A N W E S E N D E VORSITZENDE: Bürgermeister Mag. Siegfried NAGL Gemeinderat Dr. Peter PIFFL-PERCEVIC Weiters 48 Mitglieder des Gemeinderates und zwar: ALIC Thomas Horst BRAUNERSREUTHER Christine, DI DREISIEBNER Karl EBER Manfred EGGER Kurt, Mag. (FH) EHMANN Michael FABISCH Andreas, Mag. FRÖLICH Klaus, Mag. GMEINBAUER Daniela HABERLER Stefan, MBA Dipl.-Betriebswirt HAßLER Gerald, Mag. HEINRICHS Elke HOPPER Anna HÖTZL Christoph KAHR Elke KAUFMANN Martina, MMSc BA KOPERA Daisy, Univ.-Prof.in Dr.in MBA Med KREINER Marion KROTZER Robert, Mag. KUMPITSCH Verena LOHR Roland, Ing. MARAK-FISCHER Alexandra, Mag.a MOGEL Berno MOHASENZADA SAHAR, Mag.a MOSER Rudolf, Mag. MUHR Ewald, Mag. (FH) MSc PAVLOVEC-MEIXNER Andrea, Mag.a PIFFL-PERCEVIC Peter, Dr. POGNER Harry POTZINGER Elisabeth RAJAKOVICS Thomas RIBO Bedrana, MA ROBOSCH Anna SCHIMAUTZ Markus, DI (FH) MA SCHLEICHER Astrid, Mag.a SCHÖNBACHER Claudia SCHUNKO Michael SCHWINDSACKL Ernest SIKORA Christian SIPPEL Armin, Mag. SPATH Gerhard, Mag. STÖCKLER Peter SWATEK Niko TABERHOFER Ulrike, Mag.a TOPF Georg, DI USSNER Tamara WAGNER Günter WUTTE Manuela, MA Als Ehrengäste waren anwesend: Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer Landesrätin Mag.a Doris Kampus 3. Landtagspräsidenten Dr. Gerhard Kurzmann Landesamtsdirektor Hofrat Mag. Helmut Hirth Klubobmann der FPÖ im Landtag Mario Kunasek Dipl.-Ing. Wolfgang Malik Mag.a Barbara Muhr Dr. Gert Heigl Gerald Wirtl Außerdem nahmen Magistratsdirektor Mag. Martin Haidvogl und Mag.a Verena Ennemoser an der Sitzung teil. SCHRIFTFÜHRER: Wolfgang POLZ SCHRIFTPRÜFER: GR.in Sissi POTZINGER STENOTYPISTIN: Heidemarie LEEB Carina REITER Beginn am 4.4.2017: 14.05 Uhr Ende: 16.25 Uhr Beginn am 5.4.2017: 18.40 Uhr Ende: 20.00 Uhr T A G E S O R D N U N G * Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister * Übernahme des Vorsitzes durch das an Jahren älteste Mitglied des Gemeinderates, Gelöbnisablegung durch den Vorsitzenden und Angelobung der übrigen Mitglieder des Gemeinderates * Wahl des Bürgermeisters und Angelobung durch Herrn Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer * Übernahme des Vorsitzes durch den neugewählten Bürgermeister * Wahl des Bürgermeisterstellvertreters/der Bürgermeister- Stellvertreterin und Angelobung durch Herrn Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer * Wahl der Stadträte/Stadträtinnen und Angelobung durch den Bürgermeister * Festlegung der Referatseinteilung * Bestellung der Verwaltungsausschüsse, der vorberatenden Gemeinderatsausschüsse und des Kontrollausschusses, die Festsetzung ihres Wirkungskreises und der Anzahl ihrer Mitglieder sowie der Wahl der Mitglieder in die Ausschüsse * Neubestellung der Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Dienstbeschreibungs- und Disziplinarkommission durch den Gemeinderat * Wahl der vom Gemeinderat aus seiner Mitte in die gemeinderätliche Personalkommission zu entsenden Mitglieder * Bestellung von Mitgliedern des Gemeinderates zur Prüfung der Verhandlungsschrift * Vertretung des Bürgermeisters durch die Stadtsenatsmitglieder beim Vollzug der Beschlüsse der Kollegialorgane * Unvereinbarkeitsbestimmungen des § 32 des Statutes * Festsetzung der Termine der ordentlichen Sitzungen des Gemeinderates im Jahr 2017 und der ersten ordentlichen Sitzung im Jahr 2018 Bgm. Mag. Nagl: Sehr geehrte Damen und Herren, werte Ehrengäste, die ich anschließend auch noch namentlich begrüßen darf, sehr geehrte neue Vertreterinnen und Vertreter der Grazerinnen und Grazer, liebe Familienmitglieder der heute anzugelobenden Mandatarinnen und Mandatare, hohe Beamtenschaft, geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Medien! Ich begrüße Sie herzlich in unserem Grazer Rathaus zur Angelobung des obersten Souveräns unserer städtischen Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger von Graz haben am 5. Februar das Recht gehabt, ihre Vertreterinnen und Vertreter in diese Versammlung zu wählen. Für jede und jeden Einzelnen von uns, die heute hier Platz nehmen dürfen, ist es eine ganz besondere Auszeichnung, zu jenen 48 Personen im Gemeinderat beziehungsweise, wenn wir die Stadtregierung dann auch gewählt haben werden, zu jenen 55 Persönlichkeiten zu zählen, welche die inzwischen mehr als 321.000 Menschen, die in Graz ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz haben, vertreten dürfen. Subsidiär, sagt man, ist eine Stadt zwar die unterste Ebene der Staatshierarchie, trotzdem ist die Kommunalpolitik die Königsdisziplin der Politik. Denn gerade in dieser Ebene haben die Wählerinnen und Wähler noch einen sehr direkten Bezug zu ihren Vertreterinnen und Vertretern. Und sie haben auf lokaler Ebene einen besonders guten Einblick in die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit von Entscheidungen. Deshalb müssen wir uns anstrengen, um uns unserer großen Verantwortung immer bewusst sein, um die Erwartungen der Menschen, die uns jetzt gewählt haben, auch nicht zu enttäuschen. Die letzte Gemeinderatswahl hat zehn Monate vor dem vorgesehenen Wahltermin stattgefunden, weil es neben meiner Fraktion bei keiner Fraktion mehr die Bereitschaft gegeben hat, Gesamtverantwortung in Form eines Budgets zu übernehmen, deswegen haben wir früher gewählt. Aber ich darf es mit Albert Einstein sagen: „Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben.“ Der Wähler war am Zug und dieser hat für manch einen ein überraschendes Wahlergebnis gebracht. Ganz am Beginn unserer gemeinsamen Arbeit möchte ich daher betonen, bei aller politischen Auseinandersetzung, die es rund um Projekte und Entscheidungen gegeben hat und auch immer wieder geben wird, soll uns allen jederzeit bewusst sein, dass wir letztlich alle ein gemeinsames Ziel haben, dass wir für Graz und für die Menschen in dieser Stadt eine lebenswerte Stadt erhalten und sie ausbauen; in der Bildung und Kultur die Menschen tragen, in der sie Arbeitsmöglichkeiten vorfinden und in der sie sicher sein können, aber sich auch verstanden fühlen. Es gibt auf der Welt so viel Unverständnis, Intoleranz, Radikalismus und letztlich auch Krieg, was dazu führt, dass nach wie vor hunderte Millionen Menschen auf diesem Erdball in großer und größter Armut leben. Ich gestehe, dass noch immer dieser Eröffnungsfilm der heurigen Diagonale von Michael Glawogger und Monika Willi bei mir nachwirkt. Eines steht für mich fest, wir alle können Gott dankbar sein, dass wir genau auf diesem Fleckchen des Globus leben dürfen und dass wir den österreichischen Pass besitzen. Um dem wichtigsten Auftrag an die Politik, für ein friedliches und respektvolles Miteinander zu sorgen, gerecht zu werden, müssen wir auch in diesem Saal durch unsere Sprache künftig wieder Vorbilder sein. Ich hoffe daher, dass die Wortmeldungen in dieser Periode weder zu persönlichen Angriffen und schon gar nicht untergriffigen Unterstellungen verwendet werden. Wir alle, aber ganz besonders Sie neu anzugelobende Mandatarinnen und Mandatare, haben einen großen Vertrauensvorschuss der Menschen in Graz bekommen, dem Sie nun durch Ihr ganz persönliches Engagement und Ihr ganz persönliches Verhalten auch gerecht werden müssen. Wir, die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und die Mitglieder der Stadtregierung, haben für diese Schaffensperiode Ziele definiert und werden auch noch weitere Ziele definieren. Wesentlich ist aber, dass wir gemeinsame Wege aufzeigen, wie wir diese Ziele möglichst rasch erreichen können. Wir müssen gemeinsam Gefahren für Graz frühzeitig erkennen und Menschen darauf hinweisen, aber vor allem müssen wir die Chancen für Graz sehen und sie letzten Endes auch ergreifen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Bedeutung dieses Tages für unsere Stadt wird auch unterstrichen durch die Anwesenheit von Ehrengästen. Es freut mich sehr, dich, sehr geehrter Herr Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, bei dieser wichtigen Sitzung des Grazer Gemeinderates in unserer Mitte begrüßen zu dürfen (allgemeiner Applaus). Genauso herzlich entbiete ich den Gruß in Vertretung des Ersten Landeshauptmannstellvertreters Frau Landesrätin Mag.a Doris Kampus, sei herzlich willkommen in unserem Kreise (allgemeiner Applaus). Mein Gruß gilt ebenso Herrn Landesamtsdirektor Hofrat Mag. Helmut Hirt, der unserer Einladung gefolgt ist, seien Sie herzlich gegrüßt (allgemeiner Applaus). Ich begrüße auch ebenso herzlich den Vorstandsvorsitzenden der Holding Graz, Herrn Dipl.-Ing. Wolfgang Malik, mit seinen Vorstandsdirektoren Frau Mag.a Barbara Muhr und Herrn Dr. Gert Heigl (allgemeiner Applaus). Um unsere Ideen vom Kopf auf die Füße zu stellen, bedarf es des Engagements unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deshalb ein herzliches Willkommen der gesamten hohen Beamtenschaft der Stadt Graz allen voran dem Herrn Magistratsdirektor Mag. Martin Haidvogl (allgemeiner Applaus). Ich begrüße auch in Vertretung all unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Vorsitzenden des Zentralausschusses der Bediensteten der Landeshauptstadt Graz, Herrn Gerald Wirtl (allgemeiner Applaus). Last but not least darf ich Sie alle noch einmal, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie sich bei uns im Saal eingefunden haben, herzlich begrüßen, auch jene Damen und Herren, die ihre Begeisterungsstürme vor dem Rathaus gerade uns zeigen ebenso und darf nun dem an Lebenserfahrung reichsten Gemeinderat, Herrn Hofrat Dr. Peter Piffl-Percevic, den Vorsitz übergeben, meine Amtsgeschäfte niederlegen und noch einmal danke sagen für die Zusammenarbeit auf Stadtsenatsebene in der abgelaufenen Periode 2013 bis 2017, die Zusammenarbeit mit den Gemeinderatsmitgliedern, aber letzten Endes auch mit allen Damen und Herren, die in den Bezirksvertretungen in den letzten vier Jahren Großartiges für Graz bewirkt haben (allgemeiner Applaus). Gemeinderat Dr. Peter Piffl-Percevic übernimmt den Vorsitz. GR. Dr. Piffl-Percevic: Herr Landeshauptmann, Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, liebe Ehrengäste, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gemäß § 17 Abs. 2 des Statutes der Landeshauptstadt Graz übernehme ich, wie das der Herr Bürgermeister schon verkündet hat, als das an Jahren, wie es dort heißt, an Jahren älteste anwesende Mitglied des Gemeinderates den Vorsitz in dieser konstituierenden Sitzung des Gemeinderates. Gemäß § 17 Abs. 3 bis 5 des Statutes zu Folge hat zunächst der Vorsitzende dem versammelten Gemeinderat das Gelöbnis abzulegen, worauf die übrigen Mitglieder des Gemeinderates das Gelöbnis leisten. Ich darf darauf verweisen, dass ein Gelöbnis unter Bedingungen oder mit Einschränkungen als verweigert gilt, die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist hingegen zulässig. Ich lege nunmehr das in § 17 Abs. 3 des Statutes vorgeschriebene Gelöbnis ab und ersuche den Herrn Magistratsdirektor um Verlesung der Gelöbnisformel. Magistratsdirektor Mag. Haidvogl: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Das Gelöbnis lautet: „Ich gelobe unverbrüchliche Treue der Republik Österreich und dem Lande Steiermark, gewissenhafte Beachtung der Gesetze, unparteiische und uneigennützige Erfüllung meiner Aufgaben, strenge Wahrung der mir obliegenden Verschwiegenheitspflicht und Förderung des Wohles der Stadt Graz nach bestem Wissen und Gewissen.“ GR. Dr. Piffl-Percevic: Ich gelobe, so wahr mir Gott helfe. Ich lade nun die Mitglieder des Gemeinderates einzeln ein, sich nach Aufruf von ihrem Sitz zu erheben und dasselbe Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe“ abzulegen. Ich darf die Namen ohne Funktionstitel aufrufen. Danach ist dann im Protokoll das zu vermerken mit ihrer Unterschrift. (Die Mitglieder des Gemeinderates erheben sich von ihren Sitzen und leisten einzeln das Gelöbnis. Der Vorsitzende dankt den Mitgliedern des Gemeinderates und ersucht, die Ablegung des Gelöbnisses durch Unterzeichnung des Angelobungsprotokolls zu bestätigen. Die Mitglieder des Gemeinderates unterzeichnen hierauf das Angelobungsprotokoll). GR. Dr. Piffl-Percevic: Der Ordnung halber frage ich, ob jetzt alle aufgerufen wurden, es müssten genau die 48 gewählten Mandatare sein. Ich danke nun und ersuche, die Ablegung des Gelöbnisses durch Unterzeichnung des Angelobungsprotokolls zu bestätigen. Das Protokoll wird während der Sitzung jedem Mitglied des Gemeinderates zur Unterzeichnung vorgelegt. Wir kommen nun zur Wahl des Bürgermeisters. Mit der Angelobung seiner Mitglieder ist der Gemeinderat konstituiert. Der Gemeinderat hat nun die Wahl des Bürgermeisters nach den Bestimmungen des § 21 des Statutes der Landeshauptstadt Graz vorzunehmen. Der zitierten Gesetzesstelle zufolge muss der Bürgermeister/die Bürgermeisterin nicht dem Gemeinderat angehören, jedoch in den Gemeinderat wählbar sein und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Für die Wahl des Bürgermeisters ist die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln aller Mitglieder des Gemeinderates erforderlich. Das Vorschlagsrecht für die Wahl zum Bürgermeister steht der nach dem Ergebnis der Wahl in den Gemeinderat mandatsstärksten Wahlpartei zu, wobei der Wahlvorschlag schriftlich zu erstatten und von der vorschlagsberechtigten Wahlpartei durch ihre Klubobfrau zu überreichen ist. Das ist der Fall. Ich stelle fest, dass sämtliche 48 Mitglieder des Gemeinderates gemäß den Bestimmungen des Statutes ordnungsgemäß eingeladen wurden und dass sämtliche Mitglieder des Gemeinderates anwesend sind. Damit ist die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates für die Wahl des Bürgermeisters gegeben. Der Wahlvorschlag, der ordnungsgemäß von Klubobfrau Daniela Gmeinbauer eingebracht wurde und damit ordnungsgemäß vorliegt, lautet auf Mag. Siegfried Nagl. Gleichzeitig gebe ich bekannt, dass nach der Geschäftsordnung für den Gemeinderat bei Mitteilungen, die mit der Aufforderung zur Erstattung von Wahlvorschlägen verbunden sind, eine Wechselrede zulässig ist. Wird hierzu das Wort gewünscht? GR.in Gmeinbauer: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, hoher Gemeinderat, werte Repräsentanten der Stadt Graz, sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Gäste auf der Galerie! Für mich ist eine große Ehre, heute den Wahlvorschlag der Grazer Volkspartei einbringen zu dürfen. In diesem Zusammenhang gestatten Sie mir, dass ich hier einige Worte an Sie richte. Ich kenne Siegfried Nagl seit über 20 Jahren. Unser erstes politisches Aufeinandertreffen fand im Jahr 1997 statt bei einem außerordentlichen Stadtparteitag im Grazer Orpheum. Ich erinnere mich noch recht gut daran, als ich damals als Eventmanagerin auch für die Regie, für die Abläufe sorgen durfte, während deine politische Karriere, lieber Herr Bürgermeister, gerade so richtig Fahrt aufgenommen hat. Schon damals ist mir eines ganz besonders aufgefallen. Mich hat deine Energie, deine Begeisterung, dein Feuer, wie du vor 20 Jahren von deinen Ideen und Visionen gesprochen hast, sehr beeindruckt. Viel hat sich seither in dieser Stadt getan. Du hast mit deiner Wahl zum Bürgermeister im Jahr 2003 einen historischen Wahlerfolg gefeiert und du hast seither dieser Stadt deinen Stempel aufgedrückt und vieles zum Positiven verändert. Eines hat sich aber seit jenen Tagen nicht geändert, du, lieber Siegfried, hast bis heute nichts von deiner Begeisterung, von deinem Feuer und Elan für dein politisches Amt eingebüßt. Das beweist auch das Ergebnis bei der jüngsten Wahl im vergangenen Februar, wo du wieder annähernd gleich stark abgeschnitten hast wie vor 14 Jahren. Ich bin sehr stolz, bereits in der vergangenen Periode und auch in Zukunft für gute interne Abläufe in der Grazer Volkspartei sorgen zu dürfen. Zur Ausgangssituation für die kommenden Jahre. Politik ist bekanntlich ein Wettbewerb der Konzepte, der Haltungen und der Ideen, bei dem am Ende die Bevölkerung darüber abstimmt, wer am besten arbeitet. In diesem Wettbewerb prallen verschiedenste Lösungsansätze und Meinungen aufeinander, mitunter intensiv, manchmal emotional und wie Sie hören können, manchmal auch lautstark. Solange ein solides Maß an Seriosität, Anstand und Niveau gewahrt wird, ist Politik für die Öffentlichkeit zumutbar, denn kritische Auseinandersetzung ist letztendlich auch ein Kennzeichen einer lebendigen Demokratie. So hoffe ich, dass auch in der nunmehr beginnenden Schaffensperiode der gegenseitige Umgang in diesem, unserem höchsten Gremium der Landeshauptstadt Graz konstruktiv bleiben und sein möge. Ich wünsche mir, dass das Klima im Gemeinderat nicht, wie mitunter gerne und mit Vorliebe von der Opposition gebraucht, von Polemik, Missgunst und Neid geprägt sein möge, sondern von einem konstruktiven Diskurs und von sachlichen Diskussionen. Das bitte ist nicht falsch zu verstehen, wir wollen hier niemanden mundtot machen, aber es wäre wünschenswert, wenn wir uns darauf verständigen könnten, dass bei allem unseren Tun, bei allen unseren unterschiedlichen Standpunkten wir uns immer dessen bewusst sind, für wen wir unsere Arbeit machen und dass wir uns daher stets in einem konstruktiven Rahmen bewegen. Ich will jetzt nicht im Detail, denn man hört es, auf die Diskreditierungen, Beleidigungen und diversen Verunglimpfungen eingehen, die wir zumindest geduldet beziehungsweise mancherorts sogar angeheizt durch so manche im Gemeinderat vertretene Partei in den letzten Wochen im Zusammenhang mit dem Murkraftwerksprojekt erleben mussten. Für mich, und ich darf für die Grazer Volkspartei sprechen, ist das Vergangenheit, daher wünsche ich mir, dass wir uns auch sehr bewusst vor Augen führen, worauf wir den Eid leisten, nämlich auf die Verfassung, das Statut und die Verordnung der Stadt Graz, kurz auf die Einhaltung der Gesetze. Meine Hoffnung, dass die neu formierte Opposition sich adäquat einbringen wird, ist freilich nicht allzu groß, wenn im Vorfeld der heutigen Konstituierung des neuen Gemeinderates einige bereits die Keule ausgepackt haben, schwarz/blaue Schreckgespenster an die Wand gemalt und Beschwerde über die neue Ressortverteilung geführt haben. