Sitzung des Gemeinderates vom 17. November 2016 VORSITZENDER: Bürgermeister Mag. Siegfried N a g l BAUER Susanne Mag.a / BERGMANN Ingeborg / BRAUNERSREUTHER Christine / BRENNEIS Petra Mag.a (FH) E DREISIEBNER Karl / EBER Manfred / FABISCH Andreas Mag. / FRÖLICH Klaus Mag. / GMEINBAUER Daniela / GRABE Daniela Mag.a Dipl.-Ing.in (FH) / GROSSMANN Michael / HAAS-WIPPEL Waltraud, MA / HABERLER Stefan Andreas Dipl.-Betriebswirt / HAßLER Gerald Mag. / HEINRICHS Elke / HEUBERGER Ingrid / HOFER Philipp Dr. / HÖTZL Christoph / KATHOLNIG Karin / KAUFMANN Martina, MMSc BA / KOPERA Daisy, Univ.-Prof.in Dr.in / KROTZER Robert Mag. / LOHR Roland Ing. / LUTTENBERGER Kurt / MAYR Peter / MARAK-FISCHER Alexandra Elisabeth Mag.a / MOGEL Berno / MOLNAR Andreas Mag. / MOSER Rudolf Mag. / PACANDA Philip / PAVLOVEC-MEIXNER Andrea Mag.a / PIFFL-PERCEVIC Peter Dr. / POGNER Harry / POLZ-WATZENIG Astrid Mag.a / POTZINGER Elisabeth / RAJAKOVICS Thomas / RIBO Bedrana, MA / SCHIMAUTZ Markus Dipl.-Ing. (FH) / SCHLEICHER Astrid Mag.a / SCHÖNBACHER Claudia / SIKORA Christian / SIPPEL Armin Mag. / SPATH Gerhard Mag. / STÖCKLER Peter / TABERHOFER Ulrike Mag.a / THOMÜLLER Martina / TOPF Georg Dipl.-Ing. / WOHLFAHRT Gerhard Dr. / NAGL Siegfried Mag. Bgm. / KAHR Elke Bgm.-Stv.in / EHMANN Michael / EUSTACCHIO Mario Mag. (FH) / HOHENSINNER Kurt MBA / RÜCKER Lisa / RÜSCH Gerhard Univ.-Doz. Dipl.-Ing. Dr. / Magistratsdirektor Mag. Martin Haidvogl Magistratsdirektor-Stellvertreterin Dr.in Ursula Hammerl SCHRIFTFÜHRER: Wolfgang POLZ SCHRIFTPRÜFERIN: GR.in Waltraud HAAS-WIPPEL, MA STENOTYPISTINNEN: Heidemarie LEEB BEGINN: 12.15 Uhr ENDE DER SITZUNG: 14.00 Uhr E i n l a d u n g von Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl zur S i t z u n g d e s G e m e i n d e r a t e s gem. § 18 Abs 1 Statut am Donnerstag, dem 17. November 2016 um 12.00 Uhr im Gemeinderatssitzungssaal, Rathaus, II. Stock T a g e s o r d n u n g Ö f f e n t l i c h 1. Präs. 068124/2016-1 Erhöhte Mehrheit gem. § 18 Statut, Zustimmung von mehr als der Hälfte aller Gemeinderats-mitglieder Antrag auf Selbstauflösung des Gemeinderates Graz, 17. November 2016 Für den Bürgermeister: Dr. Erika Zwanzger eh. Der Vorsitzende, Bürgermeister Mag. Siegfried N a g l , eröffnet um 12.15 Uhr die Sonder-Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz. Er stellt fest, dass der Gemeinderat ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Bgm. Mag. Nagl: Sehr geehrte Mitglieder der Stadtregierung, hoher Gemeinderat, Herr Magistratsdirektor mit der gesamten Beamtenschaft, geschätzte Medienvertreterinnen und Medienvertreter, meine Damen und Herren auf der Zuhörer-Galerie! Ich darf Sie alle ganz, ganz herzlich zur heutigen Sonder-Gemeinderatssitzung begrüßen, darf diese eröffnen, sie wurde ordnungsgemäß und rechtzeitig einberufen. Ich stelle auch fest, dass der Gemeinderat beschlussfähig ist. Entschuldigung liegt mir eine vor, von Seiten der SPÖ ist Frau Gemeinderätin Mag.a Petra Brenneis erkrankt. Ich freue mich im Besonderen über die Anwesenheit der Schülerinnen und Schüler des Oberstufengymnasiums Sacre Coeur, ungefähr 20 SchülerInnen und, wahrscheinlich auch dazugehörig, Professorinnen und Professoren sind da. Ich darf Sie alle ganz, ganz herzlich an diesem besonderen Gemeinderatstag auch begrüßen (allgemeiner Applaus). Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben heute zwei Gemeinderatssitzungen. Diese wurde eigens beantragt und ich darf Klubobfrau Daniela Gmeinbauer ans Rednerpult bitten, damit sie den Antrag auf Selbstauflösung des Gemeinderates stellen kann. GR.in Gmeinbauer: Sehr geschätzter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Stadtregierungsmitglieder, liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen und herzlich willkommen auch den jungen Besucherinnen und Besuchern auf der Galerie und danke für ihr Interesse. Ich stelle hiermit den Antrag auf Selbstauflösung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz. Die Stadt Graz hat unbeschadet weiterreichender Planungen für jedes Haushaltsjahr einen Voranschlag zu erstellen, laut § 89 Abs. 1 des Statutes der Landeshauptstadt Graz. Die Beschlussfassung über diesen Voranschlag obliegt dem Gemeinderat als oberstem beschließenden Organ der Stadt. Der vom Gemeinderat beschlossene Voranschlag bildet die Grundlage für die unterjährige Arbeit sämtlicher Magistratsabteilungen und städtischen Beteiligungen und ist in die Beschlussfassung über den Voranschlag daher zweifelsohne die wichtigste Aufgabe des Gemeinderates als Kollegialorgan. Die Gemeinderatsfraktionen der ÖVP und SPÖ haben, im Sinne ihrer zu Beginn der laufenden Gemeinderatsperiode vereinbarten Zusammenarbeit, für das Jahr 2017 Budgetverhandlungen geführt. Die Fraktionen der FPÖ und der Grünen haben vor Vorliegen eines endverhandeltes Budgetentwurfes klar gemacht, dass sie einem Budget für 2017 keine Zustimmung erteilen würden. Nach monatelangen Verhandlungen der ÖVP und der SPÖ mit der Fraktion der KPÖ hat die Fraktion der KPÖ Mitte Oktober dieses Jahres mitgeteilt, dem selbst mitverhandelten Budget ihre Zustimmung ebenfalls zu verweigern. Der Gemeinderat der Piratenpartei hat über die Medien auch seine Ablehnung des Voranschlages für 2017 zum Ausdruck gebracht. Da somit eine Mehrheit im Gemeinderat gegen die Beschlussfassung des Voranschlages für 2017 ist und damit keine Grundlage für eine ordnungsgemäß Arbeit der Magistratsabteilungen sowie der städtischen Beteiligungen im Jahr 2017 gegeben ist, stellen die Fraktionen der ÖVP und der SPÖ den gemeinsamen Antrag wie folgt: Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz möge sich gemäß § 18 Abs. 1 des Statutes der Landeshauptstadt Graz, Landesgesetzblatt Nr. 130/1967 in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 45/2016, selbst auflösen. Ich bitte um Annahme. GR. Mag. Haßler: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hoher Gemeinderat, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie! Eigentlich habe ich mich darauf gefreut, heute hier zu stehen und über ein fertiges Budget der Stadt Graz zu sprechen. Aber nun muss ich hier vorne am Rednerpult stehen, weil angeblich die Wahl um einige Monate vorverlegt werden muss, weil ÖVP, SPÖ und FPÖ keine Volksbefragung zum Murkraftwerk wollen. So ist das also. So wird das erklärt im kommunistischen Zentralorgan von Graz, quasi der Prawda von Graz, dem Stadtblatt, und ich sage, es ist nicht ganz so, ich glaube, wir sollten bei der Wahrheit bleiben, die nicht im Stadtblatt steht (Applaus ÖVP und SPÖ). Wir haben deshalb eine vorverlegte Neuwahl, weil die kommunistische Partei, als der Voranschlag 2017 unterschriftreif war, njet gesagt hat nach sehr, sehr guten und sehr konstruktiven Gesprächen, wo ihr euch ja auch sehr gut eingebracht habt und wo eigentlich viele gute Dinge in diesem Budget fertig ausverhandelt waren. Das ist der wahre Grund für die Neuwahlen, dass ihr dann njet gesagt habt, denn für die Weiterführung einer Gemeinderatsperiode braucht es ein ordentliches Budget über ein Jahr und nicht ein provisorisches Budget. Und für ein ordentliches Budget braucht es eine Mehrheit und nachdem sich die Grünen seit Beginn dieser Periode trotz mehrmaliger Einladung mitzuwirken quasi in die innere Emigration zurückgezogen haben und die Mitverantwortung verweigert haben, nachdem der Konsolidierungspakt mit der FPÖ, den wir am Anfang gehabt haben, quasi am Thalersee gekentert ist, weil die FPÖ damals im Ausschuss ein Stück entweder nicht gelesen hat oder nicht verstanden hat, das kann ich jetzt nicht mehr nachvollziehen, kam 2014 dann die KPÖ an Bord. Erstmals hat die KPÖ einem Gesamtbudget zugestimmt nach Jahrzehnten der Verweigerung, der Gesamtverantwortung, die sie in dieser Stadt betrieben hat und viele haben schon gedacht, man kann auch dazulernen und das ist ein neuer Weg, wo wir in Graz vielleicht auch wieder einmal stabile Mehrheiten auf längere Sicht haben können. Leider war die Bereitschaft der kommunistischen Partei, die Gesamtverantwortung mitzutragen, nur eine Eintagsfliege, wie das abrupte Ende der Budgetverhandlungen sehr deutlich zeigt. Die KPÖ sagte njet zum Budget, angeblich wegen der nicht durchgeführten Volksbefragung. Abgesehen davon, dass höchste Beamte die Durchführung dieser Volksbefragung aus rechtlichen Gründen leider ablehnen mussten und zwar deshalb, weil die Bürgerinitiative, wo auch die KPÖ, wo auch die Grünen wesentlich mitbeteiligt waren, fünf Jahre lang Unterschriften, die fertig waren für eine Volksbefragung, die ausgereicht hätten, zurückgehalten haben, aus diesem Grund musste die Volksbefragung abgesagt werden, weil nämlich in diesen fünf Jahren aufgrund von oberstgerichtlicher Urteile die Fragestellung damals nicht mehr zulässig war und das ist der wahre Grund, warum diese Befragung nicht stattfinden kann (Applaus ÖVP und SPÖ). Aber es hätte trotzdem nicht zum Ende vom Budget kommen müssen, weil im Budgetentwurf, den die kommunistische Partei ablehnt, steht ja ohnehin kein Wort über ein Ja oder Nein zur Volksbefragung, es steht nur ein Kanal drinnen, ein Entlastungskanal für die Mur, es steht auch nichts von einem Murkraftwerk drinnen und es geht nur um diesen Speicherkanal, wo auch Mitglieder der KPÖ und des KPÖ-Gemeinderatsklubs und auch die Grünen sagen, den Speicherkanal werden wir schon brauchen. Machen wir ihn halt Jahre später, dann kostet er halb um 20 Millionen mehr oder wenn die Baukosten dann steigen, vielleicht sogar um 50/60 Millionen. Aus unserer Sicht ist das unverantwortlich eine solche Politik (Applaus ÖVP und SPÖ). Und eine Frage muss man sich auch stellen, ist es den Kommunisten, ist es den Grünen egal, dass die Mur weiter verdreckt ist, weiter stärker verdreckt wird, weil Graz ist eine wachsende Stadt und wenn wir wissen, dass die Starkregenereignisse zunehmen, dann wissen wir auch, dass diese Dreckentlastungen in die Mur immer stärker werden wird. Also ich kann euer Umweltverständnis in dem Sinn nicht verstehen, weil ich nicht davon ausgehe, dass ihr jetzt in bewusster Absicht sozusagen das weiter so haben wollt. Bleibt unterm Strich jetzt nur eine einzige logische Erklärung für mich. All das, was wir erlebt haben, ist ein kaltes, taktisches Kalkül auch der kommunistischen Partei, die kurz vor einem positiven Abschluss die Budgetverhandlungen platzen hat lassen. Offensichtlich haben die Kommunisten wieder kalte Füße bekommen und fürchten sich wieder einmal davor, politische Verantwortung tragen zu müssen. Offensichtlich wollte ihr von der harten Regierungsbank zurück ins kuschelige Oppositionsnesterl entfleuchen, um in populistischer Manier wie in der Vergangenheit zu allem und jedem njet zu sagen, um nur ja keine Gesamtverantwortung tragen zu müssen (Applaus ÖVP und SPÖ). Ich bin halt sicher etwas emotionalisierter als sonst, aber ich bin auch sehr enttäuscht heute. Nach Jahren der Selbstisolation hat sich die kommunistische Partei endlich zwei Jahre lang aus der Deckung gewagt und Mitverantwortung übernommen. Gesamtverantwortung übernommen für unser Graz, um unser Graz weiterzuentwickeln. Leider hat euch dieser Mut relativ, viel zu schnell wieder verlassen. Vielleicht auch deshalb, weil die Kommunisten feststellen mussten, dass Gesamtverantwortung eine Sache ist, die auch Kompromisse abverlangt, die es notwendig macht, auch über den eigenen Schatten zu springen und auch Unangenehmes mittragen zu müssen und das stimmt mich jetzt, vor allem, wenn ich an die Zukunft denke, noch