Außerordentliche Sitzung des Gemeinderates vom 1. März 2017 VORSITZENDE: Bürgermeister Mag. Siegfried N a g l Bürgermeisterstellvertreterin Elke K a h r BAUER Susanne Mag.a / BERGMANN Ingeborg / BRAUNERSREUTHER Christine / BRENNEIS Petra Mag.a (FH) / DREISIEBNER Karl / EBER Manfred / FABISCH Andreas Mag. / FRÖLICH Klaus Mag. / GMEINBAUER Daniela / GRABE Daniela Mag.a Dipl.-Ing.in (FH) E GROSSMANN Michael E HAAS-WIPPEL Waltraud, MA / HABERLER Stefan Andreas Dipl.-Betriebswirt / HAßLER Gerald Mag. / HEINRICHS Elke / HEUBERGER Ingrid / HOFER Philipp Dr. E HÖTZL Christoph / KATHOLNIG Karin / KAUFMANN Martina, MMSc BA / KOPERA Daisy, Univ.-Prof.in Dr.in / KROTZER Robert Mag. / LOHR Roland Ing. / LUTTENBERGER Kurt / MAYR Peter / MARAK-FISCHER Alexandra Elisabeth Mag.a E MOGEL Berno / MOLNAR Andreas Mag. / MOSER Rudolf Mag. / PACANDA Philip / PAVLOVEC-MEIXNER Andrea Mag.a / PIFFL-PERCEVIC Peter Dr. / POGNER Harry / POLZ-WATZENIG Astrid Mag.a / POTZINGER Elisabeth / RAJAKOVICS Thomas / RIBO Bedrana, MA / SCHIMAUTZ Markus Dipl.-Ing. (FH) / SCHLEICHER Astrid Mag.a / SCHÖNBACHER Claudia / SIKORA Christian / SIPPEL Armin Mag. / SPATH Gerhard Mag. / STÖCKLER Peter / TABERHOFER Ulrike Mag.a / THOMÜLLER Martina E TOPF Georg Dipl.-Ing. / WOHLFAHRT Gerhard Dr. / NAGL Siegfried Mag. Bgm. / KAHR Elke Bgm.-Stv.in / EHMANN Michael / EUSTACCHIO Mario Mag. (FH) / HOHENSINNER Kurt MBA / RÜCKER Lisa E RÜSCH Gerhard Univ.-Doz. Dipl.-Ing. Dr. / Magistratsdirektor Mag. Martin Haidvogl Magistratsdirektor-Stellvertreterin Dr.in Ursula Hammerl SCHRIFTFÜHRER: Wolfgang POLZ SCHRIFTPRÜFER: GR. Mag. Rudolf MOSER STENOTYPISTINNEN: Heidemarie LEEB Carina REITER BEGINN: 9.10 Uhr ENDE DER SITZUNG: 12.30 Uhr E i n l a d u n g von Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl zur a u ß e r o r d e n t l i c h e n S i t z u n g d e s G e m e i n d e r a t e s am 1. März 2017 um 09.00 Uhr im Gemeinderatssitzungssaal, Rathaus, II. Stock T a g e s o r d n u n g Ö f f e n t l i c h 1. Murkraftwerk und Zentraler Speicherkanal Graz, 1. März 2017 Für den Bürgermeister: Dr. Erika Zwanzger eh. Der Vorsitzende, Bürgermeister Mag. Siegfried N a g l , eröffnet um 9.10 Uhr die außerordentliche öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz. Er stellt fest, dass der Gemeinderat ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Bgm. Mag. Nagl: Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Stadtregierungsbank, hoher Gemeinderat, geschätzte Medienvertreterinnen und Medienvertreter, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Spitze der Herrn Magistratsdirektor, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie auf der ZuhörerInnengalerie Platz gefunden haben! Ich möchte Sie alle ganz, ganz herzlich zu einer Sondergemeinderatssitzung begrüßen, diese Sondergemeinderatssitzung wurde auf Antrag von 15 Gemeinderäten beantragt, wir haben diese jetzt ordnungsgemäß einberufen und ich darf Ihnen bekanntgeben, dass wir a) beschlussfähig sind, aber dass wir auch einige Entschuldigungen haben. Zuerst einmal lässt sich Frau Stadträtin Lisa Rücker entschuldigen, dienstlich verhindert ist Frau Gemeinderätin Mag.a Marak-Fischer, ebenso verhindert ist Herr Gemeinderat Dr. Philipp Hofer, Herr Gemeinderat Dipl.-Ing. Georg Topf wird etwas später zu uns kommen, Frau Gemeinderätin Thomüller ist dienstlich verhindert und Frau Gemeinderätin Mag.a Grabe ist leider auch erkrankt. Meine geschätzten Damen und Herren! Seit dem letzten Gemeinderat ist leider eine große Anzahl von Persönlichkeiten der Landeshauptstadt Graz verstorben, die Bürgerinnen oder Bürger unserer Stadt waren, darüber hinaus sind auch zwei Ehrenbürger verstorben. Nach Rücksprache mit den Familien unserer Ehrenbürger haben diese auf eine Trauersitzung verzichtet nach den großen Feierlichkeiten, die es jeweils für diese Persönlichkeiten gegeben hat, deswegen habe ich mir aber trotzdem heute auch erlaubt, noch einen Nachruf auf unsere beiden Ehrenbürger vorzubereiten und darf Sie nun bitten, sich von den Sitzen zu erheben. N A C H R U F E 1) Prälat Dr. phil. Josef Jamnig, Caritasdirektor i.R. Bgm. Mag. Nagl: Am Sonntag, den 4. Dezember des vergangenen Jahres, ist der Bürger der Stadt Graz Prälat Dr. Josef Jamnig, Caritasdirektor i.R., verstorben. Prälat Dr. Josef Jamnig wurde am 14. März 1924 in Pöls bei Judenburg geboren. Nach dem Besuch der Volksschule in seinem Heimatort trat er 1936 in das Bischöfliche Knabenseminar in Graz ein. Nach der Auflösung dieser Bildungseinrichtung im Zuge des Anschlusses Österreichs an das Deutsche Reich setzte er seine Mittelschulstudien im 1. Staatsgymnasium fort. Im Frühjahr 1934 wurde er zur Wehrmacht eingezogen, geriet in sowjetische Gefangenschaft, aus der er 1948 zurückkehrte. Daraufhin inskribierte er Theologie, Englisch und Geographie an der Karl-Franzens-Universität in Graz. Im Juli 1951 erhielt er die Priesterweihe und beendete 1952 sein Theologiestudium. 1958 promovierte er zum Doktor der Philosophie, und schloss dieses Studium mit der Lehramtsprüfung für Englisch und Geographie ab. Von 1958 bis 1981 unterrichtete er diese Fächer am Bischöflichen Knabenseminar, dem er als Regens während der Jahre 1971 bis 1980 vorstand. 1980 wurde er von Diözesanbischof Johan Weber zum steirischen Caritasdirektor ernannt. Mit seinem außergewöhnlichen Einsatz entwickelte sich diese Einrichtung zu einem wichtigen Faktor in der Betreuung von sozial Schwachen, Hilfesuchenden und Schutzbedürftigen. Stets war er bemüht, Mitmenschen dafür zu gewinnen, in ihrer Umgebung Not zu sehen und soziales Handeln zu fördern. Ein zentrales und großes Anliegen von ihm, das er auch nie aus den Augen verlor, war die Flüchtlingshilfe und die Betreuung der Obdachlosen. Für diese am Rande der Gesellschaft stehenden Mitbürger engagierte sich Dr. Jamnig mit großer Nächstenliebe. Mit 31. August 1994 legte er seine Funktion als Caritasdirektor zurück und ging in seinen wohlverdienten Ruhestand. Weiterhin wirkte er aber unermüdlich als Seelsorger in St. Margareten an der Raab. Die Ernennung zum Bürger der Stadt Graz erfolgte mit Gemeinderatsbeschluss vom 30. März 1995. Die Stadt Graz wird dem Verstorbenen stets ein ehrendes Gedenken bewahren. 2) O. Univ.-Prof. DDr. Horst Wünsch, Gemeinderat a.D. Bgm. Mag. Nagl: Am Sonntag, den 4. Dezember 2016, ist der Bürger der Stadt Graz o. Univ.-Prof. DDr. Horst Wünsch, Gemeinderat a.D., verstorben. Univ.-Prof. DDr. Horst Wünsch wurde am 29. Mai 1934 in Graz geboren. Er besuchte die Volksschule und das Bundesrealgymnasium Lichtenfelsgasse, wo er 1952 seine Matura absolvierte. Anschließend studierte er an der Karl-Franzens-Universität in Graz Rechtswissenschaften und danach Staatswissenschaften. Im November 1956 wurde ihm sein erster Doktortitel verliehen, ein Jahr später folgte der zweite. Nach Beendigung seines Gerichtsjahres in Graz war er von 1960 bis 1968 Universitätsassistent am Institut für Zivilprozessrecht und Handels und Arbeitsrecht an der Karl-Franzens-Universität. Am 29. November 1968 erfolgte seine Ernennung zum ordentlichen Universitätsprofessor und die Bestellung zum Vorstand des Institutes für Handels- und Wertpapierrecht. Im Jahr 1978 wurde er zum Mitglied und ein Jahr später zum Vorstand des wissenschaftlichen Beirates des außeruniversitären Forschungsinstitutes für Sparkassenwesen in Graz beordert. Im Grazer Gemeinderat wirkte er in den Jahren 1983 bis 1988 im Finanz-, Voranschlags- und Kulturausschuss. Als Obmann der Grazer Juristischen Gesellschaft war er seit 1975 bemüht, für aktuelle Themen Fachexperten zu gewinnen. Im Mittelpunkt seines Lebens stand aber das wissenschaftliche Schaffen: Er war Autor des einzigen österreichischen Handbuches über Handelsrecht in vier Bänden. Für seine umfangreiche wissenschaftliche Tätigkeit wurde er 1965 mit dem Theodor- Körner-Preis, 1968 mit dem Kardinal-Innitzer-Preis und 1981 mit dem Österreichischen Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst ausgezeichnet. Die Ernennung zum Bürger der Stadt Graz erfolgte mit Gemeinderatsbeschluss vom 30.3.1995. Auch ihm wird die Stadt Graz stets ein ehrendes Gedenken bewahren. 3) Dr.in Barbara von Künsberg-Sarre, Executive Director of AIMS Bgm. Mag. Nagl: Am Donnerstag, den 8. Dezember, ist die Bürgerin der Stadt Graz Frau Dr.in Barbara von Künsberg-Sarre verstorben. Frau Dr.in Barbara von Künsberg-Sarre wurde am 26. Mai 1941 in Graz geboren. Ihre schulische Ausbildung erhielt sie in Salzburg, wohin ihre Eltern berufsbedingt übersiedelten. Nach Ablegung der Reifeprüfung inskribierte sie an der Juridischen Fakultät der Universität Wien, wo sie ihr Studium mit dem Doktorrat abschloss. Nach ihrer Eheschließung verbrachte sie einige Jahre in den Vereinigten Staaten von Amerika, in Frankreich, Brasilien und Deutschland, ehe sie nach dem frühen Tod ihres Mannes wieder nach Graz zurückkehrte. Frau Nora Sands von AIMS konnte Frau Dr.in Barbara von Künsberg-Sarre gewinnen, für diese in der klassischen Musik so hoch stehende Vereinigung ihre große multikulturelle Erfahrung, die sie in jahrelangen Auslandsaufenthalten erwarb, einzubringen. Als engagierte Leiterin des Grazer Büros bewältigte sie mit großem Enthusiasmus und diffiziler Einfühlsamkeit die schwierigen administrativen Aufgaben dieser Organisation. Ihr Ressort umfasste vor allem die Vorbereitungen der Sommerkurse, den Vorverkauf von Konzertkarten, die Bereitstellung von Unterkünften und Verpflegung der ihr anvertrauten Musikerinnen und Musiker. Sie trug auch dazu bei, den Ruf der Stadt Graz als „Kulturhauptstadt“ weit in die Welt hinaus zu tragen und den Nachhall des Jahres 2003 auch über Jahrzehnte zu bewahren. Frau Dr.in Barbara von Künsberg-Sarre ist es zu verdanken, dass Kunst, in welcher Form auch immer, nicht nur einem elitären Kreis vorbehalten ist, sondern auch alle Bevölkerungsschichten durchdringen kann. Die Ernennung zur Bürgerin der Stadt Graz erfolgte mit Gemeinderatsbeschluss vom 11. Februar 2009. Die Stadt Graz wird auch ihr stets ein ehrendes Gedenken bewahren. 4) Bürgermeisterstellvertreter a.D. Senator h.c. Mag. Dr. Alfred Edler Bgm. Mag. Nagl: Am Montag, den 26. Dezember, ist der Ehrenbürger der Stadt Graz Bürgermeisterstellvertreter a.D. Senator h.c. Mag. Dr. Alfred Edler verstorben. Alfred Edler wurde am 19. April 1922 in Weiz geboren. Nach dem Besuch der Volks- und Mittelschule absolvierte er an der Karl-Franzens-Universität in Graz das Studium der Volkswirtschaft. Im Herbst 1941 wurde er zur Deutschen Wehrmacht einberufen. Nach Kriegsende studierte er an der Grazer Universität Rechtswissenschaften und promovierte im April 1948 zum "Doctor iuris". Bereits am 1.9.1945 trat Dr. Alfred Edler in den Dienst der Stadtgemeinde Graz ein. Nach dreijähriger Tätigkeit im Kontrollamt war er als Abteilungsleiterstellvertreter bis zum Jahre 1964 in der Finanzabteilung tätig. Anschließend wurde er zum Personalamtsleiter und 1966 zum Magistratsdirektorstellvertreter der Stadt Graz bestellt. Im Frühjahr 1968 wurde er in den Grazer Stadtsenat berufen. Ein rundes Vierteljahrhundert erstellte er als Finanzreferent jedes Jahr mit großer Gewissenhaftigkeit, Sachkenntnis und politischem Augenmaß leistungsorientierte Budgets. Von 1968 - 1978 war er überdies noch als stadträtlicher Referent für das Personalwesen und von 1978 - 1988 auch als Referent für das städtische Beschaffungswesen verantwortlich. Ab der Gemeinderatsperiode 1983 kam zu seinem Aufgabenbereich als Finanzreferent noch das Wirtschaftsförderungsamt dazu. Am 10. Jänner 1985 wurde Dr. Alfred Edler zum Bürgermeisterstellvertreter gewählt. Die Dynamik seiner Persönlichkeit zeigte sich in der Erfüllung zahlreicher anderer öffentlicher Funktionen: Seit 1968 fungierte er als Vorstandsmitglied der Grazer Messe International. Im gleichen Jahr wurde er in den Aufsichtsrat der Flughafen Graz BetriebsgesmbH und in die Grazer Stadtwerke AG entsandt. Dank seiner profunden Fachkenntnisse wurde er 1984 zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafen Graz BetriebsgmbH gewählt. Der Flughafen Graz-Thalerhof erlebte eine ständige Expansion, wodurch die Stadt Graz in die europäische Entwicklung voll eingebunden wurde. Dies hatte für das kulturelle und wissenschaftliche Profil sowie für die Wirtschaft der Stadt eine große Bedeutung. Zu seinen großen Verdiensten um die heimische Wirtschaft gehörten die Gründungen des Industrie- und Gewerbeparks Graz-Puntigam und St. Peter-Messendorf. Für seine hervorragenden Verdienste wurde Dr. Alfred Edler mit der Verleihung der Pro-Meritis-Medaille 1964, mit der Verleihung des Titels eines "Ehrensenators" 1988 durch die Karl-Franzens-Universität geehrt. Weitere Auszeichnungen hat er durch die Verleihung des Großen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich 1980, des Großen Goldenen Ehrenzeichens des Landes Steiermark 1988 und des Ehrenringes des Landes Steiermark 1992 erfahren. Die Ernennung zum Ehrenbürger der Stadt Graz erfolgte mit Gemeinderatsbeschluss vom 14. Mai 1992. Die Stadt Graz wird auch ihm stets ein ehrendes Gedenken bewahren. 5) Dr. Josef Krainer, Landeshauptmann a.D. Bgm. Mag. Nagl: Am Freitag, den 30. Dezember, ist der Ehrenbürger der Stadt Graz Landeshauptmann a.D. Dr. Josef Krainer verstorben. Dr. Josef Krainer wurde am 26. August 1930 als ältestes von fünf Kindern des späteren Landeshauptmannes der Steiermark in Graz geboren. Nach dem Besuch der Volks- und Mittelschule entschloss er sich zum Studium der Rechtswissenschaften und nahm die damals ungewöhnliche Gelegenheit wahr, als Fulbright-Stipendiat an der University of Georgia politische Wissenschaften zu studieren. Diese Auslandserfahrung hat sein weiteres politisches Weltbild und dessen Interpretation entscheidend mitgeprägt. Nach seiner Promotion 1956 an unserer Karl-Franzens-Universität schloss er noch ein Studienjahr am Bologna-Center der John-Hopkins-University an. All dies änderte nichts an seiner Verwurzelung in der bäuerlichen Tradition seiner Familie, die stets innig mit der Steiermark und Österreich verbunden war. Zurückgekehrt in die Heimat engagierte er sich als Generalsekretär der katholischen Aktion in der Steiermark und als Direktor des steirischen Bauernbundes, ehe im Jahr 1970 seine Wahl in den Nationalrat erfolgte. Ein Jahr später, nach dem plötzlichen Tod seines Vaters, wurde Krainer als Landesrat in die Steiermärkische Landesregierung berufen und 1980 erfolgte die Wahl zum Landeshauptmann – ein Amt, das er 15 Jahre innehaben sollte. Mit seinem Amtsantritt begann ein neuer Stil und die Konzentration auf neue Inhalte. Er verwirklichte richtungsweisende Projekte wie die Weiterführung der Süd- und Pyhrnautobahn mit dem Plabutschtunnel, den Bau der Schnellstraße durch die Mur- Mürz-Furche, wodurch die Steiermark Anschluss ans europäische Autobahnnetz fand. So galt sein besonderes Augenmerk dem Steiermärkischen Landwirtschaftsgesetz, das die Förderungen auf eine gänzlich neue Grundlage stellte. Die aktive Nachbarschaftspolitik und die Zusammenarbeit in der ARGE-Alpen-Adria waren Krainer, der einer der Gründerväter dieses Friedensprojekts war, ein ebensolches Anliegen wie die bestmögliche Integration Österreichs in die Europäische Union. Entscheidende wirtschaftliche Impulse setzte der Altlandeshauptmann mit den Entschwefelungssystemen der kalorischen Kraftwerke Mellach und Voitsberg, die Wendepunkte der Umwelt- und Energiepolitik darstellten. Auch der Kulturpolitik verschaffte er genügend Raum, so wurde die Steiermark zum größten Kulturzentrum außerhalb der Bundeshauptstadt. Der Bogen seiner kulturpolitischen Ambitionen spannte sich von der Errichtung des Freilichtmuseums Stübing über das Kulturfestival Styriarte bis hin zum „steirischen herbst“ und den zahllosen steirischen Landesausstellungen. Die Weiterentwicklung der steirischen Landesverfassung trägt seine Handschrift, wobei die Schaffung des ersten Rechnungshofes eines Bundeslandes eine Sensation darstellte. Dr. Josef Krainer war ein Landeshauptmann für alle Steirerinnen und Steirer. Die Ernennung zum Ehrenbürger der Stadt Graz erfolgte mit Gemeinderatsbeschluss vom 10. Mai 2005. Auch ihm werden wir stets ein ehrendes Gedenken bewahren. 6) Dr. Manfred Proske, Gemeinderat a.D. Bgm. Mag. Nagl: Am Mittwoch, den 22. Februar 2017, ist der Bürger der Stadt Graz Dr. Manfred Proske, Gemeinderat a.D., verstorben. Dr. Manfred Proske wurde am 6. Juli 1940 als Sohn des Mittelschullehrerehepaares Dr. Oktavian und Frau Mag.a Gertrude Proske in Graz geboren. Nach Absolvierung der Volksschule besuchte er das Bundesrealgymnasium in der Lichtenfelsgasse, wo er auch maturierte. Anschließend begann er mit dem Studium der Rechtswissenschaften an der Karl-Franzens-Universität in Graz. Sein Gerichtsjahr absolvierte Dr. Proske im Oberlandesgericht Graz und begann 1964 als Assistent am Institut für Strafrecht an der Universität Graz, wo er ab 1978 als Vertragsbediensteter des wissenschaftlichen Dienstes und als Universitätslektor tätig war. Vor seiner Pensionierung war er im Dekanat der Rechtswissenschaftlichen Fakultät aktiv. Seine Kompetenz war auch im Ausland gefragt. So hielt er Gastvorträge in Kroatien und wirkte bei der Erstellung des kroatischen Strafrechtes mit. Dr. Manfred Proske hatte immer ein Herz und offenes Ohr für die Anliegen seiner Studenten und ihre Förderung war ihm wichtig, so war er auch viele Jahre als Obmann des Friedrich-Schiller-Studentenheimes tätig. In der Funktion des stellvertretenden Kassiers gehörte er dem Verein „Sozialhilfe österreichischer Universitäts- und Hochschullehrer" an, dessen Ziel es ist, unverschuldet in Not geratene Universitäts- und Hochschullehrer und bei Todesfällen deren Angehörige im Falle der Hilfsbedürftigkeit auch zu unterstützen. Seine politische Heimat fand Dr. Proske in der freiheitlichen Partei, wo er sein grandioses Wissen und Können und sein soziales Engagement unter Beweis stellen konnte. Tatkräftig setzte er sich von 1983 bis 1986 als Bezirksvorsteher-Stellvertreter für die Bürger des 2. Bezirkes St. Leonhard sowie als Gemeinderat in den Jahren 1978 bis 1983 und von 1986 bis 2003 für die Menschen der Landeshauptstadt Graz ein. Schwerpunkte seiner politischen Tätigkeit waren die Ressorts der Verfassung, Kontrolle, Finanzen, Europa und die Umwelt. 