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie, schließlich hatten genau diese Fraktionen in den letzten Jahren auch ausreichend Gelegenheit, sich in ihren Bereichen einzubringen, sie ließen aber so manche Chance sich entgehen, etwas weiterzuentwickeln und auf heutige Anforderungen anzupassen. Zum Thema Ressortverteilung kann ich jedenfalls den Blick nach Wien empfehlen, dort wird nämlich unter Rot/Grün vorexerziert, wie an andere Parteien wirklich stilllegt, indem man nicht amtsführende Stadträte mit Bezahlung spazieren schickt. Davon kann in Graz keine Rede sein (Applaus ÖVP und FPÖ). Ja, wir gehen mit der freiheitlichen Partei einen Arbeitspakt, eine Koalition ein. Dazu bekennen wir uns und ja, viele künftige Projekte sollen und werden unsere gemeinsame Handschrift tragen. Das heißt aber nicht, dass die anderen Parteien von einer Zusammenarbeit ausgeschlossen sind, schließlich sind ja auch die kommunistische und die grüne Partei weiterhin in der Stadtregierung vertreten und somit zur Konstruktivität und zur Aktivität eingeladen. Abschließend möchte ich also nochmals den Appell an alle Fraktionen richten, die Grenzen der Fairness zu wahren, denn von uns Politikern wird ja verlangt, im Hier und Jetzt zu entscheiden, welche Antworten man auf die Herausforderungen der Zukunft geben will und erst in der Rückschau zeigt sich, was gut und was vielleicht nicht ideal gelaufen ist. Für uns als Grazer Volkspartei gilt aber ohnehin, wir wollen uns nicht an den Aussagen der Opposition messen lassen, sondern an unseren Taten und Leistungen und am Ende werden die Bürgerinnen und Bürger von Graz darüber befinden, ob sie damit einverstanden sind. Wir sind jedenfalls überzeugt, dass wir auch für die kommenden Jahre die richtigen Ideen und Konzepte entwickeln, um diese außergewöhnliche Stadt für alle Generationen lebenswert zu gestalten. In diesem Sinne darf ich namens der Grazer Volkspartei den Vorschlag unterbreiten, Mag. Siegfried Nagl neuerlich und zum vierten Mal zum Bürgermeister dieser wunderschönen Stadt zu küren. Ich bitte um breite Zustimmung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit (Applaus ÖVP und FPÖ). GR. Mag. Sippel: Eine gute Zukunft für unsere Stadt beginnt mit der Agenda Graz 22. Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, geschätzte Frau Landesrätin, werte Ehrengäste, liebe neu konstituierte angelobte Gemeinderäte, geschätzte Besucher auf der Galerie, werte Medienvertreter! Ich bin an und für sich ein bescheidener Mensch, aber mit dieser Koalitionsvereinbarung zwischen ÖVP und FPÖ, mit dieser Agenda Graz 22, ist uns ein großer Wurf gelungen. Wahlergebnisse kann man natürlich immer in sehr viele Richtungen interpretieren. Die politischen Parteien zeichnen sich ja geradezu aus, aus jedem Ergebnis für sich einen Erfolg ableiten zu können, bis hin zur schamlosen Umdeutung von Niederlagen. Ein Paradebeispiel dafür war erst kürzlich die Parlamentswahl in den Niederlanden, dort war dann plötzlich jene Partei, die acht Mandate verloren hat, der große Sieger und die Partei, die fünf Mandate hinzugewonnen hat, wurde als Verlierer abgestempelt. Es hat natürlich damit zu tun, dass vorher Umfragen kursieren und es hat auch mit der medialen Berichterstattung im Nachhinein zu tun. Es ist natürlich dann eine klare Tatsachenverkehrung. Wichtiger als die Ergebnisdeutung ist aber die Ergebnisumsetzung und da ist mit dem Interpretationsspielraum dann relativ bald Schluss. Da regiert dann die normative Kraft des Faktischen, so auch nach der Gemeinderatswahl am 5. Februar. Aus mehreren Gründen, und diese Gründe sind ja auch vielfach kommentiert worden, ist in Wirklichkeit nur eine mögliche Zweierkoalition übrig geblieben, ich glaube, ein Dreierweg war niemals realistisch, nämlich eine Koalition von ÖVP und FPÖ. Für uns Freiheitliche war es schon immer klar, auch Gesamtverantwortung in dieser Stadt tragen zu wollen, das haben wir auch immer gesagt. Genauso klar war es aber auch, das nicht um jeden Preis zu machen, Steigbügelhalter, nicht mit uns. Grundvoraussetzung war also ein gerüttelt Maß an blauen Ideen in einem Regierungsprogramm. Und wer sich diese Agenda Graz 22 durchsieht, wird klar blaue Handschrift entdecken können. Insgesamt ist dieses Werk aber ein Best of von schwarzen und von blauen Ideen. Und ich finde, viele Ideen sind so gut, da kann auch ohne weiteres eine kommunistische Fraktion, da können die Grünen, da können die SPÖ und auch die Neos getrost uns unterstützen und mitstimmen (Applaus ÖVP und FPÖ). In den Gesprächen mit der ÖVP hat sich recht bald abgezeichnet, dass von beiden Seiten echter Wille besteht, auch zusammenzufinden. Dafür, dass dieses Zukunftsprogramm ein großes gemeinsames Ganzes ist und kein kleinster gemeinsamer Nenner ist, möchte ich mich bei unseren Verhandlungspartnern bedanken, allen voran Bürgermeister Siegfried Nagl, ich möchte mich bei Stadtrat Kurt Hohensinner bedanken, bei meiner Kollegin Dani Gmeinbauer, aber ich möchte mich auch beim Büroleiter Gerd Haubenhofer bedanken und bei Christian Köberl für die vielen Verhandlungsrunden auf Augenhöhe. Die beiden Wahlsieger der vergangenen Wahl, ÖVP und FPÖ, haben es geschafft, den unmissverständlichen Wählerauftrag vom 5. Februar in eine Vorzeigeagenda zu münzen und eine Koalition einzugehen, die auch in ihrer farblichen Ausgestaltung die derzeit beliebteste Koalitionsform der Österreicher ist. Wenn ich also diese Verhandlungen Revue passieren lasse und mir das Ergebnis ansehe, hat es meiner Ansicht nach einen klaren Sieger gegeben und das sind die Bürger unserer Heimatstadt Graz (Applaus ÖVP und FPÖ). Was die zukünftige Ressortzuständigkeit betrifft, verlassen wir mit dieser Geschäftseinteilung, die ja dann noch zu erfolgen hat, die eingetretenen Pfade. Im Sozialbereich, im Wohnungsbereich bis hin zum Personalbereich und wir sorgen für frischen Wind in den Abteilungen. Es gibt nämlich keine Erbpacht für irgendjemanden auf irgendein Ressort. Sind wir doch froh, dass wir nach 19 Jahren im Wohnbereich einmal neue Ansätze erleben können oder auch im Sozialbereich. Ich bin überzeugt davon, dass das dieser Stadt guttun wird. Wir leben sozusagen politisches Changemanagement (Applaus FPÖ). Ich persönlich habe mir überlegt, wie kann man diese Agenda Graz 22 kurz und prägnant charakterisieren? Mir sind dazu zwei Begriffe eingefallen: reformdynamisch und leistungssozial. Bei dem Wort „leistungssozial“ habe ich mir erlaubt, einmal die Leistung vor das Soziale zu stellen. Wir sprechen ja gemeinhin immer von Sozialleistungen, vergessen dabei aber allzu oft, dass für dieses Umlageverfahren, und das macht ja unseren Sozialstaat auch aus, ein Teil der Bevölkerung Leistung erbringen muss und zwar in Form von Beitragszahlungen. Selbstverständlich bekennen wir uns als FPÖ zu diesem Prinzip der sozialen Absicherung. Wir wollen aber nicht soziale Bedürftigkeit verwalten, das ist der Denkansatz der Kommunisten, wir wollen Hilfe zur Selbsthilfe geben und deshalb darf es nicht attraktiv sein, in Graz, in Österreich, in Europa von Mindestsicherung oder anderen Transferleistungen zu leben, anstatt irgendeiner Erwerbsarbeit nachzugehen. Kein vernünftiger Mensch kann verstehen, warum wir uns ein System leisten, wo man ohne Arbeit annähernd so viel bekommt wie mit klassischer Erwerbsarbeit. Es kann auch im Übrigen niemand nachvollziehen, warum jemand, der noch nie etwas in das System einbezahlt hat, sofort auch Anspruch auf den vollen Leistungsumfang haben soll, das ist in Wirklichkeit, weil immer auch von Gerechtigkeit in diesem Zusammenhang gesprochen wird, ungerecht gegenüber denjenigen, die dieses System mit ihren Leistungen erhalten (Applaus FPÖ). Und in diesem Kontext ist auch die Reform der SozialCard, die wir uns vorgenommen haben, zu verstehen. Wir wollen eben keinen Transferautomatismus der Sozialleistungen zu komfortablen Selbstverständlichkeit werden lassen und der zweite Betriff, der mit zur Agenda eingefallen ist, lautet „reformdynamisch“, damit soll die Dynamik und der Mut zur Veränderung beschrieben werden. Sehr schön visualisiert ist ja das auch am Einband der Agenda mit dieser Raum-Zeit-Matrix und es ist so, dass wir mit diesem Veränderungswillen, beispielsweise im Integrationsbereich, wo hinkünftig eine Integrationsagentur Projekte konzipieren und abwickeln soll, oder auch im Wohnungsbereich, wo endlich auch die Richtlinien zur Vergabe von Gemeindewohnungen modernisiert werden und beispielsweise mit der Voraussetzung einer fünfjährigen Aufenthaltsdauer zur Vormerkung einen echten Vorteil für die Grazer schaffen, bis hin zur Wirtschaft, wo eine neue Anlauf- und Netzwerkstelle für die Grazer Start-up-Szene geschaffen wird. Ich darf noch ganz kurz drei Themen ansprechen, die uns als FPÖ sehr, sehr wichtig sind: das Thema Sicherheit zum Beispiel. Uns ist bewusst, dass die städtische Kompetenz hier endenwollend ist, dennoch gibt es von Schwarz/Blau ein klares Bekenntnis zu einer Verbesserung der Vernetzung der Sicherheitsbehörden und zur Aufstockung der Exekutive und auch der Ordnungswache, um in erster Linie die Präsenz von Sicherheitsorganen im öffentlichen Raum zu erhöhen. Eine Maßnahme, die vielen Grazern das verlorengegangene subjektive Sicherheitsgefühl zurückgeben soll. Auch dürfen wird extremistische Entwicklungen, insbesondere des Islamismus, nicht aus den Augen verlieren, von der Naivität, Graz wäre von diesen gesamteuropäischen Tendenzen verschont, ist diese Agenda befreit. Auch das Thema Zuwanderung hat in letzter Zeit nicht nur uns beschäftigt, das ist ja quasi zum Überthema geworden. Und auch wenn es nur ein Satz ist, der das Kapitel Integration und friedliches Zusammenleben einbegleitet, so ist dieser umso wichtiger und umso essentieller: Wir treten für eine restriktive Zuwanderungspolitik ein. Und genau darum geht es, nur mit dieser Haltung kann Integration von Integrationswilligen gelingen und gleichzeitig das Außerlandesbringen von kriminellen Zuwanderern und Integrationsverweigerern forciert werden. Abschließend zum Thema Finanzen. Es wird demnächst das erste gemeinsame Budget von Schwarz und Blau geben. Unser gemeinsamer Budgetpfad wird folgende Grundsätze aufweisen: Die Gesamtverschuldung wird in einer vernünftigen Relation zu den Haupteinnahmen gehalten, Budgetstabilität muss auch für den Sozialbereich gültig sein, das heißt, der Anteil der Mindestsicherung beispielsweise darf nicht zu Lasten der Altenpflege gehen und auch einnahmenseitig muss einer Destabilisierung durch Indexanpassungen und Valorisierungen vorgebeugt werden. Sehr geehrte Damen und Herren! Was war nun das Erfolgsrezept dieser Verhandlungen? Ich denke, es haben sich in Graz jene zwei Parteien gefunden, die am ehesten eine Politik abseits einer Klientel machen können. Gesamtverantwortung zu übernehmen, heißt nämlich, auch Politik für die Gesamtheit der Grazer zu machen und da steht linke Klientelpolitik einfach im Wege (Applaus ÖVP und FPÖ). Des Weiteren habe ich persönlich schon auch so etwas wie Motivation und Ehrgeiz verspürt, mit dieser Agenda Vorbild für koalitionäre Zusammenarbeit in ganz Österreich zu werden. Ich bin mir sicher, es werden weitere Projekte dieser Art, insbesondere schwarz/blaue Koalitionen im Interesse dieses Landes geschmiedet werden, auch auf anderen Ebenen. Ein neuer Stil ist da aber mit Sicherheit notwendig, denn wie man es nicht macht, wird uns ja fast täglich in der Koalition auf Bundesebene vor Augen geführt. Ich darf Sie alle einladen, auch die Demokatieverweigerer vor dem Rathaus, ein bisschen enttäuscht bin ich, dass auch die ehemalige Vizebürgermeisterin Lisa Rücker darunter ist, ich darf Sie alle einladen, dieser Agenda einen Vertrauensvorschuss zu geben und ich bin mir sicher, die „Fliederkoalition“ wird Sie nicht enttäuschen (Applaus ÖVP und FPÖ). GR.in Kahr: Sehr geehrter Herr Vorsitzender Dr. Piffl-Percevic, sehr geehrte Ehrengäste, sehr geehrte Gemeinderäte und Gemeinderätinnen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! „Jammern, das ist nicht meine Art“, das ist ein Zitat aus einem Lied von André Heller der erst vor kurzem seinen 70er gefeiert hat. Und, sehr geehrte Damen und Herren, die KPÖ jammert nicht über die aktuelle Entwicklung in der Grazer Stadtpolitik. Wir machen aber uns unsere Gedanken darüber, jene Kräfte, die unsere Stadt vor allem als Gabentisch für Investoren und kapitalkräftige Gruppen sehen, haben sich jetzt in einem Regierungspakt gefunden und wollen ihre Vorstellungen durchsetzen. Dafür haben sie eine Mehrheit im Gemeinderat. Die KPÖ will einen anderen Weg gehen und auch wir sind am 5. Februar diesen Jahres von großen Teilen der Bevölkerung zur zweitstärksten Partei in diesem Haus gewählt worden und mit einem verstärkten Vertrauen ausgestattet worden. Diesen Menschen, aber auch allen anderen Grazerinnen und Grazern, wollen wir in der schwierigen Zeit, die vor uns liegt, Hoffnung geben. Wir werden deshalb weiterhin dafür eintreten, dass alle Menschen, die keine Lobby haben und denen es nicht so gut geht, vor Belastungen, Sozialabbau und Privatisierungen geschützt werden und wir wenden uns weiter gegen die Zerstörung der Grazer Umwelt und treten für den Schutz der Altstadt ein. Das wird nicht einfach werden, aber meine Damen und Herren, es war noch nie einfach, die Anliegen der Bevölkerung gegen die Eliten in der Gesellschaft durchzusetzen. Wir haben in den letzten Wochen und vor allem nach dem Abschluss der schwarz/blauen Koalition in der Stadtregierung sehr, sehr viele Mut machende Worte und sehr, sehr viele Zeichen des Zuspruchs vor allem aus der Bevölkerung erhalten. Die Art und Weise, wie man jetzt versucht, die KPÖ einzudämmen, kommt bei den Leuten nämlich nicht gut an. 19 Jahre gute Arbeit in der Verantwortung für das Wohnen haben ihre Spuren hinterlassen und sind nicht so einfach vom Tisch zu wischen und wir werden bei den uns neu übertragenen Ressorts Verkehr, Gesundheit und Pflege genauso sorgfältig und mit demselben Einsatz und Behutsamkeit vorgehen und arbeiten, wie wir das beim Thema Wohnen getan haben und auch weiterhin tun werden. In beiden Ressorts geht es nämlich auch darum, wie man mit den Schwächeren in unserer Gesellschaft umgeht. Gleichzeitig versprechen wir hier auch eines vor allem gegenüber der Öffentlichkeit, es gibt bei uns weiterhin offene Türen für alle Grazerinnen und Grazer, die Probleme mit dem Wohnen weit über die Gemeindewohnung hinaus haben werden. Unser Mieternotruf ist weiter für sie da und wird auch weiter ausgebaut werden und ich halte es mit der Aussage eines Journalisten vom vergangenen Sonntag, der gemeint hat, „es kommt nicht auf die Ressorts an, um Politik zu machen, sondern Politiker und Politikerinnen machen den Erfolg eines Ressorts aus“. Wie gesagt, jammern, das ist nicht unsere Art. Wir lassen uns aber Erfolge auch nicht schlecht reden und wir halten die Jahre 2015 und 2016, in denen die KPÖ das Budget der Stadt mitgetragen hat, für gute Jahre. Die Grazer Jahreskarte, der Belastungsstopp, das Sonderwohnbauprogramm, der Ausbau der Stadtteilzentren und viele andere Punkte, die wir auch unterstützt haben von anderen Stadtregierungskollegen und -kolleginnen, weil sie wichtig und notwendig waren, haben sich für die Menschen ganz konkret ausgezahlt. Dabei war der Anstieg des Schuldenstandes der Stadt Graz in diesen Jahren geringer als zuvor. Das hat auch der aktuelle Rechnungsabschluss gezeigt. Auch die Parteienförderung und Repräsentationsausgaben wurden in dieser Zeit leicht gekürzt. Jetzt geht die ÖVP gemeinsam mit der FP einen anderen Weg, den wir nicht mittragen können. Was wir von der FPÖ und ihrer Politik halten, das ist bekannt, ich brauche das heute nicht extra auszuführen. Wer Graz anders denken und gestalten will, der hat aber in der KPÖ in den kommenden Jahren eine solide und starke Ansprechpartnerin und ich denke, dass es auch Grundlagen für eine Zusammenarbeit mit Grünen, SPÖ und Neos in wichtigen sozialen, Demokratie- und Umweltfragen geben wird. An dieser Stelle möchte ich heute aber auch die Gelegenheit nicht ungenutzt lassen und mich im Namen meiner gesamten Gemeinderatsfraktion und aller meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ganz, ganz herzlich zu bedanken bei allen Bediensteten der Stadt Graz, bei allen Kolleginnen und Kollegen in den Beteiligungen, vor allem aber natürlich bei allen KollegInnen und Mitarbeitern für die Ressorts, für die wir in den letzten Jahren verantwortlich waren, bei Wohnen Graz, bei der Bau- und Anlagenbehörde und dem Friedensbüro, die ausgezeichnete und gute Arbeit geleistet haben und dafür möchte ich mich für diese Zusammenarbeit ganz herzlich bedanken (Applaus KPÖ). Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren habe ich so meine Erfahrungen mit dem Herrn Bürgermeister gemacht. Seine Haltung uns gegenüber hat zwischen schroffer Ablehnung, wohlwollenden und positiven Aussagen in der Öffentlichkeit und zuletzt wieder in schärferen Tönen, je nach Nutzen für die ÖVP, hin- und hergeschwankt. Auch in sachpolitischen Fragen ist bei ihm leider nicht immer eine Verlässlichkeit festzustellen, umgekehrt war und ist unsere Haltung immer gleich und berechenbar gewesen und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Wir werden in der kommenden Periode in der Stadtregierung auf vielen Feldern kooperieren müssen, das wird von unserer Seite auf verantwortungsvolle, konsequente und sachliche Weise gegenüber allen Kolleginnen und Kollegen in der Stadtregierung, aber selbstverständlich auch gegenüber allen GemeinderatskollegInnen und den Bediensteten der Stadt Graz geschehen und erfolgen. Siegfried Nagl sagt aber jetzt fast jeden Tag in seinen öffentlichen Äußerungen, was ihm an der KPÖ nicht passt. Ich denke, dass er verstehen wird und dass er versteht, dass wir ihn deshalb nicht zum Bürgermeister wählen können. Danke (Applaus KPÖ). GR. Dreisiebner: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und Gemeinderatskollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, sehr geehrte Gäste! Nach einer mehr als viermonatigen Unterbrechung hat die Landeshauptstadt jetzt seit wenigen Minuten nun also wieder einen Gemeinderat und bald auch wieder eine Stadtregierung und wir haben es nun, wir hörten es, in den Wortmeldungen von Klubobfrau Gmeinbauer und Klubobmann Sippel, wieder mit einer festen Koalition von zwei Parteien zu tun. Koalitionen und fest vereinbarte Arbeitsprogramme sind aus unserer Sicht wichtig für eine Stadt und für die Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt. Auch wenn, und das sei hier gesagt, wir Grünen die Beteiligung einer sehr weit rechts positionierten FPÖ in einer Koalition aus bekannten Gründen ablehnen, so ist auch dieser Pakt dieses Regierungsprogramm inhaltlich und politisch zu bewerten. Vorerst hegt ja vielleicht die eine oder der andere noch die Hoffnung, dass das vergangene Woche mit viel Pomp vorgestellte Koalitionspapier vorwiegend die Handschrift der deutlich stärkeren Fraktion, also der Bürgermeisterpartei ÖVP, tragen könnte. Dem ist jedoch nicht so. Abseits von einigen wenigen netten Allgemeinplätzen liest es sich viel mehr wie eine gesammelte Pressemeldungsmappe des rechtspopulistischen Partners. Im Übrigen hat es Klubobmann Sippel ja bestätigt, das Papier trägt eine klare Handschrift der freiheitlichen Partei. Viele Grazer Errungenschaften, die bisher den guten sozialen Ausgleich und ein Mindestmaß an Fairness und Gerechtigkeit weitestgehend sichergestellt haben, werden von der ÖVP/FPÖ-Koalition nun in Frage gestellt. Der