A N W E S E N D E . VORSITZENDE: Bürgermeister Mag. Siegfried NAGL Gemeinderätin Gerda GESEK Weiters 48 Mitglieder des Gemeinderates, und zwar: BERGMANN Ingeborg BRAUNERSREUTHER Christine DREISIEBNER Karl EBER Manfred FABISCH Andreas Mag. FRÖLICH Klaus Mag. GESEK Gerda GMEINBAUER Daniela GRABE Daniela Mag.a GROSSMANN Michael HAAS-WIPPEL Waltraud HABERLER Stefan Alfred HAßLER Gerald Mag. HEUBERGER Ingrid HOFER Philipp HOHENSINNER Kurt HÖTZL Christoph KAHR Elke KAUFMANN Martina KOPERA Daisy Univ.-Prof.in Dr.in KROTZER Robert LAMMER Regina LOHR Roland Ing. LUTTENBERGER Kurt MARAK-FISCHER Alexandra Elisabeth Mag.a MARTINER Andreas MOGEL Berno MOLNAR Andreas Mag. PACANDA Philip PAVLOVEC-MEIXNER Andrea Mag.a PIFFL-PERCEVIC Peter Dr. POGNER Harry POLZ-WAZENIG Astrid Mag.a POTZINGER Elisabeth SAVERNIK Werner Ing. Dipl.-Ing. SCHARTEL Andrea-Michaela SCHIMAUTZ Markus Dipl.-Ing. SCHLEICHER Astrid Mag.a SCHÖNBACHER Claudia SCHRÖCK Martina Mag.a Dr.in SIKORA Christian SIPPEL Armin Mag. SPATH Gerhard Mag. STÖCKLER Peter TABERHOFER Ulrike Mag.a THOMÜLLER Martina VARGAS Arias Nibaldo WOHLFAHRT Gerhard Dr. Als Ehrengäste waren anwesend: Landeshauptmann Mag. Franz Voves 1. Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer 1. Landtagspräsident Franz Majcen Landesrat Dr. Gerhard Kurzmann Bundesrat Präsident Gregor Hammerl Landesamtsdirektor Hofrat Mag. Helmut Hirt Gerald Wirtl Gerhard Suppan Außerdem nahmen Magistratsdirektor Mag. Martin Haidvogl und Dr. Ursula Hammerl an der Sitzung teil. SCHRIFTFÜHRER. Wolfgang POLZ SCHRIFTPRÜFER: GR.in Sissi POTZINGER STENOTYPISTIN: Heidemarie LEEB Beginn am 24.1.2013: 10.10 Uhr Ende: 12.00 Uhr Beginn am 25.1.2013: 14.20 Uhr Ende: 15.20 Uhr Seite T A G E S O R D N U N G Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister 6-8 Übernahme des Vorsitzes durch das an Jahren älteste Mitglied des Gemeinderates, Gelöbnisablegung durch den Vorsitzenden und Angelobung der übrigen Mitglieder des Gemeinderates 8-9 Wahl des Bürgermeisters und Angelobung durch Herrn Landeshauptmann Mag. Franz Voves 23-25 Übernahme des Vorsitzes durch den neugewählten Bürgermeister 25 Wahl des Bürgermeisterstellvertreters/der Bürgermeister- stellvertreterin und Angelobung durch Herrn Landeshauptmann Mag. Franz Voves 37-46 Wahl der Stadträte/Stadträtinnen und Angelobung durch den Bürgermeister 46-49 Festlegung der Referatseinteilung 53-57 Bestellung der Verwaltungsausschüsse, der Berufungskommission, der vorberatenden Gemeinderatsausschüsse und des Kontrollausschusses sowie Festsetzung ihres Wirkungskreises und der Anzahl der Mitglieder 58 Wahl der vom Gemeinderat in die gemeinderätliche Personal- kommission zu entsenden 9 Mitglieder (StellvertreterInnen) 58-59 Bestellung von 3 Schriftprüferinnen und deren Stellvertreterinnen zur Prüfung der Verhandlungsschrift 59-60 Beschluss über die Vertretung des Bürgermeisters bei Vollziehung der Beschlüsse von Kollegialorganen 61 Mitteilung des Bürgermeisters zu den Unvereinbarkeitsbestimmungen des Statutes 62-63 Festsetzung der Termine für die ordentliche Sitzung des Gemeinderates 63-64 Bgm. Mag. Nagl: Sehr geehrte Damen und Herren, werte Ehrengäste, die ich Sie anschließend auch noch namentlich begrüßen darf, sehr geehrte neu zu wählende Vertreterinnen und Vertreter der Grazerinnen und Grazer, liebe Familienmitglieder, die Sie heute voll Stolz auch hierhergekommen sind, und Freunde der heute hier anzugelobenden Mandatarinnen und Mandatare, hohe Beamtenschaft, geschätzte Vertreterinnen und Vertreter unserer Medien! Ich eröffne die konstituierende Gemeinderatssitzung, stelle fest, dass ordnungsgemäß einberufen wurde und dass wir auch vollzählig beschlussfähig sind. Ich begrüße Sie heute ganz, ganz herzlich in unserem Grazer Rathaus zu einer Angelobung, die für das Bestehen unseres demokratischen Systems von enormer Bedeutung ist. Der oberste Souverän in der Demokratie, die Grazer Bürgerinnen und Bürger, haben am 25. November des vergangenen Jahres das Recht gehabt, ihre Vertreterinnen und Vertreter in diese Versammlung für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Für jede und jeden Einzelnen von uns, die heute hier Platz nehmen dürfen, ist es eine besondere Auszeichnung, aber gleichzeitig auch eine besondere Verpflichtung. Zu jenen 48 Personen im Gemeinderat beziehungsweise, wenn wir die Stadtregierung dann gewählt haben werden, zu jenen 55 Persönlichkeiten zu zählen, welche die inzwischen rund 300.000 Menschen, die in Grazer ihren Wohnsitz haben, vertreten dürfen. Subsidiär ist eine Stadt zwar die unterste Ebene der Staatshierarchie. Aber tatsächlich ist es so, dass gerade in dieser Ebene die Wählerinnen und Wähler noch einen besonderen direkten Bezug zu ihren Vertreterinnen und Vertreterin haben. Die Menschen haben in dieser Ebene einen besonders guten Einblick in die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit von Entscheidungen. Deshalb müssen wir uns anstrengen, um die Erwartungen der Menschen in den nächsten Jahren nicht zu enttäuschen. Eine Stadt mit dieser besonderen Lage wie Graz, an der Schnittstelle von Kulturen, Völkern und Religionen, hat besondere Chancen, die sehr schnell auch zu Gefahren werden können, vor allem wenn wir mit dem eigenen Wort nicht sorgsam umgehen. Wenn die Sprache nicht stimmt, dann ist das, was gesagt wird, nicht das, was gemeint ist. So kommen keine guten Werke zustande, also dulde man keine Willkür in den Worten, hat uns bereits Konfuzius mit auf den Weg gegeben. Ich möchte das ganz am Beginn unserer gemeinsamen Arbeit für die nächsten Jahre betonen. Bei aller politischen Auseinandersetzung, die es rund um Projekte und Entscheidungen geben wird, soll uns allen jederzeit bewusst sein, dass wir auch in unserer Sprache Vorbilder sein müssen und ich hoffe, dass Wortmeldungen in diesem Saal in dieser Periode nicht zu persönlichen Angriffen und schon gar nicht untergriffigen Unterstellungen verwendet werden. Sie alle, die sie heute hier sind, aber ganz besonders Sie, sehr geehrte neu anzugelobende Mandatarinnen und Mandatare, haben einen großen Vertrauensvorschuss der Menschen in Graz bekommen, dem Sie nun durch ihr ganz persönliches Engagement und ihr ganz persönliches Verhalten und Vorbild gerecht werden müssen. Wir, die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und der Stadtsenat, sind dazu aufgerufen, den Menschen in Graz Ziele und Wege zu zeigen und voranzugehen. Wir müssen gemeinsam Chancen aufzeigen und ergreifen, aber auch Gefahren frühzeitig erkennen, Vorsorgen treffen und Menschen darauf hinweisen. Und gerade bei einer doch eher heterogenen Zusammensetzung dieses Gremiums dürfen wir uns an das Zitat von Ludwig Strauß erinnern „Oft liegt das Ziel nicht am Ende des Weges, sondern irgendwo am Rande.