1980 wurde er Mitglied der Stadtparteileitung der FPÖ Graz und 1984 Mitglied des Landesparteivorstandes der FPÖ - Landesgruppe Steiermark. Seit 1988 fungierte er als stellvertretender Vorsitzender des Bundesparteigerichtes der freiheitlichen Partei Österreich. Die Ernennung zum Bürger der Stadt Graz erfolgte mit Gemeinderatsbeschluss vom 20.9.2012. Die Stadt Graz wird auch dem Verstorbenen stets ein ehrendes Gedenken bewahren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen für ihre Anteilnahme. Bgm. Mag. Nagl: Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Vorfeld ist schon die Anfrage an uns gerichtet worden, ob den heute die Medien als auch die Besucherinnen und Besucher der Galerie Fotos und Filme von der heutigen Gemeinderatssitzung machen können. Wir haben uns im Vorfeld auch jetzt hier in der Stadtregierung beraten und würden vorschlagen, dass wir das heute auch zulassen. Wenn es eine gegenteilige Meinung gibt, dann bitte ich jetzt um eine Wortmeldung. Das ist nicht der Fall, damit ist Filmen und Fotografieren sowohl für die Zuhörerinnen und Zuhörer als auch für die Medien während der ganzen Sitzung gestattet. Meine geschätzten Damen und Herren, diese Sondergemeinderatssitzung, die von 15 Gemeinderatsmitgliedern… bitte, auch dazu eine Meldung vom Herrn Klubobmann Wohlfahrt. GR. Dr. Wohlfahrt: Natürlich keine Gegenstimme zum Filmen und Fotografieren, aber ich habe erfahren, dass noch einige draußen sind, die gerne an dieser öffentlichen Sitzung teilnehmen würden, aber keine Zählkarte bekommen haben. Andererseits habe ich da raufgeschaut, glaube ich nicht, dass alle Zählkarten genutzt wurden. Könnten wir noch schauen, dass für diese Kolleginnen und Kollegen Platz ist und die auf die Tribüne bitten, weil das ist ja an sich eine öffentliche Sitzung und natürlich sind feuerpolizeiliche Restriktionen zu behandeln, keine Frage, aber es wäre gut, wenn die paar noch, die noch draußen sind, einen Platz bekommen würden. Bgm. Mag. Nagl: Herr Gemeinderat, ich schlage vor, nachdem wir ja von Haus aus 60 Personen auf der Galerie nur haben dürfen, dass wir einmal durchzählen und dann schauen, wieviel Plätze noch frei sind. Das werden wir bitte übernehmen. Das Thema der heutigen Gemeinderatssitzung, so der Wunsch der 15 Gemeinderatsmitglieder, soll sein Murkraftwerk und Zentraler Speicherkanal. Wie Sie wissen, ist ja kein Stück vorbereitet, deswegen erlaube ich mir jetzt auch gleich zu Beginn, auf diese beiden Themen einzugehen. Als Bürgermeister und als Politiker gibt es für mich etwas ganz, ganz Wichtiges, was nicht nur Österreich, sondern Europa ausmacht. Es sind vier ganz, ganz wichtige Säulen unseres Staates und wenn wir als Gemeinderat oder als Stadtsenatsmitglied, als Bürgermeister oder als Bürgermeisterstellvertreterin vereidigt werden, dann sollten wir stets daran denken, dass wir diese vier Säulen zu bewahren haben. Das ist einmal Friede, die zweite Säule ist die Freiheit, die dritte Säule ist die Demokratie und die vierte Säule ist die Rechtstaatlichkeit. Wer immer an den Säulen unserer Republik rüttelt, an einer dieser Säulen oder vielleicht gleich auch an allen vieren, sollte wissen, was er da tut. Wenn es ein Gemeinderat oder ein Stadtregierungsmitglied tut, dann trifft mich das in einer besonderen Art und Weise. Viele Menschen aus der ganzen Welt wollen in Österreich Zuflucht suchen, weil es diese vier Prinzipien, diese vier Säulen gibt und weil wir daran festhalten sollten. Das, was sich um diese beiden Projekte Murkraftwerk und den dazugehörigen Speicherkanal abspielt, rüttelt oft an den Säulen und deswegen würde ich allen Gemeinderatsmitgliedern, aber vor allem auch allen Stadtsenatsmitgliedern, die dem Landeshauptmann oder mir in die Hand versprochen haben, sich an die Gesetze der Republik zu halten, noch einmal ins Stammbuch schreiben wollen heute, sie mögen darüber nachdenken, ob das, was hier in Graz jetzt auch passiert, überhaupt zulässig noch ist. Ob man in diesem Gemeinderat Platz nehmen sollte oder auf der Regierungsbank Platz nehmen sollte, wenn man an diesen vier Säulen oder einer dieser Säulen rüttelt. Und ich beginne vielleicht einmal, weil mir das sehr wichtig ist, mit dem Thema der Demokratie. Es handelt sich hier um Projekte, die demokratisch zustande gekommen sind. Ich verstehe durchaus, dass man manchmal mit dem einen oder anderen Projekt nicht einverstanden ist. Aber wenn es mehrfach demokratische Beschlüsse gibt und man selbst Demokrat ist, dann sollte man irgendwann auch einmal in unserer Demokratie eingestehen, dass es ein Mehrheitsbeschluss war. Wer beim letzten Wahlkampf sogar dieses Thema zur Abstimmung gebracht hat und von den Wählerinnen und Wählern letzten Endes abgestraft wurde, sollte dies in besonderer Weise zur Kenntnis nehmen. Der lieben grünen Fraktion möchte ich heute schon etwas Bemerkenswertes ausrichten und zwar in mehrfacher Weise, weil sie ja die Antragsteller zu einem Großteil auch sind. Beginnen möchte ich vielleicht damit, dass bei einer Pressekonferenz eures oberösterreichischen Landesrates Anschober mit vollem Stolz verkündet wurde, dass in seiner Zeit in zehn Jahren in Oberösterreich 45 Wasserkraftwerke entstanden sind und er stolz darauf ist, dass sie auf einem Weg sind, zwischen 60 und 80 Prozent des Strombedarfs Oberösterreichs aus Wasserkraft abdecken zu können. Ich finde es auch sehr interessant, dass die grüne Vizebürgermeisterin ganz stolz jetzt verkündet, dass 2.000 Bäume in Wien geschlägert werden, nicht um einer nachhaltigen Energiegewinnung Platz zu machen, sondern für Gemeindewohnungen gerade gerodet werden. Ich finde es auch bemerkenswert, dass es einen grünen Boss gibt auf Landesebene, Lambert Schönleitner, der selbst die grüne Fraktion auffordert einmal darüber nachzudenken, was ihr da in Graz gerade tut. Man kann sich nicht auf die Fahnen schreiben, für nachhaltige erneuerbare Energiegewinnung einzutreten, um dann gegen ein Wasserkraftwerk letzten Endes aufzutreten. Während des Wahlkampfes, ihr seid ja zuerst mit einer Plakatserie Richtung Mur gestartet, hat euch ja schon der Mut verlassen. Über interne Reibereien könnt ihr uns wahrscheinlich mehr erzählen als das, was wir hören. Aber es gibt selbst innerhalb der grünen Fraktion aus meiner Sicht schon gewaltiges Konfliktpotential, weil man halt irgendwann einmal auch geradestehen muss für das, was man sich auf seine Fahnen schreibt. Ich finde es ja schade, dass Persönlichkeiten wie Lambert Schönleitner nicht in Graz kandidiert haben und ich finde es schon auch interessant und würde das auch gerne wissen, weil gerade die grüne Fraktion immer so gerne über Transparenz bei Wahlkämpfen und Parteienfinanzierungen spricht, mich würde es interessieren, ob wir auch heute etwas erfahren können, ob denn von Seiten der Grünen intensive Unterstützung oder sogar Geldflüsse in Richtung Murkraftwerksgegner unterwegs sind? Zwischenruf GR. Dr. Wohlfahrt unverständlich. Bgm. Mag. Nagl: Ach so, heute wollt ihr uns das nicht sagen, ist auch in Ordnung (Applaus ÖVP, SPÖ und FPÖ). Die zweite Anmerkung, die ich machen möchte, betrifft den Speicherkanal, weil ursprünglich war euch ja das Thema Huchen so wichtig. Dann war plötzlich der Speicherkanal, wahrscheinlich auf Anraten der Frau Gemeinderätin Pavlovec-Meixner, ganz, ganz wichtig und ich möchte gerade Frau Pavlovec-Meixner, aber auch den Herrn Klubobmann fragen, ob er sich noch erinnern kann, dass wir einmal einen Speicherkanalbeschluss für das erste Drittel schon gefasst haben. Ich weiß nicht, ob das noch in Erinnerung geblieben ist. Am 24. Juni 2009 haben wir beschlossen, anlässlich des Kraftwerkbaus südlich von Graz auch einen Speicherkanal zu errichten, einen, den im Übrigen auch die Grünen auf EU-Ebene mitgetragen haben, weil von dort kommt ja eine Richtlinie, dass die Verschmutzung unserer Gewässer nicht so weitergehen kann. Und das Spannende ist, dass am 24. Juni 2009 dieses erste Drittel im Ausschuss einstimmig erfolgt ist und dass im Gemeinderat ein einziger Gemeinderat dagegen gestimmt hat und das war Gerald Grosz vom BZÖ. Das heißt, die Grünen haben ein Drittel dieses Speicherkanals schon am 24. Juni 2009 mitgetragen, die restlichen zwei Drittel und die damit verbundenen Aufwendungen hätten wir anscheinend ein paar Jahre später nur aufgrund eurer Wahlkampfüberlegungen opfern sollen. Ich werde heute zum Thema ökologisches Projekt Speicherkanal sehr anschaulich vor Augen führen, wie es ausschauen soll. Jetzt komme ich aber zur zweiten Säule. Das ist das Thema Rechtsstaatlichkeit. Das liegt mir besonders am Herzen. Wir haben hier von den Murkraftwerksgegnern über Jahre hinweg aus meiner Sicht Missbrauch von Stimmen der Bürgerinnen und Bürger erlebt. Man hat es nicht abgegeben und ich wiederhole das noch einmal. Im Sommer vergangenen Jahres haben die Murkraftwerksgegner uns öffentlich gesagt, wir haben die Unterschriften beisammen, wir geben die Unterschriften aber erst zu einem späteren Zeitpunkt ab, dann, wenn die Beschlüsse gefallen sind. Wir haben hier mit dem Herrn Magistratsdirektor, unserer Präsidialabteilung, mit all unseren Juristen sowohl im Stadtsenat als auch im Gemeinderat darauf hingewiesen, dass nach dem Volksrechtegesetz die gewünschte Befragung nicht zulässig ist. Ihr hattet damals eine andere Meinung und das hat mir, wenn ich so sagen darf, besonders schmerzlich, auch durch die Frau Vizebürgermeisterin, die uns gesagt hat, ja sie kennt jemanden, der eine andere Meinung hat, es aber nicht begründen kann, aus meiner Sicht ihr Amt nicht so ausgekleidet, wie sie es hätte tun müssen. Der Gemeinderat auch nicht als oberstes Organ von den Fraktionen KPÖ, Grüne und, ich glaube, auch nicht vom Herrn Gemeinderat Pacanda. Das Ganze ist weitergewandert an das Landesverwaltungsgericht, ich habe diese Unterlagen hier, das Landesverwaltungsgericht hat in keinem einzigen Punkt anders als unsere professionellen Juristen der Stadt Graz geantwortet und hat eine ganz, ganz klare Entscheidung gefällt und diese Beeinspruchung abgewiesen. Es wird auch in dritter Instanz, das sage ich hier schon voraus, aus meiner Sicht keine Änderung geben, nach dem Volksrechtegesetz gab es viel zu viele Problemstellungen, ich gehe gar nicht mehr näher darauf ein. Jetzt komme ich zum Thema der Freiheit. Mir ist es schon ganz, ganz wichtig, auch einmal zu sagen, dass ich ganz gerne frei werden möchte von Atomstrom und deswegen werden ich und meine Fraktion alles dafür tun, nachhaltige Energieformen zu gewinnen. Und weil heute viele mitfilmen, möchte ich es noch einmal als Katastrophenreferent der Stadt Graz auch betonen, sollte in Krsko was sein, und neulich gab es erst einen Zwischenfall, sollte in Krsko wirklich einmal etwas passieren, haben wir bei gutem Wind 20 Minuten Zeit, uns darauf vorzubereiten, da ist nichts möglich. Und aus dem Grund werde ich jede erdenkliche Möglichkeit nutzen, alternative Energien zu produzieren, sie ins Netz zu bringen, damit wir einmal frei werden davon (Applaus ÖVP, SPÖ und FPÖ). Und auch ein Energieversorgungsunternehmen hat die Freiheit, in Österreich ein Projekt zu beantragen und das, was die Energie Steiermark und alle Verantwortlichen der Energie Steiermark in den letzten Jahren miterlebt haben an Problemstellungen, an Prüfverfahren, an Aggression, an Morddrohungen, ich weiß nicht noch was alles, geht aus meiner Sicht weit über das hinaus, was wir in einer Demokratie, in einem Rechtsstaat, in einem freien Land zulassen sollten. Es hat das Unternehmen Energie Steiermark und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Recht, nach österreichischem Recht ein solches Kraftwerk auch zu errichten. Ich war sehr überrascht, dass von zwei Medien behauptet wurde, ich hätte noch 2008 eine andere Meinung gehabt und möchte das heute sehr deutlich sagen: Es ging damals um die Kraftwerkserrichtung in punkto Gas, Kohle, Atomstrom und Öl, gegen diese Kraftwerksprojekte in Österreich habe ich mich ausgesprochen. Von Anfang an war ich ein Befürworter des Murkraftwerkes vor allem in jenem Gremium, das seit einem Jahrzehnt fast nur mit mir, weil viele andere von euch gar nicht dort waren, im Naturschutzbeirat diskutiert haben. Und ich habe immer gesagt, ich wünsche mir aus vielen Gründen die Errichtung dieses Murkraftwerkes, des Speicherkanals und dieser neuen Stadtentwicklung. Und es ist mir ganz, ganz wichtig, ich habe gesagt, bringt bitte alle Punkte ein, um dieses Projekt zu verbessern. Manches ist verbessert worden, aber ich wundere mich schon heute, dass wir nach allen Beschlüssen, nach Baubeginn uns heute hier wieder treffen sollen, um quasi zu diskutieren, aber nichts mehr daran ändern können, weil in einem Rechtsstaat die Energie Steiermark und ihre Partner, von denen ja auch immer was behauptet wurde, möchte ich schon einmal sagen, sie finden keine Partner, das Projekt ist unwirtschaftlich, was haben wir da an Lügen alles gehört und jetzt kommt es umgekehrt. Ihr müsst euch halt irgendwann einmal, auch die Murkraftwerksgegner, auch jene, die heute da herinnen sind, ihr müsst euch halt irgendwann einmal festlegen auf eine Geschichte. Vor wenigen Wochen war das noch das unwirtschaftlichste Projekt, in das keiner einsteigen will und siehe da, im Wahlkampf und danach heißt es, es ist ein Denkmal des Profits. Ja was ist es jetzt? Unwirtschaftlich oder ein Denkmal des Profits? Dieses Kraftwerk wird 100 Jahre lang mindestens Strom für die Grazerinnen und Grazer besorgen (Applaus ÖVP, SPÖ und FPÖ). Da werden Dinge behauptet, wo es heißt, ich glaube, es waren die Grünen und die Murkraftwerksgegner, nur vier Prozent des Strombedarfs. Ja, aber immer die Frage von was, von einem Wirtschaftsstandort Graz für Haushalte heißt es 20.000 Haushalte, das heißt ungefähr umgerechnet, 40.000 Menschen werden ihren Strom aus dem Murkraftwerk beziehen können. Und das finde ich großartig, noch dazu, wo der Energiebedarf steigt, noch dazu, wo wir darüber nachdenken, dass selbst unsere Busse und unsere Privat-Pkws auch einmal mit Strom fahren sollten (Applaus ÖVP, SPÖ und FPÖ), jawohl auch die Busse, davon träume ich, jawohl. Und es sollten gerade die Grünen… Zwischenruf unverständlich. Bgm. Mag. Nagl: Die Busse brauchen keinen Strom? Zwischenruf GR. Dreisiebner: Anschieben müssen Sie die Busse, Herr Bürgermeister… Bgm. Mag. Nagl: Also jetzt freue ich mich richtig. Lieber Karl Dreisiebner, bei Innovationen gibt es keine Startschwierigkeiten? Wenn es was Neues gibt am Weltmarkt und diese Batteriesysteme, lieber Herr Dreisiebner, diese Batteriesysteme funktionieren, die Antriebssysteme der Busse noch nicht, aber da werden wir was Gescheites zusammenbringen, vielleicht ist es sogar eine solche Innovation, Sicherheit geht vor, brauchen wir nichts reden. Deswegen sind sie auch noch nicht auf Linie, noch nicht, aber das gilt für viele Innovationen und dass gerade ein Vertreter einer grünen Fraktion da Zweifel hegt, also ihr, wenn ich so sagen darf, ihr verlasst momentan alles, wofür ihr eigentlich in eurer bisherigen Geschichte gestanden habt (Applaus ÖVP, SPÖ und FPÖ). Und jetzt komme ich wirklich zurück auch auf das Thema Frieden. Es ist sehr, sehr wichtig und da bitte ich jetzt auch alle Kraftwerksgegnerinnen und -gegner, die vielleicht auch heute hier sind oder jetzt vor dem Rathaus stehen. Zuerst einmal sollte man nicht sehr viele Menschen aus anderen Ländern oder Bundesländern nach Graz karren, damit sie uns dann in sehr gestochenem Deutsch erklären, welche Probleme wir hier in Graz haben (Applaus ÖVP, SPÖ und FPÖ). Das kann man nämlich unten ganz, ganz toll erleben. Zweitens sollte man nach einer so verlorenen, desaströsen Wahl, wie die für die Grünen ausgegangen ist, vielleicht noch einmal umdenken und Herrn Lambert Schönleitner noch einmal genauer zuzuhören oder nach Oberösterreich fahren und dem Herrn Landesrat noch einmal genau zuhören, wieso er denn so stolz auf seine Wasserkraftwerke ist. Und jetzt komme ich zum Thema Frieden. Das, was da passiert auch abseits von Rechtstaatlichkeit, dass Kolleginnen und Kollegen, die in der Politik sind oder in die Politik kommen, wenn den vermummte Demonstranten eindringen auf ein Gebiet, hat nichts mit einer friedlichen Demonstration zu tun. Eine friedliche Demonstration können wir immer zulassen, werden wir auch immer zulassen. Aber Vandalismus zu leben, aggressiv zu sein, all das, was wir da erleben bis hin zu Morddrohungen, das war nicht lustig, das war alles andere als lustig für die betroffenen Personen, davon sollte man sich massiv distanzieren und dann sollte man auch in keinster Weise das gut heißen, wo ich jetzt bitten möchte, dass wir uns das einmal anschauen, was denn auch in unserer Stadt für Filme kursieren mit Anleitungen, wie man möglichst gegen ein solches Kraftwerk demonstriert. Ich würde gerne wissen, wer solche Filme fördert, ob da Steuergeld drin enthalten ist, vielleicht können wir heute einiges dazu hören und ich darf dich bitten, dass du einmal kurz dieses Video abspielst, weil ich glaube, es haben einige Herrschaften noch nicht gesehen. Abspielen des Videos. Bgm. Mag. Nagl: Das einzig Gute an dem Film ist für mich der Sound, alle Inhalte, lieber Herr Dreisiebner, lieber Herr Gemeinderat, die Inhalte sind für mich mehr als bedenklich. Wir wollen eine Stadt der Menschenrechte sein und wir können doch nicht mittels der neuen Medien oder auch in Veranstaltungen Menschen auffordern, aus der Anonymität heraus ununterbrochen Gesetzesverletzungen zu begehen. Manche mögen das vielleicht witzig finden, dass man nur 24 Stunden festgehalten wird. Mir ist was Interessantes berichtet worden vorgestern. Ein Mitarbeiter soll unten einem protestierenden Murkraftwerksgegner, ich weiß es nicht, ob es stimmt, aber ich nehme an, dass es stimmt, den Fotoapparat einmal weggenommen haben und in die Mur geworfen haben. Daraufhin hat der Murkraftwerksgegner einen Polizisten geholt, so wird es mir geschildert, wir können noch nachforschen, ob das stimmt, und der hat dann gesagt, ja bitte, er möchte gerne eine Anzeige machen. Also er hat sich auf den Rechtsstaat berufen, daraufhin hat der Polizist gesagt, das ist mir sehr recht, können Sie mir sagen, wie Sie heißen, wo Sie wohnen? Und er soll von einer Anzeige abgesehen haben. Aber wollen wir uns solche Zustände, das sind jetzt noch liebe Geschichteln, die werden in die Geschichte eingehen, aber letzten Endes ist es nicht das, was wir nach mehreren Jahren UVP-Verfahren nach Gang bis zu den obersten Gerichten, die wir in Österreich haben, nach einer gewaltigen Kostenexplosion auch durch diejenigen, die jetzt dort alles niedertrampeln wollen und die Bagger besetzen etc., wer zahlt denn das alles? Da sind wir dann nicht dabei, da bleiben wir anonym? Das ist nicht die Welt, von der ich träume, das ist nicht das Graz, von dem ich träume und ich habe auch manches Mal Projekte mittragen müssen, Entscheidungen hier im Gemeinderat mittragen müssen, mit denen ich nicht einverstanden bin. Wahre Demokraten, wahre Rechtstaatlichkeitskämpfer, wenn ich so sagen darf, produzieren nicht solche Filme und wenn ich sie schon nicht mitfinanziere oder auch nicht mitzustandegebracht habe, sollte man sich massiv davon distanzieren, ist mir aber in den letzten Tagen und Wochen bis hin zu den Morddrohungen nicht besonders stark aufgefallen (Applaus ÖVP, SPÖ und FPÖ). Und alle vier Säulen, das richte ich jetzt durchaus auch an Vertreter der kommunistischen Partei, die immer von Kommunismus schwärmen und stärker schwärmen, dass das Thema Friede, Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit in kommunistischen Ländern nicht vorkommt. In kommunistisch regierten Ländern kommen diese vier Punkte nicht vor, deswegen würde ich noch einmal plädieren, darüber nachzudenken, warum man mit aller Gewalt jetzt auch diese Murkraftwerksgegner unterstützt, solche Dinge mitunterstützt… Zwischenruf GR.in Bergmann: Ohne Gewalt. Bgm. Mag. Nagl: Mit aller Kraft, Gewalt nehme ich zurück. Wir wissen das nicht, nachdem Menschen sich auch vermummt dorthin begeben. Ich würde das nie ausschließen. Das ist einmal ein wichtiger Punkt, ich würde mir das vor allem von Mandataren, von Mitgliedern von politischen Parteien auch wünschen, dass sie dort ihren Namen bekanntgeben, dass sie sich nicht hinter Anonymität verstecken, weil es gäbe genügend Chancen und es hat genügend Chancen gegeben innerhalb unserer politischen Systeme, innerhalb unseres Rechtstaates, da beizutragen oder nicht beizutragen (Applaus ÖVP, SPÖ und FPÖ). Und jetzt komme ich zu einem ganz wichtigen Punkt. Es ist ein tolles Projekt der Stadtentwicklung, ihr müsst ein paar Jahre nach vorne schauen. Ich weiß so viele Dinge, wo wir heftig gestritten haben, wo nachher nach dem Banddurchschneiden wieder alle glücklich waren, dass wir es in Graz haben, das wird bei diesem Projekt auch so sein. Wir werden, und ich sage das da voraus, die Füße ins Wasser halten, es wird dort gefischt werden, es werden dort die Boote fahren, es werden dort Schwäne und andere Tiere ihr zu Hause haben und ich darf euch jetzt etwas präsentieren, was mir so wichtig ist. Ich halte auch diesen Speicherkanal für eines der ökologischsten Projekte und ich darf jetzt bitten, dass man mir zwei Gläser hereinbringt, wenn möglich, sogar drei, damit ich zu diesem Speicherkanal jetzt endlich einmal einen Beweis bringen darf und nicht dauernd mir die ganzen Lügenstorys anhören darf. Wir haben hier zwei Gläser und ich habe sie mir extra besorgt, ich hoffe, es kann jeder lesen, wir haben einen Sammelentlastungskanal, den wir bauen wollen, weil wir ein gemischtes Abwassersystem haben und alle Murkraftwerksgegner, die jetzt da sind, sollen sich das ganz genau anschauen, ich lade auch herzlich ein, eine Kostprobe mit nach Hause zu nehmen (Applaus ÖVP, SPÖ und FPÖ), jetzt bitte einmal herschauen. Wer die Mur und ihre Bewohnerinnen und Bewohner tatsächlich retten und schützen möchte, der muss verhindern, dass von 40.000 Menschen bei jedem Regen von Graz solches Wasser unseren Fischen und unseren Tieren zugemutet wird, das ist die trübe Suppe, für die ihr kämpft (Applaus ÖVP, SPÖ und FPÖ). Die Energie Steiermark, der Verbund, das Land demokratisch mehrheitlich und die Stadt demokratisch mehrheitlich wollen haben, dass ein solches Wasser, das ist nämlich das, das nach dem Klärwerk Gössendorf der Mur zurückgegeben wird, letzten Endes gebraucht wird. Wer heute den Mut hat, kann ja gerne ein Stamperl einmal ausprobieren, das möchte ich den Fischen und dieser Mur nicht mehr zumuten, das müsst ihr den Menschen sagen, ihr protestiert und kämpft dafür, dass es dabei bleibt und dagegen spreche ich mich und viele Fraktionen dieses Gemeinderates auch hier aus (Applaus ÖVP, SPÖ und FPÖ). Jetzt war ich schon viel zu lange, aber das ist vielleicht der wichtigste Beweis, den einmal alle auch brauchen im Fernsehen, im Bild etc. Diese trübe Suppe muten wir unserer Tierwelt und unserer Mur und damit auch den Menschen zu. Das geht bei jedem Regen hinaus, ist weder geschummelt noch sonst was, das habe ich mir besorgen lassen heute von unserem Klärwerk. Ich habe es vergangene Woche, nachdem ich gehört habe, dass ihr einen Sondergemeinderat wollt, habe ich es bestellt, habe ich gesagt, ich hätte gerne beim nächsten Regen, wie schaut das aus und ich habe diese Suppe bekommen. Es graust einem schon, wenn es da vorne steht. Meine Damen und Herren, die Diskussion, nehme ich an, ist damit eröffnet, ich hätte noch viel zu sagen, aber ich kann mich ja später noch einmal melden (Applaus ÖVP, SPÖ und FPÖ). Bgm.-Stv.in Kahr: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir haben jetzt vom Herrn Bürgermeister eine Sichtweise gehört. Das ist gut so und das ist auch so in der Demokratie so üblich und das ist etwas, was die KPÖ seit Jahrzehnten hier im Grazer Gemeinderat immer gelebt hat, respektiert und auch achtet zum Unterschied oft von anderen Parteien, wenn man sich Protokolle und Wortmeldungen in den letzten Jahrzehnten anhört, wo man vor 10/15 Jahren das gesagt hat und plötzlich zehn Jahre später nichts mehr davon weiß und plötzlich eine andere Meinung vertritt. Das ist etwas, was Sie von meinen KollegInnen der KPÖ nicht hören werden und sehen werden und da können sie alle Protokolle nachlesen, wir haben einen kontinuierlichen und eine Haltung, die nachvollziehbar ist und nicht einmal so und einmal so ist. Zwischenruf GR. Mag. Frölich: Ihr wart für den Speicherkanal, 2009 war das. Bgm.