Wille zu einem guten Zusammenleben in dieser Stadt, zu einer Politik auf Augenhöhe mit allen Grazerinnen und Grazern wird nun ersetzt durch Signale der Ausgrenzung. So sollen etwa EmpfängerInnen von Sozialleistungen wieder stärker zu BittstellerInnen degradiert werden, indem das erfolgreiche Modell der SozialCard abgeschafft werden soll. Des Weiteren wollen sie, werte Mitglieder der Bürgermeisterpartei ÖVP, die Anspruchsvoraussetzungen auf eine Gemeindewohnung hinaufschrauben, indem nunmehr fünf Jahre Hauptwohnsitz Voraussetzung werden sollen, damit treffen sie anerkannte Flüchtlinge, sie treffen aber auch Menschen, die aus anderen Bezirken der Steiermark und aus anderen Bundesländern in unsere Stadt ziehen, um hier zu arbeiten, zu leben und Steuern zu zahlen. Sie treffen damit junge Familien und ihre Kinder, AlleinerzieherInnen, all jene, die die Mietkosten am freien Wohnungsmarkt kaum aufbringen können. Was Ihnen gelingen wird, das ist, die Warteliste auf eine Gemeindewohnung einzukürzen, etwas einzukürzen, die Wohnungsnot selbst werden Sie damit aber keineswegs mildern. Sie wird mit dieser Ihrer Maßnahme, werte Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, anderswo sichtbar werden. Demontiert, so wie wir das Papier Agenda 22 lesen, wird von Ihnen auch das erfolgreiche Modell der Gemeinwesen- und Stadtteilarbeit und der Siedlungsmediation. Was sonst, fragen wir uns, werden die manifesten Effekte sein, wenn diese Ihre Koalition die Ordnungswache in die Höfe der Gemeindewohnhäuser, auf die Spielplätze und wer weiß noch sonst noch hinschicken will? Konsequenterweise sollen ja auch Kundgebungen und Demonstrationen in eigene Zonen verbannt werden. Vorhin wurde darauf schon Bezug genommen und Menschen erwähnt, die von einem demokratischen Recht Gebrauch machen, das wurde mit einem Wort untermauert, wovor mir graut, lieber Herr Sippel, denn das sind gewachsene demokratische Rechte, Wählen und Demonstrationsrecht und vieles andere mehr sind gewachsene demokratische Rechte und Freiheiten, und das wisst ihr von der FPÖ sehr genau, die seit mehr als 170 Jahren erkämpft worden sind. Aufgeschoben oder abgesagt lautet die Überschrift beim Straßenbahnausbau, ja ein bisschen was, verspätete Netzerweiterung in die Stadterweiterungsgebiete Reininghaus, SmartCity, Graz Mitte soll es geben, zwei Jahre verschoben, aber wohl wieder keine Innenstadtentflechtung und schon gar keine Südwest-Linie. Übrig bleiben, wenn man das alles zusammenrechnet und auf die nächsten fünf Jahre sich anschaut, gerade einmal gute 500 Meter Straßenbahnnetz-Ausbau pro Jahr, zuwenig für eine stark wachsende Stadt meinen wir, schon gar nicht smart, Herr Bürgermeister. Wenn wir unsere verheerende und krank machende Luftsituation betrachten, dann brauchen wir diese wirkungsvollen verkehrlichen Maßnahmen gegen Feinstaub- und Stickoxydbelastung. Wir werden sie auf den Weg bringen müssen, Sie wollen es vermeiden, wollen lieber warten, dass irgendwann die böse EU ihren Job als Regierungskoalition erledigt. Ihnen, Herr Bürgermeister, Herr Vizebürgermeister Eustacchio, Ihnen, ÖVP und FPÖ, Ihnen fehlt nicht nur der „Flieder“, Ihnen fehlt der Mut. Auf vieles zu Ihrem Koalitionspakt wäre noch hinzuweisen und vieles wird noch intensiv diskutiert werden müssen. In Ihrem Papier, Herr Bürgermeister, findet sich kaum Umweltpolitik, kaum Innovation, kaum konkrete Vorhaben und was besonders auffällt, Frauen- und Gleichstellungspolitik kommt in Ihrem Programm mit keinem einzigen Wort vor. Aber vielleicht ist das nur ein Spiegel jener herrschaftlichen Besetzung auf der Regierungsbank, zumindest seitens der schwarz/blauen Koalitionäre (Applaus Grüne). Es wird Sie, Herr Bürgermeister, und auch Sie, Herr Eustacchio, daher nicht übermäßig verwundern, dass die Mitglieder des grünen Gemeinderatsklubs Sie beide aus vielerlei Gründen, einige davon habe ich dargelegt, nicht wählen werden. Sehr wohl werden wir die Kandidatin der zweitstärksten Fraktion, der KPÖ, Elke Kahr, bei der Wahl zur Vizebürgermeisterin unterstützen. Wir Grüne, allen voran unsere Stadträtin Tina Wirnsberger, werden uns ohne Wenn und Aber für eine umweltfreundlichere und sozial verträglichere Entwicklung der Stadt einsetzen. Unsere Stadträtin wird die grüne Verantwortung in den Bereichen Umwelt, Frauen und Gleichstellung dazu nutzen, um diesen Themen den notwendigen politischen Stellenwert einzuräumen, der dem Koalitionspapier fehlt. Nicht nur, aber auch weil ihr fliederfarbener Vertrag dahingehend zuwenig hergibt. Wir werden Sie, die Regierenden dieser Koalition, kontrollierend begleiten und Ihnen auf die Finger schauen. Das machen wir ganz in der Verantwortung als Oppositionspartei gegenüber den Menschen, aller Menschen unserer Stadt. Schließlich aber werden wir uns weiterhin für unsere grünen Kernanliegen Bildung, Gerechtigkeit, Grünraum, Umwelt, gute Luft und gesundes Leben in der Stadt einsetzen. Eine der Kernkompetenzen war und ist der Klimaschutz von den Grünen. In Graz werden wir uns ab dem heutigen Tag nicht nur mit dem Schutz des Klimas im ökologischen Sinn, sondern auch für den Schutz des Klimas, des Zusammenhalts und des Respekts in unserer Stadt einsetzen müssen (Applaus Grüne). GR. Ehmann: Geschätzter Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, Herr Landeshauptmann, Frau Landesrätin, geschätzte Ehrengäste, liebe Damen und Herren auf der Galerie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat! Wir befinden uns in einer neuen Rolle nach Ausgang dieser Wahl, die da lautet, die Opposition durchzuführen und ich spreche hier tatsächlich von der Opposition, weil es ist immer interessant, Oppositionsparteien zu erleben, die Kraft des Proporzes sich grundsätzlich in Regierungsverantwortung befinden. Das heißt, wir sind Opposition außerhalb der Regierungsverantwortung und damit meine ich tatsächlich Oppositionskraft. Wir wollen aber kraft unserer Verantwortung, die wir immer getragen haben, eine Opposition sein, die kritisch ist, die genau hinsieht, die hinterfragt, die auch einfordert, die aber auch Ideen und Vorschläge liefern wird und mitarbeiten wird und das ist ein Weg, wo ich glaube, dass das Oppositionsarbeit im 21. Jahrhundert ist, denn nein zu sagen, dafür wird man nicht gewählt (Applaus ÖVP und SPÖ). Es wird vielfach von Parteien von Haltung gesprochen, auch wir haben Haltung als Sozialdemokratie, nämlich Haltung und Tradition auch nämlich seit über 70 Jahren in dem Sinne, dass wir damit übereingekommen sind, die stärkste Fraktion, die die Gemeinderatswahl hervorgebracht hat, und das ist in dieser Folge die ÖVP gewesen, dass wir den Kandidaten, die Kandidatin für das Bürgermeisteramt unterstützen. Das werden wir auch diesmal tun, das ist aber nicht als Vorleistung, als Vertrauensvorschuss, sondern in Verantwortung zu nehmen, zu sehen. In Verantwortung nehmen zu sehen insofern, dass wir daran erinnern wollen, dass es hier eine Hauptverantwortung für diese Regierung gibt, auch für diese Regierungsbildung unabhängig einer viel zitierten Koordinierungskompetenz. Das heißt, tatsächlich Hauptverantwortung für diese Regierung zu tragen und daran wollen wir auch damit erinnern und wir wollen hier niemanden aus der Verantwortung entlassen, deshalb werden wir als sozialdemokratischer Klub dieser Wahl, diesem Wahlvorschlag nachkommen und zustimmen. Was aber keine Schonfrist für diese, jene Mehrheitsregierung, die hier gebildet wird, einräumen lässt. Es wurde gesprochen vom Blick nach Wien zu Rot/Grün. Ich komme politisch aus Wien und der Blick nach Wien in dieser Regierungskonstellation Schwarz/Blau lässt mich erschaudern, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, denn was hier auf Bundesebene hinterlassen wurde, sorgt heute noch für viel Arbeit und für viel Gesprächsstoff, für viele Diskussionen und für grundsätzlich ein vielfaches, sagen wir es salopp, Zusammenräumen. Ich durfte ein Jahr begleitend im Hypo-Ausschuss tätig sein und glauben Sie mir, geschätzte Damen und Herren, ich habe gesehen den Blick nach Wien oder nach Kärnten und auch in andere Bundesländer. Von Change- Management wurde gesprochen im Zusammenhang mit der Agenda 22. Ja, Change- Management würde ich hier nicht so sehen, denn der Paradigmenwechsel, von dem hier gesprochen wurde, nehmen wir es im Sozialbereich, für den ich in den letzten Monaten Hauptverantwortung tragen durfte, dieser Paradigmenwechsel der wurde grundsätzlich sowieso im Vorhinein seitens der Sozialdemokratie eingebracht, nämlich die Hilfe zur Selbsthilfe und nicht, Menschen zu verwalten, wo sie sind, sondern Menschen, die es brauchen, die Hilfe brauchen, die Unterstützung brauchen, wieder auf die Beine zu helfen, um ein selbständiges Leben führen zu können und nicht in Abhängigkeiten verbleiben zu müssen. Ich glaube, das ist ein richtiger Weg die Hilfe zur Selbsthilfe, nur in der Agenda 22 ist es für mich nicht so erkennbar wie für andere Kolleginnen und Kollegen hier herinnen, denn befinden tun sich in der Agenda 22 wenige Details dort, wo sich Details oder dort, wo Details zum Ausdruck kommen, geht es vielfach um Kürzungen und sozialpolitische Rückschritte. Ich erinnere nur, zuvor wurden die Mindestsicherung, MindestsicherungsbezieherInnen angesprochen. Ich sage Ihnen nur, geschätzte Damen und Herren, Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher unter Generalverdacht zu stellen, hier Geld abzuholen, ohne Leistungen zu bringen, ist ungeheuerlich (Applaus SPÖ). Jene Menschen, die Mindestsicherungsbezieher und -bezieherinnen sind oder sein müssen, sagen wir es so, denn vielfach, glaube ich, wird es niemand freiwillig sein, sondern vielfach geht es um einen Verlust am Arbeitsplatz, ein Nicht-mehr-in-die- Reihe-Kommen, Wohnungsverlust, Delogierungen, viele unglückliche Umstände mehr, die jemanden dazu bringen, Mindestsicherungsbezieherin/-bezieher zu sein, um schlussendlich noch aufgefangen werden zu können, nämlich gesellschaftspolitisch, und ich glaube, dass das ein ganz wichtiger Grundpfeiler unserer gesellschaftspolitischen Ordnung ist. Warum? Denn es wurde auch schon die Sicherheit heute angesprochen. Die beste Präventionsleistung, sozialpolitische Präventionsleistung gegen Kriminalität ist sinnstiftendes Leben und Arbeit zu haben, von der man leben kann und ein Dach über dem Kopf zu haben, das ist Kriminalitätsprävention (Applaus SPÖ). Die Ordnungswache in den Gemeindebau zu schicken, ich weiß nicht, was sie dort tun sollen, die Polizei rufen, wenn einer zu laut ist? Weil tun können sie vor Ort nichts, also das entzieht sich noch ein bisschen im Detail meiner Kenntnis. Aber ich hätte einen besseren Vorschlag. Anstatt die Ordnungswache im Gemeindebau einzusetzen, sollten wir wieder dazu zurückkehren, mit sozialer Intelligenz und sozialer Kompetenz Hausmeisterinnen und Hausmeister vor Ort einzusetzen, die nämlich genau dieses Bindeglied zwischen Mieterinnen und Mietern sein können und hierfür Abhilfe schaffen, wenn es soziales Spannungen oder anderes gibt. Ich glaube, das wäre der bessere und fortschrittlichere Weg als Law and Order im Gemeindebau, aber wir werden das sehr genau betrachten und uns anschauen und dann bewerten. Die SozialCard wurde angesprochen, der Automatismus. Die SozialCard ist auch ein gutes Modell, Menschen am kulturellen Leben teilhaben zu lassen unabhängig von der Geldbörse. Öffentliche Verkehrsmitteln nutzen zu können, ohne beziehungsweise ohne große Geldbörse. Der Automatismus hat Folgendes beinhaltet, nur das einmal zu hören: Es ging dabei um den Heizkostenzuschuss, der vielfach notwendig wurde, denken wir nur, wie lange und wie kalt beispielsweise der heurige Winter war, also um Heizkostenzuschuss ging es und um eine Weihnachtsbeihilfe. Da ging es auch darum, dass zu Weihnachten vielleicht ein gescheites Essen am Tisch ist, dass vielleicht ein Weihnachtsbaum da steht, der vielleicht sonst nicht leistbar wäre. Als das heißt, es ging um sozialpolitisch wichtige und relevante Themen im Kreise der Betroffenen, aber auch im Kreise der Familien. Und wenn wir bei Weihnachtsbeihilfe und Heizkostenzuschuss das als sozialpolitischen Fortschritt sehen, dass sich Menschen, die andere Probleme haben im Leben, nämlich wieder quasi in ein selbst bestimmtes Leben zu kommen und nicht das Problem damit vergeuden sollten, sich wo anzustellen zu müssen oder beziehungsweise, das als Leistungseinbringung sehen zu müssen, dass sie sich wo anstellen, dann halte ich das wirklich für den falschen Weg. Ich glaube, dieser Automatismus, der ja sowieso der jährlichen Prüfung unterlegen ist, gibt es einen Rechtsanspruch oder nicht in der freiwilligen Leistung der Stadt Graz, das jetzt wieder zurückzuführen und zu sagen, ja jetzt stellt euch an. Was machen wir dann als Nächstes? Schaffen wir dann die E-Card wieder ab und die Leute sitzen mit dem gelben Zettel beim Arzt und dann weiß man wieder, wer ist ein Armutschgerl oder wer keines, also nicht böse sein, das funktioniert so nicht und das glaube ich, muss man noch einmal überdenken in diesem Bereich und ich glaube auch, wie gesagt, dass die Situation der Arbeitsplätze grundsätzlich vordringlich für uns alle sein sollte, nämlich auf kommunaler Ebene auch, wenn wir nicht die Bundes- oder Landeskompetenz besitzen, aber wir haben als Kommune Möglichkeiten. Denken wir nur an den Pakt für Arbeit, wo Lehrlingsoffensive, die Sie glücklicherweise ja weiter verfolgen wollen und ausbauen wollen, denken Sie an Projekte wie Pensionstransfer, wo es um Menschen kurz vor der Pension geht, um sie in Arbeit und Beschäftigung, nicht in Arbeitslosigkeit zu halten, aber denken wir auch an den Grazer Fonds für Aufstieg und Entwicklung, wo Menschen sich weiterbilden können, unterstützt werden dabei, mit geringem Einkommen in eine bessere Situation am Arbeitsmarkt kommen zu können. Also Arbeit und Beschäftigung wird in Wahrheit zukünftig auch im kommunalen Bereich neben vieler anderer Probleme, die wir zu lösen haben, der Punkt sein und da werden wir beim Budget genau hinsehen, weil das Budget ist ja nichts anderes als in Zahlen gegossene Politik und ich glaube, hier gilt es, besonderes Augenmerk darauf zu legen, wie dieses Budget angelegt sein wird, da werden wir auch sehr genau hinsehen. Denn schlussendlich wollen wir ja nach dieser Periode, wo es möglicherweise wieder zu Änderungen kommen wird, nach dieser Periode wollen wir ja noch einen Flieder haben, deswegen werden wir da genau hinschauen. Danke (Applaus SPÖ). GR. Zwatek: Lieber Vorsitzender, liebe Gemeinderätinnen, liebe Gemeinderäte, liebe Ehrengäste und liebe Zuseher! Ich freue mich sehr, dass ich als neuer Gemeinderat das erste Mal hier stehen darf und ich bin auch ein kleinwenig traurig und enttäuscht, da ich die Agenda 22 der ÖVP und FPÖ gelesen habe. Und ich bin enttäuscht, weil es dieser Agenda an Mut und Innovation fehlt. Es wird in keinster Weise Luxuspensionen gekürzt, es wird nicht die Luxuskrankenkasse angegangen und es wird auch nicht gekürzt an der wirklich höchsten kommunalen Parteienförderung Europas und das enttäuscht mich sehr. Stattdessen steht in der Agenda 22 oder laut Aussagen der zukünftigen Stadträte, dass man in Zukunft die Schulden der Stadt weiter erhöht, ohnehin schon viel zu hohe Schulden, und das geht meiner Meinung nach nur auf die Kosten der jungen und der nächsten Generation. Weil viele von Ihnen, die jetzt hier sitzen, werden diese Schulden nicht mehr abbezahlen müssen, die Jungen hingegen schon. Was mich dann auch noch sehr traurig stimmt ist, dass es zu einer neuen Erhöhung von Gebühren kommen wird. Gebühren, wie wir vom Stadtrechnungshof wissen, eh schon nicht der Kostenwahrheit, vom richtigen Rechnungshof wissen, also vom Bundesrechnungshof wissen, schon nicht der Kostenwahrheit entsprechen und eine Erhöhung in meinen Augen nichts anderes ist als eine zusätzliche Steuererhöhung auf Kosten der Ärmsten, die die Gebühren tagtäglich abgeben müssen. Und zusätzlich als i-Tüpferl zur Agenda 22 wollen Sie auch noch unsere Grundrechte einschränken, Sie wollen Demozonen schaffen und unsere Versammlungsfreiheit einschränken und das ist für mich ein absolutes No-go. Ich glaube, Herr Bürgermeister, Sie können sich da vorstellen, dass ich Ihnen heute nicht zustimmen werde, ich werde auch keinem anderen Kandidaten zustimmen, ich hoffe dennoch, dass wir in den nächsten Jahren gut und konstruktiv zusammenarbeiten könnten und ich möchte jetzt schon ankündigen, dass ich auch allen anderen Stadträten nicht zustimmen möchte in den kommenden Stunden oder vielleicht auch Tagen, da ich persönlich ein offenes Hearing fordere, ich habe genug von dunkler Hinterzimmerpolitik, ich möchte transparente Politik… Zwischenruf GR. Pogner: Da gibt es ein Statut, lieber Mann. GR. Zwatek: Genau da möchte ich hin in Zukunft, deswegen sind Sie in der Koalition. Und ich möchte hin zu transparenter Politik wie es beim US-Senat der Fall ist, wie es im Europäischen Parlament ist, wo sich Stadträte auch wirklich einem Hearing stellen müssen und auch wirklich zeigen können, was sie können, weil ich möchte keine Stadträte, die keinerlei Ideen und Innovation für ihr Ressort haben und ich möchte keine Stadträte, die nicht wissen, was in ihrem Ressort überhaupt los ist. Vielen Dank. GR. Dr. Piffl-Percevic: Da mir keine weitere Wortmeldung vorliegt, schreiten wir zur Durchführung der eigentlichen Wahlhandlung. Hierzu gebe ich bekannt, dass die Wahl mittels Stimmzetteln vorzunehmen ist. Leere so wie unklar ausgefüllte Stimmzettel oder solche, die auf eine Person lauten, die nicht als Wahlvorschlag bekanntgegeben wurde, sind ungültig. Zum Bürgermeister ist der Kandidat gewählt, für den mehr als die Hälfte aller Mitglieder des Gemeinderates ihre Stimme abgegeben hat. Kommt eine solche Mehrheit nicht zustande, ist die Wahl zu wiederholen. Zur Prüfung des Wahlergebnisses bestelle ich gemäß § 21 Abs. 5 des Statutes Gemeinderätin Mag.a Andrea Pavlovec-Meixner Gemeinderat Mag. Gerald Haßler als Wahlzeugen. Ergänzend gebe ich bekannt, dass für die Prüfung und Zählung der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmzettel die Gemeindewahlordnung Graz sinngemäß anzuwenden ist. Ich ersuche nun die Mitglieder des Gemeinderates, die ausgeteilten oder in Austeilung befindlichen Stimmzettel ordnungsgemäß auszufüllen und in die Wahlurne, die ebenfalls herumgereicht wird, zu werfen. Ich ersuche, mit diesem Vorgang fortzufahren. (Nach schriftlicher Festlegung des Wahlergebnisses in der Niederschrift gibt der Vorsitzende das Wahlergebnis bekannt). GR. Dr. Piffl-Percevic: Ich darf nur zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses schreiten. Zahl der abgegebenen Stimmen: 48 Ungültige Stimmen: 16 Gültige Stimmen: 32 Somit entfallen 32 Stimmen auf Herrn Mag. Siegfried Nagl (Applaus ÖVP und FPÖ). Aufgrund dieses Abstimmungsergebnisses stelle ich das fest, was Sie auch mit Ihrem Applaus bereits bekundet haben, dass Herr Mag. Siegfried Nagl gemäß § 21 Abs. 8 des Statutes der Landeshauptstadt Graz zum Bürgermeister gewählt ist. Gemäß § 21 Abs. 9 des Statutes hat der Gewählte unmittelbar nach seiner Wahl vor dem versammelten Gemeinderat zu erklären, ob er gewillt ist, die Wahl anzunehmen. Ich darf dich um diese Erklärung bitten. Bgm. Mag. Nagl: Ich nehme ich die Wahl an. GR. Dr. Piffl-Percevic: Gemäß § 22 Abs. 1 des Statutes hat nach der Annahme der Wahl der Bürgermeister dem Herrn Landeshauptmann das Gelöbnis mit den Worten “Ich gelobe” zu leisten. Ich darf daher dich, Herr Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, ersuchen, die Angelobung vorzunehmen und bitte den Herrn Magistratsdirektor, die dazu im Statut vorgeschriebene Gelöbnisformel zu verlesen. Magistratsdirektor Mag. Haidvogl: Die Gelöbnisformel lautet: „Ich gelobe, als Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz die Bundes- und die Landesverfassung, das Statut und die Verordnung der Stadt Graz sowie die sonstigen Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes Steiermark unverbrüchlich zu beachten, meine Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, die mir obliegende Verschwiegenheitspflicht zu wahren und mit allen mir zu Gebote stehenden Mitteln nach bestem Wissen und Gewissen dafür zu sorgen, dass in der gesamten Stadtverwaltung nach den gesetzlichen Vorschriften vorgegangen und der Stadt kein Schaden zugefügt wird.