“ Sehr geehrte Damen und Herren, die Bedeutung dieses Tages wird auch unterstrichen durch die Anwesenheit zahlreicher Ehrengäste. Es ist uns eine große Ehre und es freut mich, Sie, sehr geehrter Herr Landeshauptmann Mag. Franz Voves, bei dieser für Graz, aber auch für uns persönlich so wichtigen Sitzung des Gemeinderates in unserer Mitte begrüßen zu dürfen. Herzlich willkommen (allgemeiner Applaus). Genauso herzlich entbiete ich den Gruß der Stadt Graz dem Ersten Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer, lieber Hermann, sei herzlich willkommen (allgemeiner Applaus). Erstmals bei einer Angelobung dabei und das freut mich besonders ist der Erste Präsident des Steiermärkischen Landtages, Franz Majcen, der vorgestern in diese Funktion gewählt wurde, herzlichen Glückwunsch, alles Gute und viel Erfolg (allgemeiner Applaus). Ebenso herzlich heiße ich Herrn Landesrat Gerhard Kurzmann in unserem Kreise hier willkommen, schön, dass Sie da sind (allgemeiner Applaus). Ich freue mich auch sehr, dass unser langjähriges Mitglied des Gemeinderates, inzwischen Bundesrat, Herr Präsident Gregor Hammerl, heute mitten unter uns ist, schön, dass du da bist (allgemeiner Applaus). Es ist auch schon eine langjährige Tradition, dass wir anlässlich der konstituierenden Sitzung auch den Landesamtsdirektor des Landes Steiermark einladen, ich begrüße Herrn Landesamtsdirektor Hofrat Mag. Helmut Hirt ganz, ganz herzlich in unserer Mitte (allgemeiner Applaus). Unsere Ideen vom Kopf auf die Füße zu stellen, bedarf es des Engagements unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deshalb ein herzliches Willkommen der gesamten hohen Beamtenschaft der Stadt Graz, allen voran Herrn Magistratsdirektor Mag. Martin Haidvogl und Frau Präsidialvorstand Dr. Ursula Hammerl (allgemeiner Applaus). Ich begrüße in Vertretung aller unserer MitarbeiterInnen den Vorsitzenden des Zentralausschusses der Bediensteten der Landeshauptstadt Graz, Gerald Wirtl, sowie den Obmann des Personalausschusses für die Bediensteten der Schemagruppen I und III, Herrn Gerhard Suppen, schön, dass Sie da sind (allgemeiner Applaus). Last but not least darf ich noch einmal Sie alle, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie heute hierhergekommen sind in unseren Gemeinderatssaal, herzlich begrüßen und darf nun der an Lebenserfahrung reichsten Gemeinderätin Gerda Gesek den Vorsitz übergeben (allgemeiner Applaus). Gemeinderätin Gesek übernimmt um 10.15 Uhr den Vorsitz. GR.in Gesek: Gemäß § 17 Abs. 2 des Statutes der Landeshauptstadt Graz übernehme ich als das an Jahren älteste anwesende Mitglied des Gemeinderates den Vorsitz in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates. Gemäß § 17 Abs. 3 bis 5 des Statutes zufolge hat zunächst die Vorsitzende dem versammelten Gemeinderat das Gelöbnis abzulegen, worauf die übrigen Mitglieder des Gemeinderates das Gelöbnis leisten. Ich darf darauf verweisen, dass ein Gelöbnis unter Bedingungen oder mit Einschränkungen als verweigert gilt, die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist hingegen zulässig. Ich nehme nunmehr das im § 17 Abs. 3 des Statutes vorgeschriebene Gelöbnis ab und ersuche den Herrn Magistratsdirektor um Verlesung der Gelöbnisformel. Magistratsdirektor Mag. Haidvogl: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Das Gelöbnis lautet: „Ich gelobe unverbrüchliche Treue der Republik Österreich und dem Lande Steiermark, gewissenhafte Beachtung der Gesetze, unparteiische und uneigennützige Erfüllung meiner Aufgaben, strenge Wahrung der mir obliegenden Verschwiegenheitspflicht und Förderung des Wohles der Stadt Graz nach bestem Wissen und Gewissen“. GR.in Gesek: Ich gelobe, so wahr mir Gott helfe. Ich lade nun die Mitglieder des Gemeinderates einzeln ein, sich nach Aufruf von ihren Sitzen zu erheben und dasselbe Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe“ abzulegen. (Die Mitglieder des Gemeinderates erheben sich von ihren Sitzen und leisten einzeln das Gelöbnis. Die Vorsitzende dankt den Mitgliedern des Gemeinderates und ersucht, die Ablegung des Gelöbnisses durch Unterzeichnung des Angelobungsprotokolls zu bestätigen. Die Mitglieder des Gemeinderates unterzeichnen hierauf das Angelobungsprotokoll). GR.in Gesek: Ich lade nun die Mitglieder des Gemeinderates einzeln ein sich nach Aufruf zu erheben, das haben wir jetzt abgehackt, ich danke Ihnen und ersuche Sie, die Ablegung des Gelöbnisses durch Unterzeichnung des Angelobungsprotokolls zu bestätigen. Das Protokoll wird während der Sitzung jedem Mitglied des Gemeinderates zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Mit der Angelobung seiner Mitglieder ist der Gemeinderat konstituiert. Der Gemeinderat hat nun die Wahl des Bürgermeisters nach den Bestimmungen des § 21 des Statutes der Landeshauptstadt Graz vorzunehmen. Der zitierten Gesetzesstelle zufolge muss der Bürgermeister/die Bürgermeisterin nicht dem Gemeinderat angehören, jedoch in den Gemeinderat wählbar sein und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Für die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin ist die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln aller Mitglieder des Gemeinderates erforderlich. Das Vorschlagsrecht für die Wahl zum Bürgermeister/zur Bürgermeisterin steht der nach dem Ergebnis in den Gemeinderat mandatsstärksten Wahlpartei zu, wobei der Wahlvorschlag schriftlich zu erstatten und von der vorschlagsberechtigten Wahlpartei durch ihren Klubobmann/ihre Klubobfrau zu überreichen ist. Ich stelle fest, dass sämtliche Mitglieder des Gemeinderates gemäß den Bestimmungen des Statutes ordnungsgemäß eingeladen wurden und dass sämtliche Mitglieder des Gemeinderats anwesend sind. Damit ist die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates für die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin gegeben. Es liegt mir ein gültiger Wahlvorschlag vor der nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahl vorschlagsberechtigten Wahlpartei, der Österreichischen Volkspartei, der auf Mag. Siegfried Nagl lautet. Gleichzeitig gebe ich bekannt, dass nach der Geschäftsordnung für den Gemeinderat bei Mitteilungen, die mit der Aufforderung zur Erstattung von Wahlvorschlägen verbunden sind, eine Wechselrede zulässig ist. Wird hierzu das Wort gewünscht? GR. Hohensinner: Sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, lieber Herr Landeshauptmannstellvertreter, Herr Präsident, noch einmal Herr Präsident, Herr Landesamtsdirektor und Herr Landesrat! Es ist für mich eine große Auszeichnung heute, den Wahlvorschlag der Grazer Volkspartei hier einbringen zu dürfen und erlauben Sie mir, ganz kurz noch auszuführen, wie ich Bürgermeister Siegfried Nagl persönlich kennengelernt habe. Das ist schon ein bisschen länger her, schon über 15 Jahre, und zwar absolvierte ich damals eine Ausbildung zum Behindertenpädagogen und ich machte auch ein Praktikum im Ausland, in Kalifornien, habe dort in einem Reisebüro Behindertengruppen begleitet, da machten wir viele Reisen und eine Reise führte uns nach Disneyland LA, und weil wir in unserer Reisegruppe auch blinde Menschen mithatten, stellte uns dort die Leitung so kleine haptische Figuren bereit aus Holz, Sie kennen vielleicht das Micky-Maus-Schloss, das ist für blinde Menschen, wenn man das so erzählt, wie das ausschaut, nicht leicht zu „begreifen“, unter Anführungszeichen, und damals mit den Holzfiguren war das eine große Hilfe für die blinden Menschen, das zu ertasten und diese Idee habe ich eingepackt, mit nach Graz genommen und meine