-Stv.in Kahr: Wir reden von dem Murkraftwerk, das ist uns wichtig, das eine gibt es ohne das andere sozusagen jetzt in der Schnelligkeit nicht. Und welcher Ort passt besser, Herr Gemeinderat Frölich kann eh zwischenreden, das halte ich schon aus, über wichtige Anliegen und Probleme unserer Stadt und ihrer BewohnerInnen als hier im Grazer Gemeinderat? Wo als nicht hier soll man über Probleme, Anliegen und Sorgen sprechen, als wenn nicht hier im Grazer Gemeinderat? Und auf diese Frage kann es von Ihnen allen ehrlicherweise nur eine positive Antwort geben und deshalb haben wir als KPÖ uns auch entschlossen, die Initiative für diese Sondersitzung gemeinsam mit der grünen und Piratenpartei zu ergreifen. Während es nämlich zwischen dem 19. November letzten Jahres bis hin zum 5. April diesen Jahres keine einzige Sitzung des Gemeinderates geben sollte, wurde unmittelbar nach der Gemeinderatswahl mit den Rodungen für das Murkraftwerk begonnen. Damit ist es zu einer Zuspitzung der Situation gekommen, die anhand von den Kundgebungen und auch den Protesten und Demonstrationen zu erwarten war und man gesehen hat. Die Anzahl der Menschen, die den Kraftwerksbau ablehnt, ist nicht kleiner, sondern größer geworden, meine Damen und Herren. Viele, und ich weiß nicht, mit wem Sie sprechen, aber reden Sie mit den Leuten draußen, die vorher überhaupt keine Meinung zum Murkraftwerk hatten oder auch dem Murkraftwerk durchaus nicht kritisch gegenübergestanden sind, haben spätestens am 6. Februar begriffen und gesehen, um was es hier geht. Sie waren entsetzt, traurig und sprachlos ob des tiefen Eingriffes in unser Stadtbild und Eingriff in unsere Natur und ich denke, dass man die heutige Sitzung nicht dazu verwenden soll, um jenen, die sie einberufen haben, auszurichten, dass es sich hier um eine Farce, um politisches Kleingeld, wie man lesen konnte oder wie der Herr Bürgermeister gerade vorhin gesagt hat, der Demokratie, Freiheit, Frieden und alles Mögliche strapaziert, wenn gewählte Mandatarinnen und Mandatare von ihrem Recht Gebrauch machen. Und, Herr Bürgermeister, es ist nicht nur die ÖVP gestärkt worden bei der letzten Gemeinderatswahl, sondern auch die kommunistische Partei. Zwischenruf GR.in Potzinger: Nur um ein paar Promille. Bgm.-Stv.in Kahr: Ja, Frau Gemeinderätin Potzinger, von Ihnen weiß ich natürlich, dass Sie überhaupt es so gerne hätten, wenn nur die ÖVP allein hier regieren würde, das unterschiedet unser Demokratieverständnis ganz, ganz wesentlich. Wenn man aber heute hier so denkt, Frau Gemeinderätin, wie Sie auch eigentlich gerade soeben zum Ausdruck gebracht haben, dann haben Sie eines nicht verstanden und auch nicht wirklich begriffen und das ist auch zutiefst unpolitisch, so zu denken, dass es hier bei diesem Projekt nicht um irgendein Projekt, sondern um ein ganz, ganz weit reichendes Projekt geht, was uns hier in dem Hause, nicht weil ich es mir so wünsche, noch oft beschäftigen wird, aus ganz, ganz unterschiedlichen Gründen. Wenn wir über das Murkraftwerk reden, wie gesagt, dann geht es nicht nur um ein Wartehäuschen bei einer Haltestelle, so wichtig auch das ist, wir reden hier über ein Projekt, das den Steuerzahlern viel, viel Geld kostet, das Stadtbild wesentlich verändern wird, aus ökologischer Sicht… Zwischenruf GR.in Potzinger: Intention für sauberen Strom. Bgm.-Stv.in Kahr: …zumindest so sehen wir und viele Experten das, eine Katastrophe darstellt und jeder neue Gemeinderat und jede neue Gemeinderätin sollte deshalb auf Fragen, die ihnen künftig von der Grazer Bevölkerung gestellt werden, auch beantworten können. Und wenn Sie ehrlich zu sich selbst sind, dann können Sie nicht offenen Herzens sagen, es gibt keine andere Lösung und keinen anderen Ausweg. Warum sage ich das, weil auch Aussagen von Kraftwerksbefürwortern nicht immer in Stein gemeißelt waren, nicht nur, dass 2001 dieses Projekt ad acta gelegt wurde wegen zu hoher Kosten, 2009 hat die Estag selbst es wieder aus der Taufe geholt und nicht mit dem grünen Strom argumentiert, sondern mit den Gestaltungsmöglichkeiten. Und der Herr Bürgermeister hat es schon angesprochen, 2008 hat er aus unserer Sicht völlig zu Recht gesagt, dass man anstatt in nachhaltige Energie zu investieren, wird nur überlegt, wo man neue Kraftwerke hinbaut, um Geld zu verdienen und forderte ein Umdenken seiner PolitikerkollegInnen. 2010 hat Oswin Krois von der Estag gesagt, wir begrüßen eine Volksbefragung zu so einem Großprojekt absolut. Warum gilt das, was damals gesagt wurde, nicht auch heute? Zwischenruf GR. Rajakovics: Ihr wart dagegen, wir haben es gemacht. Bgm.-Stv.in Kahr: Wer hindert uns, genau diesen Weg zu gehen und in alternative und nachhaltige Energie zu investieren? Und wer hindert uns daran, was damals für sinnvoll erachtet wurde, jetzt nicht zu tun und die Bevölkerung darüber zu befragen? Heute sollen wir möglichst sachlich die Frage klären, ob wir uns vorstellen können, gemeinsam eine Lösung und einen Ausweg zu suchen oder ob es weiterhin eine Mehrheit im Gemeinderat gibt, die eine Zuspitzung der Situation in Kauf nimmt, damit die offenen und verdeckten Interessen rund um das Murkraftwerk in Puntigam durchgesetzt werden. Ich halte es im Übrigen auch nicht für einen guten politischen Stil, Wissenschaftlern, die sich in den letzten Tagen und Wochen zu Wort gemeldet haben, ihre Argumente einfach vom Tisch zu wischen und die Rede hier von Dr. Günther Kräuter, den Schulpsychologen Dr. Josef Zollneritsch, den ehemaligen Leiter des Stadtplanungsamtes Heinz Rossmann… Zwischenrufe von ÖVP, SPÖ und FPÖ. Bgm.-Stv.in Kahr: …des ehemaligen Leiters des Naturhistorischen Museums Direktor Bernd Lötsch, Vertreter der KF-Uni Graz Prof. Dr. Rudolf und Dr. Ellen Zechner, Dr. Christian Berg, Dr. Werner Kammel und vielen, vielen anderen. Man geht wie seinerzeit in der Auseinandersetzung, und ihre Äußerungen zeigen mir erneut diese Überheblichkeit, die Sie gegenüber Menschen haben, die die Sache anders sehen. Und man geht in dieser Auseinandersetzung ähnlich vor wie seinerzeit bei den Draken von der normativen Kraft des Faktischen aus und hofft, mit der Verunglimpfung praktisch aller Formen des Protestes als Aktionen von Chaoten seine Ziele durchzubringen. Und diese Präsentation des Videos beweist diese Haltung eigentlich. Und man beweist eigentlich auch damit nur, dass die sündteuren Werbeaktionen der Estag ihren Zweck bisher bei der Bevölkerung nicht ganz erfüllt haben. Uns ist in diesem Zusammenhang etwas Weiteres aufgefallen. Die Kampagne der Umweltschützer gleicht fast bis auf das Haar der seinerzeitigen Kampagne von Elektrizitätswirtschaft und Regierung für das Atomkraftwerk Zwentendorf, nur mit einem Unterschied: nach den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima wird den Umweltschützern unterstellt, dass sie für Atomkraftwerke wären. Zwischenruf GR.in Katholnig: Das kann man aber nicht vergleichen. Bgm.-Stv.in Kahr: Sehr geehrte Damen und Herren! Besser als alle Gedanken und Finanzmittel, die für derartige Kampagnen investiert werden, ist die Suche, und ich betone das noch einmal, nach Auswegen und das war das Ziel unserer heutigen Sonder-Gemeinderatssitzung. Wir von der KPÖ haben im Zuge der Budgetverhandlungen 2016 einen Ausweg angeboten, eine Volksbefragung über das Murkraftwerk. Eine Entscheidung der GrazerInnen für oder gegen dieses Projekt würde diese zugespitzte Auseinandersetzung beenden. Genau so war es damals in der Frage Zwentendorf und genau so könnte es, meine Damen und Herren, in Graz sein, wenn man den nötigen politischen Willen und Demokratie wirklich ernst meint. Danke (Applaus KPÖ und Grüne). GR.in Mag.a Pavlovec-Meixner: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Galerie! Zu Beginn meiner Rede möchte ich einmal etwas sagen, was ich Ihnen, Herr Bürgermeister, auch im Gemeinderat und auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, schon öfter gesagt habe. Die Position der Grünen kann jede und jeder auf der Website der Grazer Grünen nachlesen. Ja, wir stehen für erneuerbare Energien, wir fordern seit Jahren einen Masterplan Wasserkraft. Wir sind für den Ausbau von Fotovoltaik und Windkraft. Wir sind für Effizienzsteigerungen bei bestehenden Kraftwerken, aber dort in Flussabschnitten, die in einem guten ökologischen Zustand sind und das hat die UVP bewiesen. In solchen Flussabschnitten sind wir nicht für die Realisierung von Staustufen, ich habe das schon einmal gesagt, ich muss es noch einmal klarstellen. Und was den zentralen Speicherkanal betrifft, wissen Sie sehr gut, Herr Bürgermeister, dass wir seit Jahren über Alternativen reden im Sinne von Klimawandel, Anpassungsstrategien, im Sinne von dezentralen Retentionsbecken und wir wissen, dass das realisierbar ist, aber es gab keinen Willen, da heranzugehen. Unter Schwarz/Grün haben wir immer gesagt, und ich kann mich auch erinnern in Gesprächen im Koalitionsausschuss, dass es schade ist, dass in der Steiermark die Energiepolitik den Energieversorgungsunternehmen überlassen wird. Damals haben Sie auch eine sehr klare Position gehabt und wenn ich mich richtig erinnere, war da schon auch die Murstaustufe in Graz inkludiert. Und natürlich fragen sich viele Menschen, was seitdem passiert ist. Ich finde, Sie haben die Frage nicht ausreichend beantwortet und ich denke, es wäre heute eine gute Gelegenheit, den Grazerinnen und Grazern zu sagen, wie es zu diesem Gesinnungswandel gekommen ist. Jedenfalls nach dieser 180-Grad-Wende haben wir im Jahr 2011, das war der Beginn des UVB-Verfahrens, einen dringlichen Antrag für eine Volksbefragung eingebracht hier in diesem Gemeinderat, der hat damals keine Mehrheit gefunden. Wir haben es übrigens im Herbst 2016 noch einmal probiert. Was ist stattdessen passiert? Eine ÖVP-Parteibefragung, die von vielen Pannen begleitet war, ich kann mich erinnern, da konnte man, damals hat es die Kleine Zeitung ausprobiert, mehrmals abstimmen zum Beispiel und die daher nicht ernst genommen wurde. Eine Mur-Enquete, die leider auch keinen Preis für besonders hervorstechende Dialogkultur erhalten wird. Die Ablehnung einer Volksbefragung auf Basis von mehr als 10.000 Unterschriften, einer Volksbefragung, die zuerst mit MitarbeiterInnen von Ihnen besprochen wurde, was die Fragestellung betrifft und plötzlich war diese Fragestellung nicht mehr zulässig. Selbstverständlich geht dieser Bescheid in zweiter Instanz zum Verwaltungsgerichtshof und wir werden sehen, wie da der Verwaltungsgerichtshof entscheidet. Der Wahlkampf der Grazer ÖVP war ein Paradebeispiel für postfaktische Politik. Sie haben in einem Interview im „Fazit“ gesagt: „Ich glaube, dass die Errichtung des Murkraftwerkes in Graz unsere einzige Chance ist, dass das AKW Krsko geschlossen wird.“ Zwischenruf Bgm. Mag. Nagl: Eine Chance aus meiner Sicht, nicht die einzige. GR.in Mag.a Pavlovec-Meixner: Das AKW Krsko ist ein Atomkraftwerk mit einer sehr großen Leistung. Die Murstaustufe in Graz würde 1,3 % dessen erzeugen, was in Krsko erzeugt wurde. Ich kann mich erinnern, Herr Bürgermeister, dass ich einmal einen Antrag eingebracht habe im Gemeinderat, ich glaube, das war im Jahr 2011, wo ich Sie aufgefordert habe, Gespräche mit Slowenien und Kroatien zu führen wegen dem Atomkraftwerk Krsko. Ich habe das jetzt noch einmal anschauen lassen, es ist bis heute unbeantwortet. Ich habe auch damals im Wahlkampf den Herrn Kollegen Rajakovics auf dieses seltsame Zahlenspiel und diesen Vergleich angesprochen und ich kann mich erinnern, dass auch er herzlich lachen musste. Die Vorbereitung dieses Sondergemeinderats hat erahnen lassen, was uns unter Schwarz/Blau erwartet, auch mit der Beschränkung der ZuschauerInnen, dass es kein Gemeinderatsstück gibt, dass keine Anträge möglich sind und auch dass im Vorfeld dieser Gemeinderatssitzung der Sondergemeinderat schon als Farce abgetan wird. Herr Bürgermeister, Sie haben im Wahlkampf gesagt, Sie wollen ein Bürgermeister für alle Grazerinnen und Grazer sein. Ich frage mich, warum Sie im zweiten Stock des Rathauses waren, als im Süden von Graz die Bäume gefallen sind. Zwischenruf GR. Rajakovics: Hätte er sich unter den Baum stellen sollen? GR.in Mag.a Pavlovec-Meixner: Ich frage mich, warum Sie nicht auf der Seite jener Mütter und Väter, Großmütter und Großväter, Studierenden, Kinder, jener ArbeiterInnen und Beamten, LehrerInnen und Banker, die vor Ort waren und friedlich dem Baum-Mord ein Ende setzen wollten. Sie haben auch nicht reagiert, als der WWF einen Runden Tisch mit Politik und NGOs eingefordert hat. Eine Nichtreaktion übrigens, die auch bei Ihren Kollegen auf Landesebene nicht nachvollzogen werden kann. Und Sie haben keine ExpertInnen pro und kontra hier zugelassen, damit einfach über das Thema noch einmal diskutiert wird. Wir sind heute hier als gewählte VertreterInnen der Grazerinnen und Grazer und wir möchten einen Dialog führen. Und deshalb wünsche ich mir sehr, Herr Bürgermeister, dass Sie ihr Wahlversprechen einlösen und wirklich ein Bürgermeister für alle Grazerinnen und Grazer sind. Sorgen Sie für einen Baustopp, sorgen Sie für eine Nachdenkpause, sorgen Sie für eine Volksbefragung und sorgen Sie für Gespräche auf politischer Ebene unter Einbindung von NGOs, mit Naturschutzbund, WWF und „Rettet die Mur“… Zwischenruf GR. Rajakovics: Die sitzen seit 100 Jahren mit dem Naturschutzbund zusammen. GR.in Mag.a Pavlovec-Meixner: …das und nichts anderes hat mein Kollege Lambert Schönleitner auch gefordert. Danke (Applaus Grüne und KPÖ). Bgm. Mag. Nagl: Neben vielen Dingen, die ich jetzt berichtigen könnte, ist mir eines schon wichtig. Wir haben eine Geschäftsordnung und an die habe ich mich gehalten. Wir haben innerhalb von sieben Tagen eingeladen und wer es nicht glaubt, kann gerne den Herrn Magistratsdirektor und die Frau Dr. Zwanzger fragen. Wir haben da nicht irgendwas eingeschränkt. Es wäre durchaus möglich gewesen, dass eine Umweltstadträtin heute ein Stück vorgelegt hätte, es hätte durchaus heute stattfinden können, über ein Stück zu reden. Aber wir haben jetzt, ich weiß nicht, ein Jahrzehnt gesprochen, was für Sie plötzlich ist, waren sechs Jahre Unterschriften nicht weiterzugeben, jetzt weiß ich, was plötzlich bei den Grünen heißt (Applaus ÖVP), das möchte ich Ihnen auch schon einmal sagen. Ich halte mich hier an die Geschäftsordnung. GR. Eber: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf vielleicht anfangen, wenn es gestattet ist, mit einem Zitat, das ich heute in einer Tageszeitung entdeckt habe, da heißt es: „In Zeiten von Face-News und Hasstiraden via Computertastatur soll uns sowie den Grazer Mandataren nichts Schlimmeres passieren als eine echte Sitzung, bei der demokratisch gewählte Gemeinderäte über alle Gräben hinweg einander auf Augenhöhe begegnen und Argumente austauschen“, und ich glaube, das ist auch der Zweck und Sinn dieser heutigen Sitzung und von da her bedaure ich es natürlich auch ein bisschen, dass man nicht von Ihrer Seite, Herr Bürgermeister, darauf eingestiegen ist sozusagen, um den Vorschlag aufzugreifen, auch Experten und Expertinnen zu Wort kommen zu lassen. Nach unserem Vorschlag wäre es ja so gewesen, dass zwei Murkraftwerksgegner da reden sollen… Zwischenruf GR. Dr. Piffl-Percevic: Du hast eh das Rederecht. GR. Eber: …und selbstverständlich auch zwei Befürworter, die vielleicht aus dem Umfeld der Kraftwerksbetreiber kommen hätten können. Das ist nicht der Fall leider, ich möchte dennoch daran auch erinnern, dass es quer durch die Parteien natürlich unterschiedliche Haltungen zu diesen Themen gibt, Murkraftwerk und Speicherkanal. Es gibt natürlich auch in der ÖVP genauso Murkraftwerksgegner, vielleicht nicht da herinnen jetzt im Haus, aber in Ihrer Partei selbstverständlich, es gibt auch bei der KPÖ wahrscheinlich Murkraftwerkbefürworter, will ich auch nicht abstreiten. Zwischenruf GR. Pogner: Ihr habt auch unterschiedliche Meinungen? GR. Eber: Aber ich glaube, wenn man das ernst nimmt, dann ist es umso notwendiger, eine sachliche Diskussion über Vor- und Nachteile zu führen über die Auswirkungen der Bautätigkeiten, wie sie eben begonnen wurden. Heute mit dieser Sitzung des Grazer Gemeinderates besteht eigentlich noch die Möglichkeit und diese Chance, diese Debatte, diese Diskussion ernsthaft auch noch zu führen. Es wird uns auch gesagt, alle Bewilligungen liegen vor, die Bauarbeiten haben bereits begonnen. Vieles ist bereits natürlich in Mitleidenschaft gezogen worden, wozu soll man also noch darüber reden, vor allem auch wird von mancher Seite ja gesagt, vor allem wenn es doch in diesem Haus hier eindeutige Mehrheitsverhältnisse gibt. Ich meine, es ist auch heute noch nicht zu spät, egal von welcher Seite man sich diesem Thema nähert, der direkten oder auch der indirekten Beteiligung der Stadt Graz, der Wirtschaftlichkeit der Projekte, beider Projekte oder selbst „nur“ unter Anführungszeichen von einer ökologischen Betrachtungsweise. Wenn man zum Schluss kommt, dass das Murkraftwerk mehr Schaden als Nutzen bringt, so ist auch heute noch nichts unwiderruflich verloren, sondern kann auch heute noch größerer Schaden abgewendet werden. Und über diese Frage Murkraftwerk sollte aus meiner Sicht auf jeden Fall eine Volksbefragung abgehalten werden. Bei einem derartigen Großprojekt, praktisch mitten in unserer Stadt, hat die Bevölkerung ein Recht auf Mitbestimmung. Elke Kahr hat ihn bereits zitiert den seinerzeitigen Vorstandssprecher der Energie Steiermark, Oswin Kois, selbst dieser hat sich 2010 für eine basisdemokratische Entscheidung ausgesprochen. Leider hat aber der Herr Bürgermeister und haben die Mehrheitsparteien in diesem Hause kein Interesse daran gezeigt, eine Befragung nach dem Steiermärkischen Volksrechtsgesetz durchzuführen… Zwischenruf GR. Pogner: Weil es nicht geht. GR. Eber: …wie dies von den Grünen und auch von der KPÖ verlangt worden ist. Hin und wieder, des Öfteren in letzter Zeit wiederum wird hingewiesen auf eine Befragung, die 2012 stattgefunden hat, ich meine diese Befragung, die eine Befragung der ÖVP war, verdient diesen Namen nicht. Es gab keinerlei Kontrollen, wer, wann und wie viele Stimmzettel ausfüllte, hunderte Stimmzettel sind in Hauseingängen, in Stiegenhäusern, auch in Müllcontainern gelegen sozusagen zur freien Entnahme und es hat, wie gesagt, keine Kontrolle darüber gegeben, wer damit was macht. Nun wird behauptet, dass „Rettet die Mur“ die Unterschriften für eine Volksbefragung zu spät eingereicht habe und persönlich bin ich der Meinung, ja, die Unterschriften hätten tatsächlich früher eingereicht werden sollen. Aber, die KPÖ hat zuletzt im September 2016 eine Volksbefragung beantragt, noch bevor einige wesentliche Beschlüsse gefasst wurden. Dies wurde von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt. Ich kann von daher für mich nur zu dem Schluss kommen, es ging nie um den Zeitpunkt der Volksbefragung, es geht auch nicht um die konkrete Fragestellung, sondern es geht den Mehrheitsparteien offensichtlich darum, eine Volksbefragung nach dem Steiermärkischen Volksrechtegesetz zu verhindern. Zwischenruf GR. Rajakovics: Das ist ein Blödsinn. GR. Eber: Im Übrigen möchte ich mich auch dagegen verwehren, dass das als Blödsinn bezeichnet wird. Vor allem zurückweisen möchte ich aber auch, und ich glaube, ich kann da auch für die Fraktion der Piraten, der Grünen und selbstverständlich für die kommunistische Fraktion sprechen, dass wir Demokratie, Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Frieden nicht respektieren würden, also ich glaube, wir haben in der Vergangenheit sehr wohl gezeigt, dass wir Mehrheiten auch bestätigen, wir würden… Zwischenruf GR. Pogner: Nur, wenn es euch passt. GR. Eber: …und das haben wir bereits im Zuge der Budgetgespräche ja auch gesagt, wir würden auch jedes Ergebnis einer Volksbefragung respektieren. Danke (Applaus KPÖ). GR. Pacanda: Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, hoher Gemeinderat, sehr geehrter Herr Bürgermeister! Ich glaube, in den letzten Jahren und auch vor allem heute haben wir demokratiepolitische Chancen vertan. Heute, dass wir im Endeffekt Spezialisten, ExpertInnen aus verschiedensten Bereichen mit verschiedensten Meinungen zum Murkraftwerk und zum Speicherkanal nicht hören wollten, finde ich sehr schade. Die Piratenpartei hat sich immer für eine Volksbefragung zur Murstaustufe ausgesprochen und ich finde das allgemein so, diese Großprojekt, wie auch andere Großprojekte, sollten nur mit dem Konsens der Bevölkerung durchgeführt werden und ich bin der Meinung, dass man aus dem Wahlergebnis da keine Zustimmung ableiten kann. Warum, werde ich dann später kurz noch erklären. Und ich möchte den Herrn Bürgermeister an etwas erinnern aus 2012, was er vor der Wahl gesagt hat, er hat gesagt, er möchte die Grazerinnen und Grazer öfter befragen, er würde gerne Bürgerfragestunden machen, Bürgerpetitionsmöglichkeiten schaffen, davon war 2012 die Rede und leider sehe ich von diesem angekündigten Willen zur BürgerInnenbeteiligung nicht mehr viel, da ist nicht viel übrig geblieben. Und ich bin der Meinung, ein Bürgermeister wirklich für alle müsste dialogbereiter sein. Und warum sollte man aber jetzt noch weiterhin über den Bau des Murkraftwerks, wo wir eigentlich aktiv sehen, dass es gebaut wird, oder den Speicherkanal, noch reden und das kritisch betrachten und genau beobachten und warum sollte sich der Grazer Gemeinderat und die Grazerinnen und Grazer damit weiter beschäftigen? Ich habe das oft in den Gemeinderatssitzungen kritisiert, das ist die Entscheidungskette und ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, ist für mich auch, ich möchte keine Vermutungen anstellen, aber durch die Entscheidungskette wurde auch