“ Bgm. Mag. Nagl leistet Herrn Landeshauptmann das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe, so wahr mir Gott helfe“ und unterfertigt das Angelobungsprotokoll (allgemeiner Applaus). GR. Dr. Piffl-Percevic: Mit der Angelobung gilt gemäß § 22 Abs. 2 des Statutes die Funktion als übernommen. Ich darf dir, Herr Bürgermeister, sehr herzlich zu diesem Vertrauen gratulieren und ersuche dich, den Vorsitz zu übernehmen (Applaus ÖVP). Bürgermeister Mag. Nagl übernimmt um 15.25 Uhr den Vorsitz. Bgm. Mag. Nagl: Geschätzter Vorsitzender, ich darf mich ganz, ganz herzlich für die Vorsitzführung und die Durchführung der Wahl bedanken. Geschätzte Damen und Herren, herzlichen Dank für Ihr Vertrauen all jenen, die mich gewählt haben. Ich darf in eine fünfte Periode als Regierungsmitglied und in eine vierte als Bürgermeister gehen und ich werde immer wieder gefragt, warum tun Sie oder tust du das eigentlich? Wie kann man sich motivieren, wohin soll die Reise noch gehen? Es gab und es gibt für mich zwei ganz wichtige Antriebsquellen. Die eine ist, dass ich immer schon stolz sein wollte auf Graz, auf unser Graz, und ich bin tatsächlich stolz auf unsere Stadt, weil wir auch im sogenannten Benchmark mit vergleichbaren Städten hervorragend positioniert sind und weil wir gemeinsam viel Positives erreicht haben. Die zweite Antriebsquelle ist ein übergeordnetes Ziel. Den Menschen in Graz soll ihr Leben Freude machen und es soll ihnen ihr Leben in Graz einfach gelingen, nicht nur uns, sondern auch unseren Kindern und Enkelkindern. Dazu können und müssen wir in der Politik sicherlich unseren Beitrag leisten. Ein ganz, ganz wichtiger Wettbewerbsvorteil unserer Stadt heißt daher Bildungsstadt. Mit unseren Schulen, Hochschulen, mit Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen und Ausbildungsstätten, mit den breiten Kultur- und Sportangeboten, aber auch mit dem breiten Angebot an spirituellen Orten kann Graz sich zu Recht als die Bildungsstadt in dieser Europaregion bezeichnen. Bildung, meine Damen und Herren, ist deutlich mehr, als die notwendige Voraussetzung zu schaffen, in einem Beruf möglichst viel Geld zu verdienen. Bildung ist und bleibt die Fähigkeit zu erkennen, zu verstehen, aber auch wertzuschätzen. Wenn wir Graz als Bildungsstadt so verstehen, wird sich ganz von selbst ergeben, dass unsere Stadt zu einem kreativen Hotspot wird, aber auch, dass das Zusammenleben in Graz letzten Endes von Respekt getragen sein wird. Manche von Ihnen wissen wahrscheinlich, dass ich mich persönlich stark von christlichen Werten leiten lasse und daher werde ich, wenn ich ein wenig in die Tiefe gehen möchte, Grundhaltungen betreffend immer wieder bei Benedikt von Nursia fündig. Ich habe überlegt, was es für uns 55 Persönlichkeiten bedeutet, dass wir nun 287.000 Menschen oder 321.000 Menschen, je nachdem, ob wir die Nebenwohnsitze jetzt dazurechnen, vertreten dürfen. Neben dem Stolz, der auch dazugehört, weil es eine Ehre ist, in eine solche Position gewählt zu werden, glaube ich, sollte auch die Demut eine Grundhaltung von uns sein. Demut ist ein altes Wort, das vor allem auch Luther, die evangelische Kirche feiert heuer den 500. Jahrestag des Anschlags seiner berühmten 97 Thesen, sehr, sehr häufig verwendet hat. Demut meint nichts anderes, auch übersetzt aus dem Althochdeutschen, als eine Haltung des Dienens gegenüber seinem Nächsten, letzten Endes auch gegenüber Gott einzunehmen. Wir machen Politik nicht für uns, sondern für die Menschen in unserer Heimatstadt. Benedikt hat sogar zwölf Stufen der Demut benannt. In der ersten beschreibt er, dass wir achtsam und bewusst leben sollen. In der zweiten, dass wir nicht immer den eigenen Willen durchsetzen sollen, in der dritten, und ich glaube auch, das ist gut geeignet für alle politischen Würdenträger, Amtsträger, wir sollen zuhören lernen, viertens, wir sollen Geduld üben, fünftens, wir sollten ehrlich sein, wir sollten sechstens aber auch mit kleinen Dingen zufrieden sein können. Auf der siebenten Stufe beschreibt er, dass wir nicht überheblich sein sollen, dass wir verlässlich und berechenbar sein sollen in der achten, in der neunten, das zu überdenken, was und wie man etwas sagt. In der zehnten, auch ganz wichtig, fröhlich sein, aber nichts und niemanden lächerlich machen. In der elften, nur dann zu reden, wenn man wirklich etwas zu sagen hat und in der zwölften Stufe von Demut, nicht eitel und nicht selbstgefällig sein. Gerade in Wahlkämpfen ist das nicht gerade unser aller Motto, aber zu Beginn einer Periode werde ich es mir wieder vornehmen, Sie auch einladen, vielleicht einmal vertieft sich diese Überlegungen, die 1.500 Jahre alt sind, einmal näher zu betrachten. Ich möchte das am Beginn dieser Periode einfach einmal in den Raum stellen, denn wenn schon viel von Werten in unserer Gesellschaft gesprochen wird, sollten wir ab und zu nachlesen, was uns hier auf dem Weg vor so langer Zeit mitgegeben wurde. Ich darf aber auch die Medien, die heute da sind, ersuchen, uns zwar kritisch zu begleiten, aber bitte auch immer zu berücksichtigen, dass die Politikerinnen und Politiker aus unserer Mitte, aus unserer Gemeinschaft, aus der Mitte der Bevölkerung gewählt sind und daher die gleichen Sorgen, Ängste, Fehler, Unpässlichkeiten etc. mit sich tragen wie alle anderen. Die Frage zu Beginn war nach dem Ziel der Reise. Wohin soll die Reise in der vor uns liegenden Schaffens und Gemeinderatsperiode wirklich gehen? In den letzten Wochen haben wir Vertreterinnen und Vertreter von ÖVP und FPÖ ein tragfähiges Arbeitsprogramm, angelegt auf fünf Jahre, erarbeitet. Dinge, die schon gut laufen, weil ich einigen Rednern hier am Rednerpult mit Freude zugehört habe, Dinge, die bei uns gut laufen, kommen in der Agenda nicht vor. Wenn hier vorgeworfen wird, dass wir in punkto Frauen und Gleichstellung hier nicht extra einen Punkt anführen wollen, dann einfach deswegen, weil es uns in den letzten Jahren seitdem ich hier in Graz auch tätig sein darf, gut gelungen ist, besser als, glaube ich, in fast allen anderen Städten dieser Republik, diesen Gleichstellungsgedanken nicht nur quasi zu apostrophieren, sondern tatsächlich zu leben, das kann man in allen Berichten auch der Stadt Graz wunderbar nachlesen und das wird weiterhin so sein. Unser Programm, das sich mit der Zukunft beschäftigt, nennt sich Agenda 22, in… Zwischenruf GR. Dreisiebner: Frauenquote. Bgm. Mag. Nagl: Da war jetzt ein schöner Zwischenruf vom Kollegen Dreisiebner. Selbst die Quote für Frauen, die ich mit Schwarz/Grün festgelegt habe, wurde in erster Linie nicht von den Grünen erfüllt, ihr habt uns in Aufsichtsräte Männer geschickt, wir haben dafür gesorgt, dass die Quote auch möglich wird (Applaus ÖVP und FPÖ). In Wordraps werde ich immer wieder gefragt, gibt es einen Leitsatz für Ihre Arbeit und ich antworte darauf immer mit: „Tu es!“ Vier Buchstaben, ziemlich wirkungsvoll und bewegen viel. Genau um das muss es uns allen in den nächsten fünf Jahren gehen. Wir wollen etwas weiterbringen und zwar rascher und weniger zögerlich als es ohne klare Mehrheiten bis jetzt auch möglich war. Ich möchte in Graz auch endlich Stabilität vor allem in Budgetfragen, denn global gesehen schläft die Konkurrenz nicht und ich möchte Erreichtes nicht nur sichern, sondern Graz noch weiter mit Ihnen gemeinsam nach vorne bringen. Wenn wir ein bisschen über den Tellerrand schauen, meine geschätzten Damen und Herren, können wir, und ich habe das vorhin schon erwähnt, durchaus stolz auf unsere Stadt sein. Sei es im Bereich der Wirtschaft, wo von kleinen Start ups bis zu globalen Playern viele höchst erfolgreiche Produkte international platziert werden oder an unseren Schulen und Hochschulen, in welchen unsere Jugend hervorragend auf die Zukunft vorbereitet wird. In der Kultur, von der wir sagen können, dass es keine auch nur ähnlich prosperierende Szene in einer Stadt vergleichbarer Größe gibt, aber auch im Umgang der Menschen untereinander, der gerade in Graz großteils von Respekt getragen ist, sodass wir uns zu Recht auch Menschenrechtsstadt nennen können. Wir werden in den nächsten fünf Jahren unsere Heimatstadt weiterentwickeln und wir können das mit Zuversicht und mit Optimismus tun. Ein Schwerpunkt dabei werden Investitionen in den Wirtschaftsstandort sein, ich möchte die jährliche Steigerungsrate im Bereich der Kommunalsteuer jeweils wieder durch Unterstützung bei Unternehmensgründungen aber auch der Wirtschaft zurückgeben. Die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze und die Sicherheit von Arbeit für die Grazerinnen und Grazer halte ich für die beste Präventions- und Sozialpolitik (Applaus ÖVP und FPÖ). Die soziale Agenda wird in dieser Periode übrigens auf alle Stadtsenatsmitglieder aufgeteilt sein, was für eine klassische Querschnittsmaterie für das Soziale auch gut ist. Wir werden im Bereich von Förderungen jene bevorzugen, die schon länger in Graz leben, dazu stehe auch ich, und daher ihren Beitrag für unsere Gemeinschaft bereits geleistet haben, wobei für alle gilt, dass wir erwarten, dass sie jedenfalls einen Beitrag für die Allgemeinheit, je nach ihren Talenten, auch leisten mögen. Dieses Engagement in unserer und für unsere Gesellschaft muss sich auch lohnen und ich habe heute ein sehr gutes Beispiel, wir haben heute im Protokoll, ich habe ihr am Beginn schon einen Blumenstrauß übergeben, unsere langjährige Protokollchefin hier vorne, Frau Leeb, auch wieder heute hier in der konstituierenden Sitzung, obwohl sie schon in den Ruhestand getreten ist, aber sie hat es sich heute nicht nehmen lassen, uns zu helfen; vielen, vielen Dank dafür, im Moment macht sie gerade Pause (allgemeiner Applaus). Neben Arbeit und Sozialem werden Bildung, Infrastruktur und Wohnbau, dieser geht deutlich über den sozialen Wohnbau hinaus, im Zentrum unserer Aufmerksamkeit stehen. Eine Stadt wie Graz, die so stark wächst, muss ständig danach trachten, dass vor allem die Jüngsten weiterhin perfekte Bedingungen für ein selbst bestimmtes, späteres Leben bekommen. Daher werden wir weiter Krippen, Kindergärten, Schulen bauen und ausbauen und wir werden auch die Digitalisierung in unseren Schulen vorantreiben. Ich darf jetzt schon sagen, dass auch die Gespräche bezüglich Bundesinvestitionen in den Universitätsstandort mit dem Herrn Bundeskanzler und Minister Mitterlehner und dem Herrn Minister Schelling gut und erfolgreich laufen und auch, so nehme ich an, demnächst wieder kräftig in Graz investiert werden wird und ich darf auch dir, Herr Landeshauptmann, herzlich danken, dass wir diese Gespräche mit Wien immer wieder gemeinsam tragen und durchführen (Applaus ÖVP und FPÖ). Wohnraum schaffen bedeutet zu allererst, den neuen Flächenwidmungsplan, den wir in der vergangenen Periode ausgiebig diskutiert haben, endlich zu beschließen und in den Bauverfahren noch effizienter zu werden. Letztlich werden wir wieder mindestens 500 Wohnungen als Stadt Graz selbst errichten, ich darf dazu anmerken, dass wir auch in der letzten Periode dieses Ziel hatten und erreicht haben, in der gleichen Zeit jedoch von privaten Trägern und Genossenschaften rund 16.800 Wohnungen in Graz errichtet wurden. Unvorstellbar, wie sich die Preise entwickelt hätten, wenn wir in diesem Bereich nicht so viele Investitionen und so viele Investoren gehabt hätten, dann hätten wir ein ganz ein anders Mietenniveau. Im Sportbereich wird es neben der bewährten Jugendförderung mit dem Baustart der neuen Dreifachsporthalle am Körnerplatz weitergehen mit einer Publikumskapazität von 3.000 Zuschauern, die Komplettierung dann auch unserer Sportinfrastruktur im Moment ergeben. Im Kulturbereich werden wir Künstler dabei unterstützen, selbständig und wirtschaftlich unabhängig zu arbeiten, wobei die freie Szene auch weiterhin ein wesentlicher Bestandteil des Grazer Kulturlebens sein wird, ein besonderes Anliegen für mich ist auch die Förderung der Junggaleristen und natürlich auch der Erhalt unserer großen Kulturinstitutionen, auf die wir stolz sind und die großartige Zuschauerzahlen auch im heurigen Jahr wieder aufweisen. Last but not least werden wir auch weiterhin in Grün- und in Freiflächen investieren. Dazu gehört der Trassenpark auf der Unterführung Liebenau, die Gestaltung der Murufer im Zuge der Murkraftwerkserrichtung und ebenso die Erschließung des Plabutsch mit einer Aufstiegshilfe und den Ausbau der Thalersee-Infrastruktur. Beim Reden kommen die Leute zusammen, heißt es in der Steiermark. Ich darf daher alle Stadtregierer, aber auch die Spitzenbeamten und unsere Geschäftsführer unserer Beteiligungen in den nächsten Wochen und Monaten zu mehreren Gesprächen einladen, wo wir uns auch über das, was bereits in der Agenda 22 festgeschrieben ist, einigen werden, aber auch das, was wir vielleicht noch gemeinsam neu angehen wollen. Es werden in den nächsten fünf Jahren wieder mehr als 600 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung stehen, so wie auch in der vergangenen Periode. Dafür danke ich auch dem Verhandlungspartner FPÖ, mit denen wir uns auch vorgenommen haben, wie in der letzten Periode die 300 Millionen davon wieder aus den eigenen Ergebnissen und aus den Überschüssen der Stadt auch zu finanzieren. Wir werden, davon bin ich überzeugt, auch Partner in der übergeordneten Ebene gewinnen müssen, die anwesenden höchsten Vertreter des Landes darf ich an dieser Stelle gleich um ein gutes Miteinander ersuchen. Und es wird auch im Bereich der Wirtschaft viele Kooperationspartner geben. Ich bin jedenfalls sehr motiviert und werde mein Amt wieder voll Kraft, Tatendrang und mit Ausdauer angehen. Ich habe zum Abschluss noch ein Zitat gefunden, das in der Politik auch wichtig ist: „Hohn und Spott können Motivation für etwas sein, was langfristig dann Neid verdient.“ Ich danke Ihnen (Applaus ÖVP und FPÖ). Meine geschätzten Damen und Herren, ich möchte zu Beginn dieser Periode etwas Weiteres wünschen, was, glaube ich, ganz, ganz wichtig ist, wenn man Politikerin oder Politiker wird. Ich wünsche Ihnen, dass Sie an Ihrer Seite eine Partnerin oder einen Partner haben, dass Sie an ihrer Seite eine Familie haben und dass Sie auch Freunde in Ihrem Leben haben, mögen, die Ihnen bei der Aufgabe, die Sie jetzt übernommen haben auch über die ganze Periode zur Seite stehen und ich möchte mich auch ganz, ganz herzlich bei meiner Familie und bei meiner Frau bedanken, dass sie heute mit dabei ist, um zu sehen, wie ich in die fünfte Periode für Graz jetzt hineingehen darf. Danke dir (allgemeiner Applaus). Meine geschätzten Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Wahl des Bürgermeisterstellvertreters oder der Bürgermeisterstellvertreterin, zum ersten Wahlgang. Gemäß § 30 Abs. 1 des Statutes endet die Funktionsperiode des Bürgermeisterstellvertreters oder der -stellvertreterin und der Stadträtinnen und Stadträte mit der Angelobung des neuen Bürgermeisters oder der neuen Bürgermeisterin. Es sind daher nach den Bestimmungen des Statutes in der Fassung der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 45/2016 nunmehr ein Bürgermeisterstellvertreter oder eine Bürgermeisterstellvertreterin und fünf Stadtsenatsmitglieder neu zu wählen. § 27 Abs. 3 unseres Statutes bestimmt, dass vor Beginn der Wahlhandlung die sieben Stadtsenatssitze auf die einzelnen Wahlparteien aufgrund der bei der Gemeinderatswahl auf sie entfallenden Wählerstimmen unter Anwendung des d‘Hondtschen Verfahrens aufzuteilen sind. Dabei sind die Stellen des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin und des Stellvertreters auf den Anteil der Stadtsenatssitze jener Wahlparteien anzurechnen, auf deren Liste sie bei der Wahl des Gemeinderates standen oder, wenn sie nicht Mitglied des Gemeinderates sind, von der sie vorgeschlagen wurden. In diesem Sinne gebe ich bekannt, dass aufgrund des Ergebnisses der Gemeinderatswahl 2017 auf die Wahlpartei der ÖVP drei Stadtsenatssitze und auf die Wahlpartei der KPÖ zwei, und auf die Wahlparteien der FPÖ und der Grünen jeweils ein Stadtsenatssitz entfallen. Nach Bekanntgabe des Aufteilungsergebnisses ist die Wahl des Bürgermeisterstellvertreters durchzuführen. Da der Gemeinderat den Bürgermeister aus der nach dem Ergebnis der Wahl in den Gemeinderat stärksten Wahlpartei gewählt hat, steht das Vorschlagsrecht für den Bürgermeisterstellvertreter oder die -stellvertreterin der zweitstärksten Wahlpartei, also der KPÖ, zu. Für die Wahl in diese Funktion ist ebenfalls die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln aller Mitglieder des Gemeinderates erforderlich. Ich stelle fest, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates für die Wahl gegeben ist und gebe bekannt, dass mir ein gültiger Wahlvorschlag der Wahlpartei KPÖ vorliegt, lautend auf Elke Kahr. Nach der Geschäftsordnung für den Gemeinderat ist bei dieser Mitteilung eine Wechselrede zulässig. Wird hierzu das Wort gewünscht? GR. Eber: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Ehrengäste, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie vermutlich und euch nicht besonders überraschen, wenn ich heute für die Wahl der Vizebürgermeisterin Elke Kahr vorschlage. Es freut mich aber, dass ich die Gelegenheit habe, diesen Wahlvorschlag auch etwas zu begründen und Ihnen hoffentlich einige Argumente mitgeben kann, die Sie dann auch in Ihre Überlegungen miteinbeziehen und miteinbeziehen können. Als Elke Kahr 1993 erstmals in den Gemeinderat gewählt wurde, war dies durchaus eine Überraschung, eine erfreuliche Überraschung, zumindest für die KPÖ. Die KPÖ konnte damals mit ihr ein zweites Mandat neben Ernest Kaltenegger dazugewinnen und das in einem für Kommunistinnen und Kommunisten äußerst schwierigen politischen Umfeld. Elke Kahr war in der Folge Klubobfrau, bis sie 2005 die Agenden im Wohnressort von Ernest Kaltenegger übernahm. In ihrer Zuständigkeit wurde etwa der Kautionsfonds geschaffen, das Programm „ein Bad für jede Gemeindewohnung“ abgeschlossen und es wurden zwei Sonderwohnbauprogramme beschlossen. Das erste mit rund 550 Gemeindewohnungen ist bereits abgeschlossen, das zweite startete 2014. Bürgermeister Nagl hat in der Vergangenheit und auch heute immer wieder von Verantwortung gesprochen, auch dazu möchte ich kurz Stellung nehmen. In den vergangenen knapp 20 Jahren war die KPÖ nicht nur für den Bereich Wohnen zuständig, Wilfriede Monogioudis hat das Gesundheitsamt und die Wirtschaftsbetriebe sowie das Veterinäramt ebenso verantwortungsvoll und vorbildlich geführt wie Elke Kahr den Bereich der Stadtteilarbeit und die Bau- und Anlagenbehörde im eigenen Wirkungsbereich. Die KPÖ und ihre Stadträte und -rätinnen haben Verantwortung übernommen und gute Arbeit geleistet. Dies wurde von den Grazerinnen und Grazern honoriert, auch bei der Wahl zuletzt vom 5. Februar 2017, bei der die KPÖ knapp 4.000 Stimmen dazugewonnen hat. Nicht Prestigeprojekte, nicht Ankündigungen oder Versprechungen waren für diesen Erfolg ausschlaggebend, sondern die unermüdliche Arbeit insbesondere von Elke Kahr für die Grazerinnen und Grazer. Vor allem auch für jene Menschen, denen es in unserer Stadt nicht so gut geht. Tausende Gespräche und Beratungen haben den Grundstein für diesen Erfolg gelegt. Man würde aber dem Bürgermeister und der ÖVP Unrecht tun, wenn man ihnen vorwerfen würde, sie hätten der KPÖ immer das Verantwortungsbewusstsein abgesprochen. Bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates 2008 lobten Bürgermeister Nagl und Klubobmann Piffl-Percevic das Verantwortungsbewusstsein der KPÖ, weil wir ein Bereichsübereinkommen im Bereich Wohnen mitunterzeichneten. 