Vision war damals, dass wir in Graz alle Sehenswürdigkeiten mit solchen Miniaturen ausstatten und ich bin dann durch das Rathaus marschiert, habe mir einige Abfuhren, leider, geholt, alle haben mir erklärt, warum das nicht geht und dann bin ich zum Liegenschaftsstadtrat Siegfried Nagl gekommen und der hat gleich zum Hörer gegriffen und hat zu organisieren angefangen, und jetzt haben wir sechs dieser Miniaturen, eine haben Sie vielleicht heute beim Hereingehen gesehen, zum Beispiel das Landhaus wäre auch noch eine gute weitere Idee, da haben wir ja zwei Vertreter da, die das umsetzen könnten. Das ist eine kleine Sache, aber an dieser Sache sieht man, dass es Bürgermeister Siegfried Nagl um das Ermöglichen geht und er hat wirklich die Umsetzungskraft dazu. Er hat zur Regierungsbildung und zum Wahlvorschlag, die ÖVP hat mit 14 % Vorsprung als stimmenstärkste Partei einen klaren Regierungsbildungsauftrag bekommen, an dieser Stelle möchten wir uns noch einmal bei allen Wählerinnen und Wählern dafür bedanken und ich möchte vor allem auch dir, lieber Herr Bürgermeister, zum dritten Erfolg dieser Art gratulieren. In der Fußballsprache würde man von einem lupenreinen Hattrick sprechen (Applaus ÖVP). Nachdem am 25. November die Karten neu gemischt wurden, hat die Grazer Volkspartei, hat Bürgermeister Siegfried Nagl zügig mit allen Fraktionen Gespräche begonnen, das ist deshalb notwendig, weil unser Statut gibt vor, dass wir binnen 60 Tagen zu einer Regierung kommen müssen und das war nicht leicht, es war Weihnachten und Silvester, da sind uns von Haus aus einige Tage bereits abgegangen. Die Voraussetzungen waren nicht einfach, weil das Wahlergebnis zukünftig die Zusammenarbeit mehrerer Parteien erfordert, persönlich glaube ich auch, dass so die klaren Mehrheiten ein bisschen der Vergangenheit angehören. Ich bin aber trotzdem in guter Hoffnung, dass wir in der Steiermark auch weiterhin klare Mehrheiten haben werden, es schaut ja nicht so schlecht aus. Siegfried Nagl hat bei den Verhandlungen von Anfang an die Strategie und auch das Tempo vorgegeben. Wir haben bei den Gesprächen mit allen Parteien das Ziel verfolgt, einen möglichst breiten Schulterschluss zusammenzubringen, zu meiner großen Verwunderung hat sich die KPÖ Graz nach einigen Runden selbst aus dem Rennen genommen. Meiner Überzeugung nach hat Elke Kahr und ihr Team eine fast historische Chance links liegen gelassen. Die Gespräche mit den Grünen verliefen über weite Strecken sehr konstruktiv und wir hoffen noch immer, dass die Grünen bei einigen Punkten des Stabilitätspaktes auch noch mitgehen werden, das wird aber, glaube ich, bei den Budgetverhandlungen noch entschieden. Mit dem Stabilitätspakt wird von Schwarz/Rot und Blau ein klares Bekenntnis zur Gesamtverantwortung abgegeben. Inhaltlich werden wir uns am Stadtentwicklungskonzept orientieren, das haben wir vor zirka sechs Monaten hier im Haus beschlossen. Für die kommenden fünf Jahre stehen rund 500.000 Millionen Euro für Investitionen bereit, davon zirka 120 Millionen für Innovationen, die von der Stadtregierung noch beschlossen werden müssen und dieser wichtige Impuls heißt natürlich auch, dass hier Arbeitsplätze für die Stadt geschaffen werden. Bürgermeister Siegfried Nagl koordiniert seit nunmehr zehn Jahren die Grazer Stadtregierung, 15 Jahre gehört er der Stadtregierung bereits an. Er hat nun die Zusammenarbeit der Vernunft gemeinsam mit Dr.in Martina Schröck und Mag. Mario Eustacchio auf Schiene gebracht, wir bedanken uns an dieser Stelle bei beiden Pakt-Partnern (Applaus ÖVP). Die kommenden fünf Jahre werden für alle Beteiligten eine wahrscheinlich noch nie dagewesene Herausforderung werden, wir möchten diese Herausforderung in Angriff nehmen. Siegfried Nagl war bei den Verhandlungen sehr bemüht, allen in der Stadtregierung vertretenen Persönlichkeiten ihren Talenten entsprechende Verantwortungen zu übertragen, das spiegelt sich auch in der Referatseinteilung wider, und auch all jenen Persönlichkeiten, die nicht bereits waren, Gesamtverantwortung zu übernehmen, wurden auch ihren Talenten entsprechende Referat zugeteilt. Und heute beginnen wir eine Gemeinderatsperiode, eine neue, ich gratuliere allen heute gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten. Gesamt, ich habe es durchgezählt, sind ja heute 24 Neue mit dabei, also wirklich ein Zeichen der gesamten Erneuerung und es liegt jetzt an uns, in den kommenden Jahren wieder mehr Sachlichkeit, der Bürgermeister hat es heute schon angesprochen, in unsere Auseinandersetzungen zu bringen. Wer in den letzten fünf Jahren hier in diesem Haus mitdiskutiert hat, weiß, von was ich spreche, dass das nicht immer der Fall war, aber ich denke, die Chance dafür ist groß. Bürgermeister Siegfried Nagl ist ein Bürgermeister der stets das sachliche Gespräch mit allen Fraktionen und vor allem auch mit allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt sucht und diese vor allem anleitet. In seinen politischen Entscheidungen orientiert sich Siegfried Nagl an der ökosozialen Marktwirtschaft und egal, wo man in dieser Stadt steht, Siegfried Nagl hat schon seine Spuren hinterlassen, das alles ist natürlich nur möglich, wenn man eine verständnisvolle Familie hinter sich hat. Unser Dank gilt deshalb an dieser Stelle seiner lieben Frau Andrea, seinen Töchtern Sandra, Martina, Kathi und seinem Sohn Maximilian (Applaus ÖVP). Aus tiefer persönlicher Überzeugung darf ich Ihnen namens der Grazer Volkspartei vorschlagen, Siegfried Nagl wieder zum Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz zu wählen, ich bitte um eine breite Zustimmung (Applaus ÖVP). StR.in Kahr: Liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte! Ich darf euch von meiner Seite auch herzlich gratulieren zu dem heutigen Tag zu eurer Angelobung und ich freue mich, das sage ich jetzt schon vorab, auf eine gute Zusammenarbeit. Geschätzte Ehrengäste, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Gemeinderatswahl am 25. November 2012 hat ein Ergebnis gebracht, das viele Menschen in unserer Stadt überrascht hat, auch mich, meine Damen und Herren. Die KPÖ hat in den vergangenen Jahren Stimmenverluste gefasst hingenommen. Wir werden auch jetzt bei Erfolgen nicht hochmütig werden, aber unser Stimmengewinn, und das kann ich Ihnen schon sagen, hat sicherlich zu den schönsten Tagen in meiner Bewegung, das waren wirklich die schönsten Tage, die wir erlebt haben. Die KPÖ ist mittlerweile ein fester Bestandteil in der politischen Landschaft in Graz. Wir verstehen uns als Interessensvertretung jener Menschen, die keine Lobby haben, der sozial Schwachen und der arbeitenden Menschen. Urbanität und ein modernes Herangehen an gesellschaftliche Probleme sind häufig verwendete Worte, die aber oft die großen und wichtigen sozialen Fragen ausblenden. Mit dem Argument des Sachzwanges wurden oft viele Versprechen gebrochen. Wir jedoch meinen, es sollte auch einen Sachzwang zur Glaubwürdigkeit geben. Vor fünf Jahren, meine Damen und Herren, bin ich hier an dieser Stelle gestanden und bin für die Verkleinerung des Stadtsenates von neun auf sieben Mitglieder eingetreten, ich habe den Bau