nachdenklicher. Wir schaffen heute zwar glücklicherweise ein provisorisches Budget, mit dem wir es ermöglichen, dass Vereine usw. ihre Mitarbeiter weiter beschäftigen können, da möchte ich mich bei allen bedanken, die das mittragen. In dem Zusammenhang komplett unverständlich ist für mich die Haltung der FPÖ, ich meine, dass sie auch nicht gerade bereit ist, Gesamtverantwortung zu tragen, haben sie mehrfach bewiesen, aber heute auch gegen das provisorische Budget zu stimmen, erinnert mich an meine früheste Kindheit, wie ich in der Sandkiste mit Sandschauferl gespielt habe mit anderen und haben wir uns gegenseitig mit Dreck beworfen und die Schauferl weggenommen, also ich glaube, dass man da in diesem Gemeinderat nicht solche Spielchen machen sollten, weil es um unsere Stadt Graz geht und darum geht, es Verantwortung zu tragen (Applaus ÖVP und SPÖ). Aber wenn wir jetzt in konsequenter Weise weiterdenken, wie kann es in Graz weitergehen? Wir haben eine FPÖ, die seit Jahren sagt nein zum Budget, wir haben eine KPÖ, die offensichtlich nicht bereit ist, Gesamtverantwortung zu tragen und wir haben die grüne Partei, die jetzt auch über Jahre nicht mit dabei war und vor allem KPÖ und Grüne haben ja auch schon sehr deutlich gesagt, so lange es im Budget irgendwelche Zahlungen für einen Murkanal oder irgendein Kraftwerk entlang der Mur gibt, werden sie keinem Budget zustimmen. Das heißt, wenn ich das konsequent weiterdenke, auch im Mai wird KPÖ und die Kommunisten keinem Budget zustimmen, auch 2018 werden sie keinem Budget zustimmen, auch 2019, auch 2020, auch 2021 nicht, weil in all diesen Jahren sind jetzt schon in der mittelfristigen Vorschau Budgetflüsse für diesen Murentlastungskanal vorgesehen. Das heißt, wenn wir unser Graz weiter positiv weiterentwickeln wollen, dann stehen wir vor einer großen Herausforderung, weil unterm Strich eigentlich nur zwei Fraktionen, nämlich die ÖVP und die SPÖ, offensichtlich in dieser Stadt bereit sind, Gesamtverantwortung zu übernehmen und ich hoffe, dass die Wählerinnen und Wähler jene stärken, die bereit sind, diese Gesamtverantwortung zu tragen und jene abstrafen, die mit politischen Spielchen unserer Stadt schaden. Danke (Applaus ÖVP und SPÖ). GR. Mag. Sippel: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hoher Gemeinderat, geschätzte Damen und Herren auf der Galerie! Heute erleben wir wirklich eine historische Gemeinderatssitzung, das erste Mal in der jüngeren Vergangenheit, in der Zweiten Republik, löst sich der Grazer Gemeinderat von selbst auf. Ich glaube, es ist jetzt Gelegenheit, dieser Sache auch einmal auf den Grund zu gehen und sich anzuschauen, warum es Neuwahlen gibt, warum Neuwahlen notwendig sind. Und es ist ganz klar, es liegt auf der Hand, das ist ja auch vom Kollegen Haßler schon vorher angesprochen worden, die KPÖ, die kommunistische Partei, hat diese Neuwahlen provoziert. Sie haben vorher ein Budget gemeinsam mit ÖVP und SPÖ fast fertig ausverhandelt und sind dann aus wahltaktischen Manövern, wegen der Volksbefragung, die rechtlich so nicht möglich war, abgesprungen. Aber das Groteske an dieser Sache ist, sie beschließt heute ein Budgetprovisorium mit, das im Wesentlichen nur die Fortschreibung des alten Budgets ist, im Wesen auch nichts anderes ist als das Budget, das ausverhandelt wurde, nur die Laufzeit ist ein bisschen kürzer, und stimmt diesem Budget zu. In Wirklichkeit ist das auch historisch, wenn man das ganz genau nimmt, nämlich das ist historisch gesehen die größte Wählerverhöhnung, die diese Stadt Graz jemals gesehen hat (Applaus FPÖ). Und sehr geehrte KPÖ, die sich auch ganz gerne etikettiert als die Partei der sozial Schwachen, diese vorgezogenen Wahlen, diese Neuwahlen kosten Geld. Wenn man sich das durchrechnet und wir haben das gemacht, weil die Periode auch verkürzt ist, reden wir von einer halben Million Euro an Mehrkosten für den Steuerzahler, die diese Neuwahl auch an Aufwendungen kostet und das müsst ihr euren Leuten, denen ihr erklärt, dass unbedingt ein Gebührenstopp usw. hergehört und einen sehr saloppen Umgang auch mit Steuergeldern da immer wieder auch an den Tag… das müsst ihr einmal erklären, wie ihr das auf der einen Seite gegenüber euren Mitgliedern rechtfertigt und auf der anderen Seite da mit dem Steuergeld, nämlich diese 500.000 Euro, die diese Wahlen kosten, dass ihr dieses Geld so verschleudert. Und was insgesamt auch festzuhalten ist, ein bisschen erinnert das so auch an das Land letztes Jahr. Wir haben ja da auch vorgezogene Wahlen erlebt bei den Landtagswahlen, da hat ÖVP und SPÖ im Land Steiermark relativ schnell und auch unvorhergesehen Neuwahlen oder vorgezogene Wahlen vom Zaun gebrochen, weil man natürlich schon geahnt hat, was sich da über den Sommer entwickeln kann, dass diese Katastrophe auf uns hereinbricht, natürlich ist auch die eigene Politik entsprechend auch schuld dafür gewesen und da hat man kurzerhand die Wahlen vorverlegt, weil eines ganz klar zu sehen war, wenn das regulär wäre, dann wäre die FPÖ in diesem Land die Nummer 1 geworden, so hat man es gerade geschafft, dass sie, sage ich, in Schlagdistanz ist mit 27 % im Land, aber hätte man regulär gewählt, dann wäre die FPÖ aufgrund dieser politischen Entwicklung wahrscheinlich Nummer 1 geworden. Und ich glaube, wenn man die letzte Periode auch Revue passieren lässt hier im Grazer Gemeinderat, dann kann man sagen, dass wir als FPÖ im Jahr 2014 wirklich Verantwortung auch wahrgenommen haben, indem wir diesen Pakt verlassen haben. Und ich Nachhinein hat uns in Wirklichkeit der Stadtrechnungshof und auch die Finanzdirektion Recht gegeben, weil wenn man den Rechnungshofbericht zur Mittelfristplanung durchliest, dann kann man da abschießend lesen, abschließend stellt der Stadtrechnungshof fest, dass die vorliegende Mittelfristplanung des Hauses Graz kein Bild finanzieller Stabilität zeichnete und für die nachhaltige ordnungsgemäße Besorgung der Aufgaben der Stadt Graz ein schwieriges Umfeld in Aussicht…, Stellungnahme der Finanzdirektion. Die abschließende Feststellung, dass die vorliegende Mittelfristplanung des Hauses Graz kein Bild finanzieller Stabilität zeichnete und ein schwieriges Umfeld in Aussicht stellte, kann nur unterstrichen werden. Das heißt, in Wirklichkeit ist diese Bezeichnung Stabilitätspakt obsolet geworden und das ist das, was ich meine mit Verantwortung und wenn man vom Stück Thalersee sprechen, da kann man natürlich so argumentieren. Tatsache, zustande gekommen ist das, weil hier kein Vertrauen gegeben war, weil hier nicht ehrlich gespielt worden ist und das ist das, was wir in Wirklichkeit auch hier herinnen erwarten. Vertrauen und Ehrlichkeit, ehrliches miteinander Umgehen und das war in erster Linie von ÖVP, aber auch von Seiten der SPÖ uns gegenüber in diesem Pakt nicht gegeben (Applaus FPÖ). Und die KPÖ hat anscheinend den Rechnungshofbericht auch gelesen und ihr habt jetzt auch kalte Füße bekommen, weil wir wissen anscheinend, wenn man sich diese Zahlen und Kurven anschaut, dann weiß man, wohin die Reise geht und ihr habt jetzt den Absprung, natürlich unter einem Vorwand, das muss man ja auch sagen, gewagt. Aber ihr habt bis zum heutigen Tage den Steigbügelhalter gemacht oder, mit eurem großen Vorbild Lenin auch gesprochen, den nützlichen Idioten gegeben. Und das muss man ganz einfach hier auch erwähnen, das sind die Tatsachen und die ÖVP inszeniert ja, versucht es zumindest, das jetzt halbwegs originell zu inszenieren, es gelingt nur nicht. Sie plakatiert „Gewählt, um zu arbeiten“. Ich meine, das hat sie bis zu einem gewissen Grad eh ganz gut bemacht, gewählt, um zu arbeiten, sie hat gearbeitet, vor allem einmal für die Parteigänger, sie hat sie sehr, sehr gut in Spitzenpositionen in diesem Haus Graz versorgt. Sie hat auch für den einen oder anderen Bauwerber sehr, sehr gut gearbeitet, ob sie das für die Grazer Bevölkerung, für die, die sie nämlich gewählt hat, auch getan hat, das werden wir dann am 5. Februar sehen. Und jetzt setzt sich der Bürgermeister Nagl her und gibt sozusagen den geknickten Ehepartner, den armen schwarzen Kater. Wenn mir in vier Jahren drei Partner weglaufen, dann muss ich mich schon auch selbst hinterfragen, ob da alles in Ordnung ist, bei der zwischenmenschlichen Beziehung würden wir so jemanden dann in eine Paartherapie schicken (Applaus FPÖ). Bei dem Verschleiß an Partnern, also da muss man sagen, da kommt nicht einmal der Richard Lugner mit, so viele Partner, drei Partner in vier Jahren zu verlieren. Und ich glaube, da hilft es auch nicht, jetzt zu jammern und zu sagen, naja, es ist so schlimm, dass es jetzt keine klaren Verhältnisse gibt, dass es keine Stabilität gibt, also ich muss sagen, ich bin froh, dass es diese klaren Verhältnisse wie vor 20/30 Jahren, wo sich Rot und Schwarz die ganze Republik, das ganze Land und die ganze Stadt aufgeteilt haben, nicht mehr gibt, da bin ich sehr, sehr froh, dass es da ein bisschen dynamischer zugeht auch im Gemeinderat. Und wir haben das ja erlebt, das war ja durchaus demokratisch interessant, was sich da in den letzten fünf Jahren abgespielt hat. Das war gelebter Parlamentarismus, wenn da ein Gemeinderat am Klo war, dann haben sich die Mehrheitsverhältnisse schon verschieben können. Also das ist ja durchaus interessant, auch was die Dynamik hier herinnen auch betrifft und insofern möchte ich das nicht missen. Was es viel wichtiger braucht als stabile Verhältnisse ist die in Wirklichkeit eine Handschlagsqualität und die hat in erster Linie die ÖVP in der letzten Periode vermissen lassen. Das wäre wichtiger, nicht irgendwelche klaren Verhältnisse, wo sich dann zwei Parteien diese Stadtbilder aufteilen. Und wenn man abschließend eine Bilanz dieser vier Jahre, waren es ja jetzt, auch zieht, dann muss man sagen, am Ende regiert in Wirklichkeit nur mehr das Defizit. Wir erleben eine schwarz/rote Einheitspartei, wie das ja auch auf Bundesebene der Fall ist, wie das auf Landesebene der Fall ist, wo es überhaupt keine klaren Unterschiede gibt, also wenn ich jetzt ein Wähler wäre, ich wüsste jetzt nicht, ÖVP oder SPÖ, also das ist ja wirklich fast das Gleiche und diese Einheitspartei ist nicht in der Lage, stabile Mehrheiten zu finden. Und das muss man auch so zur Kenntnis nehmen, das ist Demokratie. In einem seid ihr ja recht gut und zwar in der gemeinsamen Wählervertreibung, das beherrscht ihr recht gut, aber stabile Mehrheiten findet ihr gemeinsam nicht mehr (Applaus FPÖ). Und da sollte man vielleicht auch an vertrauensweckenden Maßnahmen arbeiten. Ich wünsche mir für die kommende Periode, dass es zu einer besseren Politik kommt, ich glaube, die Politik ist ausbaufähig, wir können bessere Politik für unser Graz machen. Eine Idee wäre auch, mit einer Politik zu beginnen, wo die Grazer wieder im Mittelpunkt stehen, wo die eigene Bevölkerung im Mittelpunkt steht und vielleicht auch ein Tipp an die ÖVP, dass sie vielleicht weniger, und es ist Ihnen ja auch einige andere Überraschungen auch angekündigt worden, jetzt weniger die Gesichter austauscht, sondern vielleicht einmal die Politik ändert, das wäre auch eine Möglichkeit, weil für den einen oder anderen wird es dann vielleicht eng werden, wenn ein Quereinsteiger nach dem anderen kommt, aber gut, das sei euch unbenommen. Wir nehmen auf jeden Fall die ÖVP mit ihren Ausspruch „Gewählt, um zu arbeiten“ beim Wort und wir wollen diese Periode auch fertig arbeiten, wir wollen diesen uns vom Wähler zugeteilten Auftrag auch