2012 war alles anders, zwar gab es keine ernsthafte Diskussion mit der KPÖ, keinen ernsthaften Willen zur Zusammenarbeit mit der KPÖ, man wollte letztlich nur eine Blankozustimmung, doch wurde uns abgesprochen, Verantwortung zu übernehmen. Zwei Jahre später, 2014/2015, sprach Bürgermeister Nagl nur noch in höchsten Tönen von Elke Jahr und der KPÖ, konnte man sich jedoch auf eine Budgetübereinkunft für zwei Jahre einigen. Heute ist es wieder anders, die KPÖ hat angeblich keinerlei Verantwortungsbewusstsein. So widersprüchlich die Aussagen von Seiten der ÖVP also sind in dieser Frage, so konsequent geht die KPÖ ihren Weg. Nicht das Wetteifern um Posten und Titel haben die Politik von Elke Kahr und der KPÖ geprägt, sondern Haltung. Haltung zeigen und Hoffnung geben, das haben wir nicht nur plakatiert, das haben wir über Jahre und Jahrzehnte gelebt und deshalb wurde uns das von den Menschen in Graz auch abgenommen. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ÖVP hat ja bereits vor der Wahl, am Wahlabend selbst und danach bekanntgegeben, dass sie nicht zu einer Zusammenarbeit mit der KPÖ bereit ist. Sie haben bekanntgegeben, Elke Kahr nicht zur Vizebürgermeisterin zu wählen, auch hier zeigt sich die bewährte Schlangenlinie der ÖVP. 2013 noch war Elke Kahr ein Sicherheitsrisiko und wurde von der ÖVP nicht gewählt, 2016 nach dem Rücktritt von Martina Schröck, war Elke Kahr dann auch in den Augen der ÖVP konstruktiv und glaubwürdig. Die FPÖ hat noch bei der Konstituierung 2013 dem Vorschlag der KPÖ, Elke Kahr zur Vizebürgermeisterin zu wählen, zugestimmt. Die zweitstärkste Fraktion im Gemeinderat hat ein Anrecht darauf, war das Hauptargument der FPÖ. Ein kleines Zitat dazu: „Ich sage ganz klar, die Person, die Zweitstärkste wird, soll Vizebürgermeister werden, wer auch immer das ist.“ Dieses Zitat stammt von Mario Eustacchio. Wie Sie sich und ihr euch, liebe Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ, heute entscheidet, werden wir sehen. Zeigen Sie Haltung! Sie werden doch nicht schon am Tag der Konstituierung Ihre Umfaller- Qualitäten unter Beweis stellen wollen. Ich danke jedenfalls hier und jetzt schon der grünen Fraktion für die signalisierte Zustimmung, von der SPÖ muss ich sagen, weiß ich noch nicht, wie ihr euch entscheiden werdet, aber ich hoffe jedenfalls, dass Elke Kahr zur Vizebürgermeisterin gewählt wird mit großer Mehrheit. Danke für die Aufmerksamkeit (Applaus KPÖ). GR. Mag. Sippel: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kollegen! Es ist natürlich legitim, als zweitstärkste Fraktion auch den Vorschlag zum Vizebürgermeister einzubringen. Es ist richtig, wir haben das bei der Konstituierung der vorangegangenen Periode auch so gesagt und es war auch unsere Meinung und es ist sie im Prinzip noch immer, dass die zweitstärkste Fraktion auch den Vizebürgermeister stellen soll, nur damals waren andere Verhältnisse. Damals war eben keine Koalition, keine feste Koalition am Werk, sondern es war ein loserer Pakt, wo man sich auch zusammengetan hat, um eben Stabilität in dieser Stadt zu garantieren und es war keine feste Koalition. Das ist der feine Unterschied und ich glaube, wenn man sagt, man möchte Stabilität auch in einer Koalition leben, dann ist das ja nur logisch, dass auch der Vizebürgermeister bei der Partei ist, die hier in Form einer Koalition auch Gesamtverantwortung trägt. Und ich glaube, das ist ein ganz ein wichtiger Punkt, weil sonst kann das ja nicht funktionieren und wir sind sehr ambitioniert und ich glaube, das ist eine wichtige Stütze auch dieser uns vorgenommenen Arbeit. Ein bisschen sieht man halt an dieser ganzen Geschichte das Dilemma, das wir haben in Städten mit eigenem Statut wie in Graz, wo wir diese Art der Konzentrationsregierung haben. Das ist eine bundesverfassungsrechtliche Einrichtung, ich will das grundsätzlich nicht in Rede stellen, weil es auch für demokratisches Gleichgewicht sorgt, wenn auch Parteien vertreten sind, die eben nicht in einer Koalition sind, sondern weil das aufgrund der Stärke nach der letzten Wahl eben auch nach dem entsprechenden d‘Hondtschen System so zusammengesetzt wird. Wenn wir ein System hätten, da müsste man die Bundesverfassung ändern, wie im Land, würde das bedeuten, dass die Regierung nur aus ÖVP und FPÖ bestehen würde und wir haben uns im Jahre 1998 als Stadt Graz, beziehungsweise 1997 war das schon der Fall, dazu entschlossen, nur mehr einen Bürgermeisterstellvertreter zu haben. Ich finde das Wort ja viel passender, Bürgermeisterstellvertreter, weil da geht es darum, den Bürgermeister in den öffentlichen Angelegenheiten der Stadt Graz zu vertreten und ich kann mir das nicht vorstellen, dass eine Partei, die in Wirklichkeit Opposition macht, obwohl sie in der Regierung sitzt, zumindest wenn es um die Inhalte, was die Agenda 22 betrifft, dass die dann bei öffentlichen Bürgermeistervertretungen auftritt und dann vielleicht noch Anti-Agenda-Agitation macht, das ist ein Trippel-a, negativ gesehen, aber das glaube ich, da ist niemandem gedient und ich glaube, das ist nicht etwas, was eine schwarz/blaue Koalition so möchte. Insofern ist es auch wirklich logisch, dass die Stellvertretung des Bürgermeisters dann beim Koalitionspartner liegen sollte und ich glaube, das sollte auch der KPÖ entsprechen diese Einsparung, die wir damals vorgenommen haben. Weil in Linz beispielsweise gibt es drei Vizebürgermeister, da hätten wir die Debatte dann vielleicht nicht, in Innsbruck gibt es zwei Vizebürgermeister, das heißt, im Sinne der Einsparung ist es ja vielleicht nicht schlecht, dass es nur einen gibt. Aber die Voraussetzungen mit der Koalition sind so, dass es in diesem Fall dem Koalitionspartner zustehen sollte. Deshalb werden wir als FPÖ diesen Vorschlag nicht unterstützen und dann höchstwahrscheinlich am morgigen Tag, außer ihr überlegt es euch, was die zweite Einbringung des Vorschlages betrifft, dann Mario Eustacchio zum Bürgermeisterstellvertreter dieser Stadt wählen (Applaus FPÖ). GR. Ehmann: Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Damen und Herren! Zur Wortmeldung, dem Demokratieverständnis folgend, so wie es angesprochen wurde schon von den Vorrednerinnen und Vorrednern, möchte ich nur sagen, die KPÖ beziehungsweise Elke Kahr hat Bürgermeister Nagl als stimmenstärkste Fraktion noch nie gewählt. Die Grünen haben in einer Koalition eine Vizebürgermeisterin gestellt, obwohl sie nicht zweitstärkste Fraktion waren, und haben das Vorschlagsrecht übergangen. Also insofern brauchen wir jetzt nicht so tun und päpstlicher wie der Papst sein, ich schon gar nicht. Wir werden aber auch hier ganz klar zum Ausdruck bringen, warum wir das tun, was wir tun. Nämlich wir haben am 16. Juni des Vorjahres Elke Kahr mit den Stimmen der SPÖ auf Vorschlag von mir im Klub beziehungsweise dann auch hier in der Gemeinderatssitzung zur Vizebürgermeisterin, zu Bürgermeisterstellvertreterin gewählt. Für uns ist die Rolle einer Bürgermeisterstellvertreterin, eines Bürgermeisterstellvertreters über ein Stadtsenatsmitglied beziehungsweise Gemeinderatsmitglied noch hinausgehend, denn es geht darum, um die unmittelbare Vertretung der Stadt Graz nach außen, nämlich auch in der Rolle in der Stellvertretung eben des Bürgermeisters, der Bürgermeisterin. Nachdem diese Persönlichkeit die Stadt, wie gesagt, im Ganzen zu vertreten hat, muss man auch hier sich der Gesamtverantwortung dieser Aufgabe stellen. Dass es hier auch in Maßen Kompromissbereitschaft geben muss, ist in einer gelebten Demokratie selbstverständlich auch für uns klar. Wir haben im Vorjahr Elke Kahr deshalb zur Bürgermeisterstellvertreterin gewählt, weil, Elke hat das persönlich heute schon in einer Rede angesprochen, weil sie bereit war, Gesamtverantwortung zu übernehmen. Sie hat seinerzeit auch das Budget 2015/2016, das Doppelbudget mitgetragen. Aus den gleichen Begründungen heraus werden wir ihr aber heute leider nicht die Stimme geben können, denn Elke Kahr hat dieses Vertrauen in unserem Klub zumindest für dieses Mal enttäuscht. Warum hat sie es enttäuscht? Ich rede da an die vergangene Periode oder über die vergangene Periode, denken wir nur an das Thema Murkraftwerk, Speicherkanal, Sie wissen, emotionales Thema natürlich auch, was dann in der sachlichen Betrachtung beziehungsweise ich habe es dann selber in der Stadtsenatsfunktion miterlebt, wie es da teilweise abgegangen ist und da muss ich schon sagen, wenn es der Juristenmeinung folgend aus dem eigenen Haus einen Vorschlag für eine Bescheid Erstellung gibt, keine zweite Rechtsmeinung dazu eingebracht ist und die Juristenmeinung des Hauses folgend lautet, dieser Abstimmung ist nicht aus populistischen Gründen zuzustimmen oder nicht zuzustimmen, sondern dieser Abstimmung ist deshalb nicht zuzustimmen, weil es juristisch nicht zulässig ist in dieser Form. Das hat mittlerweile auch der Landesverwaltungsgerichtshof so gesehen, und dann innerhalb der Stadtsenatsfraktion dagegen zustimmen, obwohl, wie gesagt, keine zweite Rechtsmeinung dazu offiziell eingebracht wurde und das als amtierende Vizebürgermeisterin, das bedeutet für mich keine Übernahme der Gesamtverantwortung. Übernahme der Gesamtverantwortung sieht hier anders aus und das mit Haltung zu vergleichen, wo Unterschriften zu spät eingebracht wurden, eine juristische Meinung klar aus dem Haus bestanden ist und keine zweite Rechtsmeinung dazu offiziell eingebracht wurde, das dann als Haltung zu deklarieren, ist eine eigenartige Haltung zum Rechtsverständnis, auf das wir geloben, nämlich auch den Rechtsstaat entsprechend beziehungsweise unsere Demokratie. Die kommunistische Partei schert sich da oftmals leider keinen Deut um diese rechtliche Position und ließ im Spätherbst dann oder beziehungsweise in weiterer Folge kurz vor der Finalisierung, und da muss ich wirklich sagen, ein sozial ausgewogenes Budget, es hat noch einige offene Fragen gegeben, das stimmt, aber ich glaube, dass die überwindbar gewesen wären, davon bin ich überzeugt, im Kompromiss. Ich glaube aber, dass das wirklich ein sozial ausgewogenes Budget war und dieses hier platzen zu lassen unter diesem Vorwand, den ich vorher beschrieben habe, bedeutet für mich, auch keine Gesamtverantwortung zu tragen und nur um den Willen durchzusetzen hier, den persönlichen und damit die vorverlegten Wahlen schlussendlich vom Zaun brach. Liebe Elke, ich muss dir schon sagen, wir schätzen dich selbstverständlich und das muss ich wirklich sagen, wir schätzen dich persönlich, wir wissen um dein Bemühen auch in deiner Ressortarbeit, wo du auch immer tätig warst, du hast es persönlich angesprochen in unterschiedlichen Ressorts. Wir werden dir selbstverständlich auch als zukünftige Verkehrsstadträtin, wir wissen um dein Bemühen, auch dort in deiner Rolle und werden auch dich in dieser Rolle bestätigen und dich wählen als Stadträtin, so wie wir alle anderen Stadträtinnen und Stadträte wählen werden. Aber wir können dir eben nicht die Stimme als Bürgermeisterstellvertreterin geben, da du eben aus unserer Sicht in einer Phase, in der es durchaus heiß herging, aber es geht nicht immer nur um Emotionales, sondern es geht auch vielfach auch um die sachliche und fachliche Frage und Beurteilung zum Wohle der Stadt Graz und daher, da ihr damals wieder in alte kommunistische Tradition des Nein-Sagens gefallen seid, können wir diesen Wahlvorschlag nicht unterstützen. Danke (Applaus SPÖ). GR. Mag. Frölich: Herr Bürgermeister, geschätzte Ehrengäste, hoher Gemeinderat, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir haben wenig überraschend angekündigt, Elke Kahr nicht zur Vizebürgermeisterin zu wählen. Es ist in erster Linie der äußerst bedenkliche und hinterfagenswürdige Umgang der KPÖ mit grundlegenden demokratischen Werten und mit unserer Rechtstaatlichkeit in diesem Land. Und wenn der Herr Klubobmann Eber eine Schlangenlinie skizziert hat, dann sage ich, ja, es ist notwendig gewesen, zu reagieren auf unsägliche Vorgänge, die wir hier in diesem Haus, Gott sei Dank, selten nur erlebt haben, nämlich eine Missachtung unserer rechtlichen Vorschriften und wir haben heute Angelobungen erlebt, die Angelobungen sind im Lichte dessen, was damals passiert ist, wo sogar nach Aufklärung durch den Magistratsdirektor Sie ein Abstimmungsverhalten an den Tag gelegt haben, das ganz eindeutig Rechtsfolgen gehabt hätte, wenn nicht eine gesetzeskonforme Mehrheit von Fraktionen und Gemeinderäten dazu geführt hätte, dass Ihr Abstimmungsverhalten wirkungslos geblieben ist. Sie haben tatsächlich diese Angelobung, die hier stattgefunden hat, in meinen Augen missachtet und die Chinesen sagen, der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung ändern kann, wenn solche Dinge passieren, dann kann man seine Einstellung zu einer Gruppe von Mandataren oder auch zu einzelnen Menschen durchaus einmal auch einer Änderung unterziehen. Der zweite Punkt ist für mich, Michael Ehmann hat es angesprochen, eine Art von Gesamtverantwortung. Gesamtverantwortung, heißt nicht am Ende von durchaus konstruktiven Gesprächen zu einem bevorstehenden Budgetprozess, wo durchaus auch Vorstellungen der KPÖ eingeflossen sind, hier vom Tisch aufzustehen, dem Tisch den Rücken zu kehren und ganz offensichtlich aus politsicher Trotzigkeit, aus parteipolitischem Kalkül mitten in den Budgetverhandlungen aufzustehen und zu sagen, ich lasse mich jetzt drauf ein, der Stadt Schaden zuzufügen, nämlich in dieser Form, dass wir kein Budget zusammenbringen. Es ist tatsächlich so gewesen, dass äußerst wichtige Projekte wie Schulausbauten, wie die Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen, der gesamte Bereich Wohnbau, aber auch die Subventionen und Förderungen an Vereine, all das hat sich um Monate verzögert, weil man sich aus der Verantwortung, aus der Gesamtverantwortung als Vizebürgermeisterin tatsächlich geschlichen hat im besten Sinne des Wortes. Und ich wiederhole, was Kollege Ehmann erwähnt hat, 2003, 2008 und 2013 hätten Sie Gelegenheit gehabt, den Kandidaten, den die mandatsstärkste Fraktion in diesem Hause vorgeschlagen hat, zum Bürgermeister zu wählen. Woher kommt Ihr selbstverständlicher Glaube, dass Sie als zweitstärkste Partei den Vizebürgermeister/die Vizebürgermeisterin stellen, wenn sie dreimal, jetzt das vierte Mal hintereinander den Kandidaten der stärksten Fraktion nicht zum Bürgermeister wählen? Auch das ist eine unverlässliche Haltung in meinen Augen und wenn angesprochen worden ist die von Ihnen immer wieder so gerne apostrophierten Investoren und Unternehmer, ihr Feindbild Nummer eins, auch da fürchte ich mich, wenn Elke Kahr in eine Gesamtverantwortung kommt. Es sind die Investoren, die 16.000 Wohnungen, wie wir gehört haben, eben auch errichtet haben, die dafür gesorgt haben, dass es zu keiner unerträglichen Überhitzung der Mietpreis- und Wohnungsmarktsituation kommt und es sind die Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen und die genau das machen, worum wir uns als Politik auch zu bemühen haben, dass nämlich die Menschen, die hier gerne in unserer Stadt leben, auch hier qualitätsvolle und gute Arbeitsplätze vorfinden, das sind genau jene Unternehmer. Sie haben 19 Jahre Wohnen verwaltet, die Stadt hat sich in diesen 19 Jahren wunderbar entwickelt, immer mehr Menschen wollen in unserer Stadt leben, Sie haben den Anschluss verpasst, Sie haben verwaltet, Sie haben Schlange stehen kultiviert, Schlange stehen haben Sie kultiviert, alle, die bei Ihnen was wollen, werden in einer Art Sozialakrobatik mit Almosen beteilt, das ist einer Vizebürgermeisterin in meinen Augen auch nicht würdig (Applaus ÖVP und FPÖ). Es wird Sie nicht wundern, wenn wir aus diesen erwähnten Gründen dabei bleiben, den Vorschlag der KPÖ nicht zu unterstützen (Applaus ÖVP und FPÖ). Bgm. Mag. Nagl: Zur Durchführung der Wahlhandlung gebe ich jetzt bekannt, dass die Wahl in der gleichen Form wie die Wahl des Bürgermeisters, also mit Stimmzetteln, vorzunehmen ist. Leere sowie unklar ausgefüllte Stimmzettel oder solche, die auf eine Person lauten, die nicht als Wahlvorschlag bekannt gegeben wurde, sind ungültig. Die Kandidatin ist zum Bürgermeisterstellvertreterin gewählt, wenn für sie mehr als die Hälfte aller Mitglieder des Gemeinderates ihre Stimme abgegeben haben. Kommt eine solche Mehrheit nicht zu Stande, ist die Wahl zu wiederholen. Zur Wahlprüfung des Wahlergebnisses bestelle ich wieder als Wahlzeugen Frau Mag.a Andrea Pavlovec-Meixner und Herrn Mag. Gerald Haßler. Ich ersuche nun die Mitglieder