von neuen Gemeindewohnungen gefordert und zur Diskussion gestellt, eine umfassende Gebietsbetreuung ins Leben zu rufen. Gewarnt haben wir vor der Ausgliederung der Wirtschaftsbetriebe, einige unserer Forderungen sind verwirklicht worden, leider haben sich aber auch unsere Warnungen, was das sogenannte Haus Graz betrifft, als berechtigt herausgestellt. Dieser Rückblick zeigt aber eines, unsere Politik ist berechenbar, bei uns kann man sich sicher sein, dass wir das, was wir vor der Wahl versprechen und sagen, nach der Wahl nicht vergessen. Diese Verantwortung, meine Damen und Herren, nehmen wir sehr ernst. An dieser Stelle möchte ich deshalb klar und deutlich auch sagen, die Grazer KPÖ tritt für eine Budgetpolitik mit Augenmaß und in Zeiten des zunehmenden Budgetdrucks der Kommunen für einen sorgsamen Umgang mit Steuermitteln ein. Die durch den österreichischen Stabilitätspakt geschaffenen Rahmenbedingungen machen eine ausgewogene und sorgsame Stadtentwicklung nicht leichter. Trotzdem haben wir schriftlich erklärt, dass wir das Ziel mittragen, die Gesamtverschuldung bis 2017 auf maximal 1,3 Milliarden Euro zu begrenzen. Automatische Tariferhöhungen und die Vollmacht für Privatisierungen können wir aber nicht mittragen. Die Stadt Graz ist kein Konzern und kein Unternehmen, ihre Bediensteten sind keine Manager und ihre Einrichtungen dürfen kein Gabentisch für Investoren sein. Die Stadt ist ein Gemeinwesen, das zum Wohle ihrer BewohnerInnen funktionieren sollte, und beim städtischen Vermögen handelt es sich nicht um den Privatbesitz von PolitikerInnen, sondern es gehört allen Grazerinnen und Grazern. Deshalb war die KPÖ immer unter allen Bedingungen für Information und Kontrolle und dafür, dass alle Parteien im Rathaus in den Kontrollorganen und Aufsichtsräten auch vertreten sein sollen. In den Gesprächen im Grazer Rathaus haben wir in den letzten Jahren, und hat uns auch immer wieder Finanzstadtrat Rüsch bescheinigt, dass wir die Vorgaben zur Ausgabenbegrenzung, die sogenannte Eckwertbudgetierung, im Wohnungsamt exakt eingehalten haben, was man nicht immer von allen anderen Abteilungen behaupten kann und wir haben im Dezember, unmittelbar nach der Gemeinderatswahl, unsere Vorschläge für ein soziales Graz in allen Bereichen von der Verkehrspolitik bis hin zur Bildungs-, Gesundheits-, Kultur-, Umweltpolitik, Demokratie- oder auch Finanzpolitik öffentlich gemacht und zur Diskussion gestellt. Niemand soll sagen, er kennt unsere Schwerpunkte nicht und ich habe die mir übertragenen Ressorts, auch die wichtigsten Aufgaben für die kommenden fünf Jahre, dem Bürgermeister und allen anderen Parteien zukommen lassen. Das Eintreten für leistbares und vor allem menschenwürdiges Wohnen wird selbstverständlich weiterhin für uns eines der wichtigsten Aufgaben in der Stadt bleiben. Dieses Gebiet darf man nicht den Gesetzen des Marktes überlassen. Den Menschen wird nämlich zunehmend mehr in unserer Stadt abverlangt, die Wohnungskosten und die Lebenshaltungskosten explodieren, deshalb wird auch kein Weg daran vorbeiführen, ein weiteres Sonderwohnbauprogramm für Gemeindewohnungen zu beschließen. Qualitativ guten leistbaren und dauerhaft gesicherten Wohnraum können nur Gemeindewohnungen bieten. Dafür braucht es die Unterstützung der Stadt und auch des Landes und einen nüchternen Blick auf Tatsachen und Möglichkeiten, die es auf diesem Gebiet gibt. Ein neues Aufgabengebiet für mich wird unter dem Begriff Zusammenleben gefasst. Hier geht es mir um das Zusammenführen aller bestehenden Einrichtungen und Projekte und die Installierung einer bedarfsorientierten Siedlungsbetreuung, um Nachbarschaftshilfe, Wohnungseinbegleitung und die Unterstützung bestehender und die Schaffung neuer Stadtteilzentren. Mit der Verantwortung für die Bau- und Anlagenbehörde haben wir eine große Herausforderung zu bewältigen, die für die KPÖ neu ist. Eines kann ich aber jetzt schon sagen, der dort begonnene Reformprozess wird von mir fortgeführt werden und ich setze auch vor allem weiterhin darauf, dass mir mit den Abteilungsvorständen Dr. Norbert Wisiak und Mag.a Verena Ennemoser sowie allen MitarbeiterInnen in diesen Abteilungen sachkundige und engagierte Fachleute zur Seite stehen und stehen werden. Seit der Gemeinderatswahl ist die KPÖ Graz im Rathaus die zweitstärkste Kraft, das bedeutet eine große Verantwortung in inhaltlichen Fragen. Wir sind weiterhin eine gesellschaftliche Opposition, die grundlegende Veränderungen in Richtung mehr soziale Gerechtigkeit anstrebt. Gleichzeitig ist es nicht unwesentlich, wie wir unser gestiegenes Gewicht bei Abstimmungen einsetzen. Wir respektieren das Wahlergebnis selbstverständlich, das der ÖVP einen Stimmenrückgang, aber gleichzeitig auch den Anspruch gebracht hat, in der vor uns liegenden Periode den Bürgermeister zu stellen, deshalb haben wir uns auch sehr intensiv darüber Gedanken gemacht und diskutiert, diesmal bei der Bürgermeisterwahl unsere Stimme für Mag. Siegfried Nagl abzugeben. Leider war der ÖVP die Eindämmung der KPÖ nach unserem Wahlerfolg wichtiger als Gespräche auf Augenhöhe und konkrete Vereinbarungen, wie wir sie in der vergangenen Periode mit ÖVP und Grünen auf dem Gebiet des Wohnens gehabt hatten. Trotzdem haben wir auf unserer erweiterten Bezirksleitungssitzung am 18. Jänner die Frage einer Wahl von Mag. Siegfried Nagl noch einmal diskutiert und aufgeworfen. Der Bürgermeister hat uns aber am darauffolgenden Tag, am 19. Jänner, ausgerichtet, dass er auf die Stimmen der KPÖ keinen Wert legt. Wir nehmen das so zur Kenntnis. Liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte! Unsere Funktionsperiode endet aber nicht mit der heutigen Sitzung, sondern sie beginnt erst und ich hoffe darauf, dass dieser Gemeinderat in seiner Gesamtheit die Botschaft des 25. Novembers 2012 verstanden hat. Die Menschen wollen ein Ende der Politspielereien, sie wollen, dass man ihnen zuhört, dass ihre Erfahrungen ernst genommen werden und dass soziale Gerechtigkeit im Rathaus gelebt wird. Wenn man mehr als bisher auf jene Menschen hört, die in der Regel keine Lobby haben, wäre das eine große Hilfe für die Arbeit im Rathaus für alle politischen Kräfte. Wir von der KPÖ werden auch in der neuen Funktionsperiode eine konstruktive und konsequente Kraft im Grazer Gemeinderat sein, wir werden weiterhin für eine solidarische und soziale Stadtentwicklung arbeiten, das ist unser Anspruch, meine Damen und Herren, und an ihm wollen wir auch in Zukunft gemessen werden. Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit (Applaus KPÖ). GR. Grossmann: Frau Vorsitzende, hoher Gemeinderat, Herr Landeshauptmann, Herr Landeshauptmannstellvertreter, Herr Präsident, Herr Landesamtsdirektor, hohe Beamtenschaft, Herr Landesrat, verehrte Besucherinnen und Besucher! So viele Anredeformeln bei der konstituierenden Sitzung, aber es ist schön, dass wir alle gemeinsam hier zusammengekommen sind, um diese Konstituierung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz auch ein Stück weit zu feiern und uns der Arbeit zu widmen. Nach der politischen Grundsatzerklärung der KPÖ versuche ich zum Tagesordnungspunkt zurückzukehren. Wir haben in den Gesprächen zum Stabilitätspapier für die gedeihliche Entwicklung unserer Landeshauptstadt sehr intensiv gemeinsam gearbeitet, haben, glaube ich, gute Grundlagen geschaffen, um eine gedeihliche Entwicklung dieser Stadt zum Wohle der Menschen, die diese Stadt als ihre Heimat gewählt haben, zu schaffen und haben in diesen Gesprächen vor allen Dingen etwas bemerkt, dass es hier um ein konstruktives Bemühen für eine konstruktive Arbeit geht. Ich denke, das ist für uns alle wichtig. Aber wir wissen aus dem Wahlergebnis heraus, dass es auf uns alle Einzelne von uns hier im Gemeinderat, die Mitglieder des Stadtsenates und insbesondere natürlich auch auf den Bürgermeister, ankommen wird, diese Arbeit auch tatsächlich umzusetzen und dafür Sorge zu tragen, dass diese Ziele, die wir vereinbart haben, letztendlich auch erreicht werden können. Der Weg wird nicht einfach sein, die Verantwortung für uns alle ist groß. Ich denke aber, dass wir an und für sich in einer konstruktiven Arbeit gemeinsam auch gut in der Lage sein werden, diese Ziele erreichen zu können. Im Rahmen dieser Gespräche, die wir geführt haben, sind wir zu der Erkenntnis gekommen, dass die Koordinierungsfunktion des Bürgermeisters eine sehr wichtige sein wird und es ist bei uns in diesen Gesprächen das Vertrauen entstanden, dass Siegfried Nagl, der von der ÖVP als Bürgermeister vorgeschlagen wird, diese Koordinierungsfunktion in unserem Sinne und zum Wohle der Stadt auch ausführen wird. Deshalb darf ich Ihnen mitteilen, dass die Sozialdemokratie Siegfried Nagl als Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz heute das Vertrauen aussprechen wird. Dankeschön (Applaus SPÖ und ÖVP). StR. Mag. Eustacchio: Frau Vorsitzende, werte Ehrengäste, ich darf das so subsumieren, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie, aber vor allem meine sehr verehrten Damen und Herren im Gemeinderat! Gratuliere vorweg einmal zur Angelobung, freue mich vor allem auch, so viele neue Gesichter zu sehen, das heißt, der Gemeinderat hat sich nicht nur verschlankt, sondern auch verjüngt, wenn ich das so sagen darf. Die Wahl im vergangenen Jahr im November hat eine neue Konstellation im Grazer Gemeinderat und damit natürlich auch in der Regierung gebracht und das ist die große Herausforderung, der wir uns jetzt zu stellen haben. Und auch die FPÖ ist gestärkt aus dieser Wahl hervorgegangen und möchte dieses Zutrauen der Bevölkerung auch annehmen und sich hier verstärkt einbringen. Das war auch mit der Grund, warum wir auf Einladung des Herrn Bürgermeister uns zusammengesetzt haben und einmal überlegt haben, wie geht es in Graz weiter, und wir haben, und das ist mir ganz wichtig, das im Vorfeld zu sagen, nicht uns zusammengesetzt und ausgeschnapst, sage ich auf gut steirisch, wer macht denn jetzt was und wer kriegt welche Budgets, nein, wir sind es ganz anders angegangen, wir haben gesagt, wie sieht denn der finanzielle Rahmen der nächsten Jahre aus, was können wir denn unseren Bürgern anbieten an Leistungen, an neuen Dingen, an notwendigen, und das war eine sehr minutiöse Arbeit, die hat ihre Zeit gedauert. Also wie oft so gesagt worden ist, da wird gestritten oder das zieht sich in die Länge, da hat sich nichts in die Länge gezogen, sondern wir haben uns das sehr genau und gewissenhaft vorgenommen, weil wir eben die Verantwortung für die nächsten fünf Jahre tragen wollen. Und es war keine Arbeit, die ideologisch getragen war, sondern es war eine sachliche Arbeit, auf sachlicher Ebene zu überlegen, wo ist denn notwendig, künftig zu investieren, weil, es wurde schon angesprochen, der Finanzrahmen sich in den nächsten Jahren sehr eng gestalten lassen wird, weil die Neuverschuldung eingedeckelt worden ist, auch von außen, letztlich von der EU, und das ist ein Glück, es ist deswegen ein Glück, weil wir damit garantieren können, dass die Grazer Bürger nicht bis ad infinitum verschuldet werden, sondern wir jetzt herangehen müssen und wirklich sachlich überlegen müssen, wo ist es notwendig mit dem verfügbaren finanziellen Rahmen Investitionen zu tätigen und wo können wir Dinge auch ein wenig auf Eis legen oder überhaupt nicht durchführen, das wird noch die Herausforderung der nächsten Wochen und Monate sein und auch da werden wir zusammensitzen und das sehr gewissenhaft machen. Und da werden wir nicht drüberfahren über irgendjemanden, sondern auch mit allen anderen darüber diskutieren und sagen, was seht ihr denn als sehr notwendig und wichtig an, und die Entscheidung letztlich, und das bringt halt dieser Stabilitätspakt, so ist er genannt, zwischen ÖVP, SPÖ und FPÖ, wird dort entschieden, weil wir eben auch gesagt haben, wir übernehmen die Verantwortung, die finanziellen Rahmenbedingungen herzustellen. Es wurde auch der Betrag angesprochen: 520 Millionen werden investiert, fast 400 Millionen sind eigentlich schon fix verplant, das werden wir uns auch noch anschauen, aber damit sehen Sie einmal, wie eng dieser Spielraum eigentlich ist. Und das ist auch die Chance, das ist die Chance nämlich, in jedem Bereich, in jeder Abteilung zu überprüfen, ist denn alles noch notwendig? Müssen wir alles so machen, wie wir es bis jetzt gemacht haben oder dürfen wir das neu andenken? Es bedeutet nicht, dass wir alles niederreißen und sagen, nur weil ein paar Neue am Werke sind, ist alles Alte schlecht, aber es birgt die Chance in sich zu sagen, wir überprüfen es und damit kann jeder für sich, auch jene, die nicht im Stabilitätspakt sind, schauen, ob sie sich einen Handlungsspielraum schaffen können, um für sich wichtige Projekte durchführen zu können. Wir sind der Garant für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld des Steuerzahlers, und der Stabilitätspakt soll eben keine Worthülse sein. Neue Investitionen werden genau überprüft, das Subventionswesen wird auch umfassend evaluiert werden, neue Abgaben werden auch genau überprüft werden auf soziale Verträglichkeit und wenn notwendig, auf Zweckwidmung, dass auch jene, die zahlen, wissen, dieses Geld kommt dort an, wo wir uns verpflichtet haben, wo wir es investieren wollen. Und, Elke, dir zu sagen, Ausverkauf von städtischen Eigentum, das garantiere ich dir, wird nicht stattfinden, da kennst du mich jetzt auch schon lange genug und wir haben oft genug darüber diskutiert, da kannst du sicher sein, das wird nicht der Fall sein. Die Einstimmigkeit, das vielleicht als Information, in unserer Stabilitätsgruppe ist Voraussetzung, dass wir das gemeinsam tragen, also da wird es kein Überstimmen geben. Wichtig für uns allerdings, es ist keine Koalition, es ist eine einfache Zusammenkunft, auch wöchentlich von uns Dreien, die einfach schauen, sind wir noch am richtigen Weg, was das Budget anbelangt, oder müssen wir Veränderungen vornehmen? Also auch damit garantieren wir, dass hier diese Stabilität beibehalten bleibt. Andere Parteien, um das auch zu sagen, die mit Ideen kommen, das heißt nicht, dass ihr abgeschnitten seid, wenn das Ideen sind, die interessant, gut sind und wir umsetzen wollen, dann wird das diskutiert werden, aber es wird in diesem Stabilitätspakt beschlossen werden. Und nur, wenn es um die Finanzen geht, wird das im Stabilitätspakt beschlossen werden, in allen anderen Themenbereichen, in allem, was wir sonst an politischen Aussagen tätigen, an politischen Botschaften oder auch Ideen einbringen werden, wird hier im Gemeinderat beschlossen werden, das sogenannte freie Spiel der Kräfte wird Einzug halten, nicht wie in der letzten Periode, und ich glaube, das ist der richtige demokratische Weg, um die Stadt Graz weiter voranzubringen (Applaus FPÖ). Es gilt, Mehrheiten zu finden, den anderen zu überzeugen, dass die Idee gut ist und dann wird sie mitgetragen. Ich finde das extrem spannend für die nächsten fünf Jahre. Ich möchte schließen mit einem entlehnten Spruch von Wolfgang Kownatka: „An die Zukunft zu denken, bedeutet, den ersten Schritt zu tun, aber erst ihre Gestaltung ist der abschließende zweite Schritt.