wahrnehmen und wir werden diesem Auflösungsbeschluss deshalb nicht die Zustimmung geben. Ich glaube, das ist einfach etwas, was auch signalisiert werden sollte nach außen und wenn, auch das Budget, weil du das ansprichst, wenn in Zukunft ein Budget die Handschrift Österreicher zuerst trägt, wenn es darum geht, für die Eigenen, die auch in das System einzahlen, da zu sein und nicht für alle und jeden, dann kannst du dir sicher sein, lieber Thomas Rajakovics, dann wird die FPÖ auch in Zukunft ein Partner sein in diesem Haus (Applaus FPÖ). Und von dieser Mentalität, von diesem Credo sollte zukünftige Politik und zukünftige Budgets getragen sein (Applaus FPÖ). GR. Dr. Wohlfahrt: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe KollegInnen, werte Gäste! Ich freue mich auch sehr über das große Interesse vom Land, ich darf von unserer Fraktion Klubobmann Schönleitner und Landtagsabgeordnete Sandra Krautwaschl begrüßen und es freut mich, dass so viele Leute hier sind und hier unsere außerordentliche Gemeinderatssitzung mitverfolgen, herzlich willkommen. Antrag auf Neuwahlen, ich sage Neuwahlen. Selbstauflösung klingt vielleicht etwas übertrieben, uns gibt es ja noch länger, wir arbeiten ja auch noch weiter, ich werde darauf noch zurückkommen, weil es keine Mehrheit für ein Budget im Gemeinderat gibt. Das ist, glaube ich, die Faktenlage heute, das müssen wir analysieren, was steht dahinter? Herr Bürgermeister, Ihr Spiel der freien Kräfte ist offensichtlich gescheitert. Zuerst gab es einen Budgetpakt mit der FPÖ, die FPÖ ist dann einfach abgesprungen, ich glaube, das war nicht wirklich überraschend, wir kennen es aus der heutigen Wortmeldung, hier ist Zusammenarbeit schwer möglich. Dann konnten Sie die KPÖ ins Boot holen und gleich ein Doppelbudget beschließen. Wiederum ohne Visionen, ohne Programm, ohne Zusammenarbeit der neuen Budgetpartner. Nicht einmal eine gemeinsame Planung der AOG war möglich, jetzt ist Ihnen auch die KPÖ abgesprungen. Sie haben, die letzten neun Jahre betrachtet, mit allen Fraktionen gemeinsam regiert oder zumindest gemeinsam Budgets beschlossen. Sie sind aber nie gemeinsam mit einer anderen Fraktion im Ziel angekommen, sprich am Ende einer Periode. Woran kann das liegen? Nur an den anderen Fraktionen? Das kann ich persönlich mir nicht vorstellen. Ein Problem der Zusammenarbeit sind Ihre vielen, oft überraschenden Ankündigungen, um nicht Blasen zu sagen, die oft nicht erfüllt werden. Das Paradebeispiel der Murgondel will ich ja nicht näher ausführen. Zwischenruf GR.in Potzinger: Wird schon werden. GR. Dr. Wohlfahrt: Aber auch konkrete Aufgaben sind in dieser Kategorie zu finden. Zum Beispiel Reininghaus, da ist doch vor vielen Jahren oder vor etlichen Jahren der Begriff der Ökostadt verwendet worden. Sie wollten das Gebiet sogar ankaufen. Viele Jahre später diskutieren wir noch immer, wann überhaupt die Straßenbahn das Gebiet erreichen wird. Die Südwest-Linie wohl überhaupt nicht, die Verlängerung des 3ers vielleicht in etlichen Jahren. In Ihrer Ressortverantwortung wurde auch die städtebauliche UVP für Reininghaus abgelehnt, jetzt fallen uns die Probleme dort auf den Kopf und unter Umständen sind die Probleme nicht einmal mit dem Einsatz städtischer Gelder zu lösen. Von einem Vorzeigeprojekt ist inzwischen nur mehr selten zu lesen. Oder die Verbesserung der Grazer Luftsituation, natürlich konnten einige konkrete Probleme im Umweltressort umgesetzt werden, aber die große gemeinsame Lösung im Verkehrsbereich fehlt. Sie haben jahrelang auf die Umweltzone gesetzt, ohne Plan B, dieser fehlt bis heute. Selbst der Ausbau des öffentlichen Verkehrs wurde seit 2012 nicht wirklich vorangetrieben, der vielfach versprochene Masterplan ÖV fällt sowieso den Neuwahlen zum Opfer, ebenso auch der Fläwi. Aber vielleicht nochmals zum Masterplan ÖV. Wenn von der FPÖ her jemand redet über Arbeiten bis zum Ende der Periode, dann sollten sie einmal anfangen zu arbeiten und endlich hier irgendwas einmal vorlegen (Applaus Grüne). Wenn man vier Jahre liegen lässt die Arbeit, dann braucht man sich über das verlorene fünfte Jahr nicht aufregen, hier fehlen wirklich fast sämtliche Vorschläge. Herr Bürgermeister, noch ein Beispiel aus Ihrem Ressort, die Grünraumoffensive. Mancherorts gibt es zarte Umsetzungsversuche, aber in den bevölkerungsreichen Bezirken mit wenig Grünraum, in Jakomini, in Gries und Lend, warten die Menschen noch immer auf öffentlichen Grünraum. Sie sagen, Ihnen fehlen entsprechende Partner, ich hoffe, es ist nicht immer so gelaufen wie beim heutigen Budgetprovisorium. Während Sie sich vor der Presse die mangelnde Unterstützung für das Provisorium bedauern, haben wir noch immer auf Unterlagen gewartet, so kann Zusammenarbeit nicht funktionieren. Die Unterlagen sind Freitag am späten Nachmittag eingetroffen, natürlich wollten wir sie anschauen, Sie kennen mich, ich schaue mir die Sachen sehr genau an und wir werden dem Provisorium natürlich auch zustimmen, dazu später noch. Aber es ist nicht angenehm, aus der Presse darüber zu erfahren, dass man nicht zusammenarbeitet, wenn einem keine Unterlagen und nichts Konkretes vorliegen. In diesem Sinne vielleicht noch ein paar Anmerkungen zu dem, was hier heute den Grünen vorgeworfen wurde von wegen Budget mittragen. Wenn es ist Graz eine konstruktive und fortschrittliche Politik gibt, stehen wir natürlich für Beschlüsse immer zur Verfügung. Wir haben auch am Anfang der Periode ausführlich über Budgets diskutiert. Wir waren gar nicht so weit auseinander, aber wenn wir ein bisschen die Vergangenheit anschauen, damals wurden doch diese ominösen 100 Millionen freie Investitionsmittel gepredigt, beschlossen, verlangt. Wir sagten, das ist für uns untragbar, wir hatten Recht. Die 100 Millionen waren nach zwei Jahren verbraucht ohne gemeinsame Planung, ohne Absprache, ohne gemeinsame Ziele, da können wir nicht an Bord sein. Seit damals werden Millionen umgeschichtet, ohne weitere Planung immer wieder Investitionen beschlossen, Gott sei Dank werden diese Investitionen beschlossen, aber für so eine Budgetpolitik und für so eine Gesamtpolitik stehen wir nicht zur Verfügung. Wir wollen eine langfristig gemeinsame Planung zum Wohle der Grazer Bevölkerung, da sind wir immer dabei. Wie geht es weiter? Es wird sehr rasch Neuwahlen geben, das finden wir auch gut, die Zeit des politischen Stillstandes muss vorbei sein. Die Politik soll wieder gestalten und nicht nur verwalten, wie es in den letzten Jahren geschehen ist. Dazu bedarf es wohl auch gemeinsamer Vorstellungen und Ideen der Budgetpartner, nicht nur politischer Mehrheiten beim Budgetbeschluss. Wir dürfen nicht wieder jahrelang auf einen Masterplan ÖV warten und dann ohne Ergebnisse in Neuwahlen gehen. Ich hoffe, dass die neuen Budgetpartner, wer immer sie sein mögen, viel miteinander reden werden, auch ein bisschen auf den Wahlkampf hinweisend, auch wenn es manchmal mühsam ist. Aber ohne ausführliche Diskussionen der relevanten Kräfte kann Graz nicht neu gestaltet werden. Diesen Prozess müssen sich die politischen Parteien stellen, sonst bleibt es beim Verwalten. Auch die Zeit bis zu den Neuwahlen könnte besser genutzt werden. Während mancherorts schon Wahlkampf herrscht, arbeiten wir Grüne konstruktiv in den Ausschüssen mit, zum Beispiel Neufassung Flächenwidmungsplan, hier ist ganz viel Arbeit zu leisten, auch in anderen Ausschüssen wird viele konstruktive Arbeit geleistet, wir hoffen, dass zumindest diese Ausschusssitzungen weitergehen. Sie haben heute die nächsten zwei Gemeinderatssitzungen abgesagt. Üblicherweise hat der Grazer Gemeinderat bis zu den Neuwahlen weitergearbeitet. Ich verstehe nicht ganz, warum das diesmal nicht der Fall ist. Wir hätten genug zu tun, denken Sie an den Jahreswechsel, denken Sie an die Wirtschaftspläne der Gesellschaften, die alle nicht beschlossen werden können. Ich verstehe nicht, warum, auch wenn es Neuwahlen gibt, warum wir nicht einige Dinge noch gemeinsam abarbeiten können. Herr Bürgermeister, Ihre Beobachtung, dass in den letzten Jahren zuwenig gemeinsam für Graz gearbeitet wurde, ist richtig. Die Ursachen dafür schätzen wir offensichtlich unterschiedlich ein. In diesem Sinne unterstützen wir den Antrag auf baldige Neuwahlen und freuen uns, dass die GrazerInnen die Karten neu mischen können. Danke (Applaus Grüne). GR.in Bergmann: Lauter Reden, die erwartet wurden. Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen des Gemeinderates, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder der Stadtregierung, werte Gäste auf der Zuschauertribüne! Dem vorliegenden Antrag von ÖVP und SPÖ zur vorzeitigen Auflösung des Gemeinderates werden wir heute zustimmen. Nach dem Scheitern der Budgetverhandlungen wurde in den letzten Wochen die KPÖ nicht nur in den Medien und von Seiten der ÖVP, SPÖ und FPÖ zum Sündenbock gemacht, man hat es ja auch heute schon gehört. Wir wurden für die vorzeitige Wahl im Februar an den Pranger gestellt. Blicken wir aber jedoch zwei Jahre zurück ins Jahr 2014, damals hat anscheinend die FPÖ kalte Füße bekommen, damals wollte die FPÖ mit ihrem Rückzug aus der Regierungspartnerschaft Neuwahlen in Graz erzwingen. Mit dem Thema rund um die vielen Flüchtlinge und der Angst der Menschen hoffte die FPÖ damals, ein gutes Wahlergebnis einzufahren. Dass die KPÖ aber mit Elke Kahr zu Budgetverhandlungen eingeladen wurde und ein gemeinsames Budget zustande kam, war wohl von der FPÖ damals nicht geplant. Es war aber auch für die ÖVP und die SPÖ anscheinend der letzte Ausweg, mit der KPÖ Verhandlungen zu führen, um nicht mit der kürzesten Regierungsperiode im Grazer Gemeinderat Berühmtheit zu erlangen. Der KPÖ war und ist es immer wichtig gewesen, für die Menschen in Graz zu arbeiten und nicht im ständigen Wahlkampfmodus, Herr Haßler, zu stehen. Eine Zustimmung zu einem Budget muss einfach im Einklang mit unserem Versprechen gegenüber der Bevölkerung stehen. Njet gehört nicht zu meinem Wortschatz, ich kann leider nicht russisch… Zwischenruf GR. Mag. Frölich: Ist nicht russisch. GR.in Bergmann: …und kuscheln, lieber Kollege Haßler, das tue ich sicher woanders und nicht hier im Gemeinderat (Applaus KPÖ). Die KPÖ ist immer gegen das Murkraftwerk im Grazer Stadtgebiet eingetreten, wir haben die Unterschriftenaktion für eine Volksbefragung in dieser Sache immer unterstützt, obwohl wir diese nicht selbst initiiert haben, haben viele von uns selbst Unterschriften gesammelt. Der Bau des zentralen Speicherkanals wurde mit dem Projekt Murkraftwerk natürlich akut. Ohne dieses Kraftwerk wäre uns wahrscheinlich noch etwas Zeit geblieben, um andere brennende Projekte im Zusammenhang mit dem Wachstum der Stadt, wie zum Beispiel den Ausbau des ÖV, vorzuziehen und rascher voranzutreiben. Mit der endgültigen voreiligen Beschlussfassung über den Bau des zentralen Speicherkanals im September 2016 und der Übernahme der Finanzierung in Höhe von 84 Millionen Euro wurde den Betreibern des Projektes Murkraftwerk noch eine Rutsche gelegt, die aber bis heute von den benötigten Investoren nicht benutzt wurde. Dies sollte uns doch noch zum Nachdenken anregen. Mit diesem Beschluss wurde aber eine Zustimmung zum Budget für uns immer schwieriger. Die Ablehnung einer Volksbefragung trotz mehr als 10.000 Unterschriften zeigt uns, dass Bürgerbeteiligung in Graz eben noch immer ein Stiefkind ist. Immerhin wurden zum damaligen Zeitpunkt für den Bau des zentralen Speicherkanals in der AOG 29 Millionen Euro für das Jahr 