des Gemeinderates, diese ausgeteilten Stimmzettel auszufüllen und wieder in die Wahlurne zu werfen. Hoher Gemeinderat, das Ergebnis liegt vor: Zahl der abgegebenen Stimmen: 48 davon ungültige Stimmen: 34 gültige Stimmen: 14 Somit entfallen 14 Stimmen auf Elke Kahr. Aufgrund dieses Abstimmungsergebnisses stellte ich fest, dass die Vorgeschlagene die gemäß § 27 Abs. 2 unseres Statutes erforderliche Stimmenanzahl für die Wahl zur Bürgermeisterstellvertreterin nicht erreicht hat. Es ist daher gemäß zitierter Bestimmung die Wahl zu wiederholen. Der Klubvorschlag lautet weiterhin auf Elke Kahr. Wünscht jetzt jemand wieder das Wort? Wenn nicht, darf ich ersuchen, die Wahl zu wiederholen, wieder die Stimmzettel auszuteilen, Herr Lammer möge bitte wieder mit der Urne die Stimmen einsammeln. Das Wahlergebnis liegt vor: Zahl der abgegebenen Stimmen: 48 ungültige Stimmen: 34 gültige Stimmen: 14 Somit entfallen wiederum 14 Stimmen auf Elke Kahr. Aufgrund dieses Abstimmungsergebnisses stelle ich fest, dass die Vorgeschlagene die gemäße § 27 Abs. 2 des Statutes der Landeshauptstadt Graz erforderliche Stimmenanzahl für die Wahl zur Bürgermeisterstellvertreterin auch im zweiten Wahlgang nicht erreicht hat. Gemäß zitierter Bestimmung in Verbindung mit den § 21 Abs. 8 des Statutes hat nach frühestens 24 Stunden, spätestens jedoch 48 Stunden, eine dritte Abstimmung stattzufinden, ich vertage hiermit die konstituierende Sitzung des Gemeinderates auf 5. April, 18.30 Uhr. Ich möchte mich ganz, ganz herzlich auch bei unseren Ehrengästen und Gästen und unseren Mitarbeitern für ihr Erscheinen bedanken und unterbreche die Sitzung bis morgen 18.30 Uhr. Mittwoch, 5. April 2017 Beginn: 18.40 Uhr Ende: 20.00 Uhr Bgm. Mag. Nagl: Ich darf die gestern unterbrochene konstituierende Sitzung dieser Gemeinderatsperiode wieder fortführen, darf Sie alle ganz, ganz herzlich willkommen heißen im Gemeinderatssitzungssaal und freue mich, dass Sie so zahlreich erschienen sind. Hoher Gemeinderat, liebe Ehrengäste, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, liebe Gäste auf der ZuhörerInnengalerie! Ich möchte Sie alle ganz, ganz herzlich willkommen heißen, ich begrüße auch heute wieder ganz, ganz herzlich Herrn Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (allgemeiner Applaus), ich darf auch einen gut Bekannten im Magistrat und in der Stadt Graz willkommen heißen, den Dritten Landtagspräsidenten Dr. Gerhard Kurzmann, herzlich willkommen (allgemeiner Applaus). Ebenso herzlich willkommen heiße ich den Klubobmann der FPÖ im Landtag, Mario Kunasek (allgemeiner Applaus). Wie auch gestern freue ich mich über die Anwesenheit unserer Vorstandsdirektoren der Holding, unseres Herrn Magistratsdirektors und des Herrn Wirtl, den obersten Vertreter unserer Personalvertretung, seien Sie alle herzlich gegrüßt (allgemeiner Applaus). Gemäß § 27 Abs. 1 und 2 des Statutes unserer Landeshauptstadt Graz steht das Vorschlagsrecht im dritten Wahlgang für die Wahl zur Bürgermeisterstellvertreterin oder zum Bürgermeisterstellvertreter auch im dritten Wahlgang der nach dem Ergebnis der Wahl in den Gemeinderat zweitstärksten Wahlpartei, also der KPÖ, zu. Durch den Klubvorsitzenden hat die KPÖ einen gültigen Wahlvorschlag erstattet, lautend auf Elke Kahr. Wird hierzu das Wort gewünscht? Wenn das nicht der Fall ist, dann darf ich wieder um die Durchführung der Wahlhandlung bitten, da gebe ich bekannt, dass der dritte Wahlgang ebenfalls mittels Stimmzettels vorgenommen wird und die Kandidatin zur Bürgermeisterstellvertreterin gewählt ist, wenn für sie mehr als die Hälfte aller Mitglieder des Gemeinderates ihre Stimme abgegeben haben. Leere sowie unklar ausgefüllte Stimmzettel oder solche, die auf eine andere Person lauten, die nicht für die Wahl vorgeschlagen wurde, sind ungültig. Zur Prüfung des Wahlergebnisses bestelle ich die gleichen Wahlzeugen wie für die vorangegangenen Wahlgänge. Ich ersuche nun die Mitglieder des Gemeinderates die ausgeteilten Stimmzettel auszufüllen und in die vorbereitete Wahlurne zu werfen. Sodann darf ich die Frau Gemeinderätin Mag.a Pavlovec-Meixner und Herrn Gemeinderat Mag. Haßler wieder bitten, die Auszählung vorzunehmen. Der Ordnung halber möchte ich auch feststellen, dass der Gemeinderat auch beschlussfähig ist und dass alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte anwesend sind. Wer im Übrigen auch heute die Sitzung vorzeitig verlassen würde, wird seines Mandates verlustig. Also bitte alle dableiben. Das Ergebnis liegt nun vor. Nach der Auszählung stelle ich fest: Zahl der abgegebenen Stimmen: 48 ungültige Stimmen: 34 gültige Stimmen: 14 Somit entfallen 14 Stimmen auf Elke Kahr. Aufgrund dieses Ergebnisses stelle ich fest, dass die Vorgeschlagene gemäß § 27 Abs. 2 des Statutes die erforderliche Stimmenanzahl für die Wahl zur Bürgermeisterstellvertreterin auch im dritten Wahlgang nicht erreicht hat. Wir kommen nun zum vierten Wahlgang. Gemäß § 27 Abs. 2 nach § 21 Abs. 8 des Statutes der Landeshauptstadt Graz steht das Vorschlagsrecht für die Wahl zum Bürgermeisterstellvertreter oder zur -stellvertreterin im vierten Wahlgang allen im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien zu, die nach Anrechnung des Bürgermeisters noch Anspruch auf die Besetzung mindestens eines weiteren Stadtsenatssitzes haben. Durch die Klubvorsitzenden wurden folgende gültige Wahlvorschläge erstattet, die Wahlpartei FPÖ schlägt Herrn Mag. Mario Eustacchio vor. Wird hierzu das Wort gewünscht? GR.in Gmeinbauer: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ehrengäste, hoher Gemeinderat, liebe Gäste auf der Galerie! Wie bekannt ist, wurden in den letzten Wochen zwischen der FPÖ und der ÖVP intensive Verhandlungen und Arbeitsgespräche geführt und ich kann bestätigen, dies auf beiden Seiten auf Augenhöhe. Was dabei herausgekommen ist, ist Ihnen auch bekannt und wurde letzte Woche in einer gemeinsamen Farbe präsentiert, es ist die fliederfarbene Agenda 22. Wir haben es uns sicher nicht leicht gemacht, zumal es in einer breit aufgestellten Bewegung wie der Volkspartei auch Stimmen gibt und gab, die einer Zusammenarbeit in dieser Konstellation skeptisch gegenüberstehen. Aber, und das möchte ich hier noch einmal betonen, im Zuge dieser Gespräche hat sich aber auch gezeigt, dass es die FPÖ damit ernst meint, sich positiv und konstruktiv für Graz einzubringen und daher bin ich überzeugt, dass wir mit dieser Partnerschaft viel für Graz bewegen können. Wir bekennen uns zu dieser Koalition mit der Grazer FPÖ und der Agenda 22 und werden daher dem von der FPÖ eingebrachten Vorschlag, Mag. Mario Eustacchio zum Vizebürgermeister zu wählen, zustimmen. Dankeschön für die Aufmerksamkeit (Applaus ÖVP und FPÖ). GR. Dreisiebner: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Gäste, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen noch einmal begründen, warum für uns, die grüne Fraktion, die Wahl des Herrn Mag. Eustacchio nicht für eine förmliche und somit weitestgehend folgenlose Bestätigung einer Person für diese jetzt zu besetzende Funktion gilt, sondern warum wir diese Besetzung einer Funktion des Vizebürgermeisters mit einem Vertreter dieser FPÖ Graz für einen großen Schaden für unsere Landeshauptstadt Graz halten. Die Stadt Graz hat im Verlauf der Geschichte bekanntlich ja schon einige Titel verliehen oder auch zugeschrieben bekommen, manche dieser Titel zu Zuschreibungen waren mehr, einige waren weniger schmeichelhaft. Jedenfalls gibt es einen ehrenvollen Titel aus der jüngeren Zeit, der uns verliehen worden ist, das ist der Titel, die Auszeichnung, dass Graz sich Stadt der Menschenrechte nennen darf. Diese Auszeichnung Stadt der Menschenrechte ist für uns eine große Ehre einerseits und gleichzeitig eine noch größere Verpflichtung. Gerade wir als Gemeindeparlament, die wir alle gemeinsam den Auftrag haben, die Geschicke dieser wunderbaren Stadt gut zu lenken, sollten bei der Wahl eines Vizebürgermeisters bei unserem Wahlverhalten die Selbstverpflichtung, die uns aus diesem Titel erwächst, mitbedenken. Deswegen darf ich Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, nochmals in Erinnerung rufen, dass dieser zur Wahl stehende Kandidat, der Obmann der Stadtparteiorganisation der freiheitlichen Partei in Graz ist und für welche Denke seine Bewegung gerade in Graz steht und welche Nähen und sogar personellen Überschneidungen es bis hin zu GemeinderatskandidatInnen und FunktionärInnen und einfachen Mitgliedern der Grazer FPÖ zu rechtsextremen Gruppierungen und Einzelpersonen gibt, das ist, glaube ich, auch Ihnen aus den Medien usw. bekannt. Diese Nähen entsprechen, denke ich, nicht, diese Nähen zu diesen Personen, zu diesen Gruppierungen entsprechen nicht unseren Wertehaltungen, nicht Ihren Wertehaltungen, werte Kolleginnen und Kollegen. Und Sie können auf jeden Fall nicht dem Auftrag, eine Menschenrechtsstadt zu sein, standhalten. Ich möchte für Sie und für uns alle in Erinnerung rufen, dass es viele Aussagen, Postings im Internet und sogar einzelne Aktionen von einzelnen freiheitlichen FunktionärInnen, Mitgliedern usw. gegeben hat, die sich gegen Menschen gerichtet haben, die sich gegen Menschengruppen gerichtet haben. Und zwar ausschließlich deswegen wurde gegen diese Menschen, diese Menschengruppen gepostet, geredet und agiert, weil sie anderer Herkunft sind oder weil sie eine andere Religion haben. Die Motive dahinter sind für mich, für uns klar, sie widersprechen beginnend mit dem ersten Artikel, alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren, mehrfach und wiederholt der Charta der Menschenrechte. Schließlich möchte ich damit abschließen, dass ein FPÖ-Vizebürgermeister nicht nur das Ansehen unserer Stadt nach außen beschädigt, er hätte auch als Stadtrat und Koalitionär die Gelegenheit, fragwürdige Personen mit rechtsextremem Hintergrund in den Strukturen des Hauses Graz zu etablieren und noch wichtiger, ein Vizebürgermeister aus dieser Fraktion wäre ein Signal an Gruppierungen des von mir vorher beschriebenen Milieus, das die Landeshauptstadt Graz mit der Wahl dieses Vizebürgermeisters legitimieren würde oder eben nicht legitimiert. Und jetzt spreche ich gerade Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, an, ich spreche Ihre politische und Ihre persönliche Verantwortung als Mandatarin, als Mandatar und vor allem als Mensch an, tun Sie Zweiteres, unterstützen Sie den Wahlvorschlag der freiheitlichen Partei nicht. Dankeschön (Applaus KPÖ und Grüne). GR. Mag. Sippel: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, Herr Landtagspräsident, sehr geehrter Herr Bürgermeister, hoher Gemeinderat, geschätzte Damen und Herren auf der Besuchergalerie, werte Medienvertreter! Als Erstes möchte ich einmal ein Dankeschön aussprechen, ein Dankeschön an Mario Eustacchio und auch ein Dankeschön an Bürgermeister Siegfried Nagl. Beide haben es geschafft zusammenzufinden, obwohl auch im Vorfeld gesagt worden ist, beide sind Alpha-Tiere, das wird nie gelingen, dass die beiden miteinander arbeiten können. Ich bin aber der Meinung, wenn man bei dieser Tiermetapher auch bleiben, dass es ihnen sehr, sehr gut gelungen ist, das Revier zum Wohle der Stadt Graz gut aufzuteilen und es gehört schon etwas dazu, nämlich menschliche Größe, auch persönliche Differenzen und Spannungen, die es gegeben hat, im Interesse der Stadt aus dem Weg zu räumen. Sozusagen das Kriegsbeil zu begraben und, machen wir uns nichts vor, natürlich hat es in der Vergangenheit auch Reiberein gegeben und es sind so manche Sträuße ausgefochten worden, das gehört natürlich zum politischen Wettbewerb dazu. Auf gut steirisch gesagt, die Hackeln sind ab und zu tief geflogen, wenn ich mir den Wahlkampf 2012 in Erinnerung rufen, das war nicht die feine Klinge, von beiden Seiten, aber das ist Vergangenheit. Und ich möchte beim Bürgermeister anschließen, der gestern Albert Einstein zitiert hat. Er hat gesagt, dass ihn die Zukunft mehr interessiert als die Vergangenheit, weil er in der Zukunft zu leben gedenkt. Ich habe auch gestern in meiner Wortmeldung von der Raum-Zeit-Matrix gesprochen, die wir auf die Agenda auf das Titelblatt hinaufgegeben haben, die ja für Veränderung steht, die für die Geschwindigkeit steht, die wir auch in die Umsetzung bringen wollen. Bleiben wir also einmal kurz bei der Astrophysik. Ich bin mir sicher, dass Graz mit einem Bürgermeister Nagl und seinem Stellvertreter Mario Eustacchio vor einem Fall in ein schwarzes Loch bewahrt bleibt, und noch einmal zu Albert Einstein, der hat ja die Relativitätstheorie uns nahegebracht und er hat gesagt, Zeitreisen sind möglich. Ich würde Sie gerne mitnehmen, sehr geehrte Damen und Herren der Opposition, auf so eine Zeitreise ins Jahr 2022, dort könnten Sie nämlich dann sehen, dass Graz noch besser dastehen wird, wie es bereits heute dasteht. Und jetzt auch zu den Anwürfen, die wir gerade vorher erlebt haben, aber auch gestern in den Wortmeldungen beispielsweise auch von der KPÖ. Also aus der Politik werde ich nicht ganz schlau. Ihr verweigert hier, auch die Gesamtverantwortung zu übernehmen, aber den Posten des Vizes, den hättet ihr halt gerne. Das habt ihr jetzt auch in drei Wahlgängen kundgetan, aber das passt nicht ganz zusammen und eure Politik folgt einfach einem Prinzip, das habt ihr jetzt bei der Vizebürgermeisterwahl gezeigt, aber auch in eurer Zuständigkeit zuvor im Wohnungsbereich und diese Prinzip lautet: Säen dürfen die anderen und ernten wollt ihr, das ist zuwenig, das wird auf Dauer nicht reichen. Die Rechnung wird nicht aufgehen (Applaus FPÖ). Und, lieber Karl Dreisiebner, also ich weiß schon, du musst deine Rolle erst finden als Hahn im Korb, aber dieses Gegackere, das kannst du dir wirklich sparen, also wenn wir von Ansehen reden, also mit solchen Schmutzkübeln, glaube ich, ist dem Ansehen unserer Stadt nicht gedient (Applaus ÖVP und FPÖ). Ich darf jetzt seit insgesamt neun Jahren Klubobmann der freiheitlichen Partei hier in diesem Hause sein. In dieser Zeit sind viele Vizebürgermeister so quasi am Fließband an mir vorübergezogen, insgesamt habe ich Vizebürgermeister von drei Parteien erlebt, von den Grünen, ich habe Vizebürgermeister von der SPÖ erlebt und letztes Jahr von der KPÖ. Eine ganze Periode hat keiner durchgehalten, also die Fußstapfen, in die jetzt Mario Eustacchio steigen wird, die sind nicht die größten und ganz glorreich waren ja diese Amtszeiten auch nicht. Also in die Geschichte wird das, glaube ich, nicht eingehen und nachdem jetzt drei Parteien an der Reihe waren in den letzten Jahren, ist diesmal eben die FPÖ dran und das entspricht ja auch ein bisschen diesem politischen Change-Management, das ich gestern angesprochen habe, das entspricht auch diesem bunten Graz, was das Wahlverhalten betrifft, jetzt ist halt einmal die FPÖ an der Reihe. Also sind alle Parteien, die sich auch gestern und heute zu Wort gemeldet haben, einmal Vizebürgermister in den letzten Jahren gewesen. Auch der Herr Zwatek von den Neos hat sich zu Wort gemeldet, das glaube ich nicht, dass er jemals Vizebürgermeister werden wird, vielleicht in Minimundus, das könnte natürlich sein, aber das ist eine andere Geschichte. Mit dieser Wortmeldung wird das, glaube ich, wird das schwierig werden. Sehr geehrte Damen und Herren! Mario Eustacchio wird seine Aufgabe als Bürgermeisterstellvertreter hervorragend meistern und er wird vor allen im Sinne unseres gemeinsamen Vorsatzes in der Koalition, nämlich Politik für alle Grazer zu machen, in bester Art und Weise nachkommen. Ich wünsche ihm dafür viel Kraft und gutes Gelingen und lade Sie alle ein, ihn mit Ihrer Stimme zu unterstützen. Herzlichen Dank (Applaus ÖVP und FPÖ). GR. Ehmann: Herr Landeshauptmann, Herr Bürgermeister, geschätzte Ehrengäste, geschätzte Damen und Herren auf der Galerie! Es wird immer ein bisschen was aufgelegt in Reden zuvor, das ist aber in der Natur der Sache des Parlamentarismus, in der Debatte. Aber das war jetzt ein bisschen für mich zu Beginn zumindest ein bisschen wie eine Familienaufstellung, aber sehr glücklich hat das nicht ausgeschaut insgesamt. Aber wir werden das beäugen, eine Periode lang, so sie halten sollte in dieser Form, wir werden sehen. Ich möchte nur heute für die sozialdemokratische Fraktion noch einmal klarstellen, weil auch gestern ein Medium wie der Standard beispielsweise sich ein bisschen vertan hat und im Live-Ticker gepostet hat, dass wir Vizebürgermeister Eustacchio wählen werden, das ist nicht der Fall, wir haben das auch der Redakteurin dann mitgeteilt, die das dann wieder korrigiert hat, aber nur so viel dazu. Warum tun wir das nicht? Es gibt vieler Worte mehr, also wir haben schon einiges gehört heute in Debattenbeiträgen, ich will die Sitzung aber nicht zu lange in die Länge ziehen, deshalb werde ich mich darauf reduzieren, was im Wahlkampf und vor dem Wahlkampf passiert ist und da ist es durchaus, und das kann man schon in dieser Deutlichkeit sagen, nicht um ein Miteinander in Graz, nicht um das Wir statt das Ich gegangen, es war eher gesellschaftsspaltend wahrzunehmen. Das heißt, hier wurden Gesellschaftsschichten beziehungsweise Bevölkerungsschichten durchaus bewusst, provokativ natürlich, das ist keine Frage, aber durchaus auseinandergetrieben, statt zusammengeführt und ich glaube, das ist einer Menschenrechtsstadt Graz nicht würdig und daher werden wir eindeutig diesem Wahlvorschlag nicht folgen und werden hier den Vorschlag der FPÖ nicht mittragen. Wie gesagt, Gräben aufzureißen statt zuzuschütten, das wäre eher die Devise hier gewesen und daher ist es auch schwer, die Gesamtverantwortung hier tragen zu können. Also das heißt, wir sollten Gräben zuschütten und nicht aufreißen, wie es da passiert ist. Wie im Übrigen, und das möchte ich auch noch mal an dieser Stelle sagen auch zur gestrigen Wahl noch einmal des Bürgermeisters, weil es durchaus Diskussion von allen Seiten gibt, das ist ja auch zu Recht, das ist ja in Ordnung, aber das darf nicht als Legitimation, also jene und jener, die das derart interpretieren, haben das offensichtlich falsch verstanden, es darf nicht als Legitimation für ein schwarz/blaues Programm beziehungsweise für eine schwarz/blaue Regierung verstanden werden, sondern ein deutlicher Auftrag an den Bürgermeister zu sehen ist, der in der Stadt Graz auf ein Klima der Offenheit, auf ein Miteinander statt Gegeneinander und auf die Wahrung sozialer Standards zu achten hat, nämlich mit seiner Funktion und in seiner Rolle als Bürgermeister, das noch einmal zur Klarstellung dazu. Danke (Applaus SPÖ). Bgm. Mag. Nagl: Gibt es weitere Wortmeldungen? Wenn das nicht der Fallt ist, erlaube ich mir ein paar Anmerkungen, weil Gemeinderat Dreisiebner auch meine Fraktion unmittelbar und direkt angesprochen hat. Ich kann mich gut erinnern, als mein