ein bisschen die Befragung, sage ich einmal, ausgeschaltet. Die Entscheidungskette im Grazer Gemeinderat ist meines Erachtens die falsche gewesen, warum? Wäre der Baubeschluss des Kraftwerks zuerst gefallen, wäre es aus meiner Sicht komplett logisch gewesen, dann im Gemeinderat über den Speicherkanal zu sprechen und ihn möglicherweise gleich mitzubeschließen, um da Synergieeffekte zu nutzen. Das ist aber nicht passiert. Man hätte dann auch zu dem Zeitpunkt über, so wie wir es heute schon gehört haben, über Alternativen zum Speicherkanal sprechen müssen, es ist ja, wie gesagt, nicht die einzige Lösung, einen Zentralen Speicherkanal zu bauen, die Problemstellung der Entlastung bei Starkregen kann ja auch anderweitig gelöst werden. Wir werden natürlich sicher kein getrenntes Kanalsystem für ganz Graz bauen können, das ist uns sicher klar, das wäre wahrscheinlich die schönste Variante, aber sicher auch die teuerste. Aber andere Varianten, wie sie vorher schon erwähnt worden sind, Regenwassermanagement, verteilte Speichersysteme, Verbesserung von Sickerungsflächen, Entwässerung von Verkehrsflächen, es gibt viele technische Möglichkeiten, dezentral dies zu lösen, wäre eine Möglichkeit gewesen, dies zu prüfen, möglicherweise durch den Stadtrechnungshof. Aber vielleicht ist das auch eine Aufgabe für den Gemeinderat im Jahr 2017 oder vielleicht auch für die Grazerinnen und Grazer, hier erstmals eine Kontrollinitiative durchzuführen, was ja auch möglich ist. Dann ein weiterer Beschluss, der in dieser Entscheidungskette getroffen wurde, waren die 20 Millionen, es hat noch immer zu dem Zeitpunkt keinen Beschluss gegeben, dass das Murkraftwerk gebaut wird. Die Stadt Graz hat beschlossen, 20 Millionen als Kredit an die Energie Steiermark zu vergeben und das hat die Mehrheiten, möchte ich auch daran erinnern, in Graz schon fast zu Fall gebracht. Es fanden sich eigentlich nur mehr zwei Parteien, die SPÖ und die ÖVP, die im zukünftigen Gemeinderat auch nur mehr 24 Stimmen haben, also keine Mehrheit, und im Stadtsenat sowieso keine Mehrheit mehr haben, die diese Finanzierung unterstützt haben. Die FPÖ hat sie damals auch nicht unterstützt, wird natürlich dann spannend werden, wie möglicherweise zukünftige Beschlüsse, die den Speicherkanal betreffen, wie das dann weitergeht. Und ich habe mir damals immer die Frage gestellt bei diesem Beschluss, ob es für die doch verschuldete Stadt Graz die Aufgabe ist, Bank zu spielen? Weil für mich ist das nichts anderes als eine Bankfunktion, hier einen Kredit zu geben und indirekt ein Bauprojekt finanziell besser dastehen zu lassen und soweit ich weiß, wird das eh auch bald den Bundesrechnungshof beschäftigen und vermutlich dann in weiterer Folge auch den Grazer Gemeinderat und die Grazerinnen und Grazer. Abschließend möchte ich eines sagen, ich glaube, in der jetzigen Situation, wie wir es gesehen haben, wir haben ein Videobeispiel gesehen, es gibt auch viele andere Videobeispiele, das könnte man sich stundenlang wahrscheinlich anschauen, die in verschiedenste Richtungen gehen und ich glaube, in der jetzigen Situation ist es wichtig, einerseits als Grazer Gemeinderat, als Stadtsenat für alle Grazerinnen und Grazer Transparenz zu schaffen und einen Dialog zu schaffen zwischen allen Beteiligten. Ich würde mir einfach wünschen, dass hier der Herr Bürgermeister vorantritt, gemeinsam vielleicht mit dem Stadtsenat, mit dem Gemeinderat und hier alle Beteiligten, alle NGOs, inklusive Energie Steiermark und vor allem den Grazerinnen und Grazern, in einer öffentlichen und öffentlich zugänglichen und nicht so eingeschränkten Diskussionsveranstaltung, die heute auch keine Diskussionsveranstaltung, glaube ich, so richtig sein wird, die Möglichkeit bietet, alle Seiten zu hören, um in einen Dialog zu treten und hier eine vernünftige Lösung zu finden, um hier gemeinsam weiterzuarbeiten. Dankeschön (Applaus KPÖ und Grüne). Bgm. Mag. Nagl: Ich möchte nur noch, bis er herauskommt, eines anmerken. Ich habe eine Befragung durchführen wollen zu vielen Themen, das haben mir alle Gemeinderatsfraktionen damals verwehrt, dann sind wir erst auf die Idee gekommen, weil wir das Volksrechtegesetz für überholt und für nicht taugliches Instrument erachten bis zum heutigen Tag, als ÖVP dann einfach einmal vorzupreschen und zu sagen, wir probieren das. Ob es da Anfangsschwierigkeiten gegeben hat oder nicht, das kann man lang diskutieren, von mir aus ja. Aber erst danach war es möglich, nach dieser ÖVP-Befragung, in einer weiteren Befragung einmal eine Gemeinderatsmehrheit zu erzielen und bis zum heutigen Tag kämpfe ich dafür, dass wir im Land eine neue Möglichkeit bekommen zu befragen, weil halt wieder aus Datenschutzgründen eine einzige Person es geschafft hat, 70.000 Menschen, die bei der zweiten Befragung dabei waren, auszuhebeln und es für uns keine Möglichkeit mehr gibt, unsere eigene Bevölkerung zu fragen. Das Volksrechtegesetz ist ein untaugliches Mittel gewesen und ist es heute noch. Es ist nicht unser Wirkungsbereich, das fängt schon einmal damit an, von allem anderen rede ich gar nicht. Es ist nicht unser Wirkungsbereich, also da sind Fehler gemacht worden, aber die kann man jetzt nicht umdrehen und zur Sperrspitze machen und sagen, ihr seid antidemokratisch und wollt keine Bürgerbefragung. Ich werde weiterhin dafür kämpfen, dass es Bürgerbefragungen gibt. Ich bin aber der Einzige, der ununterbrochen im Land anklopft und sagt, könnt ihr mir bitte für Gemeinden zumindest endlich ein Instrument schaffen, dass wir die Adressen unserer Bürger wieder verwenden dürfen, das ist schon wichtig (Applaus ÖVP). GR. Pacanda (begibt sich nicht zum Rednerpult, unverständlich). Bgm. Mag. Nagl: Aber man muss sich erst einmal auf einen Modus einigen, das Volksrechtegesetz, Entschuldigung, die die es jetzt ausprobiert haben, haben gerade die Rechnung präsentiert bekommen. GR. Mag. Sippel: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hoher Gemeinderat, geschätzte Damen und Herren auf der Galerie, sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter! Normalerweise komme ich sehr gerne in eine Gemeinderatssitzung, ich freue mich jedes Mal drauf, seit neun Jahren ist das der Fall, heute muss ich ehrlich sagen, bin ich ein bisschen widerwillig hergekommen, das Gleiche gilt für meine Kollegen im freiheitlichen Gemeinderatsklub, weil erstens ist heute Aschermittwoch, gestern war Faschingsdienstag mit einem netten Fest, auch ausgerechnet von der Personalvertretung da nebenan, da stellt man sich dann den Heringsschmaus etwas anders vor am Aschermittwoch am Vormittag und zweitens, weil hier ein demokratisches Minderheitenrecht, nämlich die Einberufung eines Sondergemeinderates, von Mandataren in Anspruch genommen wird, die nicht willens sind eben diese Demokratie zur Kenntnis zu nehmen. Und ich glaube, es ist an der Zeit, und der Bürgermeister hat es schon sehr, sehr gut gemacht, noch einmal ein bisschen Nachhilfe in Sachen Demokratie zu geben. Im Juni 2011, also das heißt, am Ende der letzten Periode des Gemeinderates, hat dieses Gremium mit Mehrheit, mit einer demokratischen Mehrheit, einen Grundsatzbeschluss pro Kraftwerk gefasst. Seit September 2014 ist der Bescheid der Umweltverträglichkeitsprüfung mit den vielen Auflagen, die es ja auch gibt für den Kraftwerksbetreiber, rechtskräftig. Und seit September 2016 gibt es einen mehrheitlichen demokratisch Beschluss, was die rechtliche Konstruktion rund um den Zentralen Speicherkanal anbelangt. Das heißt, das ist mit Mehrheit beschlossen und Demokratie heißt, diese Mehrheitsmeinung und die Entscheide und Urteile auch der Instanzen zu akzeptieren, und Sie tun das nicht. Das ist heute wieder ein Beweis, dass Sie das nicht machen und insoferne kann man auch getrost behaupten, dass Sie in dieser Frage als demokratiepolitische Geisterfahrer unterwegs sind (Applaus ÖVP, SPÖ und FPÖ). Und was sie auch tun, Sie und Ihre Handlanger der Organisationen, die da jetzt auch auf der Baustelle auftreten, sie verstecken sich hinter dem Begriff ziviler Ungehorsam. In Wirklichkeit, und das kann man feststellen, ist das kein ziviler Ungehorsam, sondern das ist organisierter Rechtsbruch, der da stattfindet und zwar bei den Aktionen auf der Baustelle, wir haben das Video auch heute gesehen, wie hier auch operiert wird, und ich bin auch dafür, und da werden wir dem Bürgermeister beipflichten, dass man schon auch diese Organisationen unter die Lupe nehmen, das werden wir unterstützen, welche Mittel hier auch aufgewendet werden, wer da unterstützt, wo die Gelder herkommen. Weil eines kann man sicher sein, dass das nicht alles auf ehrenamtlicher Basis passiert. Und es ist ja ein Vorteil auch darinnen zu sehen und zwar, dass es aufgezeigt hat, wo wir vom Rechtstaatlichen, von den Bemühungen her noch Handlungsbedarf haben, wo man nachschärfen müssen, weil es kann einfach nicht sein, und es ist ja in Wirklichkeit absurd, dass man bei einer Weigerung der Identitätsfeststellung, dass der Beschuldigte quasi dann nach einer gewissen Zeit auch straffrei ausgeht, das kann nicht sein, da muss auch der Rechtstaat nachgeschärft werden. Ich glaube, das ist etwas, was wir gemeinsam auch betreiben sollten, da müssen wir auch den Innenminister in die Pflicht nehmen, dass die Exekutive endlich, die Gesetze gibt es ja, aber dass auch endlich wieder effektiv auch gehandelt wird, weil was sich da abspielt auf der Baustelle, das versteht kein Mensch mehr. Also das ist wirklich auch eine gefährliche Entwicklung, was den Rechtstaat betrifft und wir führen unseren Rechtstaat damit, mit solchen Verhaltensweisen, auch ad absurdum. Das heißt, wir müssen diese rechtliche Baustelle auch schleunigst beseitigen, damit auf der Baustelle Murkraftwerk auch endlich wieder Recht und Ordnung zurückkehren können, ich glaube, das ist eine der vorrangigsten Dinge in dieser Angelegenheit (Applaus ÖVP, SPÖ und FPÖ) für die Politik. Seit 2001 gibt es ja dieses Thema Murkraftwerk. Seit 2009 wird mit allen Abwägungen, auch der Betreiber, ob es rentabel ist, ob es nicht rentabel ist, intensivst diskutiert, ich weiß gar nicht, an wie vielen Diskussionen auch ich mich persönlich beteiligt habe, es sind alle Argumente gewechselt und es sind die Beschlüsse gefasst. Ich kann das auch mit einem Bibelzitat skizzieren: „Es gibt nichts Neues unter der Sonne“ und die Kommunisten, die Grünen und auch der Pirat, seit 5.2. heißt es ja auch für dich, Philip, Schiff ahoi, ihr agiert lediglich hier als politische Wiederkäuer und man muss sagen, ich habe ja befürchtet, dass das da eine schlechte Inszenierung wird von euch, ich muss das ein bisschen revidieren, also mir kommt diese Sitzung und diese Inszenierung von euch so ein bisschen vor wie eine Sitcom, wo man vergessen hat, die Lacher einzuspielen, weil da weiß man dann als Zuseher nämlich auch nicht, ob man lachen oder weinen soll. Also das wäre einmal mein Urteil über diese Inszenierung, die ihr da aufführt. Wir als FPÖ haben es uns in dieser Frage nicht leicht gemacht, wir haben alle Pros und Kontras, die es gibt, auch sorgfältig abgewogen, wir sind mehrfach mit den Kraftwerksbetreibern an einem Tisch gesessen, wir sind mehrfach auch mit den Organisationen, mit „Rettet die Mur“, zusammengesessen und haben uns da wirklich intensiv damit beschäftigt. Letztlich haben wir uns für den Bau und für die Unterstützung des Baus entschieden, wir haben uns damit für grüne Energie, wir haben uns damit für erneuerbare Energie auch ausgesprochen und zu dieser Entscheidung stehen wir auch heute noch und es wird auch dieser Sondergemeinderat mit Sicherheit nichts daran ändern. Und ja, wir haben uns auch vom Anfang an für eine Volksbefragung ausgesprochen, wir hätten sie gerne nach dem Volksrechtegesetz gehabt, wir haben damals auch in der letzten Periode, schon am Ende, diesen dringlichen Antrag nach einer Volksbefragung nach Volksrechtegesetz vom Gemeinderat Grosz auch unterstützt, da war es bei Ihnen noch nicht so klar, in welche Richtung es gehen soll mit der direkten Demokratie, also das ist ja auch dann erst danach gekommen auch dieser Einsatz dafür, nur dann war es auch schon zu spät, weil wenn man sich nämlich auch das Gutachten vom Verfassungsrechtler Meier anschaut, so wird man im dritten Teil lesen können, dass nur so lange eine Volksbefragung auch zulässig ist, so lange noch nicht alle Bescheide erlassen worden sind und das hat ja der Landesverwaltungsgericht festgestellt, ist ja passiert, es sind alle Bescheide draußen, damit ist rechtstaatlich gesehen, rechtlich gesehen, eine Volksbefragung nicht mehr zulässig. Und was wir tun würden und das muss man auch einmal sagen, wir würden uns als Gemeinderäte des Amtsmissbrauches schuldig machen, wenn wir hier entgegen auch der Meinung der Juristen entscheiden würden. Also ich habe es eh schon damals gesagt, wie diese Debatte war, in Wirklichkeit schützen wir als Mehrheitsparteien euch vor eurer eigenen Dummheit, indem wir eben nicht für diese Volksbefragung gestimmt haben, weil sie rechtlich gar nicht möglich ist. Und wir haben am Anfang dieser Periode auch unseren Eid geleistet, wir sind hier angelobt worden, haben auf die Gesetze dieser Republik auch unseren Eid gesprochen und da sollte sich vielleicht wirklich der eine oder andere jetzt am Anfang der kommenden Periode überlegen, ob er sich, ihr seid ja zum Teil auch wiedergewählt, ob ihr da euch wirklich angeloben lasst und einmal vielleicht könnt ihr bis dorthin, spätestens am 6. April muss ja der konstituierende Gemeinderat stattfinden, vielleicht könnte ihr da noch ein bisschen darüber nachdenken, was das auch bedeutet, so einen Eid zu sprechen. Vielleicht nutzt ihr ja diese Sitzung auch dazu, um euch ein bisschen da etwas mit auf den Weg zu geben. Wir Freiheitliche halten hier unsere Meinung und wir werden uns auch weiterhin für dieses tolle Projekt Murkraftwerk aussprechen (Applaus ÖVP, SPÖ und FPÖ). GR. Mag. Haßler: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte ZuhörerInnen auf der Zuschauergalerie! Wenn die KPÖ heute da den Anspruch gestellt hat, sie bleibt immer bei ihrer Meinung, dann will ich das für die SPÖ gar nicht so stellen, weil, sich nicht weiterzuentwickeln, glaube ich, in einer Demokratie und auch im Gemeinderat halte ich für den falschen Weg. Weil wenn Beschlüsse einmal gefasst werden, und mir ist es selber so gegangen in den 20 Jahren, wo ich jetzt politisch tätig bin, hat es auch viele Projekte, wie der Herr Bürgermeister schon gesagt hat, gegeben, wo wir oder ich persönlich anderer Meinung war, aber wenn die Beschlüsse einmal dann gefasst waren, dann hat man auch auf dieser Rechtslage aus meiner Sicht dann weiter seine Arbeit zu tun. Ich darf aber gleich vorweg die Hoffnung nehmen, falls einer denkt, dass wir jetzt umschwenken. Beim Murkraftwerk haben wir uns nicht erst seit gestern, sondern seit Jahrzehnten eine Meinung gebildet und wenn da in der Broschüre von „Rettet die Mur“ davon gesprochen wird von einer Beugung vor Investoren usw. und die Stadt hat keine eigene Meinung, dann kann ich das für die SPÖ auf jeden Fall, haben wir da auf jeden Fall eine andere Sicht, weil die SPÖ hat schon in den 80er-Jahren unter Stadtrat Klaus Gartler sich intensiv mit dem Thema Mur und Lebensraum Mur beschäftigt und damals hat es die sogenannte Ries-Studie gegeben noch unter Bürgermeister Stingl, wo eben die Erlebbarkeitsmachung der Murufer ein Thema war und ein zentraler Aspekt dieser Ries-Studie war auch eine Staustufe in der Stadt, also schon damals ist von Seiten der SPÖ diese Idee forciert worden und wir haben diese Idee bis heute auch dementsprechend mitgetragen. Wenn heute der Eindruck erweckt werden soll, der Gemeinderat soll oder wäre in der Lage, das Ruder herumzureißen und wir laden da zwei/drei ExpertInnen ein und dann bilden wir uns eine Meinung und dann gehen wir einen neuen Weg, dann halte ich das für sehr vermessen. Ich weiß, dass wir viel Wissen, dass wir viel Expertenwissen auch einbringen, aber ich glaube, einige halten sich auch für allwissende Experten, ich persönlich nicht, sage ich ganz offen dazu und wer glaubt, ein UVP-Verfahren, das Jahre gedauert hat, wo dutzende Expertinnen und Experten tausende von Seiten an Gutachten geschrieben haben, da im Gemeinderat sozusagen mit besserem Wissen abändern zu können, dann muss ich sagen, da denke ich, dass man da falsch am Platz ist (Applaus ÖVP, SPÖ und FPÖ). Ich glaube, das UVP-Verfahren ist ja eines der strengsten Verfahren, das extra dafür eingeführt wurde, damit alle Seiten auch die Möglichkeit haben, sich entsprechend einzubringen, damit auch Gegner von Projekten sich einbringen können, es hat dort alle Möglichkeiten gegeben, es ist bis zu den obersten Gerichten gegangen und seit 2014 gibt es einen rechtsgültigen Baubescheid. Also ich glaube, da brauchen wir darüber nicht mehr diskutieren und wir werden heute sicher nicht mehr Expertenwissen einbringen können als es in diesem UVP-Verfahren der Fall war. Das Thema Nachdenkpause kommt immer wieder vor, heute schon mehrfach, und auch in der Broschüre von “Rettet die Mur“. Ich muss prinzipiell dazusagen, ich brauche eigentlich keine Pause zum Denken, ich schaue, dass ich laufend denke (Applaus SPÖ). Aber vielleicht sollte der eine oder andere Gegner vielleicht einmal eine Pause beim Protestieren machen, weil er vielleicht bei der Maske zu wenig Sauerstoff bekommt oder was und sich einmal in sich gehen und nachdenken, so wie es auch der grüne Klubobmann im Land gemacht hat, und ich finde es schon bemerkenswert, wenn bei den Grünen jemand eine andere Meinung hat, dass er dann gleich zum Rücktritt aufgefordert wird. Das ist schon etwas, was für mich demokratiepolitisch schon etwas bedenklich ist. Wie ich auch oft schon im Gemeinderat erlebt habe, dass vor allem die Grünen, aber auch inzwischen die KPÖ, bei vielen Beschlüssen, wenn sie nicht so ausgehen, wie sie sich das vorstellen, einfach dann so eine Art zivilen Wiederstand ausrufen und das halte ich auch für sehr, sehr bedenklich. Ich glaube, dass wir die rechtlichen Gegebenheiten und die Rechtstaatlichkeit anerkennen sollten. Ich glaube, dass wir dazu übergehen sollten von Seiten jener, die das Murkraftwerk jetzt noch ablehnen, nicht Bauarbeiter zu sekkieren, auch nicht dann Knochen zu fotografieren, die man zuerst einmal beim Mittagessen dort ausgestreut hat, das halte ich auch für bedenklich und wenn es den Proponenten wirklich darum geht, was vorgegeben wird, nämlich Umwelt zu schützen und Tiere zu schützen, dann wundert es mich, dass ich noch von keiner Aktion gehört habe, dass Aktivisten zum Beispiel zu Hunderten ausschwärmen und die angeblich immer noch dort befindlichen Nattern usw. einsammeln, das wäre für mich Aktionismus, sinnvoller Aktionismus (Applaus ÖVP, SPÖ und FPÖ). Und wenn man sich sinnvoll einbringen will, dann sollte man sich einbringen, ich meine, es gibt jetzt alle rechtlichen und demokratischen Beschlüsse, dann sollte man sich sinnvoll einbringen, wie kann nach Abschluss der Bauarbeiten dieser Bereich dort möglichst attraktiv und naturnah für die Stadt Graz gestaltet werden. Das würde ich mir von Umweltaktivistinnen und -aktivisten erwarten und nicht das, was jetzt dort unten passiert. Ich möchte auf ein paar Argumente eingehen, die in der Broschüre angeführt wurden zum Thema „Zehn Argumente für die Nachdenkpause“. Das erste habe ich schon erwähnt, also Investoreninteressen, glaube ich, sind nicht im Vordergrund, weil bei uns gibt es seit drei Jahrzehnten die Diskussion. Volksbefragung ist auch schon ausführlich behandelt worden. Wenn es wirklich ernst gemeint gewesen wäre, dann hätte man 2011 vor dem UVP-Verfahren, weil dann hätte man da im UVP-Verfahren auch noch diese Dinge alle miteinfließen lassen können oder, vielleicht wäre es gar nicht dazu gekommen, eine Volksbefragung machen können. Die Unterschriften waren ja angeblich da und der Verdacht liegt jetzt schon nahe, dass man sie bewusst für eine Gemeinderatswahl aufbehalten hat, um Aktionismus zu betreiben, wie auch jetzt intensiv Aktionismus betrieben wird. Was haben sich denn die Aktivistinnen und Aktivisten erwartet, wenn die Bäume gefällt werden? Dass eine Baustelle nicht schön ausschaut, das wissen wir alle. Also ich habe damals die Baustellen unten gesehen bei Gössendorf bei den Murauen, das war wie eine Kraterlandschaft und es ist logisch, für mich war es logisch, dass eine Baustelle natürlich keine Auwiese oder irgendwas ist. Aber gehen sie heute hinunter, wo die Baustelle seit Jahren fertig ist und die Wiederbepflanzung erfolgt ist und ich glaube, die Kollegin von mir, die Kollegin Haas-Wippel, wird noch drüber reden, sie wohnt dort unten, was dort heute entstanden ist nach einigen Jahren des Abschlusses der Bauarbeiten. Also tun wir nicht so, als wie wenn die Welt untergehen würde, sondern sehen wir in die Zukunft und schauen wir, dass wir in der Zukunft was daraus machen können (Applaus ÖVP, SPÖ und FPÖ). Erholungsraum und Naturerlebnisraum wird zerstört, Murufer, also ich habe die Murufer, jährlich wird dazu aufgerufen, die Murufer zu säubern und wenn ich sehe, was da herausgezogen wird, dann kann ich das nicht unbedingt als Erlebnisraum betrachten. Weil wenn da Kühlschränke und sonstige Dinge da hineingeworfen werden, dann glaube ich nicht, dass das jetzt eine Auwiese a la Hainburg oder irgendwas ist oder ein Naturschutzgebiet und tun wir nicht so, als wie wenn da etwas zerstört wird, was seit