“ Dazu wünsche ich uns allen viel Glück für die nächsten fünf Jahre, vor allem für die Bürger von Graz, für Graz selbst und wir werden selbstverständlich Bürgermeister Nagl wieder zum Bürgermeister wählen. Danke (Applaus FPÖ und ÖVP). StR.in Rücker: Werte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, werte Ehrengäste, werte ZuhörerInnen! Ich wollte mich zuerst gar nicht zu Wort melden, weil zum Thema Bürgermeisterwahl von unserer Seite alles gesagt wurde, aber es gibt doch einen Anlass, nachdem es anscheinend ein bisschen um die Aufarbeitung geht, darüber zu reden, was dazu geführt hat, dass es jetzt einen Pakt gibt, wie es ihn gibt und dass jetzt hier eine Konstellation die nächsten fünf Jahre bestreiten wird, die sich sicherlich als nicht einfach erweist, das sieht man schon an den VorrednerInnen, aber auch die Konstellation dieses Dreier-Paktums, dieser Dreierkoalition, aus unserer Sicht ist das eine Koalition, wenn es eine Vereinbarung gibt, möchte ich schon noch einmal ganz kurz aufgreifen. Wir Grüne wurden eingeladen, das stimmt, der Bürgermeister hat mit allen das Gespräch gesucht, über diesen Stabilitätspakt zu sprechen. Wir Grüne haben den Stabilitätspakt als wertfrei zu betrachtendes Grundlagenpapier, als sehr selbstverständliches Papier erachtet, eine Stadt in der Situation von Europa, in der Situation von Österreich, in der Situation von Graz kann sich nicht anders als Committen auf einen Kurs, der in Richtung weiterführende Stabilität im Budget, das ist überhaupt keine Frage. Aber genau dann, wenn man sagt, man muss sehr sorgsam umgehen mit dem Geld in dieser Stadt, ist es notwendig, sich auch darüber einig zu werden, welche Schwerpunkte in den nächsten Jahres es gibt und welche es nicht geben wird. Dazu konnten wir leider keine tiefer gehenden Gespräch führen, das wäre der Beitrag gewesen, den wir als Grüne auch gerne konstruktiv eingebracht hätten, das war dann für uns eine klare Entscheidung, jetzt das Papier einmal so nicht zu unterschreiben, weil es eben für sich per se eine Selbstverständlichkeit ist, aber darüber hinaus eben keine Festlegungen darüber getroffen wurden, wo die großen Herausforderungen in den nächsten Jahren liegen und auf was man, wenn man das leisten will, wenn man das umsetzen will auf der anderen Seite auch verzichten muss. Denn es wird eben nicht alles gehen, was man sich wünscht, das ist uns schon klar, so pragmatisch sind auch die Grünen. Aber, wie gesagt, diese Gespräche haben leider nicht stattgefunden, die Dreierkonstellation hat sich eben nicht darauf festgelegt und diese Diskussion ist verschoben worden, ganz pragmatisch verschoben worden auf die Budgetdiskussion, das heißt, es wird dann wieder von vorne losgehen, davon gehen wir aus. Wir werden uns auch dort wieder einbringen mit unseren Vorschlägen und Ideen und werden sehen, ob und wie ein Budget zustande kommt. Aber warum ich jetzt auch noch herausgekommen bin, ist auch noch einmal, um ein bisschen auf die Symbolik in diesem Gemeinderatssaal einzugehen. Hier konstellieren sich, und das sieht man wirklich an den Blumen der Damen und Herren, die hier angelobt werden, die Kornblume neben der roten Nelke, neben der sehr eindeutig aufgetretenen ÖVP auch zum Thema des Verhältnisses der traditionellen Katholiken, würde ich jetzt einmal sagen, teilweise sind sehr interessante Konstellationen, die ich durchaus auch als brisant empfinde, wie hier ideologisch sich die Leute treffen werden, werden wir sehen. Aber ich möchte wirklich anmerken, dass die Kornblume im Historischen, in der historischen Bedeutung eine eindeutige Bedeutung hat und ich möchte mich davon ganz klar distanzieren in diesem Gemeinderatssaal, unter diesen Voraussetzungen werden wir nicht nur den Bürgermeister nicht wählen, natürlich auch Eustacchio, den Herrn Stadtrat, nicht bestätigen (Applaus Grüne). GR.in Gesek: Ich danke, es gibt nunmehr keine Wechselrede. Zur Durchführung der Wahlhandlung gebe ich bekannt, dass die Wahl mit Stimmzettel vorzunehmen ist sowie unklar ausgefüllte Stimmzettel oder solche, die auf eine Person lauten, die nicht im Wahlvorschlag bekanntgegeben wurde, sind ungültig. Zum Bürgermeister/ zur Bürgermeisterin ist der Kandidat oder die Kandidatin gewählt, für den oder die mehr als die Hälfte aller Mitglieder des Gemeinderates ihre Stimme abgegeben hat. Kommt eine solche Mehrheit nicht zustande, ist die Wahl zu wiederholen. Zur Prüfung des Wahlergebnisses bestelle ich gemäß § 21 Abs. 5 des Statutes Gemeinderat Ing. Roland Lohr Gemeinderätin Mag.a Andrea Pavlovec-Meixner als Wahlzeugen. Ergänzend gebe ich bekannt, dass für die Prüfung und Zählung der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmzettel die Gemeinderatswahlordnung Graz sinngemäß anzuwenden ist. Ich ersuche nun die Mitglieder des Gemeinderates, die ausgeteilten Stimmzettel auszufüllen und in die Wahlurne zu werfen (Die Vorsitzende läutet mit der Ordnungsglocke). (Nach schriftlicher Festlegung des Wahlergebnisses in der Niederschrift, gibt die Vorsitzende das Wahlergebnis bekannt). GR.in Gesek: Ich bringe nunmehr das Wahlergebnis zur Verlautbarung. Zahl der abgegebenen Stimmen. 48 Ungültige Stimmen: 17 Gültige Stimmen: 31 Somit entfallen 31 Stimmen auf Mag. Siegfried Nagl. Aufgrund dieses Abstimmungsergebnisses stelle ich fest, dass Mag. Siegfried Nagl gemäß § 21Abs. 8 des Statutes der Landeshauptstadt Graz zum Bürgermeister gewählt ist. Ich gratuliere sehr, sehr herzlich (allgemeiner Applaus). Gemäß § 21 Abs. 9 des Statutes hat der Gewählte unmittelbar nach seiner Wahl vor dem versammelten Gemeinderat zu erklären, ob er gewillt ist, die Wahl anzunehmen. Ich darf um diese Erklärung bitten. Bgm. Mag. Nagl: Ich nehme die Wahl an. GR.in Gesek: Ich darf Herrn Landeshauptmann Mag. Voves ersuchen, die Angelobung vorzunehmen und bitte den Herrn Magistratsdirektor, die dazu im Statut vorgeschriebene Gelöbnisformel zu verlesen. Magistratsdirektor Mag. Haidvogl: Die Gelöbnisformel lautet: „Ich gelobe, als Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz die Bundes- und die Landesverfassung, das Statut und die Verordnungen der Stadt Graz sowie die sonstigen Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes Steiermark unverbrüchlich zu beachten, meine Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, die mir obliegende Verschwiegenheitspflicht zu wahren und mit allen mir zu Gebote stehenden Mitteln nach bestem Wissen und Gewissen dafür zu sorgen, dass in der gesamten Stadtverwaltung nach den gesetzlichen Vorschriften vorgegangen und der Stadt kein Schaden zugefügt wird.