2017 veranschlagt. Zum Leidwesen vieler anderer wichtiger Projekte. Übrig geblieben sind satte zehn bis 15 Millionen Euro für neue, noch nicht beschlossene Projekte. Das Budget war für uns, entgegen anderer Aussagen, noch nicht fertig verhandelt, Herr Bürgermeister. Einige für uns wichtige Fragen wie die Senkung der Parteienförderung, die Auswirkungen von Einsparungen bei den Beteiligungen auf die Beschäftigten sowie die schwierige Frage der Investitionen in den ÖV waren noch gar nicht wirklich besprochen. Es lag also noch kein fertiges unterschriftsreifes Budget für uns auf dem Tisch, wie es öffentlich kolportiert wird. Ankündigungen vom Herrn Bürgermeister per Presse, dass die Stadt in Reininghaus aus Infrastrukturbeiträgen 1,8 Millionen Euro für Lärmsanierungen der Mälzerei zur Verfügung stellt, um die Umsetzung eines Luxuswohnbauprojektes eines Investors nicht zu gefährden, nehmen wir nur mit Verwunderung zur Kenntnis. Meines Wissens sind noch gar keine Infrastrukturbeiträge in die Stadtkasse geflossen. Manchmal kommt einem der Verdacht, dass für Investoren immer eine Gelddruckmaschine im Keller des Rathauses in Betrieb geht. Da ist man kreativ und Schulden spielen hier keine Rolle. Die Vorlage eines Budgetprovisoriums ist im Grazer Gemeinderat nichts Neues. Dies ist auch bei regulären Wahlterminen nicht zu verhindern. Auch bei einer Wahl im November 2017 wäre ein Budgetprovisorium zur Anwendung gekommen. Die Panikmache der letzten Zeit war also nicht angebracht, sondern eher schon Wahlkampfauftakt. Und, Kollege Sippel, die Wahlen im November sind gratis im Sonderangebot 2017, wissen Sie das? Zum Vorwurf, die KPÖ mit Elke Kahr verwaltet nur Gemeindewohnungen und macht keine aktive Wohnungspolitik, möchte ich Folgendes anmerken: 1998 hat KPÖ-Stadtrat Ernest Kaltenegger das Wohnungsressort übernommen. Die Gemeindewohnungen waren damals in einem erbärmlichen Zustand, seit Jahrzehnten wurden kaum Sanierungen vorgenommen. Viele der Wohnungen waren damals Substandard ohne Heizungen und ohne Bäder. Auf den Häusern in der Triester Siedlung waren sogar noch die originalen Pfeile zu den Luftschutzbunkern zu sehen. Eine umfassende Sanierungsaktion wurde unter einem KPÖ-Wohnungsstadtrat begonnen. Der Aktion „ein Bad für jede Gemeindewohnung“ im Kulturhauptstadtjahr 2003 folgten viele, viele umfassende thermische Sanierungen städtischer Wohnhäuser. Die Fernwärme hielt seit damals Einzug in Gemeindewohnhäuser. Ab 2003 bekam die KPÖ dann auch noch die Wohnbauagenden übertragen. Unter einem SPÖ-Finanzstadtrat Riedler sollten damals sogar Gemeindewohnungen verkauft werden. Nur der KPÖ ist es zu verdanken, dass die Stadt heute noch Gemeindewohnhäuser besitzen, über die ihr euch alle Gedanken machen könnt. Gelder für den Ankauf von Grundstücken zur Errichtung von neuen Gemeindewohnungen gab es unter der SPÖ keine. Erst in Zusammenarbeit mit Finanzstadtrat Gerhard Rüsch konnte ein Sonderwohnbauprogramm 1 in Umsetzung gebracht werden. Durch den unermüdlichen Einsatz von Elke Kahr kam es in weiterer Folge auch zu einem Sonderwohnbauprogramm 2. Insgesamt konnten in den letzten Jahren zirka 1.000 Gemeindewohnungen neu auf Schiene gebracht werden. In der Zwischenzeit wurden davon schon 564 Wohnungen mit November an Mieter übergeben. Dabei waren aber auch Pilotprojekte nach neuesten ökologischen Standards, wie der Holzgeschosswohnbau auf der ehemaligen Hummelkaserne bewährt. Auch dies war eine Initiative der KPÖ, dass dieses Grundstück von der Stadt angekauft wurde. Aber es wurden nicht nur Wohnhäuser saniert und neu errichtet, bereits 1997 wurde auf Drängen der KPÖ die Mietzinszuzahlung eingeführt. Gerade heute, nachdem im Land Steiermark unter einer SPÖ-Soziallandesrätin die Wohnbeihilfe demontiert wurde, ist dies in Graz ein äußerst wichtiger Beitrag für viele Menschen. Die Vergabe von Gemeindewohnungen nach einem Punktesystem, das politische Einflussnahme ausschließt und um soziale Gerechtigkeit bemüht ist, wurde ebenfalls von einer KPÖ initiiert. Elke Kahr hat vor vielen Jahren bereits über das Wohnungsamt einen Kautionsfonds, der heute im Land großartig gefeiert wird, eingeführt und aus den Mitteln des Wohnungsamtes finanziert. Initiativen zur Errichtung von Stadtteilzentren gingen ebenfalls weitgehend von der KPÖ aus. Die Liste ließe sich noch mit etlichen Dingen weiterführen. Die Bilanz kommunistischer Wohnungspolitik der letzten Jahre in Graz unter Bürgermeisterstellvertreterin Elke Kahr bestärkt uns als Fraktion, weiterhin aktiv daran weiterzuarbeiten und gegen Verschlechterungen und Sozialabbau anzukämpfen. Zum Abschluss möchte ich noch die Gelegenheit benutzen, nachdem es heute wahrscheinlich meine letzte Rede im Gemeinderat ist, mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abteilungen der Stadt Graz, besonders auch beim Stadtrechnungshof und bei der Finanzdirektion, recht herzlich für die Zusammenarbeit bedanken. Dies gilt natürlich auch der Dank von meiner Fraktion. Danke (Applaus KPÖ). StR. Hohensinner, MBA: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werter Gemeinderat, liebe Gäste auf der Galerie! Ich bin enttäuscht von der KPÖ und von der Elke Kahr, ich bin enttäuscht als zuständiger Stadtrat für Bildung, Integration und Sport, aber auch persönlich. Ich werfe jetzt der KPÖ nicht vor, gegen ein Murkraftwerk und gegen einen Sammelkanal zu sein, ich glaube, das obliegt jeder Partei, hier einen Zugang zu finden. Ich bin aber auf der anderen Seite auch froh, dass es in Graz eine demokratische Mehrheit für die Wasserkraft und gegen die Atomkraft gibt (Applaus ÖVP und SPÖ). Enttäuscht bin ich von der KPÖ vor allem deshalb, dass ein fixfertig ausverhandeltes Budget, und ich war selbst bei den Budgetverhandlungen mit dabei, dass dieses Budget wirklich in die Luft gesprengt wurde. Und die Elke Kahr sitzt heute da, ich bin froh, dass sie da ist, weil zuerst hat es geheißen, dass du nicht da bist. Liebe Elke, ich habe dir, wie sich das schon abgezeichnet hat und deswegen bin ich auch aufgebracht und emotional, habe ich dich gewarnt, was vorgezogene Neuwahlen für mein Ressort bedeutet. Du kannst dich erinnern an dieses Gespräch, ich habe dir das gesagt, du hast eigentlich meine Inhalte, meine Argumente nur ignoriert und ihr argumentiert auch so eine Linie immer als wäre die Linie geradlinig, ich sage einfach, dass deine Linie, die Linie der KPÖ verantwortungslos und stur ist, ich werde das nachher auch argumentieren (Applaus ÖVP). Diese Linie hat nämlich Auswirkungen und ihr opfert für vermeintliche Wählerstimmen wirklich sehr, sehr viel. Ich möchte es jetzt kurz anreißen, es betrifft in meinem Ressort, in meinem Aufgabenbereich drei Punkte und zwar erstens die Kinderbetreuung, zweitens die Sprachförderung und drittens auch Infrastrukturprojekte. Bei der Kinderbetreuung ist es so, dass wisst ihr, liebe KPÖ, dass wir sehr stark wachsen, wir haben jedes Jahr 250 Kinder in etwa mehr in unserer Stadt, das heißt, wir müssen immer schon vorzeitig planen, organisieren mit unseren privaten Trägern, dass wir dann auch rechtzeitig im September 2017 die Plätze anbieten können. Und, liebe Elke, ich habe dir gesagt, wenn wir das jetzt nicht durchziehen, dann werden wir im September 2017 keine neuen Kinderbetreuungsplätze eröffnen können und das ist definitiv so. Du argumentierst heute anders, auch die Klubobfrau argumentiert, ja das hat es schon gegeben bei der letzten Wahl, da ist die Wahl vom Jänner auf November vorgezogen worden, da hat es auch ein Provisorium gegeben. Damals war es im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeit und da ist sich das natürlich ausgegangen. Wenn ich weiß, es kommt eine reguläre Wahl, dann kann ich für die Kinderbetreuung Vorsorge treffen. Und ich kann mich genau an ein Gespräch erinnern in diesen Budgetverhandlungen, da hast du rückgefragt, Kurt, haben wir in dem Budget genügend Gruppen, ist genügend Geld für die Sprachförderung da? Ich habe dir argumentiert, ja, ich habe zwar wirklich hart mit dem Gerhard Rüsch verhandelt, aber ich habe es durchgebracht und wir hätten für das Jahr 2017 hätten wir vier neue Kinderkrippen und zwei neue Kindergartengruppen gehabt. Warum geht das jetzt nicht, liebe Elke? Weil ich den Tarifpartnern WIKI, Volkshilfe, GIB, müsste ich jetzt den Auftrag geben, dass diese privaten Träger auch räumlich Vorsorge treffen, das heißt, es wird keine zusätzlichen Kinderbetreuungsplätze im Jahr 2017 geben. Das habt ihr auf jeden Fall mitzuverantworten, gemeinsam mit der FPÖ und mit der grünen Partei (Applaus ÖVP). Ein zweiter Punkt, da hast du mich auch in den Budgetverhandlungen gefragt, Kurt, Integration ist wichtig, wir haben jetzt zirka 3.000 Asylwerber in der Stadt, habt ihr genügend Geld eingestellt für Sprachfördermaßnahmen? Ich habe gesagt, so wie auch im Jahr 2016, im Jahr 2016 habe ich diese Sprachfördermaßnahmen über ein Sparbuch sichergestellt, haben wir auch für das Budget 2017 wieder 400.000 Euro zusätzlich vorgesehen. Warum fallen wir jetzt um diese Sprachförderkurse um? Weil ein Budget eine Fortschreibung ist, also ein Provisorium ist eine Fortschreibung und im Jahr 2016 hatten wir diese 400.000 Euro nicht enthalten. Das heißt, wir werden diese Sprachkurse nicht haben. Das bedeutet, 100.000 Euro hätte ich für den Kindergartenbereich vorgesehen gehabt, 100.000 Euro für den Schulbereich und 200.000 Euro für Erwachsenensprachkurse. Das habt ihr bitte mitzuverantworten (Applaus ÖVP und SPÖ). Zwischenruf GR.in Potzinger: Das sind Fakten. StR. Hohensinner, MBA: Ich möchte keine Polemik hier, ich rede hier aus Überzeugung und ich habe nicht erst jetzt darauf aufmerksam gemacht, ich habe die Elke Kahr wirklich vorzeitig informiert und sie hat uns ignoriert. Der dritte Punkt sind die AOG-Projekte, die Infrastrukturprojekte. Wir haben, wie jedes Jahr, ein Geld eingestellt gehabt für Schulsanierungen, werden nicht stattfinden, weil AOG-Projekte beim Provisorium, wie du weißt, nicht zur Umsetzung kommen. Wir haben einen Sportplatz im Norden von Graz für die ganz wichtigen anglo-amerikanischen Sportarten vorgesehen gehabt, dieser Sportplatz kann jetzt nicht umgesetzt werden. Wir haben vorgehabt, ich schaue da zum Gerald Haßler, den LUV-Platz zu sanieren, da gibt es ein Konzept, das hätten wir fix geplant gehabt, der Verein macht eine tolle Jugendarbeit, die haben überhaupt keinen Platz mehr, das wird jetzt hinten angestellt. Die Bezirkssportplätze können wir auch nicht ausweiten, wir haben konkret einen vorgehabt in der Pomisgasse und in der Hüttenbrennergasse. Das wird es nicht geben, liebe Elke. Weiters möchte ich auch sagen, weil die Wohnungspolitik gerade hier angesprochen wurde, wenn nicht SPÖ und ÖVP über Jahre, ich sage eigentlich Jahrzehnte, das Budget sichergestellt hätte, hätte diese Wohnungspolitik der KPÖ niemals umgesetzt werden können. Wir haben es erst ermöglicht, dass neue Gemeindewohnungen gebaut haben werden können, dass jede Wohnung eine Nasszelle bekommen hat, das haben wir sichergestellt. Weil ich kann mich erinnern, ich bin in dem Haus seit 13 Jahren tätig, elf Jahre war ich Gemeinderat, ich kann mich erinnern, bis vor einem Jahr hat die KPÖ kein Gesamtbudget mitgetragen bitte (Applaus ÖVP und SPÖ), jetzt herzukommen und zu sagen, ihr seid die Retter, das geht so nicht. Und in Graz wurden in den letzten fünf Jahren insgesamt 17.453 neue Wohnungen insgesamt errichtet, also es geht wirklich was weiter. Ich bin wirklich sehr schwer enttäuscht, dann