Jahrtausenden so ist, die Mur ist da künstlich begradigt und geschaffen worden. Vor 100 Jahren, der Herr Bürgermeister hat das Foto, war dort kein einziger Baum und jetzt wird auch wieder ein neuer Schritt einfach gemacht, um da die Mur und im Stadtgebiet von Graz weiterzuentwickeln. Energiebewusster Leben wird auch angeführt, ich meine, mich wundert, dass die Grünen das anführen, weil ich glaube, sie könnten eigentlich stolz darauf sein, was ihre Stadträtin Lisa Rücker in dieser Stadt schon für Energiebewusstsein gemacht hat. Wir machen viel, wir schauen, dass Regenwasser am Grundstück versickert, dass nicht mehr eingeleitet wird und, und, und. Also wir setzen da viele Maßnahmen, da verstehe ich das Argument nicht. Regenwasser ist zu schade für den Kanal; ja ich meine, was in die Mur kommt, glaube ich, können Sie da vorne bewundern und ich würde es schade finden, wenn wir offensichtlich mit einem einstimmigen Beschluss aller jetzt noch im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, wenn wir beschlossen haben, ein Drittel des Speicherkanals zu bauen, da schon viel Geld ausgegeben haben und jetzt darum streiten, weil wir 20 Millionen bekommen, ob die vielleicht anders oder irgendwie oder ob man es vielleicht gar nicht nehmen sollten, dann zahlen wir halt 80 Millionen. Also den Speicherkanal werden wir brauchen und wer da darüber diskutiert, dass wir Geld nicht wollen, halte ich auch für sehr bedenklich. Tiere sterben und verschwinden, ja auch in der Aulandschaft unten bei den Murauen in Liebenau sind sicher Tiere verschwunden und neue sind gekommen. So ist das Leben und noch einmal, die Aktivisten, und das wäre mein Wunsch, sollten sich einbringen, um die Tiere, die jetzt noch irgendwo dort sind, möglichst abzusammeln und dort irgendwo auszubringen, wo sie gut weiterleben können. Was mich auch noch stört ist, dass offensichtlich auf der Homepage Organisationen als Unterstützer genannt werden, wie man heute auch in der Zeitung gelesen hat, die gar nichts davon wissen, wenn wir von den Naturfreunden reden, das halte ich auch für sehr bedenklich, dass man da einfach irgendwas vorschiebt, was in der Praxis offensichtlich nicht der Fall ist. Also ich würde mir wünschen, wenn wir wieder zu Rechtstaatlichkeit und Demokratieverständnis zurückkehren, dass wir solche Bilder wie heute bei dem Video möglichst nicht mehr sehen, ich glaube, da sollten alle Parteien dazu eintreten, dass das möglichst rasch abgestellt wird und für die SPÖ gibt es eine klare Ansage, wir sind für saubere Energie und nicht für Atomstrom. Danke (Applaus ÖVP, SPÖ und FPÖ). GR. Dr. Wohlfahrt: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Stadtregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste, werte Presse! In meiner höchstwahrscheinlich letzten Gemeinderatssitzung, wer hätte sich das gedacht, dass wir uns noch einmal mit der alten Besetzung treffen, darf ich noch eine kurze Zusammenfassung zum Murkraftwerk und zum Speicherkanal präsentieren. Ich hätte mir eine bisschen andere Sitzung gewünscht, wo man mit ExpertInnen vernünftig drüber reden kann und noch einmal schaut, was hier passiert ist, was noch geklärt werden kann. Ich halte das mit dem Video nicht für optimal, aber das liegt nicht an uns und ich glaube, wir hätten uns eine bessere Sitzung verdient. Zwischenruf GR. Dr. Piffl-Percevic: Das Video ist nicht optimal, das stimmt. GR. Dr. Wohlfahrt: Eine Zusammenfassung, wo vor allem wirtschaftliche Überlegungen im Vordergrund stehen. Eine Zusammenfassung ohne exakte Zahlen, Sie wissen, dass ich genügend Zahlen anbieten kann und oft angeboten habe, ich glaube, hier heute geht es mehr um Zusammenhänge. Wenn jemand Interesse hat, ich kann natürlich die exakten Zahlen gerne nachliefern. Eine Zusammenfassung, in der der Schwerpunkt auf Entscheidung des Gemeinderates, sozusagen auf unseren, auf Ihren Entscheidungen liegt. Vorher noch eine kurze Replik zum Herrn Bürgermeister. Ich glaube, was Sie zur Kenntnis nehmen müssen, dass Sie nicht alle Grazerinnen und Grazer überzeugen haben können, Sie sind ein Bürgermeister für alle Grazer, Sie wollen das auch, aber es gibt noch immer 10.000e Personen, die Sie nicht überzeugt haben, die unterschrieben haben, die auf Demonstrationen gehen, das sind die Personen, um die wir uns hauptsächlich kümmern und deswegen hätten wir hier gerne noch eine inhaltliche Diskussion gehabt, aber ok, Sie wollen die nicht. Was mich aber besonders wundert, das muss ich mich jetzt schon fragen, wenn die Grazer Bevölkerung das alles so toll findet, wenn das alles so klass ist, warum beginnen ein paar Stunden nach der Gemeinderatswahl die Schlägerungen, haben die sich früher nicht getraut? Was ist denn da passiert, Leute? Zwischenruf GR. Mag. Frölich: Harry Potter des Murkraftwerkes. GR. Dr. Wohlfahrt: Also wenn dieses Kraftwerk so beliebt ist, wie uns das heute weisgemacht wird, dann hätte es nicht zufällig der 6. Februar sein… vielleicht war es ja ein Zufall, ich weiß schon, Verschwörungstheorie. Aber rein zufällig beginnen genau am Tag nach der Wahl die Schlägerungen, ok, also das sollte man auch noch anschauen. Schauen wir einmal zurück, ich beginne zirka mit einem Jahrzehnt. Seit Jahren ist die Estag auf der Suche nach neuen Investitionsmöglichkeiten, mit den Alternativenergien, zum Beispiel Solaranlagen, hat sie es nicht so ganz, mit denen ist die Estag nicht ganz vertraut, sie sucht weiterhin Investitionsmöglichkeiten und geht halt mit… Kraftwerksbau. Das ist nicht besonders innovativ, aber was findet die Estag? Beteiligungen am Gaskraftwerk Mellach und an mehreren Murkraftwerken werden angedacht und umgesetzt. Ich glaube, Mellach ist nicht so uninteressant, es ist auch in diesem Zeitraum drinnen, Gaskraftwerk Mellach wohlbemerkt. Das war natürlich keine zukunftsweisende Energiepolitik, Widerstand dagegen war auch damals zwecklos, ich kenne die Argumente von damals und heute, sie ähneln sehr. Aus Unternehmenssicht macht es sogar Sinn, bevor ich die Gewinne ans Land auszahle, vergrabe ich sie lieber in der Mur, hat die Estag so zirka einmal zwischendurch gesagt. Aber das ist die Geschichte von diesem Murkraftwerk. Die Mellach-Geschichte ist weitgehend abgerechnet, den Verlust teilt sich die Estag mit den PartnerInnen, den Stromkunden, den SteuerzahlerInnen und dem Land Steiermark. Kleine offene Frage, wie hoch war der Beitrag der EntscheidungsträgerInnen (Applaus Grüne)? Doch zurück zum Murkraftwerk. Nach dem Motto, lieber in der Mur gegraben als zu viel Dividende abgeliefert, wird weiter geplant. Auch der Widerstand aus der Bevölkerung wird nicht besonders ernst genommen und in alter Kraftwerkbauermanier auf die Seite geschoben. Die UVP wird durchgezogen, zirka zehn Millionen sind schon eingesetzt, jetzt wird es natürlich schwierig, ich verstehe das aus Estag-Sicht. Wenn man einmal so weit ist, eine UVP kostet viel Geld, es waren auch große Informationskampagnen dabei, jetzt sind wir schon ziemlich weit auf Schiene. Allerdings bekommt der Projektpartner kalte Füße und springt ab, Sie kennen die Geschichten. Also werden neue Partner gesucht und jetzt kommt auch der Gemeinderat ins Spiel. Da gibt es doch die Energie Graz, die mitzahlen könnte, ist zwar eine 49%-Tochter der Estag, aber trotzdem es ist formal eine andere Firma. Zehn Millionen könnten auch dort geparkt werden, geparkt im Sinne von zahlen. Vor rund eineinhalb Jahren treffen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, die erste wesentliche Entscheidung, dass sich die Energie Graz an diesem Kraftwerk beteiligt. Ich gebe gerne zu, das Risiko dieser Beteiligung ist für die Stadt verkraftbar und, jetzt wird es spannend, Sie weisen bei Ihrer Entscheidung wieder einmal auf die Stellungnahmen der ExpertInnen, auf jene von Mellach, auf jene von den Elektrobussen? Leute, ich will mich jetzt nicht lustig machen, wo viel gearbeitet wird, kann auch viel passieren, es können auch Fehler passieren. Trotzdem muss man genauer hinschauen, so lange die ExpertInnen und auch Sie nach bestem Wissen und Gewissen entschieden haben, ist es unproblematisch, falls nicht, müssen Sie es mit sich selbst klären (Applaus Grüne). Noch ein Hinweis, ist heute schon viel über Atomkraftwerke gesprochen worden, dass Österreich kein Atomkraftwerk betreibt, war keine Empfehlung der ExpertInnen und der Energiewirtschaft, es war die Entscheidung von mutigen PolitikerInnen, die relativ spät noch eine Volksbefragung durchgeführt haben und vor allem eine sinnvolle Entscheidung der österreichischen Bevölkerung und jetzt, lieber Herr Bürgermeister, sind Sie froh darüber, das sollte zum Nachdenken geben (Applaus Grüne). Auch späte Volksbefragungen machen Sinn. Doch zurück zum Murkraftwerk. Dass die mehrfach fix angekündigten Projektpartner, zum Beispiel EVN und vor allem Wien Energie, nicht an Bord sind, ist Ihnen vielleicht aufgefallen, so weit zu Fakten und dass eh immer alles klar läuft usw. Dass der Verbund nun doch wieder an Bord ist mit beachtlichen zwölfeinhalb Prozent, ist ja nicht wirklich viel, freut mich persönlich ganz besonders. Das eröffnet nämlich neue Prüfmöglichkeiten für den Bundesrechnungshof. Doch dazu erst später in meiner zweiten Wortmeldung. Bei weiteren Beteiligungen des Hauses Graz am Kraftwerk, die zum Glück nicht umgesetzt wurden, unsere Holding hatte ja da Ideen, ist die Stadt wirtschaftlich nicht stärker an diesem Projekt beteiligt. Also da beim Projekt selber bleibt es bei diesen fünf Millionen oder zehn Millionen der Energie Graz. Zum Speicherkanal werde ich eine zweite Wortmeldung machen, ich habe jetzt nur noch eine Frage zu diesen Fotos, die wir die ganze Zeit anschauen dürfen, ist eigentlich aus einer Werbebroschüre, also, Herr Bürgermeister, zwei Fragen hätte ich zu diesem Foto. Meines Wissens, und da würde ich gerne um eine Berichtigung bitten also, dass Sie mich da verbessern können, meines Wissens sind diese Bäume nicht so geplant, wie sie dargestellt werden. Momentan sind sie weg, Baustelle, das wissen wir, aber sind Sie sicher, dass diese Bäume so wieder vorgesehen sind, wie Sie es uns hier zeigen? Nach allen mir bekannten Unterlagen, sind dort keine Bäume geplant. Zweite Frage, ist mir gerade vorher aufgefallen, das schaut nach einem Riesen-Parkplatz aus daneben, so viele Mitarbeiter werden da unten nicht arbeiten, wissen wir zufällig, für was dieser Riesen-Parkplatz gedacht ist? Danke (Applaus Grüne). GR.in Bergmann: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste auf der Besuchertribüne! Ich möchte hier ein anderes Thema besetzen zum Thema Murkraftwerk und zwar ich möchte heute in erster Linie auf die finanziellen Auswirkungen der Beschlüsse des Gemeinderates im Zusammenhang mit dem Murkraftwerk und dem Zentralen Speicherkanal eingehen. Bei genauerer Betrachtung der Mittelfristplanung für die Jahre 2017 bis 2020 sowie bei der Durchsicht der Budgetunterlagen, die uns im Herbst 2016 vorgelegt wurden, als auch der Beschlussstücke zum Zentralen Speicherkanal vom Februar, Juli und September 2016 und des Prüfberichtes der Mittelfristplanung vom Stadtrechnungshof wurde mir erst recht bewusst, auf welch riskanten Wegen im Bereich der Finanzen sich die Stadt Graz in diesem Zusammenhang bewegt. Eine Diskussion darüber, welche Auswirkungen dieses Megaprojekt unabhängig jetzt von städtebaulichen, ökologischen und energiepolitischen Aspekten auf die Finanzen der Stadt Graz hat, wurde in diesem Haus nie wirklich ausdiskutiert. Wir reden hier immerhin von einem Beschluss über 84,45 Millionen Euro, die von ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossen wurden ohne Informationen an den Gemeinderat, wie man diese in Zukunft bedecken wird und welche bereits beschlossenen Projekte hintangestellt werden müssen. Mit den Beschlüssen im Vorjahr wurde eindeutig gegen den Budgetbeschluss 2015/2016 gehandelt. Immerhin wurden hier bereits Projekte beschlossen, die nicht veranschlagt wurden. Es wurde in diesen Stücken auch ein Betrag von elf Millionen Euro für 2016 beschlossen, der nicht bedeckt war. Sogar die Finanzdirektion hat in einem Beschlussstück darauf aufmerksam gemacht, dass die Baudirektion in diesem Zusammenhang keinen Bedeckungsvorschlag gemacht hat und sich die Schulden daher massiv erhöhen werden. Wenn wir uns die Mittelfristplanung bis 2020 ansehen, so sieht die finanzielle Zukunft der Stadt alles andere als rosig aus. Immerhin wird hier ab 2017 bereits ein negatives Ergebnis der laufenden Gebarung in Höhe von minus 71 Millionen Euro prognostiziert, das sich bis 2020 sogar auf minus 112 Millionen erhöhen wird. Der Schuldenstand soll laut dieser Mittelfristplanung bis 2020 auf 1,6 Milliarden Euro sich erhöhen. Das Maastricht-Ergebnis von minus 40 Millionen im Jahr 2017 auf minus 96 Millionen im Jahr 2020. Diese Zahlen wurden uns hier allen präsentiert. Es wurde aber auch dazugesagt, dass wir kräftig gegensteuern müssen, damit dies nicht eintritt, was auch immer damit gemeint war. Nennenswert ist aber auch, das zeigt der Stadtrechnungshofbericht, dass in dieser Planung keine Ausgaben für das Murkraftwerk, sprich für diesen Zentralen Speicherkanal in Höhe von 84 Millionen Euro enthalten waren. Es war aber auch kein Masterplan ÖV berücksichtigt, keine Mittel für das neue Recycling-Center, das bereits in aller Munde ist, keine Mittel für den Ausbau in der Steyrergasse, der ja schon geplant wird, keine Mittel für das Parkhaus und den Straßenausbau für die Firma Magna und viele andere Projekte ebenfalls nicht. Nicht zu vergessen die endfälligen Kredite, die ab dem Jahr 2021 schlagend werden. Diese gesamte Problematik wurde hier nicht angesprochen, es wurden Beschlussstücke unabhängig voneinander hier gefasst. Ich frage mich jetzt jedoch, wie sehen das jetzt die Kollegen der FPÖ, Herr Gemeinderat Sippel? Sie haben ja hier zugestimmt und ganz ungeniert zugestimmt bei 84 Millionen Euro und während des Wahlkampfes und auch davor hat gerade die FPÖ ständig über die erhöhten Schulden der Stadt Graz gejammert. Und es wurden auch immer wieder die Argumente hier vorgebracht, wir bekommen ja für den öffentlichen Verkehr kein Geld, daher können wir auch nichts umsetzen. Jetzt endlich, meine Damen und Herren, werden für dieses Murkraftwerk die Zeche die Grazer und Grazerinnen bezahlen. Wo kann hier noch eingespart werden? Eine Überlegung, die der Gemeinderat anstellen sollte, wenn er so ein Projekt beschließt. Die Einsparungen werden höchstwahrscheinlich beim Personal im Haus Graz weiter massiv vorangetrieben werden, der Arbeitsdruck auf die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Haus wird sich erhöhen. Die Leistungen der Stadt in vielen Bereichen werden sicherlich spürbar gekürzt werden. Die Gebührenautomatik bei Müll- und Kanalgebühren werden wahrscheinlich wieder in Kraft treten. Privatisierungen und Verkäufe von öffentlichem Eigentum werden jetzt wahrscheinlich tatsächlich umgesetzt werden und nicht nur mehr ausgelagert. Es sind auch geplant hohe Gewinnentnahmen im Jahr 2020 bei der Holding in Höhe von über 100 Millionen Euro, die ja letztendlich gar keine Gewinne sind, sondern die einfach das Eigenkapital unserer Gesellschaft schwächen werden. Es wird sicher zu Einschränkungen beim kommunalen Wohnbau kommen und vieles andere wahrscheinlich mehr. Nun werden einige natürlich hier sagen, was hat das alles mit dem Murkraftwerk zu tun, das ist ja alles an den Haaren herbeigezogen. Aber letztendlich wird es genau auf diese Finanzen hinauslaufen und das wird hier den Gemeinderat in Zukunft wesentlich beschäftigen. Wenn man jetzt wirklich ehrlich die Menschen über dieses Murkraftwerk und auch über diesen Zentralen Speicherkanal informieren will, muss man aber auch den Preis, den die Grazer und Grazerinnen bezahlen werden, angeben. Schöne Bilder, wie wir sie heute hier sehen und wie sie ständig in der Presse uns vorgegaukelt werden, diese Bilder werden bald verblassen, aber die Zeche werden die Grazerinnen und Grazer in Zukunft in ihren Geldtaschen spüren und bezahlen. Danke (Applaus KPÖ und Grüne). GR.in Braunersreuther: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte KollegInnen, sehr geehrte ZuhörerInnen! Ich möchte nur ein bisschen mit Zahlen weitermachen, aber vor allem mit Fakten, denn es wurde hier sehr viel über zukunftsweisende Technologien gesprochen und der Gemeinderat hat tatsächlich in seiner letzten oder beziehungsweise jetzt vorletzten Sitzung eine sehr zukunftsweisende Maßnahme beschlossen, nämlich die Anpassungsstrategien an den Klimawandel. Das ist etwas, was unter anderem von der Zentralagentur für Meteorologie empfohlen wird, denn die Städte erhitzen sich zunehmend, sie trocknen aus, es gibt mehr Staub, den wir ja jetzt auch schon spüren, Grob- wie Feinstaub. Das ist wirklich zukunftsweisend. Was das aber nicht ist, das ist ein Zentraler Speicherkanal, der Abwassertechniker Martin Regelsberger schreibt: „Regenwasserkanäle sind eigentlich ein Konzept des 18., respektive des 19. Jahrhunderts.“ Aus diesem Jahrhundert haben wir in Graz auch sehr gute nach wie vor einigermaßen funktionierende Regenwasserkanäle, aber das heißt ja nicht, dass wir jetzt im 21. Jahrhundert mit diesem System weitermachen müssen. Ein Speicherkanal ist etwas, was sich mit diesen Anpassungsstrategien an den Klimawandel nicht wirklich vereinbaren lässt. Das ist etwas, was jetzt noch kaum bekannt ist, was 2009, weil es wird ja immer wieder gesagt, da wurde das ja von allen beschlossen dieser Speicherkanal, erst recht nur sehr wenigen Menschen bekannt war. Sogar völlig kontraproduktiv dagegen, denn anstatt Oberflächenwasser zu sammeln und der natürlichen Verdunstung zuzuführen, was besonders eben in der Staubstadt wie Graz sehr wichtig wäre, sammelt er das Wasser und leitet es schnell ab. Er leitet es in eine Kläranlage, die dann mit Wasser geflutet wird, das eigentlich relativ sauber ist. Der Herr Bürgermeister hat ja hier so ein schönes Sammelsurium, dazu kann ich nur anmerken, wenn ich mir als ehemalige Chemielaborantin dieses Glas anschaue, dann sehe ich da natürlich auch ein Wasser, das sauber ist, aber ich sehe auch ein Wasser, das alles andere als Klärschlamm ist und erst als Schlamm werden Abwässer wirklich gereinigt und das bedeutet für mich, da dreht es mir den Magen um, weil das bedeutet sehr viel Zeit und sehr viel Arbeit am Abwasser, das so verdünnt ist wie dieses Mischwasser. Zwischenruf GR. Mag. Frölich: Deswegen schmecken die slowenischen Fische so gut. GR.in Braunersreuther: Ach so, genau. Wenn wir die Anpassungsstrategien an den Klimawandel also konsequent umsetzen würden, dann würden wir gar keinen Speicherkanal brauchen. Das ist etwas, was nicht unbekannt ist, sondern das ist etwas, was im Naturschutzbeirat, mit dem sich ja der Bürgermeister, wie er sagt, oft auseinandersetzt, thematisiert wurde von Dr. Romana Ulm. Dieser Speicherkanal, von dem wurde uns im Gemeinderat und auch der Bevölkerung aber weisgemacht, dass er, weil ja Graz wächst, unbedingt notwendig sei und zwar ganz unabhängig von dem Murkraftwerk. Dabei geht es jetzt nicht nur um die fast 80 Millionen Euro, die der Bau des Kanals kostet. Zusätzlich sind zirka 21 Millionen für den Umbau der Kläranlage in Gössendorf zu erwarten wegen solchem Wasser, also wegen dieser großen Verdünnung und Geld, das ist alles Geld, wie die Ina Bergmann das gesagt hat, das die Stadt eigentlich nicht hat. Dieses Geld alles für eine Maßnahme, die eben nur für das Murkraftwerk notwendig ist. Denn nur durch das Stehgewässer verschlechtert sich die Wasserqualität so weit, dass sie eben nicht mehr den EU-Auflagen entspricht. Dass damit eine Chance kaputtgemacht wird, die die zu Recht von der EU beanstandeten Grob- und Feinstaubwerte reduzieren könnte plus noch eben der Erhitzung der Stadt vorbeugen könnte, eben wie das durch die Verdunstung möglich wäre, dafür wird nicht geredet. Aber dazu wäre es eben nötig, konsequent InvestorInnen und Bauherren zu mehr Versickerungslösungen zu verpflichten. Bisher ist nämlich der Leitfaden Oberflächenentwässerung nur eine Kann-Lösung, als Alternative gilt nach wie vor das Einleiten in das Kanalsystem. Auch Maßnahmen wie die in anderen Ländern längst bestehende Versiegelungsabgabe, die zum Beispiel zur Finanzierung von Kanalsanierung verwendet werden könnte, werden nicht angegangen. Abgesehen davon, dass für den Speicherkanal nochmal nach offizieller Angabe 839 Bäume gefällt werden müssen und was 839 Bäume bedeuten, das haben wir jetzt bei den Rodungsarbeiten zum Murkraftwerk gesehen, wo die Zahl schlagartig auf 16.000 angestiegen ist. Und dass, wenn es nach dem Wunsch des Erfinders der Speicherkanal-Idee geht oder das eines großen Verfechters, der Kanal bis in den Grazer Norden verlängert wird und so noch mehr sauberes Wasser abgeleitet werden würde und noch mehr Bäume gefällt werden müssten, eben auch in Bezirken wie in Geidorf und in Andritz, wo bisher niemand damit rechnet, das wird auch nicht vermittelt und da frage ich mich schon zu propagieren, dass wir diesen Speicherkanal brauchen und der Bevölkerung das zu vermitteln, ist das wirklich fair und ich würde den Bürgermeister jetzt mal bitten, aus seinem Sammelsurium noch etwas hochzuheben, nämlich dieses schöne Bild, dieses historische Bild, das die Mur zeigt ohne Bäume, nein, das erste… Bgm. Mag. Nagl: Ich habe viele… GR.in Braunersreuther: Zeigen Sie einmal das erste, weil an dem ersten da kann man so schön sehen, was man nämlich da sieht. Man sieht