Vorgänger, Langzeitbürgermeister Alfred Stingl, mit der Idee in die Stadtregierung zuerst und dann auch in den Gemeinderat kam, dass wir uns als Menschenrechtsstadt positionieren sollen. Er hat es unter einer Bedingung tun wollen und es war ihm sehr, sehr wichtig damals. Er hat gesagt, wenn wir uns verpflichten, letzten Endes Menschenrechtsstadt sein zu wollen und einen Beitrag zu einem friedlicheren Miteinander hier in der Stadt, aber auch darüber hinaus leben wollen, dann ist es ihm wichtig, dass möglichst alle Fraktionen eingebunden sind und auch alle Fraktionen zustimmen. Ich kann mich gut erinnern an diese Stunde, weil damals auch der zuständige Vizebürgermeister Peter Weinmeister in den Räumlichkeiten des Bürgermeisters sich eingefunden hat und die FPÖ ganz klar auch ein Zeugnis dafür abgegeben hat, Menschenrechtstadt zu sein. Und ich kann mich in diesen vielen Jahren, und jetzt sind es 15 Jahre hier herinnen, zwar an manche Debatte und Diskussion und Meinungsverschiedenheit erinnern, aber ich kann mich eigentlich nicht daran erinnern, dass wir in dieser Zeit sehr oft auch mitgetragen durch Beschlüsse der freiheitlichen Partei mit all den Dingen, die wir hier beschlossen haben, ein klares Zeugnis zur Menschenrechtstadt abgegeben haben. Es gibt viele Dinge, die Einzelpersonen aus den Reihen der FPÖ gesagt haben, mit denen ich nicht einverstanden war und bis heute nicht einverstanden bin, aber ich möchte auch anmerken, dass ich mit dem jetzt vorgeschlagenen Bürgermeisterstellvertreter Mag. Mario Eustacchio, mit dem Herrn Klubobmann und auch den Büromitarbeitern gerade dieses eine Thema vom Anfang an als etwas Trennendes dargestellt habe und wir uns auch darauf verstanden haben, dass wir einen Lösungsweg suchen und letzten Endes auch gefunden haben, wie diese weltoffene Stadt, diese bunte Stadt auch erhalten bleibt, sehr wohl aber auch eine andere Meinung einmal ausgedrückt werden kann und ich zähle, wenn es einmal wirklich Schwierigkeiten geben sollte, sehr stark darauf, dass auch die grüne Fraktion, die Sozialdemokratie, unser neuer Kollege der Neos als auch die KPÖ weiterhin die Beschlüsse in den jeweiligen Gremien mittragen, damit Graz auch weiterhin Menschenrechtstadt sein kann. Also ich denke, dass wir hier vorgesorgt haben und das haben wir auch in unseren Pressekonferenzen gemeinsam stets zum Ausdruck gebracht (Applaus ÖVP und FPÖ). Zur Durchführung der Wahlhandlung gebe ich bekannt, dass der vierte Wahlgang ebenfalls mit Stimmzetteln, die Sie schon bekommen haben, vorgenommen wird und der Kandidat zum Bürgermeisterstellvertreter gewählt ist, wenn für ihn mehr als die Hälfte aller Mitglieder des Gemeinderates ihre Stimme abgegeben hat. Leere sowie unklar ausgefüllt Stimmzettel oder solche, die auf eine Person lauten, die nicht zur Wahl vorgeschlagen wurden, sind ungültig, zur Prüfung des Wahlergebnisses bestelle ich die gleichen Wahlzeugen wie für die ersten drei Wahlgänge. Ich darf Sie nun bitten, die Stimmzettel auszufüllen und in die Wahlurne zu werfen. Meine geschätzten Damen und Herren, ich verlautbare nunmehr das Ergebnis des vierten Wahlgangs: Zahl der abgegebenen Stimmen: 48 ungültige Stimmen: 21 gültige Stimmen: 27 Von den gültigen Stimmen entfallen auf den Kandidaten Mag. (FH) Mario Eustaccio 27 Stimmen. Aufgrund dieses Abstimmungsergebnisses stelle ich fest, dass Mag. Mario Eustacchio gemäß § 27 Abs. 2 des Statutes der Landeshauptstadt Graz im vierten Wahlgang zum Bürgermeisterstellvertreter gewählt ist. Gemäß § 28 Abs. 1 des Statutes hat der Bürgermeisterstellvertreter dem Landeshauptmann das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten. Ich darf daher den Herrn Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer ersuchen, die Angelobung vorzunehmen und bitte den Herrn Magistratsdirektor, die dazu im Statut vorgeschriebene Gelöbnisformel zu verlesen (Applaus ÖVP und FPÖ). Magistratsdirektor Mag. Haidvogl: Das Gelöbnis lautet: „Ich gelobe, als Bürgermeisterstellvertreter der Landeshauptstadt Graz die Bundes- und die Landesverfassung, das Statut und die Verordnungen der Stadt sowie die sonstigen Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes Steiermark unverbrüchlich zu beachten, meine Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, die mir obliegende Verschwiegenheitspflicht zu wahren und mit allen mir zu Gebote stehenden Mitteln nach bestem Wissen und Gewissen dafür zu sorgen, dass in der gesamten Stadtverwaltung nach den gesetzlichen Vorschriften vorgegangen und der Stadt kein Schaden zugefügt wird.“ Bgm.-Stv. Mag. Eustacchio: Ich gelobe (Applaus ÖVP und FPÖ). Bgm. Mag. Nagl: Mit der Angelobung gilt gemäß § 28 Abs. 2 des Statutes die Funktion als übernommen. Ich ersuche nun den neu gewählten Bürgermeisterstellvertreter, seinen Sitz auf der Stadtsenatsbank einzunehmen. Bgm.-Stv. Mag. (FH) Eustacchio: Herr Landeshauptmann, Herr Präsident, Herr Bürgermeister, Herr Klubobmann aus dem Lande, lieber Mario Kunasek, meine künftigen Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank, meine sehr geehrten Damen und Herren in den Gemeinderatsbänken, Ihnen darf ich nachträglich noch einmal herzlich zur Angelobung gratulieren, vor allem jenen Damen und Herren, die erstmalig bei uns im Gemeinderatssaal sind, und meine Damen und Herren von Seiten der Presse und vor allem von Seiten der Verwaltung und des Hauses Graz, ein herzliches Grüß Gott von meiner Seite und ganz besonders die Damen und Herren, die heute auf der Zuschauergalerie sind, den Angelobungen Folge leisten und natürlich im Besonderen begrüße ich auch meine Familie, freue mich, dass ihr da seid. Wenn man so an diesem Tag früh aufsteht und dann laufen geht, damit man den Tag richtig beginnt und noch einmal so alles Revue passieren lässt, was so abgelaufen ist in den letzten Wochen, dann kommen einem nicht nur die letzten Wochen vor Augen, sondern so das ganze bisherige Leben und der Herr Bürgermeister hat gestern auch im Rahmen seiner Angelobung von Demut gesprochen und das kann ich nur teilen, man darf demütig sein und man muss dankbar sein, wenn man in die Situation kommt, so eine verantwortungsvolle Rolle übertragen zu bekommen. Und auf diesem Weg hierher hat es viele Stationen in meinem Leben gegeben, die prägend waren für mich, das ist beruflich gesehen meine Lehrabschlussprüfung gewesen, das war mein Militärdienst, auch sehr wichtig gewesen meine Abendmatura, die ich abschließen konnte, dann ganz wichtig meine Hochzeit, ich habe im heurigen Jahr meinen 25. Hochzeitstag begehen dürfen (Applaus ÖVP und FPÖ), die Geburt meiner Kinder im Jahr 1992 und 1996, der Abschluss berufsbegleitend meines Studiums, Angelobung oder Ernennung zum Prokuristen des Bankhauses Krentschker und dann, ohne dass man es eigentlich geplant hatte, der Ruf der Politik, ja Stadtrat-Angelobung und das war natürlich nicht so eine leichte Entscheidung zu sagen, du gehst aus der Privatwirtschaft, du kommst in die Politik. Ich habe das natürlich mit meiner Frau, vor allem, abgestimmt, aber sie hat mir dann letztlich das Ok gegeben, ich hoffe, sie hat es noch nicht bereut. Ja, ich war immer ein politisch denkender Mensch und hatte erstmalig die Möglichkeit, etwas auch umzusetzen, nicht blauäugig im Wissen, dass ich die Welt verändere, sondern halt auf einer Ebene der Stadt Graz. Aber ich glaube, das ist gerade das Spannende, dass man hier in der Thematik viel mehr an den Menschen dran ist als auf den anderen Ebenen. Und dieser Dank gilt natürlich, dass ich heute hier stehe, vor allem meinen Wegbegleitern familiär bedingt ganz herzlich, auch meinen lieben Freunden, meinen politischen Mitstreitern und Förderern danke ich sehr herzlich, ich danke dem Klub, der mich immer unterstützt hat, allen voran Armin Sippel und ich danke hier ganz besonders auch meinen Mitarbeitern sowohl im Klub als auch in meinem eigenen Büro, ohne euch wäre ich nicht hier und ihr habt mich geprägt, ihr wart auch, das sage ich auch immer, ein Korrektiv mit strengem Zeigefinger, vor allem die Familie, also da gibt es Diskussionen, die gehen hart mit mir ins Gericht und jetzt kommt es zur heutigen Angelobung oder es kam zu meiner Angelobung und das stellt auch derzeit den Höhepunkt meiner bisherigen beruflichen Karriere dar und ich sage das jetzt nicht despektierlich, sondern das ist etwas, was man sich nicht vornehmen kann. Das wird man aufgrund der Geschehnisse bis hierher und ich werde damit auch dementsprechend verantwortungsvoll umgehen. Ich weiß, dass es nicht allen gefällt, dass ich heute hier in dieser Funktion stehe, das liegt einmal in der Natur der Sache, in der politischen, aber es entspricht letztlich dem Wählerwillen, den wir am 5. Februar entgegennehmen durften. Die beiden Parteien, die den meisten Zuwachs haben, die Parteien, die in der Stadtregierung saßen, haben sich zusammengeschlossen, haben sich zusammengefunden und haben sich hier in der Agenda 22 wiedergefunden und umgesetzt und das ist das politische Programm, das wir umsetzen werden. Die KPÖ hat auch ein Plus, das will ich nicht verhehlen, aber die KPÖ hat sich im Vorfeld schon aus dem Rennen genommen, indem sie auch vom ehemaligen Partner, der ÖVP, verlangt hat, dass sie einen Rechtsbruch begehen sollen, das geht nicht, das funktioniert nicht, meine Damen und Herren, das wollt ihr nicht zur Kenntnis nehmen, das habt ihr noch nie zur Kenntnis nehmen wollen, ihr wollt das Recht eben ein bisschen drehen. Wir haben es gestern selber wieder erlebt, Karl Dreisiebner hat dann gesagt, es ist ein Grundrecht das Demonstrationsrecht, stimme ich dir zu, aber es ist kein Recht, dass du die vorgesehene Route verlässt und nicht legal am Hauptplatz stehst. Das ist nicht rechtens und das ist eben euer Handeln und euer Tun, indem ihr einfach das Recht versucht zu biegen, demokratische Mehrheitsentscheidungen negiert und diese Demos waren der Beweis dafür. Und jetzt frage ich euch, wie es eine schwarz/grüne Regierung gegeben hat, hat es da Demos von uns gegeben? Wie es eine schwarz/kommunistisch/rote Regierung gegeben hat, eine Koalition oder Pakt, hat es Demos gegeben? Natürlich nicht, weil wir Demokraten sind und weil wir das akzeptieren, auch wenn es uns dort und da nicht gefällt, nona, das liegt auch wieder in der Natur der Sache. Und das ist schon ein Spiegelbild eures Handelns, eures Tuns und die Unehrlichkeit, und ihr seid immer so bisschen verliebt in dieses Umhängen des Mantels der politischen Korrektheit und ich sage euch heute, das ist ein Wendemantel, der sich um euren Wendehals schließt, weil nicht anders kann man eure Politik bezeichnen (Applaus FPÖ). Die ÖVP, die FPÖ haben die Verhandlungen aufgenommen. Ich danke an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich, und das meine ich so, Bürgermeister Nagl, seinem gesamten Team, auch allen voran der Dani Gmeinbauer, ich danke meinem Team, dem Armin Sippel, dem Heinz Pleschiutschnig, dem Mathias Eder, die auch sich sehr konstruktiv eingebracht haben, die eigentlich auch in der zweiten Ebene, wenn ich das so sagen darf, massiv dazu beigetragen haben, dass das funktioniert und wir haben wertschätzend miteinander verhandelt, wir sind wertschätzend aufeinander zugegangen auf Augenhöhe, die Dani hat es heute schon gesagt, und wir haben Vergangenes hinter uns gelassen und ich glaube, nur wenn man Vergangenes hinter sich lässt, kann man aufbrechen zu Neuem und das wollen wir tun, dieses Neue findet sich wieder in unserer Agenda Graz 22. Und, meine Damen und Herren, weil das gestern auch immer so diskutiert worden ist, ja da fehlt das und dort und da, ja eine Agenda ist einmal ein Rahmenprogramm, wir können heute noch nicht alles hineinschreiben, was wir in den nächsten Jahren gedenken umzusetzen, das wäre nicht machbar. Aber es ist zum Unterschied, glaube ich, von vergangenen Jahren etwas, wo sehr konkret Punkte drinnen stehen, die wir umzusetzen gedenken und das werden wir auch tun und, was vor allem wichtig ist, diese Agenda umfasst alle Aufgaben dieser Stadt Graz, deswegen auch unser Selbstverständnis für die Gesamtverantwortung und jeder einzelne Stadtsenatsreferent, künftige, findet sich dort wieder und das wird an Ihnen liegen, sich einzubringen, auch einen Abdruck in dieser Agenda zu hinterlassen und da wird sich zeigen, wollen Sie konstruktiv sein, dazu sind Sie herzlich eingeladen, wollen Sie destruktiv sein, dann werden Sie bei der nächsten Wahl das nächste Desaster erleben (Applaus ÖVP und FPÖ). Der Wechsel in den Ressorts, der immer wieder angesprochen worden ist und der ja so traumatisch zu sein scheint für die KPÖ, ist etwas ganz Normales, wir haben einen Wechsel in den Regierungen, wir haben Wechsel bei den Parteien und ich glaube, dass das etwas ganz Wichtiges ist, dass wir einen Wechsel haben, wo ein neuer Blickwinkel auftaucht, wo neue Prioritäten gesetzt werden, wo Erweiterung stattfindet statt Verengung und primär bitte, meine Damen und Herren, und Sie wissen das und die, die schon länger hier Regierer sind, wissen das, wir haben Fachleute, wir haben Experten in unseren Ämtern, von diesen Menschen holen wir ja doch ohnehin das Fachwissen ab, das wir hier versuchen, dann umzusetzen. Der Politiker ist jemand, der die Rahmen zur Verfügung stellt, die begleitet und lassen wir doch diese Experten zu, lassen wir das zu, was sie sich auserdacht haben, lassen wir ihre Ideen einfließen und fordern wir sie und fördern wir sie, dann kann dieses Ganze und vor allem die Agenda 22 auch hervorragend gelingen, wir müssen es nur zulassen. Und noch eines, wir schielen, ich nehme jetzt die ÖVP mit hinein, wir schielen nicht auf eine gute Beurteilung von der Opposition, wir schielen auch nicht auf eine gute Benotung von subjektiv, emotional und ideologisch motivierten Journalisten, die glauben, sie können uns jedes Jahr irgendeine Schulnote geben. Sie haben nicht die Verantwortung, wir haben die Verantwortung. Die einzigen Menschen, die uns zu beurteilen haben und zu benoten haben, das sind die Wähler und die Wähler benoten uns alle vier Jahre, alle fünf Jahre, je nachdem, wann wir halt wählen und daran ersehen wir, ob wir unsere Arbeit gut gemacht haben oder nicht. Und ich darf zurückgehen auf den 5. Februar, der Zuwachs der letzten Wahl zeigt folgendes Bild: Die ÖVP hat gekriegt ein eins bis zwei, die FPÖ hat zwei bis drei, die KPÖ einen Vierer und die SPÖ und die Grünen haben auf gut steirisch einen Fleck gekriegt. Und der liebe Neo-Gemeinderat, da bleiben wir noch bei der Benotung in der Volksschule, hat einen Smiley bekommen (Applaus FPÖ). Und, meine Damen und Herren, und dennoch bei allen Unterschieden, bei allen verschiedenen Prioritätenlisten und -setzungen laden wir Sie ein mitzuarbeiten, mitzugestalten. Wir reichen die demokratische Hand der Unterschiedlichkeit und messen Sie uns an dem, was wir tun und an dem, was wir umsetzen, das machen die Bürger letztlich auch. Und abschließen möchte ich, weil ich mir einen Spruch herausgesucht habe, der vielleicht symbolisch sein soll für unsere Zusammenarbeit mit der ÖVP, ich darf ihn verlesen, der Spruch ist von Wolfgang Kownatka: „Ohne Vergangenheit und ohne Gegenwart gäbe es auch keine Zukunft. Deshalb gilt es, die Vergangenheit zu bewahren, die Gegenwart zu leben und die Zukunft zu gestalten.“ Gehen wir es an (Applaus ÖVP und FPÖ). Bgm. Mag. Nagl: Meine geschätzten Damen und Herren! Da vorne sind wir beide noch recht einsam. Die noch alten Gemeinderatsbänke hier vorne zeigen an, dass es einmal viel, viel mehr Stadtregierungsmitglieder gegeben hat, von elf auf neun, von neun auf sieben, also fehlen exakt nach den derzeitigen Regelungen aber weitere fünf Mitglieder des Stadtsenates. Bei der nun durchzuführenden Wahl dieser fünf Mitglieder des Stadtsenates fällt nach Anrechnung der Stellen des Bürgermeisters und des Bürgermeisterstellvertreters das Vorschlagsrecht für je zwei Stellen den Wahlparteien der ÖVP und der KPÖ und für eine Stelle der Wahlpartei der Grünen zu. Von den Wahlparteien liegen mir dazu von den jeweiligen Klubvorsitzenden überreichte gültige Wahlvorschläge vor. Die Wahlvorschläge der ÖVP lauten auf: Dr. Günther Riegler Kurt Hohensinner, MBA Die Wahlvorschläge der KPÖ lauten auf: Elke Kahr Mag. Robert Krotzer Der Wahlvorschlag der Grünen lautet auf: Tina Wirnsberger. Wird zu diesen Wahlvorschlägen das Wort gewünscht? Gemäß § 27 Abs. 5 des Statutes hat die Wahl jedes Stadtrates und jeder Stadträtin durch den Gemeinderat in einem gesonderten Wahlakt durch Erheben der Hand oder über Beschluss des Gemeinderates mittels Stimmzettel zu erfolgen. Stimmen, die den Vorschlägen der Wahlparteien nicht entsprechen, sind ungültig. Ich darf Sie nun im Vorfeld fragen, ob die Wahl mittels Stimmzettels gewünscht ist, wenn nicht, werden wir das, wie vorgesehen, durch Erheben der Hand tun. Ich bringe nunmehr die einzelnen Wahlvorschläge zur Abstimmung und ersuche die Mitglieder des Gemeinderates, da mir kein Antrag auf Wahl mit Stimmzettel vorliegt, jeweils um ein Zeichen mit der Hand im Falle Ihrer Zustimmung. Wahlvorschlag der ÖVP, lautend auf Dr. Günther Riegler: Ich bitte um Ihr Zeichen mit der Hand. Die Wahl ist mit 47 : 1 erfolgt (allgemeiner Applaus). Wahlvorschlag der ÖVP, lautend auf Kurt Hohensinner. Ich bitte um Abstimmung, bitte ein Zeichen mit der Hand, wer für Kurt Hohensinner stimmt: eine Gegenstimme, damit 47 : 1, herzlichen Glückwunsch zur Wahl (allgemeiner Applaus). Wahlvorschlag der KPÖ, lautend auf Elke Kahr, auch hier bitte ich im Falle der Zustimmung um ein Zeichen mit der Hand. Auch mit 47 von 48 Stimmen zur Stadträtin gewählt. Herzlichen Glückwunsch (allgemeiner Applaus). Wahlvorschlag der KPÖ, lautend auf Mag. Robert Krotzer, auch hier bitte ich um Zeichen mit der Hand. Auch 47 von 48 Stimmen, auch hier gratuliere ich zur Wahl (allgemeiner Applaus). Wahlvorschlag der Grünen, lautend auf Tina Wirnsberger. Auch hier bitte ich um ein Zeichen mit der Hand für die Pro-Stimmen. Gegenprobe, auch hier dasselbe Ergebnis mit 47 Stimmen gewählt im Gemeinderatssaal. Ich gratuliere auch der neuen Kollegin (allgemeiner Applaus). Ich stelle fest, dass somit alle vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten zum Stadtrat beziehungsweise zur Stadträtin gewählt sind und beglückwünsche sie zu ihrer Wahl. Gemäß § 29 Abs. 1 des Statutes haben die Stadtsenatsmitglieder dem Bürgermeister das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten. Ich bitte die neu gewählten Stadträtinnen und Stadträte zu mir nach vorne und ersuche den Herrn Magistratsdirektor, die dazu im Statut vorgeschriebene Gelöbnisformel zu verlesen. Ich darf Sie auch bitten, sich von den Sitzen zu erheben. Magistratsdirektor Mag. Haidvogl: Das Gelöbnis lautet: „Ich gelobe, als Stadtrat beziehungsweise als Stadträtin der Landeshauptstadt Graz die Bundes- und die Landesverfassung, das Statut und