komme ich zu der nächsten Partei von der KPÖ und jetzt, weil normalerweise versuche ich nicht mich in einem Wortspiel, aber die KPÖ muss sich das jetzt auch gefallen lassen, die KPÖ, hinter dem Kürzel steckt kommunistische Partei muss sich jetzt gefallen lassen, dass man in Zukunft auch sagt, KPÖ steht für keine Paktfähigkeit und KPÖ steht für keine Partnerschaft mit den Grazer Familien (Applaus ÖVP und SPÖ). Die FPÖ ist aus meiner Sicht, und das habe ich heute im Klub auch schon gesagt, eine Chaostruppe, die wirklich alles dran setzt, Chaos in der Stadt zu verursachen. Jetzt werde ich ein Beispiel sagen. Euer Chef, der Mario Eustacchio, hat mir gerade erklärt, nein das ist ja kein Provisorium, das ist ein Budget, das ist eigentlich eh das Gleiche, was ihr mit der KPÖ ausverhandeln wolltet, ihr habe sogar die Sporthalle, wie heißt die schnell, die Hüttenbrennergasse, da in dem Budget. Dann habe ich den Mario Eustacchio gerade aufgeklärt, die Hüttenbrennergasse haben wir vor zirka einem Jahr schon beschlossen, das ist nur ein Fördervertrag. Das heißt, ihr kennt euch nicht aus und versucht da durch parteipolitische Taktik, wirklich Wählerstimmen zu bekommen und das ist letztklassig, wirklich (Applaus ÖVP und SPÖ). Zwischenruf GR. Ing. Lohr: Du klärst uns auf. StR. Hohensinner, MBA: Ich wünsche mir für diese Wahl am 5. Februar wirklich klare Verhältnisse, dass endlich die dann Politik machen können, die wirklich was Konstruktives in unserer Stadt weiterbringen möchten (Applaus ÖVP und SPÖ). Zwischenruf StR. Mag. (FH) Eustacchio: Aber ohne ÖVP. StR. Ehmann: Geschätzte Mitglieder der Stadtregierung, Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, geschätzte Damen und Herren auf der Galerie! Es wurde vielfach zu Beginn von einem besonderen Tag, einem besonderen Ereignis gesprochen. Für mich ist das eher ein trauriger Tag und kein besonders Ereignis. Denn wir sind gezwungen, hier und heute die Auflösung des Gemeinderates in Graz erstmalig in dieser Form zu beschließen und in weiterer Folge ein Budgetprovisorium zu beschließen, um eine Fortführung der Dienstleistungen, den Erhalt von Arbeitsplätzen innerhalb der Stadt von Trägerorganisationen, von Kooperationspartnern, von Vereinen überhaupt sicherstellen zu können. Von einem besonderen Tag in dieser Form zu sprechen ist fast zynisch, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Und zu den Budgetverhandlungen allgemein. Ich denke, wir haben bei den Budgetverhandlungen bewiesen, zumindest SPÖ und ÖVP in dieser Form, dass man sich darauf verständigt hat, ein sozial ausgewogenes und ein zukunftsorientiertes Budget zustande zu bringen. Es hat nur mehr wenige Punkte gegeben, die zur Diskussion standen, also ich bin der festen Überzeugung, in der Auseinandersetzung, in der Diskussion hätten wir einen gemeinschaftlichen, kooperativen Weg gefunden, um dieses Budget zu Ende zu bringen. Das ist nicht geschehen, daher sind wir gezwungen, diese Auflösung zu beschließen. Zum Budgetprovisorium als solches. Es wurde hier gesagt, naja, ein Budgetprovisorium ist eh normal, weil ein Budgetprovisorium wird sowieso vor einer Neuwahl oder tritt vor einer Neuwahl in Kraft. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ein Budgetprovisorium bedient Pflichtleistungen, hält zu höchster Sparsamkeit an, das sowieso ein Budgetgrundsatz sein sollte, aber ich muss Ihnen sagen, das Budgetprovisorium erledigt Pflichtleistungen und keine Ermessensausgaben. Das heißt, hier geht es um Förderungen, um Subventionen, das ist an und für sich in einem normalen Budgetprovisorium nicht vorgesehen oder vorgesehen. Geschätzte Damen und Herren, hier haben wir uns gemeinsam mit der ÖVP darauf verständigt, dass wir eben Trägerorganisationen, Vereine, Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartner nicht im Stich lassen, nicht im Regen stehen lassen so wie andere, sondern wir haben auch hier Verantwortung gezeigt und haben gesagt, das können wir in dieser Form nicht machen, sie sind uns bei der Türe Schlange gestanden, das kann ich Ihnen sagen und wir konnten ihnen noch keine Sicherheit geben. Mit dem heutigen Beschluss des Budgetprovisoriums mit einer Inkludierung der Ermessensausgaben in dieser Form und mit der Einigung, die wir schlussendlich in Verantwortung getroffen haben, können wir das nun tun. Zumindest bis zu einem neuen Budget, das zu erstellen ist nach der Neuwahl, also das heißt, wahrscheinlich aller Voraussicht nach April/Mai, bis ein tatsächlich neues Budget in der Verhandlungsrunde stehen wird. Also bis dorthin gibt es zumindest diese zu Recht eingeforderte Planungssicherheit für KooperationspartnerInnen, Trägervereine und für Organisationen. Ich glaube, die KPÖ, aber auch die Grünen als auch die FPÖ sollten schon schleunigst in sich gehen und darüber nachdenken, dass Politik auch die Aufgabe hat, Arbeitsplätze zu schaffen, Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze zu schaffen und sie nicht zu verhindern. Ich glaube, das ist eine wesentliche Aufgabe auch der Politik und vor allem einer verantwortungsvollen Politik, der wir uns verschrieben haben (Applaus ÖVP und SPÖ). Ich finde es sowieso spannend, also weil von der FPÖ ein bisschen ein Zwischenruf gekommen ist, sie dürften sowieso heute ein bisschen verwirrt sein, weil… Zwischenruf GR. Mag. Frölich: Heute? StR. Ehmann: Heute wird in Frage gestellt, soll jeder für sich beantworten. Aber Spaß beiseite, sie stimmen heute dieser Auflösung nicht zu, ihr eigener Vorsitzender und Stadtrat sagt in der Kleinen Zeitung vom 3. März 2015, so schnell wie möglich soll es Neuwahlen geben und die Auflösung in der Stadt, der Regierung beziehungsweise auch im Land beziehungsweise auch in weiterer Folge auch im Bund. Also wenn das noch gilt, was damals gegolten hat, dann sollten Sie heute der Auflösung, denke ich, zustimmen, das wäre durchaus auch einmal Verantwortung zeigen. Wobei, ich muss Ihnen eh sagen, das ist jetzt… schauen Sie jetzt, Herr Klubobmann Sippel, Sie haben die Plakate auch verwechselt, ich muss mit meiner Marketingabteilung sprechen, weil das ist unser Plakat, nämlich weniger zu reden, sondern viel härter zu arbeiten für unser Graz und das haben Sie mit der ÖVP irgendwie verwechselt, glaube ich, so ist mir vorgekommen in Ihrer Wortmeldung. Aber unabhängig davon kann ich Ihnen eh sagen, schauen Sie, man wird nicht für das Puppenspielen gewählt, da wird man höchstens in Deutschland parodiert, obwohl das Original manches Mal sogar besser ist, sondern man wird dafür gewählt, manchmal weniger zu reden, der Herr Wohlfahrt hat grundsätzlich Recht, das Reden wichtig ist, aber manches Mal geht es weniger um das Reden, sondern um das härtere Arbeiten und das sind wir den Grazerinnen und Grazern schuldig, deswegen Verantwortung auch hier beim Budgetprovisorium, aber selbstverständlich auch bei der Auflösung und beim Freimachen zu Neuwahlen für einen schnellstmöglichen Termin, um für die Grazerinnen und Grazer und in weiterer Folge unseren Kooperationspartnern, Vereinen und Trägerorganisationen Sicherheit zu geben und Planungssicherheit zu geben und ich glaube, das ist in unserer Verantwortung und soll sich jede Wählerin und jeder Wähler selbst ein Bild machen. Danke (Applaus ÖVP und SPÖ). StR. Mag. (FH) Eustacchio: Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der Stadtregierung, meine Damen und Herren des Gemeinderates, werte Gäste auf der Galerie! Ich darf Sie auch von meiner Seite recht herzlich willkommen heißen, wollte zuerst gar nicht herausgehen, aber jetzt ist doch das eine oder andere gefallen, wo man doch etwas Aufklärung übermitteln muss. Zwischenruf GR. Dr. Piffl-Percevic: Wir sind gespannt. StR. Mag. (FH) Eustacchio: Lausche meinen Worten, lieber Herr Ex-Klubobmann. Wo fangen wir an, zuerst war es mir fast weinerlich zumute, wie der Kurt Hohensinner da war, welche Heldentaten er nicht aller noch vollbringen wollte, was vermieden worden ist, Kurt, du wirst halt ein bisschen warten müssen, dann wird das schon funktionieren. Zwischenruf GR.in Potzinger: Die Familien müssen warten. StR. Mag. (FH) Eustacchio: Lieber Michi Ehmann, ja, weißt du, Verantwortung bedeutet nicht nur ja und amen zu sagen zu allem, was die ÖVP euch vorlegt, weil ihr halt einfach mittlerweile so geschrumpft seid, dass ihr eigentlich nur mehr der kleine Bruder seid und überall mitmarschieren müsst, weil ihr einfach selber nicht mehr überlebensfähig seid. Das sei einmal hier hingesagt. Wir werden ja sehen, wie das dann so nach den Wahlen ausgeht und wenn du richtig zitiert hast, das hast du, meine Aussagen, es wäre das Beste für Österreich, würde überall neu gewählt werden, im Bund, im Land und auch in Graz, und ich habe das auch gesagt und stehe dazu. Aber, und jetzt, damit du weißt, warum ich gesagt habe, jetzt nicht, weil ja eben ein Budgetprovisorium beschlossen habt, das halt in die nächste Periode hineinreichen wird und ihr der Regierung, die nach dem 5.2. zusammenfinden wird, etwas überbürdet, was sie heute noch nicht beschlossen haben möglicherweise und das ist der Grund, warum wir gesagt haben, na dann machen wir die Periode fertig, weil dafür sind wir gewählt worden. Aber ich entnehme der Situation heute ohnehin, dass der 5.2. der Wahltermin werden wird, wir sind gestellt, wir sind gestärkt, wir werden da sein, unsere Argumente bringen, das Geplänkel, das da heute noch ablaufen wird, ist unwürdig vor allem vor der Jugend, die da hier sitzt. Die Argumente werden im Rahmen des Wahlkampfes dargebracht werden, am 5.2. entscheiden die Grazer Bürger, wem sie die Verantwortung in die Hand geben und wir freuen uns darauf. Dankeschön (Applaus FPÖ). GR. Grossmann: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hoher Gemeinderat, meine sehr geehrten Damen und Herren! Interessant zu verfolgen, welch eigenartige Argumente manches Mal herangezogen werden, um etwas erklären zu müssen, was man selber scheinbar nicht ganz versteht, nämlich, wenn man 2015 spricht, dass gar kein Tag vergehen sollte, um nicht die Wählerinnen und den Wähler zu den Urnen zu rufen, um den Grazer Gemeinderat neu zusammenzusetzen und plötzlich steht man sozusagen vor dem Moment, dass man das nun tun möchte und dann kann man kein Argument, kein vernünftiges finden, um es nicht zu tun. Dann bleibt doch eines nur übrig, sehr geehrter Herr Stadtrat, dass ihr wieder einmal unter Beweis gestellt habt, wofür die FPÖ steht, nämlich nur für das Dagegen-Sein. Selbst wenn es vernünftige Entscheidungen gibt, muss man dagegen sein. Selbst wenn es von euch selbst einmal gefordert worden ist, muss man heute dagegen sein, weil ihr versucht, für das Dagegen-Sein gewählt zu werden. Aber die Wählerinnen und die Wähler sind aufmerksame Menschen und beobachten die Dinge ganz genau und eines ist mir auch ganz wichtig, hier festgestellt zu haben. Letztendlich bedeutet es, Verantwortung zu tragen, auch in der Verantwortung zu bleiben und auch dann in der Verantwortung zu bleiben, wenn manche Entscheidungen unangenehm sind oder wenn sich manches Mal das Gesprächsthema zwischen zwei Partnerinnen und Partner nicht immer ganz angenehm gestaltet. In der Verantwortung zu bleiben, bedeutet auf jeden Fall nicht, Vorlesungen in der Nachlese über Wohnbaupolitik zu halten, sondern sich dazu zu bekennen, auch tatsächlich etwas zu tun. Die Grazerinnen und Grazer, alle Menschen in dieser Stadt, die diese Stadt zu ihrer Heimat gewählt haben, haben ein Recht darauf, dass der Gemeinderat, der für eine