direkt an der Mur keine Bäume, das ist klar, weil da gibt es diese traumhaften Überschwemmungswiesen, die genau das machen, nämlich dass Überflutungswasser da langsam versickert, die Luft anfeuchtet, den Staub bindet und gegen Himmel trägt, was wir uns alle wünschen würden. Weiter weg gibt es auch Bäume, wie das halt immer so ist, wenn es so Überschwemmungswiesen sind und aber was es definitiv auf diesem Bild nicht gibt, das sind Autos, und wenn der Herr Bürgermeister jetzt von einer baumfreien Mur träumt, dann sage ich… Zwischenruf GR. Mag. Frölich: Die sind im Ballungsraum. GR.in Braunersreuther: Das wäre ja schön, wenn das Zweite auch eintreffen würde, dass es nämlich bald eine autofreie Stadt in Graz gäbe oder ist das damit gemeint, Herr Bürgermeister (Applaus KPÖ und Grüne)? Zwischenruf GR. Dr. Piffl-Percevic: Zuerst brauchen wir Elektroautos. Bgm. Mag. Nagl: Also jetzt haben sich so viele Experten schon auseinandergesetzt, vor allen mit dem Thema Hochwasser und ich kann Ihnen nur sagen, wir denken da sogar über das Stadtgebiet hinaus. Ich möchte keine Ausweichstellen mehr im Stadtgebiet haben, wo sich das Hochwasser ausbreiten kann und genau die Abfolge von Kraftwerken entlang der Mur haben auch mitgeholfen, dass südlich von Graz die Menschen vom Hochwasser nicht mehr betroffen waren, durch ein neues Stau- und Abflussmanagement entlang dieser Mur ist es sogar in den letzten Jahren gelungen, das Wildoner Gebiet von Überschwemmungen freizuhalten, also auch da wird dieses Kraftwerk helfen. Aber der Herr Luttenberger hat sich als Nächster zu Wort gemeldet. GR. Luttenberger: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Stadtregierung, des Gemeinderates, auch sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Gerade Ihnen gilt mein Gruß mit der Bitte, horcht euch das heute an, macht euch eure Meinung und sagt weiter positiv wie negativ, was ihr davon haltet. Das ist meine erste Botschaft. Meine zweite ist, ich habe glücklicherweise jetzt doch das Gefühl, dass wir uns teilweise einer sachlichen Diskussion nähern und ich glaube, es ist ja klar und unbedarft, dass die Fraktionen, die diesen Sondergemeinderat einberufen haben, sich in einem demokratisch- rechtlichen Rahmen befinden, der der Verfassung entspricht. Dasselbe gilt natürlich auch großteils für die Formen der Befürworter und der Gegner dieser Projekte, denn wir sind einer Meinung, es geht um den demokratisch verfassungsmäßigen Bogen, wo wir uns befinden und den wollen wir auch einbehalten und deswegen sage ich auch gleich dazu persönlich, dieser Bogen ist für mich oder für uns auch gültig. Und es gibt immer Hitzköpfe so oder so, das ist so, aber deswegen ersuche ich da wirklich dringend nicht Hitzköpfe und Leute, die diesen Bogen verlassen, irgendwie das so zu definieren, dass alle so sind. Ich erinnere an die letzte Demo am Hauptplatz und da habe ich nicht das Gefühl gehabt, dass von den Gegnern oder von den Kritikern dieses Projektes alle dem sogenannten schwarzen Block angehören. Also ich habe das Gefühl gehabt, da waren sehr viele Damen und Herren dabei, die aus dem bürgerlichen Lager kommen, die irgendwo in der Mitte stehen, die halt ihre Sorgen hier haben und die sich da hingestellt haben und zum Beispiel dem Herrn Lötsch zuzuhören, der wirklich ein profunder Kenner der Materie ist und der halt seine Meinung gesagt hat. Also das wollte ich gesagt haben und warum ich jetzt herausgegangen bin, ich fange jetzt nicht mit dem Urknall an, ich bin auch kein Spezialist, also das kann ich euch gleich versichern, das mache ich nicht. Ein bisschen möchte ich mich an meinem Kollegen Gerald Haßler abarbeiten. Wir sind zusammen in der Gewerkschaft, er ist immerhin der Bezirkschef oder der Chef von Graz und ich sitze mit ihm regelmäßig im Vorstand. Zunächst, dass die SPÖ ihre Haltung beibehält, das sei euch unbedarft, das ist so, das nehme ich zur Kenntnis. Wo ich größere Probleme habe, ist immer dieses Totschlagargument der Arbeitsplätze. Also wenn ich in der Kammer zu tun habe oder im ÖGB im Landesvorstand, kaum diskutieren wir über bestimmte Projekte, heißt es in Wirklichkeit, ich gefährde 1.800 regionale Arbeitsplätze, um hier… Zwischenruf GR. Mag. Haßler: Habe ich überhaupt nicht gesagt. GR. Luttenberger: …um hier das einmal zu sagen, ich möchte ein Fachdetail hier benennen und jetzt sage ich euch was. Also das ist deswegen… natürlich sind es Arbeitsplätze, das ist ja das Verdammte in der Dialektik, aber es gibt Arbeitsplätze und andere Arbeitsplätze, das möchte ich euch versuchen zu erklären. Weil wenn die Stadt Graz in einem permanenten Wachsen begriffen ist, gibt es ununterbrochen was auszubauen, was zu reparieren, was instandzuhalten, was zu erneuern, also ich bin fast der Meinung, da gäbe es mehr als 1.800 regionale Arbeitsplätze. Und eines sage ich euch, liebe SPÖ, nach dem Argument, Gerald, wäre Zwentendorf schon längst in Betrieb, wäre Hainburg schon längst in Betrieb und die dritte Landebahn in Schwechat, die übrigens jetzt gerichtlich abgelehnt worden ist aus ökologischen Gründen, na da wird jetzt die Arbeiterkammer, die Gewerkschaft auch einiges zu tun haben, um das durchzusetzen wegen den Arbeitsplätzen. Also wenn es um solche Sachen geht, dann sind alle Klimabündnisse, das ist alles dann wurscht, das wollte ich gesagt haben und warum ich rausgegangen bin, ist eigentlich auch ein Appell an dich, lieber Gerald, das hat mit den Baufirmen zu tun. Heute lese ich in der Kleinen Zeitung, dass eine große Baufirma, die in Webling die Wohnungen errichten beim Weblinger Kreis, große Probleme hat, ihre anderen Wohnobjekte in anderen Teilen von Graz in Schuss zu halten, weil hier große Mängel sind und jetzt komme ich um Überschwang. Ist das wirklich so, dass die Baufirmen, die beim Grazer Murkraftwerk so bauen, sind das wirklich die richtigen Baufirmen oder sind das Sub-, Sub-Firmen verschachtelt, die zu völlig anderen arbeitsrechtlichen, sozialrechtlichen Bedingungen ihre Arbeit bringen müssen, wo man viele Stimmen hört, die nicht österreichischer, steirischer Zunge sind, wo man offensichtlich auch Leute beschäftigt, die irgendwie woanders herkommen und die man zu ungünstigeren Bedingungen beschäftigt und meine Bitte an dich ist, dich einzusetzen, dass man das Arbeitsinspektorat regelmäßig da hinausfahren lässt, um zu kontrollieren, ob das so ist oder nicht, das wollte ich gesagt haben und das war jetzt mein Beitrag sozusagen in fachlicher Art (Applaus KPÖ). GR.in Heinrichs: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister! Das Stichwort Feinstaub ist von meiner Vorrednerin schon angerissen worden und zum Gesundheitsthema Feinstaub im Zusammenhang mit dem Kraftwerksbau, das ist ja ein direkter Zusammenhang und nicht einmal ein indirekter an der Mur, habe ich es mir nicht bequem gemacht und habe im Wesentlichen folgende Unterlagen durchgeackert: Bericht Umwelt-Bundesamt, vorläufige Feinstaubbilanz 2016 mit den Erhebungen der Steiermärkischen Landesregierung und das Umweltbundesamt. VCÖ-Bericht 2016, VCÖ-Bericht 17.2.2017, sehr aktuell. Fachmedien für Atemwegserkrankungen, Steiermark.ORF.at zum Thema Feinstaub. Außerdem habe ich zwei persönliche Gespräche mit Fachleuten geführt, Facharzt für interne Medizin und Pulmologie, Facharzt für Pulmopathologie. Diesen Unterlagen und Auskünften zufolge haben wir, sehr geehrte Damen und Herren, und es geht mir hier lediglich um den Parameter Feinstaub, haben wir hier in Graz ein deutliches Problem. 2016 bildet Graz die einsame Spitze an Feinstaubbelastung in Österreich, Höchstwerte Graz Don Bosco an 37 Tagen überschritten, Graz Süd an 36 Tagen. 2017, am 17.2. in Graz ist der Jahresgrenzwert bereits jetzt überschritten, an 30 von 47 Tagen wurde zu viel Feinstaub in der Luft gemessen, bemerkenswert übrigens, die höchsten Belastungen werden an den Problemstellen im Inneren von Fahrzeugen gemessen, logisch, dort gibt es keine Luftzirkulation, das Gleiche ist der Fall bei Fließstopp der Mur und diesen Bäumen, die nicht mehr stehen. Und die immer wieder erfolgten Aufrufe, an belasteten Tagen die Fenster geschlossen zu halten, ist sinnlos, da ja die besagten Partikel im Nano-Messbereich sind, die Partikel sind bekanntlich kleiner als 100 Nanometer im Durchmesser. In Fachkreisen bekannte Pulmologen verweisen auf folgende Tatsachen: Feinstaub beinhaltet auch diverse chemische Substanzen, welche das Lungengewebe stressen, auch Schwer- und Übergangsmetalle, wie zum Beispiel Zink, sind bereits im Feinstaub messbar nachweisbar. Zwischenruf GR. Pogner: Geht es um den Speicherkanal oder um das Murkraftwerk? GR.in Heinrichs: Besonders dispositionierte Patienten, Herz-/Kreislauf-Erkrankte, Erkrankte an Asthma und COPD, aber auch zuckerkranke PatientInnen sind gefährdet. Schadstoffe, welche die Integrität, gesunde Beschaffenheit heißt das, der Epitheloberfläche des Bronchialtraktes stören, begünstigen das Eindringen von Allergenen, in der Folge steigende Hospitalitätsraten, also erhöhte Kosten im Gesundheitssystem. Herr Univ.-Prof. Dr. Maximilian Zach ist in Graz bekannt, Kinder-und Jugendheilkunde, sagt Folgendes sehr eindringlich: Als besonders feinstaubexponiert gelten Kinder, Kinder sind ständig in Bewegung und hyperventilieren dabei noch dazu in Bodennähe. Sie tanken sozusagen ein Mehr an Atemluft, aber eben auch die berüchtigte mit feinsten Stoffen beladene, und zu den Grenzwerten. Epidemiologische Studien sind, zugegeben, äußerst aufwändig durchzuführen, doch darf ich auch Herrn Primar Hartmut Zwick zitieren, ich glaube, Lainz ist das, wenn ich mich jetzt richtig erinnere: Niemand kann mit Sicherheit sagen, unter welcher Konzentration eine Schädigung zu erwarten ist. Anders gesagt, sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir haben in unserer Grazer Stadt mehrere offene Baustellen, das weitgehend ungelöste Verkehrsproblem und kein Geld zur Behebung ist eine, die fortschreitende Dezimierung der Grünflächen und damit einhergehend das Abhandenkommen von Feuchtflächen, welche die Voraussetzung für gesundes Durchatmen darstellt, ist die andere, eine der anderen. Grober wie feiner Staub entsteht sozusagen in Wolken und wir erfahren viel zu wenig Abkühlung, wurde auch schon angesprochen, denken wir nur an die heißen Sommer der letzten Jahre. Gleichzeitig aber sind wir im Begriff, eine weitere Geld verschlingende Riesenbaustelle zu eröffnen. Das Gerodete, das Ausgerissene, das Umgeackerte im bisherigen Bestand wird eher nicht nachwachsen und vor allem nicht in den nächsten Jahrzehnten. Gesamtverantwortung heißt für uns nicht, bequemerweise auf der Seite der Mächtigeren angenommen zu sein, es liegt auch in der Gesamtverantwortung, alle Aspekte um die Gesundheit zu bedenken, wobei hier natürlich nur ein Bruchteil zur Sprache gekommen ist. Es geht um Herz und Kreislauf, um Lungen-, gleich wie Nicht-Lungenatmer, um jeden einzelnen Menschen, um alle durch den Kraftwerksbau gefährdeten Arten. Wie soll das Land den vorgegebenen Klimaschutz forcieren, wenn Graz einen Strich durch die Rechnung macht, wir werden uns doch nicht auch noch die Strafzahlungen in Millionenhöhe an die EU leisten wollen? Zwar sind die Bäume zirka zehnmal Stadtpark schon erschlagen, aber dennoch bitte ich um eine Nachdenkpause, indem ich mir erlaube, Sie selbst, sehr geehrter Herr Bürgermeister, und bei allem Respekt aus dem Jahr 2008 zu zitieren: Das Wahrzeichen, der Uhrturm, so heißt es dort, soll dafür Sinnbild werden, wir werden die Frage stellen müssen, warum werden Menschen krank, warum halten sie die Belastungen der Zeit nicht mehr aus, wie finden sie Zeit? Und in diesem Zusammenhang bitte ich Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, höflichst, um eben diese Zeit in Form einer, wie wir meinen, bitter notwendige Nachdenkphase. Danke für die Aufmerksamkeit (Applaus KPÖ). Bürgermeisterstellvertreterin Kahr übernimmt um 11.30 Uhr den Vorsitz. StR. Dipl.-Ing. Dr. Rüsch: Frau Vizebürgermeisterin, hoher Gemeinderat, werte Gäste auf der Galerie! Zunächst ein persönliches Erlebnis vorweg. Als ich vor zirka zwei Wochen zu meinem morgendlichen Lauf angesetzt habe zu Hause und die Haustüre aufmache, sehe ich mir gegenüber an einem Balkon ein Transparent hängen. Und auf diesem Transparent ist gestanden: „ÖVP 1983 Erich Edegger, heute mit Polizeiaufgebot gegen tausende Umweltschützer“. Nachdem das Transparent ja nicht an irgendeinem Brennpunkt der Öffentlichkeit gehangen ist, an irgendeinem Platz, sondern mir gegenüber, war klar, wer gemeint war in diesem Zusammenhang. Ich habe mir zunächst überlegt, ich hänge jetzt auch ein Transparent vor die Haustüre, ich hätte ungefähr folgenden Text hingeschrieben „ÖVP heute zum Unterschied von einigen Umweltschützern für Demokratie und Rechtstaatlichkeit“ (Applaus ÖVP, SPÖ und FPÖ). Habe ich nicht gemacht, sondern ich habe Kontakt aufgenommen mit dem Herrn und habe ihn dann am nächsten Tag getroffen. Und ich habe ihn zunächst gefragt, wieso er dieses Transparent aufgehängt hat und er hat mir erzählt, dass er Elektronik-Ingenieur ist und bei Infineon in Graz arbeitet und er wollte mich aufmerksam machen, dass es ganz normale Bürger sind, die eben auch gegen das Kraftwerk sind, auch normale Bürger, wenn ich das so sagen darf. Das Wichtige aber, was mir erschienen ist, wir haben dann eine gute Stunde diskutiert und wie zu erwarten, ist inhaltlich nichts herausgekommen außer die bekannten Argumente für, gegen das Kraftwerk, das alles in der UVP behandelt worden ist und dann von meiner Seite auch das Gespräch abgeschlossen wurde mit dem Hinweis, ich glaube, dass eine Nachdenkphase einfach keinen Sinn macht. Es hat ja keinen Sinn, wenn es keine neuen Argumente gibt über Dinge, die entschieden sind, die ausdiskutiert worden sind, bei denen alle Möglichkeiten des Rechtstaates ausgenutzt worden sind, dann nochmals zur Diskussion zu stellen. Nochmals, wenn es keine neuen Argumente gibt, und ich habe dann geendet, dass ich so einen Dialog möglicherweise sogar für gefährlich halten kann und zwar, das ist meine Erfahrung als Stadtrat für Bürgerbeteiligung, es ärgert Bürgerinnen und Bürger nichts mehr, als zu sagen, wir können über alles reden, wir treten in Dialog mit euch, aber am Ende wird in diesem Dialog keine Alternative aufgezeigt, sondern am Ende wird gesagt, wir machen es aber so, wie wir es gemacht haben. Das ist der wichtigste Punkt, unter dem sich Bürgerinnen und Bürger wirklich gefrotzelt fühlen, weil man sie, ich finde auch irgendwie missbraucht, indem man ihnen vorgaukelt, wir werden was ändern, wir wissen aber genau, dass wir nichts ändern und in diesem Falle ist das so gegeben, aus diesem Grund halte ich von einer Nachdenkphase ebenfalls nichts (Applaus ÖVP, SPÖ und FPÖ). Zweite Geschichte, Speicherkanal und Finanzierung des Speicherkanals. Ich habe ehrlich gesagt nie verstanden, wieso man gegen das Kraftwerk ist und es gibt durchaus Gründe, gegen das Kraftwerk zu sein, wieso man gleichzeitig gegen den Speicherkanal ist. Das mag durchaus sehr eindrucksvoll sein, aber so ist es wie hier diese zwei Gläser, die jetzt bei der Elke Kahr stehen. Mit dem Speicherkanal ist es jedenfalls klar, dass das Wasser in der Mur verbessert wird und wir haben uns im Jahr 2009, der Bürgermeister hat es erwähnt und unser Ehrenklubobmann Peter Piffl-Percevic hat das aufgearbeitet, wir haben uns im Jahr 2009 einstimmig für diesen Speicherkanal entschieden und wir haben auch den ersten Abschnitt von der Kläranlage bis zur Hortgasse gebaut und zwar haben wir ihn so dimensioniert, dass er fortgeführt werden kann und soll bis zur Radetzkybrücke, in einem späteren Bauabschnitt dann weiter hinauf nach Andritz. Das heißt, wir waren uns 2009 einig, der Speicherkanal ist eine wichtige Investition für die Verbesserung des Wassers in der Mur und wir haben jetzt die Gelegenheit, nachdem die Estag Speicherkanal und Murkraftwerk gemeinsam eingereicht hat, nachdem das durchgegangen ist, dass sie uns immerhin 20 Millionen Euro von diesem sehr teuren, zugegebenermaßen sehr teuren, Speicherkanal ersparen. Und das ist ein großer Vorteil für die Stadt und deshalb verstehe ich nicht ganz, wieso man eben auch gegen den Speicherkanal ist und es nicht einfach beim Murkraftwerk belässt. Zur Finanzierung, die von der Ina Bergmann angeschnitten ist und zur Angst, wir übernehmen uns, die Verschuldung wird steigen, kein Maastricht-Ergebnis. Ich könnte jetzt sehr polemisch antworten und zwar meine Antwort ist mit einem Ausspruch von deiner Chefin, deiner Parteivorsitzenden Elke Kahr während des Wahlkampfes, ist groß zitiert worden in der Kleinen Zeitung. Elke Kahr hat gesagt, für mich gibt es bei der Verschuldung keine Obergrenze. Das heißt, wieso machen wir uns dann tatsächlich Gedanken? Wir machen uns natürlich Gedanken, wir machen uns sehr viele Gedanken, übrigens wundert es mich auch nicht, dass diese Kritik von der Finanzierung nicht von den Grünen gekommen ist, kommt schon noch, ich darf dir sozusagen mit auf den Weg geben, lieber Gerhard, dass deine Kritik an den Budgets immer die war, wir investieren zu wenig und sozusagen wird in den nächsten Jahren sicherlich der Zeitpunkt kommen, wo wir sagen, wir müssen selbstverständlich den Speicherkanal finanzieren und wir müssen auch ÖV finanzieren, also die schon genannten Straßenbahnen und auch Verlängerungen der Straßenbahngarnituren usw. Ein klares Wort dazu. Zunächst einmal, die Investitionen in den öffentlichen Verkehr werden dann investiert und finanziert, wenn die Planungen fertig sind, das ist für dieses erste Halbjahr angesagt und wir haben ja für das Budget 2017 und für die AOG des Jahres 2017, solange wir noch die Budgetgespräche geführt haben, ja bereits die Verlängerung der Straßenbahnen, die erste Rate für den Anschluss SmartCity und auch die erste Rate für Reininghaus drinnen. Mir ist ehrlich gesagt, was diese Finanzierung betrifft, nicht bange. Ich weiß auch nicht, ob es sehr gescheit ist, liebe Ina, mit Projekten, die vielleicht als Wunschliste auf der Tagesordnung stehen, zu sagen, wir werden dann im Jahr 2020 bei einer Verschuldung von 1,6 Milliarden sein. Jedes zukünftige Projekt, das hier auch auf dieser Wunschliste steht, bedarf einer Entscheidung im Gemeinderat und der Gemeinderat kann selbstverständlich, aus welchen Gründen auch immer, sagen, dieses Projekt machen wir nicht. Ich will da nur einen Blick in die Vergangenheit nennen, wir werden, so wie es aussieht, haben wir im Jahr 2016 eine Zunahme der Verschuldung von nicht mehr als sechs Millionen Euro. Wir haben im Laufe der letzten zehn Jahre zirka eine Milliarde Euro investiert in alle Bereiche, unter anderem auch selbstverständlich in den Wohnbaubereich, und wir haben von dieser einen Milliarde immerhin ein knappes Drittel, nämlich 300.000, durch Überschüsse aus der laufenden Gebarung finanziert. Das heißt eben dadurch, indem wir mit unseren Einnahmen nicht nur Personal usw. decken konnten, sondern eben auch einen Beitrag zur Finanzierung der Investitionen. Und ich halte auch nicht sehr viel zu sagen, wenn wir da in die Zukunft einen Trend machen, dann werden wir im Jahr 2019 für die Zinsen Verschuldung aufnehmen müssen. Das sind Entscheidungen, die wir hier im Gemeinderat treffen, und wir haben sie in der Vergangenheit so getroffen, dass wir eben nicht für Zinsen Kredite aufnehmen mussten, das möchte ich schon einmal ganz klar hier an dieser Stelle sagen. Ich weiß, dass wir immer wieder das Problem haben in der gesamten Finanzgebarung, dass wir beim Budget sozusagen alle große Augen haben von allen Institutionen in der Stadt und dann sollen immer Projekte hinein, die in Summe einen Riesen-Finanzaufwand geben. Ein Jahr später haben wir den Rechnungsabschluss und wir sehen, wir haben nur einen Teil davon bewältigt, die Verschuldung in der Stadt Graz ist seit 2008 nicht stärker gestiegen als die Valorisierung. Und wir liegen heute um über 200 Millionen Euro unter der Verschuldung, die wir damals zu Dritt, FPÖ, SPÖ und ÖVP, zu Beginn dieser Periode beschlossen haben. Also durchaus ernst nehmen, wenn es solche Planungen gibt, aber sie nicht einfach so ernst zu nehmen, indem wir sagen, das tritt ein, sondern was eintritt, das wird unsere Entscheidung sein. Im Übrigen wollte ich auch noch dazusagen, dass wir bei der Verschuldung ja im Laufe der letzten Jahre die gesamte Verschuldung auf Fixverzinsung umgestellt haben, das heißt, sollten die Zinsen tatsächlich einmal steigen, so sind wir mit der derzeitigen Verschuldung, die wir haben, nicht betroffen. Also insgesamt, glaube ich, ein durchaus akzeptables Bild und jedenfalls ein Bild, das es ermöglicht, dass wir auch die entsprechenden ÖV-Investitionen uns leisten können. Dass wir darüber hinaus uns Gelder vom Bund und vom Land erwarten, steht außer Zweifel und wenn wir diese Gelder nicht bekommen, dann werden Projekte wahrscheinlich auch in einem langsameren Tempo realisiert, aber sie werden realisiert. Wenn wir diese Unterstützung haben, dann wird diese Realisierung jedenfalls schneller erfolgen. Ich will damit eben enden und darauf hinweisen, dass der Speicherkanal selbstverständlich sich niederschlagen wird mit insgesamt dann letztlich 64 Millionen Euro. Wie weit das mit einer Schuldenausweitung verbunden ist, wird entscheidend dann sein, wenn wir über weitere Projekte beschließen. Was aber klar ist, und das ist mir sehr wichtig, weil mein Herz auch dafür schlägt, das ist, dass die ÖV-Projekte, also Anschluss von Reininghaus und