“ Bgm. Mag. Nagl leistet Herrn Landeshauptmann das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe so wahr mir Gott helfe“ und unterfertigt das Angelobungsprotokoll (allgemeiner Applaus). GR.in Gesek: Mit der Angelobung gilt gemäß § 22 Abs. 2 des Statutes die Funktion als übernommen. Ich ersuche den neu gewählten Bürgermeister daher, den Vorsitz zu übernehmen. Ich gratuliere noch einmal dem Herrn Bürgermeister und allen gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten sehr, sehr herzlich (Applaus ÖVP). Bgm. Mag. Nagl: Liebe Andrea, geschätzte Ehrengäste, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Grazer Politik, liebe Ehrengäste! Für wenige Minuten, so habe ich auch das letzte Mal formuliert, ist mir die Last der Verantwortung, aber auch die Freude des Bürgermeisterseins jetzt heruntergenommen worden. Sie ist aber mit der Wahl zum Bürgermeister auch schon wieder da. Niemand hier im Saal und niemand draußen kann sich tatsächlich vorstellen, was es bedeutet, die Gesamtverantwortung auch als Erster innerhalb einer Stadtregierung für so viele Menschen jeden Tag zu übernehmen. Da gibt es jeden Tag viel Freude, da gibt es aber jeden Tag auch sehr viel Disziplin, sehr viel Durchhaltevermögen, sehr oft auch das Nachgeben und das Mittun für alle gemeinsam. Ich möchte mich aufrichtig bei jenen bedanken, die meiner Fraktion, vor allem auch mir, bei der letzten Wahl das Vertrauen geschenkt haben und ich möchte mich auch hier im Gemeinderatssaal bei allen bedanken, die mir heute wieder ihre Stimme gegeben haben. Verspreche aber auch gleich zu Beginn, dass ich es auch wie in den letzten 15 Jahren so leben werde, dass ich auf den guten Willen, die gute Ideen aller auch in den nächsten Jahren wieder positiv zugehen möchte. Ich möchte mich auch für die Vorsitzführung bei der Erfahrensten bedanken und starte nun diese Periode mit dem Spruch: „Alle guten Dinge sind drei.“ Ich versuche auch immer ein Motto für mich selbst zu finden jedes Jahr, aber auch ein Motto für mich jetzt als Bürgermeister in den nächsten fünf Jahren. Für diese Periode habe ich mir vorgenommen, in Lösungen zu denken und nicht in Problemen. Jeden Tag, wenn wir unsere Zeitungen aufschlagen, jeden Tag, wenn wir die Nachrichten hören und sehen, gibt es nur Probleme über Probleme. Sie wissen, ich bin vom Sternzeichen her ein Widder, man hat mir einmal ein Bild geschenkt, auf dem stand drauf: „Widder kommen überall durch, nur nicht durch offene Türen.“ Manchmal werden Sie es mit mir auch in den nächsten Jahren wieder so erleben, ich habe auch den berühmten Dickkopf und möchte manchmal mit meinen Ideen nicht durch die offene Tür, sondern gleich durch die Wand. Aber ich möchte eines zusammenbringen und zwar gemeinsam mit Ihnen, dass wir in dieser nächsten Periode in Lösungen denken und nicht nur in Problemen. Es ist so wichtig, ich habe es heute eingangs schon gesagt mit den Worten, es ist aber auch so wichtig, dass wir für die nächsten, vor allem für die nächsten Generationen wieder Bilder entwerfen, die freier sind von Sorge, die freier sind von Streit, von Auseinandersetzung, die positiver sind und so möchte ich mit Ihnen auch in diese Periode wieder hineinstarten. Eines ist gewiss, wir können in Graz mit vielem neu anfangen, aber müssen es kaum irgendwo von vorne tun. An dieser Stelle darf ich mich besonders bei jenen Persönlichkeiten auf der Bezirksrats-, Gemeinderats- und Stadtsenatsebene bedanken, die in den vergangenen fünf Jahren erfolgreich gewirkt haben, ihre Verantwortung getragen haben und die diesem Gremium nun nicht mehr angehören oder diesen Gremien. Ich wünsche ihnen weiterhin viel Erfolg, wo immer sie engagiert sind, persönliches Wohlergehen und Gottes Segen. Natürlich stehen wir wieder vor neuen Aufgaben, aber wir haben viele Aufgaben in den letzten Jahren hervorragend gelöst, ansonsten würden wir nicht jährlich zwischen 3.000 und 4.000 Menschen gewinnen, die neu in diese Stadt ziehen. Graz steht, und das sollten wir uns immer wieder vor Augen halten, im europaweiten Städtevergleich mit ähnlich großen Städten hervorragend da. Wir haben ein sehr, sehr gutes Verhältnis zu unseren Universitäten und Fachhochschulen, und diese Grundstimmung hat die Zahl der Studierenden an diesen inzwischen auf fast 55.000 Menschen ansteigen lassen. Bildung ist die Basis für den Erfolg unserer Stadt, die sich zu Recht als Kreativststadt bezeichnen darf und die dafür von der UNESCO auch jetzt als City of Design ausgezeichnet wurde. Diese Kombination von Bildung, Kreativität und Innovationskraft, aber auch Jugend, ist eine solide Basis für die Menschen in unserer Stadt. Deshalb brauchen wir grundsätzliche Zukunftsmodelle und Menschen, die nicht alles bejammern und ständig nur schwarzmalen, sondern lohnende Ziele formulieren. Es gibt genügend Gründe, dass wir in Graz optimistisch an die Zukunftsplanungen herangehen. Es funktioniert sehr viel in unserer Stadt, es gibt eine positive Grundstimmung, das zeigen auch alle Umfragen, wenn wir unsere Lebensqualitätsindikatoren abfragen. Oder auch jetzt das Family-Auditt aus dem letzten Jahr, das von Bundesseite auch mitinitiiert wurde. Wir sind oft österreichweit Trendsetter, sei es bei flächendeckenden Betreuungsangeboten für Kinder, in der Sozialraumorientierung, bei bilingualen Schulen, der schon angesprochenen großartigen Zusammenarbeit mit unseren Universitäten, mit den IntegrationsassistentInnen in den Kindergärten, mit Solaranlagemodellen, mit unserer jungen Kulturszene, mit einem Reformprozess in der Verwaltung inklusive Budgetkonsolidierung und vieles, vieles mehr (Applaus ÖVP). Das ist das Ergebnis der letzten Jahrzehnte unserer gemeinsamen Arbeit, alle Dinge, wo wir Besuch aus Österreich und darüber hinaus bekommen, weil sie sich auch unsere Modelle, unsere Vorgangsweisen ansehen wollen. Wir sollten uns daher vor allem darüber Gedanken machen, wie wir diese Stärken unserer Stadt noch besser herausstreichen können. Es gibt bei uns 300.000 Menschen, Tagesanwesende sogar 420.000, mit ebenso vielen individuellen Plänen, wie wir sie hier haben. Das ist auch gut so und das Ziel muss sein, weiterhin diese Fantasien herauszufordern, anzuregen, sodass jeder und jede auch kleine Änderungen vornimmt. So wird sich unsere Stadt weiterhin positiv entwickeln und das halte ich eigentlich für das Konzept der Zukunft. Es ist selbstverständlich, dass wir in den nächsten Jahren auch wieder Neues angehen werden, wie aufgezählt. Es stehen ganz viele Türen offen und wir werden auch noch jene ins Boot holen, die gerne auf geschlossene Türen starren. Mit dem Stabilitätspakt haben drei Fraktionen nun die Gesamtverantwortung übernommen. Ich bin Dr. Martina Schröck und Mag. Mario Eustacchio und ihren Fraktionen dafür dankbar. Wir sind allerdings sieben Stadtregierungsmitglieder. Ich habe am Wochenende kurz auch die gerade laufende Handball-WM in