Gemeinderatsperiode von fünf Jahren gewählt wurde, auch fünf Jahre arbeitet. Und wenn wir heute gemeinsam mit der ÖVP einen Antrag eingebracht haben, den Gemeinderat vorzeitig aufzulösen, und ich gebe dem Herrn Stadtrat Ehmann hundertprozentig Recht, es ist ein trauriger Anlass, dass wir das tun müssen, dann tun wir es deshalb, um so rasch als möglich wieder eine arbeitsfähige Regierung zu haben und in diesem Gemeinderat über das zu diskutieren, was der Klubobmann Haßler ganz am Anfang seiner Rede gemeint hat, nämlich über das Budget, über die in Zahlen gegossene Politik, dass sich die Grazerinnen und Grazer darauf verlassen können, dass in dieser Stadt gearbeitet wird und dass das Budget zur Verfügung steht. Interessanterweise verhandelt die KPÖ sehr lange, sehr intensiv, würde auch sagen, Frau Klubobfrau, sehr erfolgreich, ein Budget für das Jahr 2017. In guter Fortsetzung des Doppelbudgets 2015/2016. Und ein Grund sozusagen, der mit der Budgeterstellung für 2017 gar nicht unmittelbar in Zusammenhang gestellt werden kann, gibt dann Anlass zu sagen, nein, jetzt können wir nicht mehr mit und wir brechen die Budgetverhandlungen ab, während einer Gemeinderatssitzung hier heraußen werden die Budgetverhandlungen sozusagen für obsolet erklärt. Ist keine verantwortungsvolle Politik, aber es ist eine Fortsetzung der Politik, die wir schon kennen von den Kommunisten. Ja, du hast uns vorgelesen, was es für Leistungen gegeben hat. Du hast aber nicht dazugesagt, dass ihr bis dato, bis zu diesem Doppelbudget 2015/2016 nicht bereit gewesen seid, Gesamtverantwortung zu übernehmen. Frau Stadträtin Elke Kahr wurde zur Vizebürgereisterin gewählt. Aus meinem Verständnis heraus bedeutet die Übernahme der Aufgabe der Vizebürgermeisterin jedenfalls bereit zu sein, für die Entwicklung der gesamten Stadt Verantwortung zu tragen (Applaus ÖVP und SPÖ). Es ist enttäuschend, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir heute eigentlich hier stehen müssen und sagen müssen, das Vertrauen, das wir in dich gesetzt haben, Frau Vizebürgermeisterin, hast du uns leider nicht in verantwortungsvoller Arbeit zurückgegeben. Und ich bin ein stückweit besorgt, dass ich dich eigentlich kennengelernt habe als eine Frau, die mit Herzblut und Engagement für die Interessen der Menschen in Graz eintritt. Und ich bin deshalb besorgt, weil ich das Gefühl habe, dass manches Mal, auch wenn du das sehr gut darstellst, diese verantwortungsvolle Politik, dieses Herzblut, das du in deine Arbeit legst, dieses Wahrnehmen deiner Verantwortung, dass du es manches Mal in der eigenen Fraktion möglicherweise, aber auch vielleicht dir selbst gegenüber nicht durchhalten kannst. Dann nämlich, wenn sich eine Stunde einstellt, wo wahltaktisches Kalkül, wo ganz kalte taktische Überlegungen im Weg stehen, dann bist du bedauerlicherweise bereit, aus deiner sonst so konstruktiven Rolle herauszutreten und dich dafür herzugeben, billig und verantwortungslos den Versuch zu unternehmen, über ein Thema, das wir ausreichend diskutiert haben herinnen, ein paar Stimmen auf deine Seite zu ziehen, das, Frau Vizebürgermeisterin, verstehen wir nicht unter verantwortungsvoller Politik. Es ist eine wirklich enorme Enttäuschung (Applaus ÖVP und SPÖ). Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn der Versuch noch so intensiv gemacht wird von den Fraktionen, die nicht bereit gewesen sind, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen für das Budget 2017, auch wenn der Versuch noch so intensiv und mit noch so vielen Rückblenden und Vorausschauen und rhetorischen Ausschweifungen, wenn er noch so intensiv vorgenommen wird, eine Erklärung zu finden für etwas, was aus meiner Sicht nicht erklärbar ist, bleibt unter dem Strich eine Tatsache über: Sie tragen dafür die Verantwortung, dass wir in Wahrheit heute mit der Selbstauflösung des Gemeinderates die verantwortungsvolle Arbeit und die Politik zum Wohle der Menschen in dieser Stadt einstellen müssen. Sie zwingen uns dazu, diese Arbeit zu unterbrechen und vorzeitig in eine Wahlauseinandersetzung zu gehen, Sie zwingen uns dazu. Glücklicherweise, dankenswerterweise dem Herrn Bürgermeister, der ÖVP, dem Michi Ehmann und der SPÖ ist es zu verdanken, dass wenigstens die sozialen Vereine, die Vereine in Kultur, die Vereine in der Kinderbetreuung etc. eine Planungssicherheit haben und wenn ich heute sehr kritisch gewesen bin, dann möchte ich mich ganz, ganz intensiv bei euch, Ina Bergmann, bei der KPÖ bedanken, dass ihr bereit seid, diesen Beschluss mitzutragen, weil ihr erkannt habt, dass die Grazerinnen und Grazer und jene Menschen, die Arbeit einbringen in diese Stadt, damit es gut weitergeht in dieser Stadt nicht darunter leiden sollen, dass wir jetzt gezwungen sind, vorzeitig in eine Wahlauseinandersetzung zu gehen. Aber ich bin zuversichtlich, ich bin zuversichtlich, dass wir die kurze Zeit bis zu dieser vorzeitigen Gemeinderatswahl nutzen werden, um einen Wettstreit der Ideen zu haben und ich bin zuversichtlich, dass die Grazerinnen und Grazer erkennen werden, welche Kräfte in diesem Grazer Gemeinderat bereit sind, verantwortungsvoll für die Grazerinnen und Grazer und für die gedeihliche Entwicklung dieser Stadt zu arbeiten, es sind die Kräfte der Mitte. Scheinbar links und rechts davon hätte man gerne, dass die Wählerinnen und Wähler arbeiten, vielleicht jedes Jahr sogar, aber das wird es mit uns nicht geben, wir treten an, um zu sagen, wir sind bereit zu arbeiten, Verantwortung zu übernehmen und zwar auch dann Verantwortung zu übernehmen, wenn es besonders schwierig ist, weil, lieber Armin Sippel, es ist natürlich ganz einfach, nahezu bei jeder Gemeinderatssitzung einzufordern, dass wir Millionen und Abermillionen Investitionen für den Verkehrsbereich brauchen, ja, das brauchen wir auch, aber in dem Moment, wo es darum geht, wie finanzieren wir diese notwendigen Investitionen, auch zu sagen, da sind andere zuständig, das geht uns nichts an. So wird es in Zukunft nicht gehen. Ich bin aber zuversichtlich, dass die Grazerinnen und Grazer erkennen werden, auch durch die heutige Diskussion, wer bereit ist, Verantwortung in dieser Stadt zu übernehmen, auch wenn es sehr schwer ist, einen schwierigen politischen Spagat zwischen der notwendigen Budgetkonsolidierung, weil man auf lange Frist nicht mehr ausgeben kann als man einnimmt, und den notwendigen Investitionen für die gedeihliche Entwicklung dieser Stadt aufzugreifen. Dankeschön (Applaus ÖVP und SPÖ). StR.in Rücker: Liebe Gäste, liebe Gemeinderätinnen, liebe Gemeinderäte, liebe Stadtregierung, Herr Bürgermeister! Viele Scherben, die da auf den Tisch gelegt werden, viel ist von Enttäuschung die Rede, viel von Verantwortung die Rede, die nicht wahrgenommen wird. Ich hätte mir persönlich auch gewünscht, noch diese Periode fertig zu arbeiten, wir haben in unseren Ressorts noch viel vorgehabt, aber wenn wir diese Stimmung jetzt aufgreifen und sehen, was da an Nicht- Kooperationsmöglichkeit, Nichtbereitschaft der Zusammenarbeit sich ja schon über die letzten Monate, oder auch wenn man die Geschichte der Jahre abgezeichnet hat, dann ist es gut, dass vorzeitig neu gewählt wird und vorzeitig die Karten neu gemischt werden, weil das womöglich die einzige Chance ist, in dieser Stadt wieder zu dem zu kommen, was auch diese Stadt möglich macht, nämlich, dass man hier auch im Sinne eines Gemeinsamen arbeitet. Ich nehme mir jetzt heraus, ein paar sehr persönliche Worte und auch sehr grundsätzliche Worte an euch zu richten, weil es eben vorzeitig doch die letzte Gemeinderatssitzung ist, an der ich persönlich teilnehme. Ich habe mich ja sehr bewusst dafür entschieden, der aktiven Politik den Rücken zu kehren, um in ein anderes Leben aufzubrechen. Ich war jetzt seit dem Jahr 2003 sehr gerne Teil dieses Gemeinderates, ich war auch sehr gerne Teil dieser Stadtregierung. Es fällt mir gar nicht leicht. Ich habe neben meinem sehr politischen Leben meine Kinder in ein erwachsenes Leben begleitet, ich habe auf so manche Bergtour verzichtet und habe meine privaten Beziehungen in diesen Jahren sehr strapaziert. Ich habe aber auch sehr viel geschenkt bekommen und diese Jahre sehr genossen. Ich gehe auch mit dem Gefühl, doch so einige sinnvolle Beiträge für ein grüneres Graz geleistet zu haben. Ich habe dank meiner Verantwortung für so spannende kommunalpolitische Felder wie Mobilität, Umwelt, Kommunalwirtschaft, Gesundheit, Kultur die Stadt aus sehr verschiedenen Perspektiven kennenlernen dürfen und diese Erfahrungen nehme ich mit als persönlichen Schatz. Ich habe mich eingesetzt, ich habe mich ausgesetzt und ich habe das einzigartige Privileg genossen, diese Stadt hinter den Kulissen kennenzulernen, so wie viele von uns. Ich bin sehr vielen spannenden Menschen begegnet und ich durfte rundum herzhaften Einsatz für dieses, für unser, glaube auch, von allen geliebte Graz erleben. Ich habe Menschen kennengelernt in der Verwaltung, politische KollegInnen genauso wie BürgerInnen und Institutionen, die mit ihrem Engagement für Zusammenhalt, für ein offenes, für ein nachhaltiges und für ein lebenswertes Graz sorgen. Und da kommt an so einem Tag natürlich Wehmut auf. In den vielen Gemeinderatssitzungen hier herinnen, da haben wir miteinander gerungen, wir haben miteinander gestritten, ich habe sicher auch manchmal ein scharfes Wort verwendet und wenn die eine oder der andere von mir einmal beleidigt worden ist, dann möchte ich mich an dieser Stelle auch entschuldigen. Wir haben miteinander gearbeitet und wir haben auch miteinander gelacht. Wir haben kleine und wir haben viele große Entscheidungen hier getroffen und viele, viel mehr als man glaubt, davon gemeinsam und sogar einstimmig. Aber das Bild von Politik, das nun in unserer Gesellschaft verhandelt wird, ist ein anderes Politikbild, da hat man das Gefühl, dass politischer Vandalismus belohnt wird und Sachpolitik und verantwortungsvolles Nachvorneschauen, verantwortungsvoller Weitblick, schwerer denn je auf Interesse stößt. Und vor diesem Hintergrund ist Sorge berechtigt und auch ich habe diese Sorge. Es zeigt sich ja nun schon länger, dass diese Basis einer guten Zusammenarbeit in dieser Regierung nicht mehr gegeben ist und dass diese in einer gesellschaftlichen Situation ihre Arbeit miteinander aufgibt, die hochbrisant ist, sie ist angespannt und sie überfordert uns alle. Das brauche ich euch aber nicht zu erzählen, das ist uns doch allen sehr bewusst. Graz, das ist eine Stadt, die so lebenswert ist, eine Stadt, in der die Menschen sich einbringen und mitgestalten wollen und diese Stadt ist ihren Bewohnerinnen und Bewohnern nicht egal, das spüren wir täglich. Graz ist cool, Graz ist gemütlich, Graz ist schön, Graz ist Avantgarde und Graz bleibt widersprüchlich. Es ist mir oft so gegangen und das geht euch auch so, dass ich gerne meine private Tür zwischen dieser Stadt und mir auch geschlossen habe und mich zurückgezogen habe, weil Privatraum manchmal auch Schutz ist in einer Stadt, wo man als Kommunalpolitikerin täglich angreifbar, berührbar ist. Aber es gibt eben auch diese Liebe zu dieser Stadt. Graz hat das Zeug, eine gute Stadt zum Leben zu bleiben und Graz hat das Potential für alle, die hier sind, Heimat zu werden und auch ein persönliches Anliegen zu sein. Graz kann noch mehr als bisher, Motor und Modell zu sein in einer europäischen, einer der spannendsten Regionen von Europa. Diese unsere Stadt wird uns allen täglich auch eine Herausforderung bleiben, egal