Anschluss von der SmartCity, sowie die Verlängerung der Straßenbahn in den jetzigen Planungen, so wie sie vorliegen und auch für 2017 dann wahrscheinlich beschlossen werden, enthalten sind. Danke (Applaus ÖVP). GR.in Mag.a Pavlovec-Meixner: Werte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Galerie, lieber Gerhard! Nur ganz kurz zu deiner Wortmeldung, noch einmal, der Stauraum bedingt die Notwendigkeit für einen Speicherkanal und gäbe es in Graz keine Murstaustufe, dann bräuchten wir auch keinen Speicherkanal. Ich habe gestern noch einmal beim Land Steiermark angerufen und es gibt nach wie vor keine rechtliche Vorschrift, die ohne die Errichtung einer Staustufe die Stadt dazu verpflichtet, einen Zentralen Speicherkanal zu bauen. Bitte macht euch kundig. Ich möchte aber zu einem anderen Thema reden und es ist das Thema der Rechtstaatlichkeit, über die heute schon sehr viel gesprochen wurde. Der Energie Steiermark wurde für ihr Vorhaben Murstaustufe Graz die Umweltverträglichkeit unter Vorschreibung von Auflagen attestiert. Dieser Bescheid ist rechtsgültig, aber dieser Bescheid ist nur dadurch zustande gekommen, weil ein öffentliches Interesse vorausgesetzt wurde und dazu wurden sämtliche Materiengesetze im Bereich Wasserrecht, Forst, Naturschutz, Tötungsverbot bis hin zur Baumschutzverordnung der Stadt Graz Verschlechterungen in Kauf genommen und eine Ausnahme gewährt. Jeder gewöhnliche Bürger und Normunterworfene muss diese Vorschriften einhalten und so nimmt es auch nicht Wunder, wenn sich Leute darüber Gedanken machen, umso mehr als die Genehmigung im öffentlichen Interesse erfolgt ist. Ich möchte jetzt erzählen, wie das tatsächlich gehandhabt wird. Ich hatte am 9. Februar einen Termin um Akteneinsicht bei der zuständigen Umweltbehörde des Landes Steiermark. Dieser Termin wurde dann kurzfristig wieder abgesagt, ich bin dann trotzdem mit einem Kollegen hingegangen und wir haben mit dem zuständigen Juristen gesprochen. Der hat uns für vier Tage später, also Dienstag, einen Termin in Aussicht gestellt. Als ich am Dienstag hingehen wollte, um jetzt endlich Akteneinsicht zu nehmen, und ich muss sagen, ich habe das ganze UVP-Verfahren mitgemacht und ich habe das Recht auf Akteneinsicht aufgrund der Parteienstellung, hat mir der Jurist mitgeteilt, dass in der Zwischenzeit ein Gespräch mit zwei Verfassungsjuristen stattgefunden hat und diese haben ihm gesagt, dass es keine Akteneinsicht gibt. Ich lese das jetzt vor: „Die Parteien des in drei Instanzen abgeschlossenen UVP-Verfahrens Murkraftwerk Graz haben kein Recht auf Akteneinsicht während der Phase der Baubegleitung durch die UVP-Behörde. In rechtlicher Hinsicht ist derzeit kein Verfahren anhängig, da es die Phase der Baubegleitung gesetzlich nicht gibt. Da kein Verfahren im Sinne des Gesetzes anhängig ist, existiert auch kein Recht auf Akteneinsicht gemäß § 17 Abs. 1 AVG beziehungsweise kann dieses nicht gewährt werden. Die Baubegleitung besteht nur im Verhältnis zwischen der Behörde und der Konsensinhaberin. Das Abnahmeverfahren beginnt in rechtlicher Hinsicht mit der Anzeige der Fertigstellung des Vorhabens vor der Inbetriebnahme an die Behörde im Sinne von § 20 Abs. 1 UVP-Gesetz. Erst ab diesem Zeitpunkt, also nach Fertigstellung, haben die Parteien aus dem UVP-Verfahren wieder das Recht auf Akteneinsicht“. Ich habe das mehreren Anwälten in Österreich zum Lesen gegeben, diese Rechtsmeinung verstößt in eindeutiger Weise gegen die Aarhus-Konvention, die auch Österreich unterzeichnet hat. Österreich hat bereits zwei Verurteilungen aus dem Titel der Aarhus-Konvention bekommen und hier ist wohl ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren, das damit beginnen wird. Zu einem Rechtstaat gehört auch ein transparenter Vollzug, was nützt einem Betroffenen ein gültiger Bescheid, wenn dessen Einhaltung nicht beobachtet werden darf? Diese Vorgangsweise des Amtes legt nämlich den Schluss nahe, dass es etwas zu verschleiern gibt. In der Zwischenzeit haben wir auch einige Unterlagen sozusagen nach dem UIG bekommen und wissen auch, dass nur rund zehn Prozent der Würfelnattern abgesammelt wurden, nämlich exakt 84 Exemplare. Ich möchte aber noch was erzählen. Im Jahr 1866 hat die Schlacht bei Königgrätz stattgefunden, die man auch jetzt noch sehen kann, wenn man sich das Schlachtfeld anschaut, im Wald sieht man noch immer die Schützengräben. Und diese Schlacht, wo Österreich eine vernichtende Niederlage erlitten hat, hat zu einem Umbau des Rechtssystems geführt, der bis heute Folgen hat und zwar geht es mir um das Thema Befangenheit. Es ist so, dass der Verhandlungsleiter im UVP-Verfahren zum Murkraftwerk Graz jetzt auch der zuständige Richter ist am Landesverwaltungsgerichtshof. Wenn das bitte keine Befangenheit ist und dieser Richter am Landesverwaltungsgerichtshof entscheidet jetzt, ob er befangen ist oder nicht. Das ist bitte einmalig in einer westlichen Demokratie, dass ein Richter selber darüber entscheiden darf, ob er befangen ist und das ergibt sich aus der Rechtslage von damals. Ich möchte jetzt einfach festhalten für uns Grüne, die Einhaltung des Rechtstaates gilt für uns selbstverständlich, sie sollte aber auch für die Energie Steiermark gelten. Schade, dass der Herr Bürgermeister nicht da ist, aber ich bitte euch, dass ihr ihm das ausrichtet, er soll für Transparenz und für die Erfüllung der Auflagen, wie sie einem Rechtstaat würdig sind, folgen oder um es mit seinen Worten zu sagen, er soll dafür sorgen, dass an der Rechtstaatlichkeit nicht gerüttelt wird. Und es braucht eine Nachdenkpause, es braucht Gespräche und es braucht die Möglichkeit, dass diese Auflagen von jenen, die in einem langen UVP-Verfahren tätig waren, dass diese Auflagen kontrolliert werden können. Daher bitte um eine Nachdenkpause und um Gespräche (Applaus KPÖ und Grüne). GR. Mag. Krotzer: Liebe Frau Vizebürgermeisterin, werte Mitglieder der Stadtregierung, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Nachdem bereits eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion auf die finanzpolitischen, die ökologischen, die demokratie-, die beschäftigungs- und die gesundheitspolitischen sowie auch die ökonomischen Kritikpunkte und Bedenken der kommunistischen Fraktion in Bezug auf das Murkraftwerk eingegangen sind, darf ich noch ergänzen und erweitern um einige soziale Aspekte sowie auch einen geschichtspolitischen Punkt. Zwischenruf GR. Dr. Piffl-Percevic: Königgrätz. GR. Mag. Krotzer: Was dieses Murkraftwerk betrifft, dieses umstrittene, und auch die dafür bereits erfolgten Rodungen von hunderten Bäumen am Murufer, was das auch bedeutet für die Bewohnerinnen und Bewohner des Grünangers sowie auch des gesamten Bezirkes Liebenau. Der direkt von diesen Rodungen und Bauarbeiten betroffene Grünanger ist aus unserer Sicht ein überaus gelungenes Stadtteilprojekt. Durch die Sanierung der Gemeindewohnungen unter dem ehemaligen KPÖ-Wohnungsstadtrat Ernst Kaltenegger hat sich die Siedlung von einer oftmals wenig geschätzten Wohngegend zu einem Vorzeigeprojekt entwickelt, was auch ein dementsprechendes Selbstbewusstsein der Bewohnerinnen und Bewohner nach sich gezogen hat. Die Freizeitmöglichkeiten vom Kinderspielplatz über die Skaterbahn, Fußball- und Basketballplatz bringen unterschiedliche Bevölkerungsgruppen Tag für Tag zusammen, die friedlich und respektvoll miteinander umgehen. Wenn der betonierte Stadtstrand kommt, werden viele dieser Menschen verdrängt werden, auch weil die dort dann zu findende oder zu erwartende Upper-Class-Gastronomie Preise haben wird, die für viele Menschen ganz einfach nicht leistbar sein werden. Kann man durchaus lustig finden mit dem Gehalt eines Gemeinderates, ich glaube, die Menschen vor Ort sehen das anders. Zwischenruf GR. Dr. Piffl-Percevic: Picknick-Krise. GR. Mag. Krotzer: Die Liebenauer Au war bis dato ein kostenfreies Naherholungsgebiet für Menschen aller Altersgruppen, Menschen, die spazieren mit oder ohne Hund, Menschen, die dort laufen gehen sowie Familien mit Kindern waren an der Mur, um dort ihre Freizeit zu verbringen. Nicht zuletzt auch aufgrund der Naturschönheiten, alte Bäume, seltene Tiere und Pflanzen, die dort beobachtet werden haben können. Durch die Rodungen der Bäume sind die Bewohnerinnen und Bewohner, abgesehen davon, dass für viele im Kleinen eine Welt zusammenbricht, starkem Lärm sowie hoher Feinstaubbelastung ausgesetzt und das in einem Bezirk, der ohnehin sehr stark von Feinstaub belastet ist und der nun zwei Jahre eine Großbaustelle zu tragen hat. Zu guter Letzt darf ich nur zu bedenken geben, dass es auch aus geschichtspolitischer Warte starke Einwände gegen das derzeitige Vorgehen gibt und sich in dem Zusammenhang auch die Frage nach der historischen Verantwortung der Stadt Graz stellt. Bernhard Hebert, der Leiter der Abteilung Archäologie, hat gegenüber der Tageszeitung Kurier festgestellt, dass in einem Bereich der Baustelle tatsächlich Teile der NS-Zwangsarbeiterlagers Liebenau gefunden wurden und wird mit folgenden Worten zitiert: „Erstmals haben wir dort in der Landschaft konkrete Überreste gefunden.“ Ich schließe ab mit einem Zitat von Norbert Swoboda, der in der Kleinen Zeitung festgestellt hat: „Der Stadt, dem Land und allen Projektbetreibern musste klar sein, dass dieser üble Geruch, also des NS-Zwangsarbeiterlagers und auch der langen Geschichte der Verdrängung, aus den Murufern hochsteigen wird, daher muss ihnen ernsthaft daran gelegen sein, diese NS-Geschichte ordentlich zu dokumentieren. Eine verborgene Gedenktafel oder eine Studie in einem Uni-Schrank wird nicht genügen.“ Dankeschön (Applaus KPÖ). GR.in Haas-Wippel, MA: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, hohe Stadtregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! So ein Sondergemeinderat hat für mich auch einen besonderen Wert, weil ich die Möglichkeit habe, noch einmal hier zu sprechen. Sie wissen ja alle, dass ich aus der Politik ausscheide aus privaten Gründen und ich habe diese Tätigkeit nunmehr seit neun Jahren ausüben dürfen. Und ich habe das sehr, sehr gerne gemacht, weil ich von der Überzeugung getragen wurde, etwas für die Stadt Graz zu bewegen, etwas für die Grazerinnen und Grazer zu schaffen. Diese Tätigkeit hat für mich den Stellenwert etwas ganz Besonderes, das ist für mich eine Ehre, ich habe das mit Demut ausgefüllt und mit Freude und Graz war für mich immer die schönste Stadt der Welt. Und wenn man andere Städte in Europa sich anschaut, eines ist mir immer aufgefallen und da habe ich mit Wehmut an Graz gedacht, dass die Mur sich sehr tief eingegraben hat und die Mur nicht wahrgenommen wird von den Grazerinnen und Grazern. Das ist in anderen Ländern und in anderen Städten ganz anders. Und ich möchte jetzt gar nicht auf Fakten eingehen, warum man einen Speicherkanal brauchen, ich meine, da sieht man es eh im Glas, da brauche ich jetzt gar nicht lang zu argumentieren, ich möchte heute einen Situationsbericht geben, einen Situationsbericht, weil ich seit 27 Jahren im Murfeld in Liebenau wohnhaft bin. Ich bin dort geboren worden und lebe jetzt auch noch dort. Und ich kenne die Murauen, wie sie früher waren und ich weiß, dass sie nicht genutzt wurden, weil sie einfach gar nicht benutzbar waren, außer man ist irgendwie durch das Gestrüpp gegangen. Jetzt kenne ich die Auwiesen und ich werde Ihnen einmal schildern, was dort passiert. Es ist ein Freizeitjuwel, es sind dort Sportler, aber nicht nur Läufer, Spaziergeher, Walker, es sind dort Ruderer, ich habe Surfer gesehen, ich habe Paddler gesehen, Kanufahrer und, und, und. Und das ist etwas, was man der Bevölkerung, die im Murfeld ja auch nicht gerade so gut situiert ist, vor die Haustüre schenkt, das ist etwas Wunderbares (Applaus ÖVP, SPÖ und FPÖ). Wir haben dort Grillplätze, die sonst in Graz gibt es das auch nicht, außer, glaube ich, in Thal, wir haben die Hundewiese, die wir im Gemeinderat so lange gefordert haben, die haben wir dort umgesetzt, wir haben Naturzonen eingerichtet für die Amphibien, und für Ruhesuchende ist es wirklich ein toller Ort. Ich selbst gehe mindestens einmal in der Woche dorthin, brauche kein Auto, wenn ich irgendeinen Sport ausübe, wenn Schnee wäre, könnte man sogar langlaufen und, und, und. Also es ist ein Freizeitjuwel, etwas ganz, ganz Wunderbares und es passiert mir nicht einmal, dass Leute sagen, ist das schön, das hätten wir uns nicht gedacht. Und wenn ich da so spazieren gehe, sehe ich die Kinder im Winter, im Winter haben wir nämlich Schwäne, und die gehen mit ihrem Sackerl und im Sackerl haben sie Brot drinnen für die Schwäne und die Augen leuchten, weil sie wissen, ich kann den Schwänen jetzt ein Futter geben, auch Ältere, und auch ich füttere. Es ist einfach schön, es ist etwas, wo einem als Grazerin das Herz aufgeht. Das Herz geht mir auf und so geht es ganz, ganz vielen Menschen. Und wenn jetzt gesagt wird, und was ich noch unbedingt sagen muss, wer von Ihnen war schon dort und wer von Ihnen hat im Leben schon einen Eisvogel gesehen, nicht im „Universum“, sondern wirklich von Angesicht zu Angesicht? Ich sehe im Winter jedes Mal, wenn ich unten gehe, den Eisvogel. Reiher, Schwäne, also Enten, wo ich gar nicht einmal die ganzen Namen weiß, die habe ich vorher nie gesehen, außer im „Universum“ und wenn man dann sagt, das ist kein Naturraum, dann weiß ich nicht, was man unter Naturraum versteht. So was Wunderbares habe ich noch nie gesehen, ich habe noch nie einen Eisvogel vorher in der Natur gesehen und dass die Baustelle jetzt, und warum jetzt der Sondergemeinderat gerade jetzt abgehalten wird, weil die Baustelle natürlich nicht schön ausschaut. Sie schaut furchtbar aus, aber so furchtbar hat die Baustelle auch ausgeschaut bei Auwiesen und Stau ist dort eine Zeitlang wirklich ein Thema gewesen, war nicht angenehm, ich war selbst betroffen. Aber man kann ja nicht jetzt sagen, das ist furchtbar, man muss in die Zukunft schauen und genauso wie Auwiesen für die Grazerinnen und Grazer ein Naherholungsgebiet ist, ein Freizeitzentrum, ein Naturparadies, so wird es auch dort passieren, wenn das Kraftwerk entsteht. Es wird ein bisschen dauern, es hat zwei/drei Jahre nach der Baustelle gedauert, bis das wieder alles entsprechend angewachsen ist, aber es geht so schnell und die Natur holt sich diesen Raum zurück für Bachstelzen und, und, und. Ich glaube, ich habe jetzt gar nicht alles gesagt, welche Tiere ich dort wirklich von Angesicht zu Angesicht gesehen habe und die Energie, die wir heute da reinstecken, was wir schon tausend Mal diskutiert haben, die sollten wir anders nützen und zwar, wie soll die Ufergestaltung ausschauen, wie soll der Lebensraum ausschauen, was kann man noch verbessern an landschaftsgestalterischen Elementen, das ist ein Thema, da kann man immer besser werden und es tut mir echt leid, dass an meinem letzten Gemeinderat, vorläufig letzten Gemeinderat, nicht diese Energie wirklich produktiv und konstruktiv genützt wird, danke (Applaus ÖVP, SPÖ und FPÖ). GR. Dr. Wohlfahrt: Liebe Leute, liebe KollegInnen! Noch ein paar Worte zum Speicherkanal. Ich gebe zu, es ist ein ökologisch schwieriges Thema. Natürlich ist es suboptimal, wenn Abwässer ungeklärt in die Mur fließen, wir haben da ein Beispiel, das hätten wir auch so gewusst, aber es ist so. Die einen erklären uns, dass es im Grund die…. der Thomas ist nicht da, der hat so nette Zahlen präsentiert, die Hälfte der usw. Das sind reine Wassermengenbetrachtung ohne Verschmutzungsgrad, die anderen versichern uns, dass diese Abwässer weit weniger als zehn Prozent der Verschmutzung ausmachen und beide haben Recht, so schwierig ist die Welt. Wenn ich das auf die Schmutzfracht der Mur rechne, reden wir von zirka fünf Prozent der Gesamtbelastung, muss man nur festhalten, fünf Prozent der Belastung der Schmutzfracht in der Mur. Fünf Prozent der Schmutzfracht, 50 % der Abwassermenge der Stadt Graz sind völlig andere Sachen und jetzt kommt die entscheidende Frage. Wie wichtig ist der Zentrale Speicherkanal, der uns insgesamt weit über 100 Millionen kostet? Sie wissen schon, es ist ja nur ein Teil, der jetzt ansteht, im Vergleich zu anderen Dingen. Wie wichtig ist dieser Ausbau des Kanals im Vergleich zum Straßenbahnausbau und das ist die Frage heute (Applaus Grüne). Dass der Kanal auch etwas Gutes hat und… Zwischenruf GR. Mag. Frölich: Ist ein Wiederholungsfehler. GR. Dr. Wohlfahrt: Nein, beides, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird in den nächsten Jahren nicht möglich sein, da kann ich dem Gerhard Rüsch jetzt nicht ganz folgen, weil ich weiß, wie streng er sonst auf das Budget geschaut hat, was alles nicht gegangen ist. Ich glaube, beides, Zentraler Speicherkanal und die ÖV-Ausbau, das wird es nicht spielen. Wir haben in den letzten Jahren schon sehr wenig investiert, ich erwarte eher ein Sinken als ein Steigen dieser Investitionen, weil die Finanzrestriktionen zunehmen, wir wissen, da gibt es österreichweite Verträge usw. Einen Hoffnungsschimmer habe ich schon, Karl Kampfer und sein Team, bei dem ich mich gleich für neun Jahre Zusammenarbeit bedanken möchte, wird Wege finden, auch weiterhin einige… darzustellen. Aber im Großen und Ganzen, beide Projekte durchzuziehen, wird nicht so leicht gehen. Die Budgets 2017 und 2018, die nicht beschlossen sind, sind durch Ihre Entscheidung Zentraler Speicherkanal schon mit rund 30 Millionen jährlich vorbelastet. Doch zurück zur politischen Frage, lieber 100 Millionen für den Kanal oder für den Öffi-Ausbau? Ist die Mur unser Hauptproblem oder der Feinstaub (Applaus Grüne)? In Graz werden die Bäume geschlägert, viel Geld für den Zentralen Speicherkanal ausgegeben und gleichzeitig betreibt die Holding noch jede Menge umwelttechnisch völlig veraltete Euro3-Busse. Ich weiß, die Investitionsentscheidung ist bereits gefallen, endlich aus meiner Sicht, habe lange dafür gekämpft. Haben wir nie ein Geld gehabt, habe ich irgendwo gehört. Was ist jetzt wichtiger, dass wir endlich diese Feinstaubemissionen wegkriegen oder den Zentralen Speicherkanal bauen? Wann endlich können wir uns die längeren Straßenbahnen leisten? Gerhard, wir reden seit acht Jahren darüber, war immer ein finanzielles Problem, heute bist du relativ spendabel. Wir brauchen diese längeren Straßenbahnen, damit den Grazerinnen und Grazern auch in der Frühspitze ein akzeptables ÖV-Angebot geliefert wird. Momentan wissen Sie, dass einige Leute draußen stehen bleiben müssen, das kann es nicht sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache es kurz. Aus meiner Sicht ist der Feinstaub das größere Problem, das durch die Rodungen sogar noch verstärkt wird. Die Abwasserproblematik hätten wir auch durch Versickerung von Regenwasser vor Ort verbessern können. Die über 100 Millionen wären im ÖV-Bereich wesentlich besser eingesetzt gewesen, aber liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben anders entschieden, das ist zur Kenntnis zu nehmen, das ist Rechtstaat. Zwischenruf GR. Dr. Piffl-Percevic: Es wird verstärkt versickern… GR. Dr. Wohlfahrt: Ja, ich weiß, ich kenne das, wir hätten auch die Altbauten… Vielleicht werden mich jene KollegInnen, die hier ein paar Monate die Budgets 2017 und 2018 höchstwahrscheinlich entscheiden müssen, dann besser verstehen, wenn sie diese Ausgaben darstellen müssen. Dann ist es vielleicht wirklich zu spät. Eine Hoffnung habe ich noch, neben dieser aus meiner Sicht problematischen Entscheidung für den Zentralen Speicherkanal gibt es auch jede Menge Finanzverpflichtungen, die mir auch mein sehr geschätzter Herr Finanzstadtrat nicht erklären konnte. Aber zuerst möchte ich mich bei dir, Gerhard, für eine lange und gute Zusammenarbeit bedanken. Für viele Detaildiskussionen, die wir meines Erachtens im Interesse der Stadt und auch zum Wohle dieser Stadt geführt haben. Und eines kann ich euch versichern, diese Informationen sind nie an die Öffentlichkeit gelangt, weder in schwarz/grünen Zeiten noch in den Zeiten danach. Lieber Gerhard, danke für die vielen Diskussionen und das Vertrauen (Applaus Grüne). Eine Sache werden wir erst in ein paar Jahren klären können, das dafür dann ganz entspannt und vielleicht bei einem Gläschen Wein, Gerhard. Wie sind jene sieben Millionen zu erklären, die vielleicht vom Land an die Stadt als Zuschuss zum gesamten Zentralen Speicherkanal gewährt werden und dann plötzlich wieder im Kooperationsvertrag auftauchen, mit dem Murkraftwerk auftauchen? Sind das die gleichen sieben Millionen, dann wäre es wohl ein unerlaubtes Weitergeben einer Subvention, sind es andere sieben Millionen, wir wissen es nicht, wir können es nicht exakt sagen derzeit oder fließt hier gar kein Geld, und jetzt hätte ich schon fast eine Abschlagzahlung der Estag, es sind ja nur Abschlagsraten, wir können also locker vorfinanzieren, sind doch höher. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fragen über Fragen, die derzeit weder die Finanzdirektion noch das Land beantworten kann und will, wir haben ja nachgefragt. Wir werden es hier auch nicht lösen können, für solche Fälle gibt es eigentlich einen Rechnungshof und jetzt wird es noch einmal kurz spannend, der Stadtrechnungshof, auch hier der Dank für die langjährige Zusammenarbeit, hat zwar den Speicherkanal geprüft, aber nicht das Kraftwerk und nicht die Finanzierungsverträge vom Speicherkanal. Meine Kollegen im Land wollten den Landesrechnungshof einschalten, aber das Interesse von Rot/Schwarz bei einer solchen Prüfung hält sich in Grenzen und im Land kein Minderheitenrecht. Was gibt es eigentlich zu verbergen? Aber jetzt schließt sich der Kreis. Durch die Beteiligung des Verbundes kann der Bundesrechnungshof auch direkt auf die von mir dargestellten Sachverhalte schauen und ich sage euch, die Suppe ist nicht ganz dünn, aber das wird nicht mehr in diesen Räumen beschlossen und diskutiert werden. Der in Graz nicht ganz unbekannt Kollege Werner Kogler wird sich bemühen, mehr Licht und Transparenz in diese Vorgänge zu bringen. Ich wünsche ihm viel Erfolg. Danke (Applaus Grüne). Bürgermeister Mag. Nagl übernimmt um 12.05 Uhr den Vorsitz. GR. Mag. Fabisch: Lieber Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren im Gemeinderat, liebe Gäste auf der Galerie! Ich möchte noch ganz kurz das ökologische Thema streifen, auch wenn es hier bekanntlicherweise schon oft in früheren Sitzungen auch Thema war. Die ökologische Problematik, die sie durch diesen Natureingriff ergibt, ist wohl eine der Hauptgründe, warum sich so starke Widerstände bilden. Die Diskussion wird auch noch länger fortdauern, da bin ich mir sicher, auch wenn heute keine Beschlüsse gefasst werden. Ich möchte Ihnen über einen sehr interessanten Abend berichten. Auch ich habe manchmal interessante Abende, dieser war im Joanneumsviertel vor wenigen Wochen. Nicht weit von hier entfernt wurde ein wunderbares Buch vorgestellt, Herausgeber ist Prof. Dr. Gepp, mit vielen seinen hochqualifizierten Mitarbeitern hat er die Mur in Graz vorgestellt, Sie kennen es hoffentlich, ich zeige es Ihnen noch einmal, ich glaube, dieses Buch ist es wert, dass man dafür etwas Werbung macht. Leider waren nur sehr wenige Mandatare aus diesem Saal damals anwesend, es war die Frau Vizebürgermeisterin, Kollegin Pavlovec-Meixner, die sich auch im Buch verewigt hat und meine Wenigkeit. Schade, dass nicht mehr Gemeinderäte anwesend waren, ich glaube, es hätte vielleicht zu einem gewissen Umschwung der Meinungen führen können, zumindest wenn man das Buch schon vorzeitig gekannt hätte. Viele der AutorInnen dieser prächtigen Dokumentation waren auch anwesend und kamen dann zu Wort. Dieses komplexe Ökosystem in und an der Mur, das zwischen 4.000 und 8.000 Arten umfasst, zirka 30 Fischarten, zeigt eine ökologische Vielfalt wie in kaum einer anderen europäischen Stadt. Jetzt zumindest oder bis vielleicht noch bis vor kurzer Zeit mit der Entfernung der Bäume schaut die Situation natürlich anders aus. Alle Fachleute waren sich an diesem Abend einig, dass dieser geplante und teilweise schon vollzogene Eingriff einen katastrophalen Einschnitt bedeutet, nicht nur für den Donaulachs, der unter dem Pseudonym Huchen bekannter ist, die Fledermäuse und die streng geschützte Würfelnatter, wie wir heute schon gehört haben, wurden nur 84 Tiere eingesammelt, die Population wird geschätzt auf mindestens zehnmal so viel und die Rodungen, so wird jetzt auch dieser Fall gerichtlich zu klären sein, hätten gar nicht erfolgen dürfen, da der Umweltsenat die Energie Steiermark beauftragt hat, vor den Rodungen die Tiere vollständig einzusammeln. Es geht nicht nur um diese drei Tierarten, die ich genannt habe, den Huchen, die Fledermäuse und die Würfelnatter, es geht um ein gesamtes, um ein komplexes, um ein geschlossenes Ökosystem und ich darf da einige Tiere erwähnen, um die es ja wirklich auch geht. Es geht um Spinnen, es geht um Frösche, Kröten, Weberknechte, Käfer, Vögel, Bienen, Krebse, Fischer, Zikaden, Eidechsen, Schlangen, Pflanzen jeder Art, Uraltbäume, Moose, Heuschrecken, Schmetterlinge und andere und alle diese Tiere kommen in diesem Buch zu Wort und das ist großartig, wenn auch leider zu spät. Und da frage ich mich schon rein persönlich, die ÖVP hat im Gemeinderat zwei Ärzte in ihren Reihen, die FPÖ eine hervorragende Zoologin, werden diese Personen nicht gehört oder ist ihnen die Problematik nicht bewusst? Die Eingriffe durch die Wasserkraftwerke Gössendorf und Kalsdorf zeigen ja bereits, wie zum Beispiel die Population der vom Fließgewässer abhängigen Würfelnatter, sie ist eine Fischjägerin, gelitten hat. Ähnliches gilt für die geschützte Äskulap- und Schlingnatter. Die errichteten Stauseen der Murwasserkraftwerke verschlammen mit der Zeit, das wissen Sie. Hochwasserspülungen befreien dann vom Schlamm, das klingt harmlos, ist aber für die Lebewesen drinnen sehr schlimm, der Feinschlamm, denen geht es so ähnlich wie bei uns mit dem Feinstaub, der Feinschlamm verklebt die Kiemen der Fische und ein Sterben ist die Folge. Schade, dass es keine richtige Volksbefragung gegeben hat, bei einer Befürwortung des Projektes durch die Grazerinnen und Grazer mehrheitlich hätten auch die Gegner die Ist-Situation leichter zur Kenntnis nehmen können, davon bin ich überzeugt. Die Frage für mich ist auch eine grundsätzliche, wohin wir zukünftig in den folgenden Jahrzehnten, in den folgenden Generationen unsere Schwerpunkte legen wollen, vor allem wenn man Kinder hat, viele von Ihnen haben Kinder, ich habe selbst ein paar hundert in der Schule, neigen wir jetzt der einen Seite zu, die sagt, technisch kein Problem, also machen wir es oder gar auch hier könnte man Profite machen oder legen wir mehr Gewicht in Zukunft auf die andere Seite, stärken wir diejenigen, die sich wegen der immer weniger werdenden freien Naturräume zu Recht immer größere Sorgen machen müssen. Dieses Buch gibt eine Antwort. Dankeschön (Applaus KPÖ). StR. Dipl.-Ing. Dr. Rüsch: Hoher Gemeinderat! Nochmals eine kurze Replik auf die Äußerungen vom Gerhard Wohlfahrt. Als Erstes kann ich den Dank durchaus zurückgeben, wir haben viele wirklich spannende Diskussionen unter Finanzexperten im Ausschuss gehabt. Selbstverständlich auch unter Beteiligung der anderen Ausschussmitglieder, die mit dabei waren und was ich speziell genossen habe, es ist dort jedenfalls sehr sachlich diskutiert worden und nicht vordergründig politisch, ich meine jetzt in einem schlechten Sinn. Und ich denke, dass es sicherlich zum Vorteil für die Stadt insgesamt so war. Trotzdem ein paar Bemerkungen dazu. Das Erste, es ist halt einmal so mit Entscheidungen in der Stadt, wir haben im Jahr 2009 entschieden, dass wir den Speicherkanal bauen und haben den ersten Bauabschnitt umgesetzt in einer Dimensionierung, die selbstverständlich nicht nur für den ersten Bauabschnitt gedacht war, sondern für den gesamten Kanal. Das war eine Entscheidung, die sehr stark getragen wurde von den Fachleuten aus dem Kanalbereich, ich erinnere mich an sehr viele Diskussionen, damals noch mit xxxx, der auch hier ist, der immer darauf gedrängt hat und gesagt hat, wie wichtig das ist. Ich denke, die aufgestellten Wasserflaschen sind durchaus auch mit ein Hinweis, wie wichtig das ist und wenn man jetzt sagen würde, na das lassen wir, das ist halt auch so eine Ruine, wie von mir aus, Zwentendorf, das ist zwar völlig überdimensioniert, aber wir wissen was Besseres, das müssen aus meiner Sicht sehr, sehr gute und sehr, sehr starke Argumente sein. Nach meinen Informationen ist es die Umstellung, die vollzogen wurde, dass in Hinkunft kein Regenwasser mehr in den Kanal eingeführt wird, das allein ist wichtig und ist gut, aber ist zuwenig, um diesen Entlastungskanal zu ersetzen. Das ist die erste Geschichte, die zweite Geschichte, das wissen wir alle, es geht gerade in der Kommunalpolitik ganz, ganz selten darum, dass man sagt, machen wir das oder das, sondern die Aufgabe und ich glaube, gerade die Aufgaben im Finanzbereich ist zu überlegen, wie können wir beides machen. Wir sagen ja auch nicht entweder mehr Wohnungen oder mehr Schulen, sondern es gibt einen Bedarf an Schulplätzen, es gibt selbstverständlich ein Bedarf an Wohnen, es gibt eben auch einen Bedarf an Straßenbahnen und es ist die Aufgabe, das Beides jedenfalls umzusetzen. Zwei technische Bemerkungen sind mir ganz, ganz wichtig. Ich glaube, dass da im Gemeinderatssaal immer einfach zum Teil falsche Vorstellungen bestehen. Es gibt aus meiner Sicht, vielleicht müssen wir das einmal durchgehen im Detail, ganz wenige Projekte, die wir wegen fehlender Finanzierung abgesagt haben, sondern bei den meisten Projekten entsteht die Idee und dann kommt ein intensiver Planungsprozess. Und bevor dieser Planungsprozess nicht abgeschlossen, ist hat es doch auch keinen Zweck, eine Finanzierung zu bestimmen, Beispiel lange Straßenbahngarnituren. Es ist immer noch die letzte Planungsphase und die letzte Testphase ist noch nicht abgeschlossen, wir wussten zunächst nicht einmal, ob es möglich ist, unsere Cityrunner, von der Variobahn hat dann niemand gesprochen, unsere Cityrunner zu verlängern, da hat es einen eigenen Prototyp gegeben, dieser Prototyp ist technisch möglich, der ist auch in Auftrag gegeben, der wird dann ein Jahr lang hier in Graz seine Probefahrten machen und da muss entschieden werden, machen wir das oder machen wir das nicht. Der Wunsch und die Absicht ist klar, aber jetzt einen Finanzierungsbeschluss dafür zu fällen oder bisher, wäre einfach nicht erforderlich gewesen. Ich kann es nur noch einmal und immer wieder sagen. Dasselbe gilt für die Straßenbahnanschlüsse in SmartCity und Reininghaus. Aber, und das ist das große Aber, für 2017 haben wir bei allen drei Projekten die erste Rate jedenfalls vorgesehen und die gute Nachricht, Gerhard, die kennst du genauso, beide Projekte werden von der Holding durchgeführt, genauso wie der Speicherkanal. Das heißt jedenfalls, dass sie maastricht-neutral sind, weil die Holding eben noch nicht in das Maastricht-Konzept miteinbezogen ist, aus diesem Grunde trifft uns das nicht. Was uns aber natürlich nicht der Aufgabe enthebt in unserer konsolidierten Betrachtung, die wir nach wie vor als einzige Gemeinde in Österreich machen, zu überlegen, wohin geht der Schuldenpfad. Also in dieser Hinsicht bin ich sehr optimistisch, bei den sieben Millionen schließe ich mich bei dir an, ich bin sehr gespannt wie der Förderungsvertrag von Seiten des Landes mit der Stadt aussehen wird. Wie du weißt, wir haben ihn noch nicht und er wird eben erst in nächster Zeit erstellt werden und dann können wir diese Antwort genau geben. Danke (Applaus ÖVP). Bgm. Mag. Nagl: Meine geschätzten Damen und Herren, da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, möchte ich noch auf ein paar Fragen eingehen. Die erste Frage, die der Herr Wohlfahrt an mich gestellt hat, war die, ob ich den zusichern kann, dass die Bäume, die man auf dieser Fläche sieht, auch tatsächlich so kommen werden. Ich kann nur sagen, in allen Planungen so vorgesehen und sie werden so kommen. Zweitens, der Parkplatz, den Sie angesprochen haben, der gehört nicht zum Projekt dazu, das ist ein privater Parkplatz, der dort ist, was damit zukünftig geschieht, wird nicht im Zuge dieses Projektes auch entwickelt werden. Ich möchte vielleicht auch da anmerken, weil es ein paar Herrschaften gibt, die im Internet Meldungen verbreiten, ich oder meine Familie hätten da unten Grundstücke im Ausmaß von mehreren Hektar, ich gehe gegen diese Lügen jetzt auch rechtlich vor, weil ich es einfach satt habe, mir da dauernd was unterstellen zu lassen. Aber ich möchte es auch dem Gemeinderat hier und öffentlich damit mitteilten, dass meine Familie in keinster Weise irgendwas an der Mur besitzt oder auch entwickeln möchte oder sonst was. Die dritte Geschichte, die nicht unwesentlich ist, ich möchte an dieser Stelle auch einmal danke sagen, weil bei allen Pros und Kontras vergessen wir immer wieder darauf, dass Persönlichkeiten sich auch in den Dienst dieses Kraftwerkbaus jetzt gestellt haben, diesen Auftrag ernst nehmen und ihn auch abarbeiten und das beginnt bei den Bauarbeitern, die jetzt unten vor Ort sind und einiges auszuhalten und zu ertragen haben. Das geht über die gesamte Planungsmannschaft bis hinauf zum Urs Harnik, der auch als Pressesprecher für die Energie Steiermark in den letzten Wochen und Monaten wirklich mehr als beschäftigt war, bis hin zu den Vorständen und ich möchte auch diesen Menschen einmal offiziell danke sagen, dass sie dieses Projekte so professionell abwickeln und auch, wenn ich so sagen darf, so gut wie nie die Nerven verlieren und auf all diese Besonderheiten rund um dieses Kraftwerk auch eingehen (Applaus ÖVP, SPÖ und FPÖ), ich glaube, das ist auch einmal einen Applaus wert. Das Bild zeigt auch, dass auf der Olympiawiese rechts eine neue zusätzliche Forstfläche von 1,8 Hektar kommt, dort ist jetzt ein Acker, dort werden dann künftig Bäume stehen, ist vielleicht auch nicht unwesentlich, dass man das einmal sachlich und fachlich erwähnt. Dann möchte ich dazu kommen, eine Antwort zu geben auf das Buch. Bei der Buchpräsentation war ich nicht dabei, ich habe aber dieses Buch mir sehr genau angeschaut und wer hat es jetzt präsentiert? War es der Kollege Fabisch? Du wirst ja dann wahrscheinlich auch bemerkt haben, dass der Universitätsdozent Gepp wunderbar jene Flächen auch im Buch ausgewiesen hat, fotografiert hat und beschrieben hat, die er einst massivst bekämpft hat. Das sind nämlich die Auwiesen mit all den Grillplätzen, mit all den wunderschönen Fotos, die er dazu gemacht hat, die findest du weiter hinten im Buch, falls du sie nicht entdeckt haben solltest. Er hat auch diese Präsentationen, Fotos durchaus positiv dargestellt und dort hat sich auch ein komplett neuer Lebensraum für Tiere, Pflanzen schon entwickeln können. Im Übrigen, falls es nicht aufgefallen ist, die Kleine Zeitung hat ja alles daran gesetzt, dass das möglichst auch eine Woche vor der Wahl nicht mehr vorkommt. Vor ein paar Jahren war das Unterschutzstellen eines kleinen Gebiets im Stadtraum Graz, nämlich Schloßberg und Stadtpark, das größte Highlight, das seitenlang und wochenlang berichtet wurde, als Erich Edegger das eingebracht hat. Dass ich 73 Hektar als Bürgermeister als Vogelschutzgebiet mit dem Herrn Dr. Windisch ausgewiesen habe, nämlich am nördlichen Teil der Stadt Graz 73 Hektar, das größte Naturschutzgebiet, das Graz jemals ausweisen kann, wenn ich so sagen darf, auf das bin ich auch stolz und ich habe gesagt, Bürgermeister aller (Applaus ÖVP), weil sowohl für die Tiere oben als auch für Mensch und Tier im Süden, das ist ein Gebiet, da werden sich die Tiere richtig wohlfühlen, das ist, wenn ich so sagen darf, dann medial kaum mehr gebracht worden, aber falls Sie es nicht gehört haben, 73 Hektar Vogelschutzgebiet, Naturschutzgebiet mitten in einer Stadt, das sind all jene Flächen, die vom Wasserwerk nördlich in unserem Stadtgebiet sind. Und jetzt möchte ich Ihnen auch noch etwas zur Kenntnis bringen, weil das vielleicht auch ganz wichtig ist und der eine oder die andere die Möglichkeit hat, auch auf unsere Mur-Camper da oben ein bisschen einzuwirken. Mich hat gerade wieder eine Beschwerde erreicht einer Familie: „Wir schreiben deshalb persönlich an Sie beziehungsweise an Ihre Adresse, da uns sonst bei unserem Fall niemand helfen kann oder will. Wir wohnen Langedelwehr, direkt vor unserem Garten befindet sich seit 10. Februar 2017 das sogenannte Mur-Camp. In der ersten Nacht mussten wir aufgrund von massiven Ruhestörungen so gegen drei Uhr früh die Polizei holen, da auf unsere Bitte hin sich die Situation nicht gebessert hat. Nachdem in den folgenden Tagen immer mehr Leute beim Camp aufgetaucht sind und sich die Anführungszeichen „Bewohner“ dort immer mehr niedergelassen haben, hat mein Mann eine E-Mail an die zuständige Polizei geschrieben, ob das Camp und die Aktivitäten genehmigt beziehungsweise erlaubt sind. Als Antwort haben wir am Montag darauf vom zuständigen Chefinspektor die Rückmeldung erhalten, dass die Grünanlagenverordnung der Stadt diese Erscheinungen regelt. Als kleiner Auszug: § 2, Abs. 3: In öffentlichen Grünanlagen ist insbesondere verboten, und wir reden jetzt davon, dass Naturschützer in einer Grünanlage Folgendes tun, obwohl es verboten ist, Ablagern von Gegenständen aller Art, Wegwerfen von Abfällen wie Papier, Gebinde und anderes, zweckwidriges Benutzen von Anlagen und Einrichtungen, Anlegen oder Unterhalten von Feuerstellen ohne schriftliche Zustimmung der Stadt Graz, Inbetriebnahme von Grill- und Kochgeräten, Aufschlagen von Zelten und ähnlichen Behausungen und Campierungen, alles Regelungen unserer Stadt. Sollten sie schon einmal dort gewesen sein oder Fotos davon gesehen haben, wir hätten bei Bedarf auch einige, würden wir bestätigen können, dass jedes Verbot missachtet wird. Nachdem wir uns dann per www.graz.at Beschwerdeformular an die Stadt Graz gewendet haben, bekamen wir die Information, dass das Anliegen an das Straßenamt weitergeleitet wurde. Von dort haben wir vom Referatsleiter eine prompte Antwort erhalten, dass das Veranstaltungsreferat der Polizei beziehungsweise der Polizeiinspektion Liebenau zuständig ist. Diese Rückantwort wurde auch sofort von Ihrer Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit an die Polizei Liebenau und die Landespolizeidirektion weitergeleitet, also an jene Stelle, an die wir uns schon zu Beginn gewendet haben. Nun sind mittlerweile in Summe schon zwei Wochen und vier Tage vergangen. Die Situation im Camp wird unserer Meinung nach jeden Tag schlimmer, auch unser mehrmaliges Bemühen, die Damen und Herren, die sich selbstverständlich weigern, Namen oder Herkunft zu nennen, dazu zu bringen, sich eine Stelle für ihr Camp zu suchen, die keine Nachbarn belästigt, stößt auf taube Ohren. Es ist uns unverständlich, wie wir dazu kommen sollen, das zu akzeptieren und warum sich niemand verantwortlich fühlt und diese Situation bereinigt. Wenn jemand während des momentan recht oft aktiven Zweitofenverbotes, und wir reden dauernd über Feinstaub, ein Feuer in seinem Haus anmacht, wird er abgestraft. Die Damen und Herren im Mur Camp können 24 Stunden am Tag über Wochen hinweg eine Feuerstelle betreiben und werden nicht zur Rechenschaft gezogen, selbst wenn es ein solches Verbot gibt. Was würde passieren, wenn wir mit unseren Kindern für einige Tage in den Stadtpark kämen, ein Zelt aufstellen und ein Lagerfeuer machen? Außerdem werden die Damen und Herren ihre Notdurft vor Ort verrichten und beim Vorbeigehen sind schon die Ratten in den Behausungen ersichtlich. Wie würde es Ihnen gefallen, wenn dieses Camp vor Ihrer Haustüre errichtet worden wäre? Wir bitten Sie, uns zu helfen, uns zu unterstützen, damit wir wieder unsere Ruhe haben, nicht ständig Veranstaltungen betreffend zivilen Ungehorsams etc. anhören müssen und unsere Fenster öffnen können, ohne dass der Geruch von Rauch und anderem in unsere Wohnung kommt. Vielen Dank im Vorhinein und in Erwartung einer unverzüglichen Entfernung des Camps, eine Familie vor Ort.“ Eine zweite Familie, die sich schon an mich gewandt hat, ist immer wieder darüber verwundert, dass ausgerechnet die Murkraftwerksgegner an den Häusern darum bitten, auch mit Strom versorgt zu werden, das wird dann künftig auch durchaus möglich sein, damit dann wahrscheinlich die Fotoapparate und Handys, alles aufgeladen werden kann, also es sind auch nicht unbedingt Menschen, die keinen Strombedarf haben, die unten sind. Und ich kann nur aufrufen dazu, dass man die Nachbarinnen und Nachbarn vor Ort nicht in diesem Ausmaß belästigt, dass sie und ihre Familien nicht mehr schlafen können oder mit Unrat und anderem konfrontiert werden, das wäre die große Bitte an alle, die einwirken können (Applaus ÖVP, SPÖ und FPÖ). Ich weiß nicht, ob es bis zur Konstituierung eines neuen Gemeinderates und auch einer neuen Regierung noch eine Sondergemeinderatssitzung geben wird oder nicht. Falls es eine solche nicht mehr geben wird, möchte ich es aber auch nicht verabsäumen, namens der derzeit amtierenden Stadtregierung allen Gemeinderatsmitgliedern, die auch in der nächsten Periode nicht mehr Teil des Gemeinderates sein werden, mein Dankeschön auszusprechen für die Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Manches Mal sehr harmonisch, manches Mal weniger harmonisch, wie wir das auch heute wieder erfahren durften, und es gehört auch zur politischen Diskussion, aber ich möchte allen danke sagen, die auch in der Vergangenheit diesem Gremium, dem höchsten Gremium der Stadt, angehört haben, ich möchte mich natürlich auch nochmals bei meinen Stadtsenatsmitgliedern bedanken, die ausscheiden werden, aber da wird es auch dann bei der konstituierenden Sitzung noch einmal Gelegenheit geben, darauf einzugehen. Ich möchte auch darauf verweisen, dass am 3. März eine Veranstaltung im Rathaus stattfindet, es wird jetzt auch ausgeteilt werden, wir haben es nicht auf die Tische aufgelegt, aber wen es interessiert, die Elisabethinen werden am 3. März den World Hearing Day mit uns im Rathaus abhalten mit einigen Unternehmungen zusammen, das läuft unter dem Motto „Wir helfen hören“ und es gibt gratis Hörtests am World Hearing Day 2017 von 9.00 bis 14.00 Uhr im Rathaus von Graz. Jetzt darf ich die Sitzung schließen, Ihnen noch einen schönen Aschermittwoch wünschen und freue mich schon auf die konstituierende Sitzung des Grazer Gemeinderates im April (allgemeiner Applaus). Damit ist die außerordentliche öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz beendet. Bürgermeister Mag. Siegfried N a g l schließt die Sitzung des Gemeinderates um 12.30 Uhr. Die Vorsitzenden: Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl Bürgermeisterstellvertreterin Elke Kahr Der Schriftführer: Der Schriftprüfer: Wolfgang Polz GR. Mag. Rudolf Moser Protokoll erstellt: Heidemarie Leeb Außerordentliche Sitzung des Gemeinderates vom 1. März 2017 1