die Verordnungen der Stadt Graz sowie die sonstigen Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes Steiermark unverbrüchlich zu beachten, meine Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, die mir obliegende Verschwiegenheitspflicht zu wahren und das Wohl der Stadt Graz nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ (Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch den Magistratsdirektor leisten die neu gewählten Stadträtinnen und Stadträte dem Bürgermeister das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe“ und unterfertigen das Angelobungsprotokoll). Bgm. Mag. Nagl: Meine geschätzten Damen und Herren! Ich darf mich nun ganz, ganz herzlich bei Herrn Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und dem Dritten Landtagspräsidenten und beim Herrn Klubobmann für ihre Anwesenheit während der Angelobung des Bürgermeisterstellvertreters und der Regierung bedanken, darf Ihnen einen schönen Abend wünschen (allgemeiner Applaus). Berichterstatter: Bürgermeister Mag. Nagl Präs. 001850/2013/0001 Konstituierende Sitzung des Gemeinderates; Referatseinteilung Bgm. Mag. Nagl: Meine geschätzten Damen und Herren, der Gemeinderat hat über Vorschlag des Bürgermeisters jedem Mitglied des Stadtsenates bestimmte Gruppen von Geschäften zur Berichterstattung und Antragstellung im Stadtsenat zuzuweisen. Die Rechtsgrundlagen sind: § 62 Abs. 3 des Statutes unserer Landeshauptstadt Graz in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 45/2016, das Statut stammt aus 1967, Geschäftseinteilung für den Magistrat Graz, zuletzt kundgemacht im Amtsblatt Nr. 1 vom 1.2.2017. Ich schlage vor, der Gemeinderat wolle den einzelnen Mitgliedern des Stadtsenates die nachstehenden Geschäftsgruppen, soweit es sich um solche des eigenen Wirkungsbereiches handelt, zur Berichterstattung und Antragstellung im Stadtsenat zuweisen: Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl Bürgermeisteramt inklusive Menschenrechtsbeirat und Interreligiöser Beirat Magistratsdirektion ausgenommen MD-Sicherheitsmanagement 03. Hauptgruppe Ordnungswache Präsidialabteilung inklusive MigrantInnenbeirat A 10 – Stadtbaudirektion inklusive übergeordnete Verkehr und Infrastruktur-Koordination und Bearbeitung entwicklungspolitisch relevanter Projekte sowie inklusive Bürgerbeteiligung A 10/5 – Abteilung für Grünraum & Gewässer A 10/6 – Stadtvermessungsamt A 14 – Stadtplanungsamt A 15 – Abteilung für Wirtschafts- und Tourismusentwicklung Bürgerspitalstiftung Abteilung für Katastrophenschutz und Feuerwehr Geriatrische Gesundheitszentren Büro für Frieden und Entwicklung ausgenommen Nachbarschaftsservice, Stadtteil- und Bezirksarbeit sowie Gemeinwesenarbeit Stadtrat Kurt Hohensinner, MBA ABI – Abteilung für Bildung und Integration A 5 – Sozialamt ausgenommen Pflege inklusive Pflegedrehscheibe 2. Hauptgruppe Allgemeine Sozialhilfe 0005-203 Soziale Dienste 3. Hauptgruppe Anstalten und Heime 9. Hauptgruppe Freiwillige Maßnahmen 0005-927 Extramurale Betreuung 10. Hauptgruppe Verschieden Angelegenheiten 0005-1018 Verfahren nach dem Steiermärkischen Pflegeheimgesetz 0005-1019 Wahrnehmung der Aufsichtspflicht nach dem Steierm. Alten-, Familien- und Heimhilfegesetz 0005-1022 Wahrnehmung der Aufsichtspflicht nach dem Stmk. Pflegeheimgesetz 0005-1024 Verfahren nach dem Steierm. Alten-, Familien- und Heimhilfegesetz A 6 – Amt für Jugend und Familie ausgenommen 12. Hauptgruppe: Frauen und Gleichstellung Kindermuseum Frida&Fred A 13 – Sportamt A 16 – Kulturamt nur hinsichtlich 04. Hauptgruppe Stadtbibliotheken Stadtrat Dr. Günter Riegler A 8 – Finanz- und Vermögensdirektion A 8/2 – Abteilung für Gemeindeabgaben A 8/3 – Abteilung für Rechnungswesen A 8/4 – Abteilung für Immobilien A 16 – Kulturamt ausgenommen 04. Hauptgruppe Stadtbibliotheken Bürgermeisterstellvertreter Mag. (FH) Mario Eustacchio Magistratsdirektion MD-Sicherheitsmanagement nur hinsichtlich 03. Hauptgruppe Ordnungswache A 1 – Personalamt A 2 – BürgerInnenamt A 7 – Gesundheitsamt nur hinsichtlich 11. Hauptgruppe Lebensmittelangelegenheiten 12. Hauptgruppe Marktangelegenheiten und VerbraucherInnenschutz 13. Hauptgruppe Tiergesundheit 14. Hauptgruppe Lebensmittel und sonstige Produkte tierischer Herkunft 15. Hauptgruppe Verschiedene Veterinärangelegenheiten A 17 – Bau- und Anlagenbehörde A 21 – Amt für Wohnungsangelegenheiten Wohnen Graz Büro für Frieden und Entwicklung nur hinsichtlich Nachbarschaftsservice, Stadtteil- und Bezirksarbeit sowie Gemeinwesenarbeit inklusive dazugehörige Integrationsarbeit Grazer Parkraum Service (Eigenbetrieb) GPS GmbH Stadträtin Elke Kahr A 10/1 – Straßenamt A 10/8 – Abteilung für Verkehrsplanung Stadtrat Mag. Robert Krotzer A 7 – Gesundheitsamt ausgenommen 11. Hauptgruppe Lebensmittelangelegenheiten 12. Hauptgruppe Marktangelegenheiten und VerbraucherInnenschutz 13. Hauptgruppe Tiergesundheit 14. Hauptgruppe Lebensmittel und sonstige Produkte tierischer Herkunft 15. Hauptgruppe Verschiedene Veterinärangelegenheiten A 5 – Sozialamt nur hinsichtlich Pflege inklusive Pflegedrehscheibe 2. Hauptgruppe Allgemeine Sozialhilfe 0005-203 Soziale Dienste 3. Hauptgruppe Anstalten und Heime 9. Hauptgruppe Freiwillige Maßnahmen 0005-927 Extramurale Betreuung 10. Hauptgruppe Verschiedene Angelegenheiten 0005-1018 Verfahren nach dem Steiermärkischen Pflegeheimgesetz 0005-1019 Wahrnehmung der Aufsichtspflicht nach dem Stmk. Alten-, Familien- und Heimhilfengesetz 0005-1022 Wahrnehmung der Aufsichtspflicht nach dem Stmk. Pflegeheimgesetz 0005-1024 Verfahren nach dem Steierm. Alten-, Familien- und Heimhilfegesetz Stadträtin Tina Wirnsberger A 23 – Umweltamt A 6 – Amt für Jugend und Familie nur hinsichtlich 12. Hauptgruppe: Frauen und Gleichstellung Ich ersuche die Mitglieder des Gemeinderates, die mit diesem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. Der Tagesordnungspunkt wurde mit Mehrheit (gegen KPÖ) angenommen (38 : 10). Bestellung der Verwaltungsausschüsse, der vorberatenden Gemeinderatsausschüsse und des Kontrollausschusses, die Festsetzung ihres Wirkungskreises und der Anzahl ihrer Mitglieder sowie der Wahl der Mitglieder in die Ausschüsse Bgm. Mag. Nagl: Meine Damen und Herren! Die Arbeit für die Stadtsenatsmitglieder haben wir nun verteilt, nun kommen wir allerdings auch zur Arbeit für unsere Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Es geht um die Bestellung der Verwaltungsausschüsse, der vorberatenden Gemeinderatsausschüsse, des Kontrollausschusses, die Festsetzung ihres Wirkungskreises und der Anzahl ihrer Mitglieder sowie der Wahl der Mitglieder in die Ausschüsse und dort, wo es erlaubt ist, auch gleich das Mitbeschließen der Vorsitzenden und der Stellvertretungen in den jeweiligen Ausschüssen. Diese gesamte Leseübung über viele Seiten durfte ich mir auch bei den bisherigen konstituierenden Sitzungen ersparen, da sie allen Klubs und allen zugegangen sind. Wenn jemand darauf besteht, werde ich da auch gerne vorlesen, aber es wird relativ lange dauern, es sind alle informiert worden. Wenn keiner den Wunsch hat, dann darf ich auch gleich darüber abstimmen, wer für die Bestellung dieser Ausschüsse, der vorberatenden, der Verwaltungsausschüsse, des Kontrollausschusses, die Festsetzung des Wirkungskreises und die Anzahl der Mitglieder, die Wahl der Mitgliederausschüsse und die bereits vorgemerkten Vorsitzenden und Stellvertreter ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Die Mitteilung wurde einstimmig angenommen. Neubestellung der Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Dienstbeschreibungs- und Disziplinarkommission durch den Gemeinderat Bgm. Mag. Nagl: Jetzt kommen wir zur Neubestellung der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Dienstbeschreibungs- und Disziplinarkommissiondurch durch den Gemeinderat. Soweit ich weiß, haben wir das hier vorzutragen. Gemäß der §§ 18 und 85 der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956, Landesgesetzblatt 30/1957 in der gültigen Fassung DO, sind nach jeder Neuwahl des Gemeinderates innerhalb von vier Wochen nach dessen Konstituierung die Dienstbeschreibungskommission und die Disziplinarkommission und für die Funktionsdauer des Gemeinderates neu zu bestellen. Dienstbeschreibungskommission § 18 Abs. 7, diese Kommission ist nach jeder Neuwahl des Gemeinderates eben innerhalb von vier Wochen festzulegen. Als vom Gemeinderat in der Dienstbeschreibungskommission zu bestellende Mitglieder schlage ich vor: als Mitglieder Dr.in Erika Zwanzger, als Ersatzmitglied Mag.a Andrea Keimel, das ist das erste Mitglied und das zweite Mitglied Herrn Dipl.-Ing. Dr. Werner Prutsch und als Ersatzmitglied Mag. Wolfgang Hübel. In der Disziplinarkommission, die im § 85 Abs. 1 bis 3 geregelt sind, schlagen wir folgende Personen vor: Vorsitzende Frau Mag.a Susanne Radocha aus der Finanzdirektion, erster Stellvertreter Mag. Dr. Thomas Baumgartner, zweite Stellvertreterin Frau Dr.in Ingrid Bardeau. Ich ersuche die Mitglieder des Gemeinderates, die mit diesem Vorschlag zur Bestellung der Kommissionsmitglieder gemäß Punkte 1) und 2) einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. Die Mitteilung wurde einstimmig angenommen (48 : 0). Wahl der vom Gemeinderat aus seiner Mitte in die gemeinderätliche Personalkommission zu entsenden Mitglieder Bgm. Mag. Nagl: Hier geht es um § 47 Gemeinde-Personalvertretungsgesetz 1994. Auch hier hat der Gemeinderat für die Dauer seiner Funktionsperiode entsprechend dem Stärkeverhältnis im Gemeinderat vertretenen Fraktionen aus seiner Mitte neun Dienstgebervertreter in die gemeinderätliche Personalkommission zu wählen. Die Dienstnehmervertreter werden auf die Dauer der Funktionsperiode der Personalvertretung vom Zentralausschuss entsprechend dem Verhältnis der in der Personalvertretung vertretenen Wählergruppe namhaft gemacht. Daher hat der Gemeinderat für seine Funktionsdauer neun aus seiner Mitte zu entsendende Mitglieder und Ersatzmitglieder zu wählen, wozu von den Klubs der im Stadtsenat vertretenen Wahlparteien folgende Vorschläge erstattet wurden: Mitglieder: Daniela Gmeinbauer, Univ.-Prof.in Dr.in Daisy Kopera, Verena Kumpitsch, Harry Pogner, Christian Sikora, Mag. Robert Krotzer, Mag. Armin Sippel, Karl Dreisiebner und Mag. Gerald Haßler. Als Ersatzmitglieder Mag. Kurt Egger, Anna Hopper, Michael Schunko, Dipl.-Ing. Georg Topf, Elke Heinrichs, Horst Alic, Claudia Schönbacher, Mag.a Andrea Pavlovec-Meixner und Michael Ehmann. Die Mitglieder des Gemeinderates, die auch diesem Vorschlag zustimmen, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. Die Mitteilung wurde einstimmig angenommen (48 : 0). Bestellung von Mitgliedern des Gemeinderates zur Prüfung der Verhandlungsschrift Bgm. Mag. Nagl: Dann gilt es, auch immer Mitglieder des Gemeinderates zur Prüfung der Verhandlungsschrift zu bestellen. Auch das ist im § 53 Abs. 3 des Statutes geregelt. Als SchriftprüferIn schlage ich vor: Elisabeth Potzinger, Mag. Andreas Fabisch, Mag. Rudolf Moser und Tamara Ussner, als Stellvertreterinnen oder Stellvertreter Martina Kaufmann, Mag.a Ulrike Taberhofer, Claudia Schönbacher und Karl Dreisiebner. Die Mitglieder, die auch mit diesem Vorschlag einverstanden sind, bitte auch wiederum ein Zeichen mit der Hand. Die Mitteilung wurde einstimmig angenommen (48 : 0). Berichterstatter: Bürgermeister Mag. Nagl Präs. 005471/2017/0003 Vertretung des Bürgermeisters durch die Stadtsenatsmitglieder beim Vollzug der Beschlüsse der Kollegialorgane Bgm. Mag. Nagl: Der nächste Tagesordnungspunkt betrifft eine Vertretung, die ich vorschlagen möchte. Die Vertretung des Bürgermeisters durch die Stadtsenatsmitglieder beim Vollzug der Beschlüsse aller getroffenen Kollegialorgane. § 56 Abs. 4 des Statutes der Landeshauptstadt Graz bestimmt, dass der Bürgermeister jeden Beschluss eines Kollegialorganes in der von diesem angegebenen Art vollziehen zu lassen hat. Gemäß § 62 Abs. 5 des Statutes kann der Gemeinderat über Antrag des Bürgermeisters beschließen, dass die Stadtsenatsmitglieder in bestimmten Geschäften den Bürgermeister in dieser Obliegenheit zu vertreten haben. In diesem Falle können die Stadtsenatsmitglieder den Vorständen und Leitern der zuständigen Abteilungen und Dienststellen auch nähere Weisungen hinsichtlich des Vollzugs dieser Beschlüsse erteilen. Der Bürgermeister ist trotzdem jederzeit berechtigt, die diesbezügliche Befugnis in einzelnen Fällen selbst auszuüben. Zum Zwecke einer rascheren Verwaltungsabwicklung stelle ich gemäß § 62 Abs. 5 des Statutes den A n t r a g , der Gemeinderat wolle beschließen: Die Stadtsenatsreferentinnen und -referenten haben in den ihr Referat betreffenden Geschäften den Bürgermeister in seiner Obliegenheit, jeden Beschluss eines Kollegialorganes in der von diesem angegebenen Art vollziehen zu lassen, zu vertreten. Auch hier bitte ich um ein Zeichen mit der Hand, wer mit meinem Antrag einverstanden ist. Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig angenommen (48 : 0). Unvereinbarkeitsbestimmungen des § 32 des Statutes Bgm. Mag. Nagl: Gemäß § 32 des Statutes unserer Landeshauptstadt können Mitglieder des Stadtsenates nicht gleichzeitig der Landesregierung als Mitglieder angehören. Die Betätigung der Stadtsenatsmitglieder in der Privatwirtschaft unterliegt den Beschränkungen des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes des Bundes. Dessen § 4 bestimmt, dass Stadtsenatsmitglieder während ihrer Amtstätigkeit keine leitende Stellung in einer Aktiengesellschaft, einer auf den Gebieten des Bankwesens, des Handels, der Industrie oder des Verkehrs tätigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Sparkasse einnehmen dürfen. Insbesondere dürfen sie weder Mitglied des Vorstandes oder Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft, Geschäftsführer oder Mitglied des Aufsichtsrates einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung der bezeichneten Art noch Mitglied des Vorstandes oder Sparkassenrates einer Sparkasse sein, ausgenommen bei Gemeindesparkassen. Mitglieder des Stadtsenates können jedoch gemäß § 5 des Unvereinbarkeitsgesetzes die oben erwähnten Stellen unter folgenden Voraussetzungen bekleiden: 1. wenn der Bund an dem betreffenden Unternehmen beteiligt ist und die Bundesregierung erklärt, es sei im Interesse des Bundes gelegen, dass sich die in Betracht kommende Person in der Leitung des Unternehmens betätige, oder 2. wenn das Land oder die Stadt Graz an dem betreffenden Unternehmen beteiligt ist und die Landesregierung oder der Stadtsenat erklärt, es sei im Interesse des Landes oder der Stadt gelegen, dass sich die in Betracht kommende Person in der Leitung des Unternehmens betätigen. Bekleiden Stadtsenatsmitglieder eine den Unvereinbarkeitsbestimmungen unterliegende Stelle in der Privatwirtschaft, so haben sie hiervon dem Gemeinderat unter Angabe der sich aus dieser Betätigung ergebenden Bezüge innerhalb eines Monates nach ihrer Angelobung beziehungsweise nach Berufung auf eine solche Stellung Mitteilung zu machen. Der Gemeinderat hat sodann binnen drei Monaten über die Erteilung oder Verweigerung der Zustimmung zur angezeigten Betätigung in der Privatwirtschaft zu entscheiden. Ich richte daher an die neu gewählten Stadtsenatsmitglieder und an mich das Ersuchen, mir für den Fall, dass die Unvereinbarkeitsbestimmungen im Sinne des § 32 des Statutes zutreffen sollten, dies innerhalb Monatsfrist schriftlich bekannt zu geben, worauf ich das weitere Verfahren einleiten werde. Festsetzung der Termine der ordentlichen Sitzungen des Gemeinderates im Jahr 2017 und der ersten ordentlichen Sitzung im Jahr 2018 Bgm. Mag. Nagl: Gemäß § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat setzt der Gemeinderat über Vorschlag des Bürgermeisters zu Beginn eines jeden Jahres die Termine der ordentlichen Gemeinderatssitzungen für das laufende Jahr sowie den Termin der ersten ordentlichen Sitzung für das kommende Jahr fest. Ich schlage vor, die Sitzungen des Gemeinderates an folgenden Tagen stattfinden zu lassen: Donnerstag, 11. Mai 2017, 12.00 Uhr, Donnerstag, 1. Juni 2017, 12.00 Uhr, Donnerstag, 29. Juni, 9.00 Uhr, es wird hier notwendigerweise auch der Budgetbeschluss fallen müssen und es ist vorgesehen, ein eineinhalb Jahresbudget dem Gemeinderat vorzulegen. Dann gibt es die Gemeinderatsferien. Am Donnerstag, dem 21.9. soll dann die nächste Sitzung wieder um 12.00 Uhr stattfinden, auch am Donnerstag dem 19.10., am Donnerstag, dem 16.11., am Donnerstag, dem 14. Dezember jeweils um 12.00 Uhr und auch den Termin im Jahr 2018 soll jetzt beschlossen werden, das wäre der 18. Jänner, ebenfalls 12.00 Uhr, im Jahr 2018. Ich ersuche die Mitglieder des Gemeinderates, die mit diesem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. Die Mitteilung wurde einstimmig angenommen (48 : 0). Bgm. Mag. Nagl: Meine geschätzten Damen und Herren! Ich werde dann noch die Verfügungen und Kundmachungen unterfertigen. Ich möchte zu Beginn dieser Gemeinderatsperiode meinen Kolleginnen und Kollegen in der Stadtregierung eine gute Hand wünschen, wir werden, so hoffe ich, auch dieser großen Ehre und Auszeichnung, die wir hier übertragen bekommen haben, alle Ehre machen. Ich darf dem Gemeinderat für die Zusammenarbeit alles Gute wünschen, darf auch namens der Stadtregierung um eine gute Zusammenarbeit bitten, nochmals darauf hinweisen, dass es in Graz eine gute Tradition ist, auch im Gemeinderat sich möglichst so zu begegnen, dass es morgen auch wieder möglich ist, das würde ich mir auch für diese Periode wünschen. Im Gegensatz zu vielen anderen Parlamenten und politischen Zusammenkünften haben es wir in Graz doch immer gut geschafft, auch gemeinsam in einer guten Art und Weise auch mit unterschiedlichen Meinungen für diese Stadt zu arbeiten. Ich bedanke mich für die enormen Vorbereitungsarbeiten, die anlässlich einer Wahl, aber auch jetzt anlässlich der Vorbereitungen für die Wahl der Stadtregierung, aller Ressort und aller notwendigen Arbeiten, die jetzt durchgeführt wurden, beim Herrn Magistratsdirektor, bei unserer neuen Präsidialchefin und Magistratsdirektor-Stellvertreterin, der ich auch zur neuen Funktion gleich jetzt zu Beginn gratulieren möchte (allgemeiner Applaus). Darf die heutige Sitzung schließen und hoffen, dass wir eine erfolgreiche Periode zustande bringen werden. Einen schönen Abend, alles Gute (allgemeiner Applaus). Damit ist die konstituierende Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz beendet. Bürgermeister Mag. Siegfried N a g l schließt die Sitzung des Gemeinderates um 20.00 Uhr. Die Vorsitzenden: Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl Gemeinderat Dr. Peter Piffl-Percevic Der Schriftführer: Die Schriftprüferin: Wolfgang Polz GR.in Sissi Potzinger Protokoll erstellt: Heidemarie Leeb Konstituierende Gemeinderatssitzung vom 4. und 5. April 2017 1