ob als PolitikerIn oder als BürgerIn. Wenn ihr es schafft, in dieser Liebe zur Stadt den Respekt vor den Menschen und mit der Verantwortung für einen guten Zusammenhalt in diese Wahlauseinandersetzung zu gehen und diese Hoffnung ist noch nicht tot, auch wenn es heute schon sehr heftig beginnt, dann besteht schon ein bisschen weniger Grund zur Sorge. Wenn Graz nicht auf Angst, sondern auf Zuversicht baut und eine nächste Stadtregierung das als Auftrag nimmt, dann haben nicht die Parteien, sondern die Grazer und Grazerinnen, die Menschen dieser Stadt gewonnen. Das wünsche ich euch und das wünsche ich mir als bald private Bürgerin. In diesem Sinne wünsche ich euch alles Gute, ganz besonders meinen grünen KollegInnen, danke möchte ich auch Daniela und Astrid euch sagen, die ihr ja auch das letzte Mal hier herinnen sitzt für euer Engagement, für euer Herzblut, auch für das Weitere alles Gute wünschen. Dir, Tina Wirnsberger, als unsere Spitzenkandidatin möchte ich alles Gute wünschen in dieser Wahlauseinandersetzung, aber eben auch euch, meinen KollegInnen in der Stadtregierung, danke sagen auch für die einzelnen Freundschaften, die entstanden sind, für ein gutes Miteinander, für die guten Zeiten miteinander, an die ich mich immer gerne erinnern werde. Und natürlich eine Schwalbe macht den Sommer nicht alleine, ich habe mich als Politikerin zur Verfügung gestellt, aber ohne MitarbeiterInnen, ohne AbteilungsvorständInnen in den ganzen Ämtern, für die ich zuständig war, ohne meine Leute im Büro, ohne die ganzen MitarbeiterInnen des Hauses Graz, mit denen immer wieder gute Kooperationen möglich waren, wäre das nicht möglich gewesen. Und auch wenn wir noch Möglichkeiten haben werden, uns einzeln in den nächsten Monaten noch zu verabschieden, möchte ich auch an dieser Stelle offiziell an euch alle danke sagen und ich wünsche uns, ich wünsche mir eine Stadt, die das Potential, das sie hat, lebt, weil Graz kann viel mehr als wir manchmal dieser Stadt zutrauen. Danke (allgemeiner Applaus). GR.in Braunersreuther: Sehr geehrte KollegInnen, sehr geehrte ZuhörerInnen! Ich möchte jetzt inhaltlich gar nichts auf vieles eingehen, vor allen Dingen nicht darauf, was uns an Verantwortungslosigkeit vorgeworfen wurde, sondern erstmal hinterfragen, was dieser Begriff der Verantwortung überhaupt bedeutet. Bedeutet Verantwortung, kurzfristig wo mitzuziehen, damit alles halt irgendwie funktioniert, dafür durchaus auch Mal Prinzipien aufzugeben oder bedeutet Verantwortung langfristig nachzudenken, wie man wirklich was konstruktiv besser machen könnte? Und zum Schluss möchte ich auf das Bild zurückkommen von dem Kollegen Haßler, das mir am Anfang sehr gut gefallen hat, nämlich mit den Kindern, die im Sandkasten sitzen und um die Schaufel raufen und sich gegenseitig bewerfen. Natürlich ist es immer leicht bei so einem Kinderspiel, und so kommt es mir ehrlich gesagt oder kam es mir auch heute mit diesen Beschimpfungen oft vor, demjenigen, vor allen Dingen, so lange immer Schwächere da sind, dem das Schauferl wegzunehmen und selber irgendwie lauter zu schreien und die anderen zu bewerfen. Verantwortung bedeutet aber für mich persönlich, das hat es schon als Kind bedeutet, das habe ich auch gemacht und so hoffe ich, dass auch hier weitergearbeitet wird und ich glaube, so arbeiten wir auch, also dafür steht für mich die KPÖ, dass jemand aufsteht, seinen Platz verlässt mit dem Risiko, dass jemand anderer sich da hinsetzt, aber aufsteht, losgeht in die Garage, mehr Schauferl holt, damit alle eines haben und damit gemeinsam in dem Sandkasten eine schöne gute Stadt gebaut werden kann (Applaus KPÖ). Bgm. Mag. Nagl: Liebe Regierungskollegen, hoher Gemeinderat, meine geschätzten Damen und Herren! Da gibt es heute viele Emotionen, Emotionen von Dankbarkeit, von Abschied, von Wut, von Enttäuschung. Ich erlaube mir als Bürgermeister ausnahmsweise einmal auch zum Rednerpult zu gehen, weil es historisch das erste Mal ist, dass ein Antrag gestellt wird zur Auflösung des Gemeinderates. Wenn Lisa Rücker davongesprochen hat, dass man jeden Tag als Politiker den Spagat schaffen muss zwischen dem Zuhause, der Familie, deinen persönlichen Wünschen und dem Auftrag und der Berufung, für eine Gemeinschaft da zu sein, bin ich ganz bei ihr. Wer das noch nie ausprobiert hat, der möge nicht urteilen. Wir haben heute eine Situation, wo selbst der Herr Magistratsdirektor und alle nachschauen mussten, wie es denn in Landesgesetzen und in unserem Statut geregelt ist, wie es jetzt weitergehen kann. Und wenn ich da einige Wortmeldungen gehört habe in punkto meiner Person oder meiner Fraktion, dann möchte ich eines hier anmerken: In diesen letzten zwei Jahrzehnten, an denen ich beinahe hier Mitverantwortung tragen darf, ist in Graz vieles gelungen. Es ist eine Stadt, in der jährlich mindestens 5.000 bis 6.000 Menschen zuziehen wollen, weil wir gemeinsam mit Stadtverwaltung, Politik und unseren Beteiligungen eine gute Arbeit leisten. Und da ist es sehr oft notwendig, dass man politisch nicht bei seinem Standpunkt bleibt und beharrt und sagt, weil es das gibt, mache ich das nicht. Es ist sehr schwer auch für eine Partei in der Mitte, täglich den Menschen zu erklären, dass man dort oder da auch nachgegeben hat. Es ist draußen am Stammtisch viel leichter zu erklären, dass man eine Meinung hat und dass das so wichtig ist. Aber wir leben in einer sehr komplexen Welt und ich freue mich, dass ich in den letzten 19 Jahren in dieser Regierung viele Partnerschaften erlebt habe, ich stelle das gar nicht als negativ dar. Ich habe mit den Grünen, Herr Klubobmann, Dinge zustande gebracht, mich hat es heute nur fast ein bisschen enttäuscht, dass Sie da gesprochen haben und mir den Vorwurf gemacht haben punkto Budget und wie kurzfristig etc. Faktum ist, dass heute vier der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, und das sind sechs, sagen, wir verhandeln gleich gar nicht, an die Adresse jener, die überhaupt nicht bereit sind, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, jetzt vielleicht noch sich zu beklagen, dass der Herr Michael Kicker, der Herr Kamper und unsere gesamte tolle Mannschaft in der Finanzdirektion erst ein Budgetprovisorium neu in wenigen Tagen erstellen mussten und dass Sie nicht genug Zeit gehabt haben, das zu lesen. Ich kann mich an diesen enttäuschenden Tag erinnern und so viele gibt es nicht, aber das war einer, wo wir zwei Jahre lang, Herr Klubobmann Dr. Wohlfahrt, gearbeitet haben stundenlang, fast täglich, dass wir dieses Haus Graz zustande bringen. Und ein paar Tage, bevor wir es da herinnen beschlossen haben, sind Sie aufgestanden und die Daniela Grabe hat einspringen müssen auch in den Verhandlungen, das war für mich eine der enttäuschendsten Stunden, weil das war wirklich viel Arbeit und viel gemeinsames Herzblut. Und was die KPÖ anbelangt, ja, dass ihr zwei Jahre lang nach fast 70 Jahren erstmals die Verantwortung getragen habt, dafür war ich euch sehr dankbar. Da sind auch viele Themen weitergegangen und weil heute Ernest Kaltenegger erwähnt wurde. Ja, ich war schon mit dabei mit dem Stadtsenatskollegen damals. Der Ernest ist zu mir gekommen und hat gesagt, was sollen wir tun, wir haben fast keine Einnahmen, es schaut alles fürchterlich aus und ich habe ihm damals einen Vorschlag gemacht, da musste ich ihn aber erst überzeugen, ich habe gesagt, wir haben doch fast alles Kategorie D und C, die Leute müssen am Gang hinausgehen, ich mache dir einen Vorschlag, sie werden alle ein bisschen mehr zahlen müssen. Um Gottes Willen, aber ich gebe euch als Finanzstadtrat die Mittel, damit wir endlich diese Nasszellen einbauen können, da kommt die ganze Geschichte her. Ich sage es jetzt das erste Mal, ich habe fast 20 Jahre geschwiegen dazu, aber das ist uns gemeinsam dort eingefallen und hat auch wieder dafür gesorgt, dass es in Graz ein Stück besser wird (Applaus ÖVP und SPÖ). Liebe FPÖ, wenn du in der Mitte stehst, kannst du dir überlegen, ob du Hände reichst oder nicht. Ich habe sie allen immer wieder angeboten und es tut mir auch leid, dass es nicht möglich ist, weil manches Mal kann ich auch nicht mehr weiter und muss sagen, bis daher und weiter geht es nicht. Zum Murkraftwerk, liebe KPÖ, oder zu unserem Kanalverbesserungsprojekt, das soll die Jugend erfahren, wo wir ein Drittel schon gebaut haben von dem Kanal, jetzt nein zu sagen und ich zähle euch jetzt nicht alles auf vom sauberen Wasser, von einer Stadtentwicklung, vom Leben am Wasser, was alles möglich ist, weil wir fahren ja in die Städte, wo man zum Wasser hin kann und sind ganz begeistert davon. Nein, ich sage was anderes und ich möchte es da in diesem Saal sagen: Ich kann das politische Geschehen ins Slowenien nicht beeinflussen, nicht weit von uns entfernt steht ein Atomkraftwerk in Krsko. Ich möchte haben, dass eines Tages eine Diskussion stattfindet wie mit Mellach, dass dieses Kraftwerk einfach auszuschalten ist, weil wir andere Wege gefunden haben und diesen Strom gar keiner mehr abkauft. Ich bin für den Katastrophenschutz zuständig in dieser Stadt, ich habe ein paar Mal die Katastrophe miterleben müssen, ob von einem Menschen verursacht oder von Wetterlagen verursacht und ich kann nur sagen, das sind Tage, an denen du für dein Leben wirklich viel lernst. Ich weiß eines, wenn in Krsko ein Zwischenfall ist, haben wir nicht einmal 30 Minuten Zeit, dann haben wir die Radioaktivität in unserer Stadt und aus diesem Grund, allen anderen Gründen vorweg, da gibt es noch viele andere Dinge, möchte ich haben, dass wir statt Atomkraft Murkraft nutzen (Applaus ÖVP und SPÖ) und da möchte ich dabei bleiben. Lieber Armin Sippel, lieber Stadtrat Mario Eustacchio der FPÖ, ihr seid nach einem Jahr wieder abgesprungen. Ich habe gar nicht gesagt überraschend oder enttäuschend, ich habe es so festgestellt, wie ich es auch heute nur feststellen kann. Vier von sechs Fraktionen haben gesagt, nein, es soll jetzt Schluss sein. Das muss man wissen, zwei Fraktionen haben gesagt, probieren wir es noch, SPÖ und ÖVP, ihr habt gesagt, ihr wollt es jetzt wissen. Bürgerinnen und Bürger werden entscheiden. Emotionslos sage ich das da heute, das ist in unserem Statut geregelt und wenn wir heute die Selbstauflösung beschließen, brauchen wir noch ein Budgetprovisorium, wenn das heute mehrheitlich nicht zustande kommen würde, darf der Bürgermeister zweimal für drei Monate eines der Stadt verordnen. Ich nehme an, auf das wollt ihr euch gar nicht einlassen. Deswegen würde ich jedem empfehlen mitzugehen. Aber, Mario, lieber Herr Klubobmann, liebe FPÖ, es ist mir schon wichtig, auch einmal festzuhalten, dass man, wenn man wirklich Verantwortung tragen möchte in einer Stadt, sich viel, viel breiter aufstellen muss gedanklich. Dann reicht nicht das aus, dass man immer nur ein Thema hat und dieses Thema halt auch immer sich gegen jemanden richtet. Wenn man wirklich Verantwortung tragen will für täglich 450.000 Menschen, muss man diese 450.000 Menschen mögen, wenn geht fast lieben und verstehen und das ist Empathie und verstehen, warum der eine so und der andere so agiert. Wir haben mit vielen Menschen aus der ganzen Welt zu tun, die sind traumatisiert, ich kenne ihre Geschichte gar nicht alle, aber ich möchte nicht dazugehören in einer Stadt, die von Haus aus jeden ausschließt, sondern ich möchte gerne weiterhin eine weltoffene Stadt bleiben, weil uns diese Entwicklung in den letzten zwei Jahrzehnten und wahrscheinlich auch schon davor, gut getan hat (Applaus ÖVP und SPÖ) und das ist mir wichtig. Und da finde ich es auch ok, dass ihr warnt vor jenen, die da herkommen, um was anrichten zu wollen, ja, um das Thema Sicherheit müssen wir uns auch kümmern, aber dieses Breitsein ist so wichtig für uns alle. Und der KPÖ möchte ich auch noch sagen, ich verstehe euch oft im Kampf gegen das, was ihr nicht wollt. Ich verstehe euch aber auch oft nicht, liebe Elke Kahr, und da bin ich auch, wenn ich so sagen darf, politischer Mitbewerber und Gegner für das, was ihr wollt. Ich hätte nie ein Problem gehabt, denn viele von euch sind mir sehr sympathisch und ans Herz gewachsen, wenn ihr euch die „neue Linke“ getauft hättet. Aber dass wir nach wie vor jemanden haben, der den Kommunismus haben will und ich in der ganzen Welt mir anschaue, ja wo gibt es denn die Beispiele, wo Kommunismus den Menschen Gutes tut, ich finde einfach keines, ganz im Gegenteil (Applaus ÖVP und SPÖ). Und dass wir jetzt ausgerechnet in der Zusammenarbeit um ein solches Budget für ein Jahr, ein Rumpfjahr, uns nicht einigen können wegen der so wichtigen Frage einer zweiten Volksbefragung, eine haben wir schon gemacht, noch dazu, die 16.000 Unterschriften gesammelt hat und die so spät erst absichtlich abgegeben wurden, das absichtlich, da hat man gewartet, das war fahrlässiges Umgehen mit direkter Demokratie, ich bleibe dabei, das werfe ich den Verantwortlichen dieser Initiative vor. 6.000 Unterschriften sind gleich ausgeschieden und man will den Eindruck erwecken, dass diese Befragung noch was ändern kann, obwohl alle Verträge fix sind. Das hat mir gar nicht gut gefallen und zum Abschluss möchte ich etwas zitieren und das hat mir weh getan und zwar deswegen, weil auch eine Vizebürgermeisterin in dieselbe Hand den Eid abgelegt hat, sich an den Rechtstaat zu halten, wie ich es getan habe, nämlich in die Hand des Landeshauptmannes und ihr habt mir in die Hand versprochen, dass ihr euch um den Rechtstaat kümmert, möchte ich euch heute eine Rede zitieren, die eine besondere Persönlichkeit unserer Zeit im deutschen Bundestag gehalten hat: „Sein letzter Maßstab und der Grund für seine Arbeit als Politiker darf nicht der Erfolg und schon gar nicht materieller Gewinn sein. Die Politik muss Mühen um Gerechtigkeit sein und so die Grundvoraussetzung für Frieden schaffen. Natürlich wird ein Politiker den Erfolg suchen, der ihm überhaupt die Möglichkeit politischer Gestaltung eröffnet, aber der Erfolg ist dem Maßstab der Gerechtigkeit, dem Willen zum Recht und dem Verstehen für das Recht untergeordnet. Erfolg kann auch Verführung sein und kann so den Weg auftun für die Verfälschung des Rechts, für die Zerstörung der Gerechtigkeit. Nimm das Recht weg, was ist dann ein Staat noch anderes, als eine große Räuberband, hat der Heilige Augustinus einmal gesagt.“ Wir werden heute auch noch einmal darüber debattieren in der nächsten Sitzung, was wir alle davon halten, wie mit dem Recht auch im Lande Steiermark umgegangen wird. Aber diese Rede oder der Ausschnitt aus der Rede stammt vom 22. September 2011, es war die Rede von Papst Benedikt XVI. im deutschen Bundestag und ich habe ihn jetzt ganz bewusst hergenommen, weil er auch, und ihr könnt es nachlesen, ein gutes Beispiel zitiert hat, wo er es hergeholt hat. Also die wichtigste Aufgabe ist, an den Säulen unseres Staates zu arbeiten und zu den Säulen gehört nicht nur der Rechtstaat, Demokratie, Freiheit, Frieden, Rechtstaatlichkeit, das sind die Dinge, die wir auch manchmal ideologisch wieder erwähnen müssen. Unser tägliches Tun im Management der Stadt, da haben wir oft, wenn ich so sagen darf, keine großen Differenzen, dass die Gehsteigkanten für den Kinderwagen und für den Rollstuhlfahrer abgeschrägt sind, sind weder schwarz noch grün noch blau noch dunkelrot. Es ist ja ein Management der Stadt. Manches Mal musst aber ideologisch werden und manches Mal muss man den Menschen auch sagen, wo geht die Reise hin und dass ihr gerade jetzt gesagt habt und das ist populistisch für mich gewesen, da gibt es eine Volksbefragung und die müssen wir jetzt unbedingt tun, wobei ich euch auch erlebt habe, wie ich Volksbefragungen da herinnen im Gemeinderat versucht habe endlich einmal zu verändern mit diesem Volksrechtsgesetz, das eben kaum anwendbar ist, habt ihr etwas getan, was mir jetzt nicht gefallen hat, nämlich dann zu sagen, diese Volksbefragung ist uns so wichtig, wir sind so bürgernah. Ich kenne kein kommunistisches Land dieser Erde, wo überhaupt nachgedacht wird über Bürgerbefragung, das, was mit Bürgern in kommunistischen Ländern passiert, ob in Südamerika, in China oder sonst was bis hin zu sieben Millionen Menschen, die heute noch im Gulag sitzen unter kommunistischer Führung, gehört vielleicht auch irgendwann einmal gesagt, vielleicht denkt über eine Umbenennung eures Namens nach oder, Elke, du stehst weiterhin an dem Rednerpult, an dem ich dich vor wenigen Tagen in einer Grazer Tageszeitung auch gesehen habe, soweit ich weiß, war das die Sowjetfahne mit Hammer und Sichel… Zwischenruf GR. Eber: Rot-weiß-rot. Bgm. Mag. Nagl: Das ist die kommunistische Fahne, Hammer und Sichel. Aber trotzdem, ich weiß nicht und da sind wir dann nicht gemeinsam unterwegs vom Plattenbau über keine Volksbefragung, von Absiedelungen, von all dem, was im Namen des Kommunismus auch passiert. Ich muss es euch da heute sagen. Fakt ist, sechs Fraktionen sind hier politisch beauftragt, das sicherzustellen, dass diese Stadt auch im nächsten Jahr funktioniert. Vier davon sagen heute nein oder russisch njet oder wie auch immer, das ist mir gleichgültig und deswegen gibt es dann für mich gar keine Emotion mehr, dann haben wir was zu tun. Auch wieder aus der Verantwortung heraus und diese Verantwortung heißt dann einfach Urnengang zur Wahl und am 5. Februar werden die Grazerinnen und Grazer entscheiden, ob sie lieber extrem regiert werden wollen oder ob es doch die Mitte auch braucht, um wieder zu verbinden (Applaus ÖVP und SPÖ). Bgm.-Stv.in Kahr: Lieber Herr Bürgermeister, liebe Stadtregierung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste auf der Bühne! Ich wollte mich, so wie vorhin der Mario gesagt hat, eigentlich gar nicht zu Wort melden, aber der Herr Bürgermeister hat mir wirklich den Ball aufgelegt, weil in Wirklichkeit meine Klubobfrau und sie hat es schon gesagt, es ist ihre letzte Sitzung, alles das, was uns wichtig war, heute schon gesagt hat. Aber ich möchte ein paar Anmerkungen machen. Wir sagen nicht njet, wenn es dir sympathisch ist, können wir auch yes oder si oder sonst was sagen, wir sind Internationalisten. Das macht die kommunistische Partei aus und ich bin jetzt 55 Jahre, ich glaube, ich bin sogar in dem Haus die Längste, die da eine Funktion, eine öffentliche Funktion hat, ich bin 1993 als Gemeinderätin, als Hinterbänklerin, da links hinten gesessen mit meinem Kollegen mit Herrn Ernst Kaltenegger und ich habe viele kommen und gehen gesehen, ich habe viele, genauso wie du auch gesagt hast, aus allen Fraktionen auch schätzen gelernt. Ich trenne da persönlich immer Inhalt und den Menschen, Sie werden mich kaum erlebt haben, dass ich irgendjemanden persönlich, egal welcher Couleur, herinnen persönlich angegriffen habe oder auf ein Niveau mich begeben habe, wo es unter der Gürtellinie ist, aber eines habe ich mir bewahrt seit meinem 17. Lebensjahr, wo ich der kommunistischen Partei aus Überzeugung beigetreten bin, auch nach wie vor überzeugt bin, dass ich für Frieden, soziale Gerechtigkeit stehe, dass ich die Probleme der Menschen zu meinen eigenen mache und nicht die Probleme anderer Parteien zu meinen. Das ist ein großer Unterschied, insofern ist der Kompass, den ich und auch meine Fraktion hier im Haus immer hat der einzige, wir sind loyal und wir werden glaubwürdig bleiben den Menschen gegenüber, die uns auch letztes Mal zur zweitstärksten Fraktion hier im Hause gemacht haben. Und vor zwei Jahren ist das mit der SPÖ und mit der ÖVP gelungen, dass wir Punkte aufgenommen haben, die euch wichtig sind, aber ihr seid auch das erste Mal uns auf Augenhöhe begegnet, das muss man sagen, das war das erste Mal, deshalb haben wir auch alle Entscheidungen in diesen beiden Jahren mitgetragen. Dieses Mal ist es nicht geglückt und ich möchte, das kann man jetzt immer glauben oder nicht, weil der eine sagt das, der andere sagt das, das ist dann für Medienvertreter immer schwer, was stimmt, weil ihr wart ja nicht dabei. Aber das Budget war selbstverständlich noch nicht zu Ende ausverhandelt und ein Punkt, dass ihr wisst, dass man das nicht versteckt oder ein Geheimnis macht, wir haben die ganzen Jahre hindurch immer gesagt, wir sind gegen das Murkraftwerk, wir halten das nicht für richtig, das könnte man jetzt inhaltlich lange hin und her debattieren und es gibt Experten und Fachleute, auch bei der Holding übrigens, die sagen, das ist nicht der vernünftigste Weg, aber das ist egal, diese Entscheidung ist gefallen, wir haben es anders gesehen. Aber den Speicherkanal so dringend jetzt ins Budget reinzunehmen, haben wir euch noch eine Woche vorher in der September-Sitzung ersucht und jetzt bin ich auch so persönlich wie der Kurt, weil ich weiß gar nicht, was ich dich in der Budgetsitzung gefragt habe, das war sehr interessant, was du heute da alles gesagt hast, aber ich habe auch zum Hörer gegriffen und den Stadtrat Rüsch ersucht, findet einen Weg, da macht ihr uns die Zustimmung schwer und deshalb haben wir in der September-Sitzung einen Abänderungsantrag auf eine Volksbefragung eingebracht, da hätten wir gar nicht zurückgreifen müssen auf die Bürgerinitiative, nämlich mit dem Ziel, bevor es zu diesem Beschluss kommt, die Leute zu befragen, die Bevölkerung. Wenn es ein Ja dafür gibt, dann respektieren wir und nehmen wir diese Entscheidung zu Kenntnis. Nicht mehr und nicht weniger haben wir gefragt und das möchte ich heute nur noch einmal anmerken. Im Übrigen, ob man sich KPÖ, Linke oder Ina-Bergmann-Partei nennt, es kommt immer auf die Inhalte drauf an und an denen wird man gemessen. Danke (Applaus KPÖ). GR.in Gmeinbauer: Bevor ich noch einmal kurz zum Kern dieses Anlasses komme, möchte ich dir, lieber Armin Sippel, sagen, dass ich mich schäme für deine Wortwahl und die ist dem höchsten Organ dieser Stadt unwürdig. Und du hast jetzt ein bisschen Zeit jetzt, solltest du in der nächsten Periode auch aktiv sein, ein bisschen in dich zu gehen und vielleicht darüber nachzudenken, als Vorbild vor der Jugend zu agieren, weil falls die jetzt einen Aufsatz schreiben müssen, bin ich gespannt, welche Note es gibt (Applaus ÖVP). Im Volksrechtegesetz heißt es klar, dass es bei Volksbefragungen um die Erforschung des Wählerwillens geht hinsichtlich künftiger politischer Entscheidungen und Planungen. Von daher wünsche ich mir auch für die kommende Gemeinderatsperiode, dass der Hausverstand hier einziehen möge und dass es zu keinem billigen Populismus kommt, der nur zu Lasten der Grazerinnen und Grazer geht. Dankeschön (Applaus ÖVP und SPÖ). Der Tagesordnungspunkt wurde mit Mehrheit (gegen FPÖ) angenommen (40 : 7). Damit ist die Sondersitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz beendet. Bürgermeister Mag. Siegfried N a g l schließt die Sitzung des Gemeinderates um 14.00 Uhr. Der Bürgermeister: Mag. Siegfried Nagl Der Schriftführer: Die Schriftprüferin: Wolfgang Polz GR.in Waltraud Haas-Wippel, MA Protokoll erstellt: Heidemarie Leeb Sitzung des Sonder-Gemeinderates vom 17. November 2016 1