Spanien verfolgt und da ist mir ein Vergleich eingefallen. Auch im Handball sind sieben Spieler auf dem Feld und es ist klar, dass einer auf der Links- und einer auf der Rechtsaußen-Position spielen muss. Aber die Mannschaft gewinnt und zwar die, bei der der Ball möglichst schnell und zielsicher gespielt wird und idealerweise auf den Spieler in der Mitte, weil dieser das gesamte Tor vor sich zum Einnetzen hat und damit die größte Chance, auch zu treffen. Es ist wichtig, dass jeder seine Talente einbringt, und das war mir auch in den Verhandlungen wichtig, und seine Stärken auch zum Wohle unserer Landeshauptstadt Graz einbringen wird. Und ich meine das sehr ernst, es ist für mich auch immer wieder eine ganz neue Situation, und die jetzt eine ganz spezielle, aber ich werde mich sehr bemühen, alle Vorschläge, die kommen, nicht durch die Parteibrille, sondern durch die Bürgermeisterbrille zu sehen. Es geht nicht um Taktik, es geht um die bestmögliche Zukunft der Menschen, die in unserer Stadt wohnen (Applaus ÖVP). Beim Reden kommen die Leute zusammen, heißt es in der Steiermark. Ich darf daher alle in den nächsten Wochen und Monaten zu mehreren Klausuren einladen, wo wir uns einigen, was wir neu angehen wollen und auch jene Bereiche festhalten, in denen wir einfach weitermachen wie bisher, weil sie auch bisher gut gelaufen sind. Es werden in den nächsten fünf Jahren wieder mehr, und das wurde schon gesagt, als 500 Millionen Euro in unserer Stadt investiert werden und zur Verfügung stehen. Wir werden, davon bin ich überzeugt, auch Partner in den übergeordneten Gebietskörperschaften gewinnen, die anwesenden höchsten Vertreter des Landes darf ich an dieser Stelle gleich um ein gutes Miteinander auch ersuchen. Und es wird auch sehr, sehr viele Kooperationspartner in Wissenschaft, Wirtschaft und vielen anderen Institutionen geben müssen. Wenn sich alle Stadtsenatsmitglieder den Überblick in ihren Ressorts verschafft haben werden, dann werden wir in den kommenden fünf Jahren auch gemeinsam wieder viel, viel Positives bewirken. Ich verweise da auch auf die vielen einstimmigen Beschlüsse des Gemeinderates und des Stadtsenates in den letzten zehn Jahren. Ich bin jedenfalls motiviert, werde mein Amt wieder voller Kraft und Tatendrang angehen, ich hoffe, dass meine Familie wie bisher an meiner Seite stehen wird und dass mir der Herrgott dabei helfen wird. Vielen, vielen Dank (Applaus ÖVP). Damit übernehme ich die Sitzung. Gemäß § 30 Abs. 1 des Statutes endet die Funktionsperiode der Bürgermeisterstellvertreterin und des Bürgermeisterstellvertreters, der Stadträtinnen und Stadträte mit der Angelobung des neuen Bürgermeisters. Es sind daher nach den Bestimmungen des Statutes in der Fassung der Novelle vom Landesgesetzblatt Nummer 8/2012 nunmehr ein Bürgermeisterstellvertreter oder eine Bürgermeisterstellvertreterin und fünf Stadtsenatsmitglieder, also fünf Stadträtinnen oder Stadträte, neu zu wählen. § 27 Abs. 3 des Statutes bestimmt, dass vor Beginn der Wahlhandlung die sieben Stadtsenatssitze auf die einzelnen Wahlparteien aufgrund der bei der Gemeinderatswahl auf die auf sie entfallenen Wählerstimmen unter Anwendung des d‘Hondtschen Verfahrens aufzuteilen sind. Dabei sind die Stellen des Bürgermeisters/Bürgermeisterin, Bürgermeisterstellvertreters oder der Vertreterin auf den Anteil der Stadtsenatssitze jener Wahlparteien anzurechnen, auf deren Liste sie bei der Wahl des Gemeinderates standen oder, wenn sie nicht Mitglied des Gemeinderates sind, von der sie vorgeschlagen wurden. In diesem Sinne gebe ich bekannt, dass aufgrund des Ergebnisses der Gemeinderatswahl 2012 auf die Wahlpartei der ÖVP drei Stadtsenatssitze, auf die Wahlparteien der KPÖ, der SPÖ, der FPÖ und der Grünen jeweils ein Stadtsenatssitz entfällt. Nach Bekanntgabe des Aufteilungsergebnisses ist die Wahl des Bürgermeisterstellvertreters oder der -stellvertreterin durchzuführen. Da der Gemeinderat den Bürgermeister aus der nach dem Ergebnis der Wahl in den Gemeinderat stärksten Wahlpartei gewählt hat, steht das Vorschlagsrecht um die Bürgermeisterstellvertretung der zweitstärksten Wahlpartei, also der kommunistischen Partei Österreichs, Elke Kahr zu. Für die Wahl in diese Funktion ist ebenfalls die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln aller Mitglieder des Gemeinderates erforderlich. Ich stelle fest, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates für die Wahl gegeben ist und gebe bekannt, dass mir ein gültiger Wahlvorschlag der Wahlpartei KPÖ vorliegt, lautend auf Elke Kahr. Nach der Geschäftsordnung für den Gemeinderat ist bei dieser Mitteilung eine Wechselrede zulässig, wird hierzu das Wort gewünscht? GR. Mag. Sippel: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, Herr Landeshauptmannstellvertreter, geschätzte Ehrengäste, Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat, werte Zuhörer auf der Galerie, geschätzte Damen und Herren Medienvertreter! Bürgermeister Nagl hat die Präsentation zum Grazer Stabilitätspakt mit einem Zitat von Dante Alighieri einbegleitet. Ich erlaube mir, meine Wortmeldung zur Wahl des Bürgermeisterstellvertreters ebenfalls mit einem Zitat eines bekannten deutschen SPD-Politikers zu beginnen: „Man muss von Politikern erwarten können, das Wort und Tat übereinstimmen.“ Wir Freiheitlichen haben vor der Wahl und auch am Wahlabend klipp und klar gesagt, die zweitstärkste Partei soll auch den Vizebürgermeister stellen. Die Grazer haben am 25. November die kommunistische Partei an die zweite Stelle gewählt, daher steht aus unserer Sicht auch Elke Kahr dieser Stellvertreterposten zu. Im Übrigen Selbiges haben wir auch vor fünf Jahren hier an dieser Stelle gesagt, als der SPÖ-Kandidat zur Wahl stand und entsprechend haben wir auch unser Stimmverhalten ausgeübt. Und auch wenn es dem einen oder anderen nicht passt, dass die KPÖ, oder wie eine bekannte österreichische Wochenzeitschrift geschrieben hat, „Tallins Gespenster“ in dieser Stärke hier herinnen sitzen, der Wähler hat gesprochen und das ist zu respektieren. Natürlich kann man argumentieren, dass bei uns in der Steiermark, weil es in der Wahlordnung auch so festgesetzt ist, der Gemeinderat den Bürgermeister wählt und eben nicht die Bürger direkt, daher ist jede Entscheidung, ganz egal, wie sie auch zustande kommt, hier herinnen in jedem Fall demokratisch. Für uns zählt aber bei diesen Abwägungen, bei diesen Überlegungen letztendlich auch der Wählerwille und der spricht für eine kommunistische Vizebürgermeisterin. Es gibt gewichtige Argumente, die gegen Elke Kahr als Bürgermeisterstellvertreterin sprechen, beispielsweise die Weigerung, nachdem sie ein Fünftel aller Wähler hinter sich gebracht hat, auch einen entsprechenden Teil der Verantwortung in dieser Stadt zu übernehmen oder die Strategie, die ich einmal jetzt auch bisher festgemacht habe, nämlich wahrscheinlich außerhalb des Stabilitätspaktes Frontalopposition zu machen oder auch die Tatsache, dass man als Vizebürgermeister Befugnisse in die Hand bekommt, wenn der Bürgermeister verhindert ist, erkrankt oder auf Urlaub ist, die es eben ermöglichen, diesen notwendigen politischen Kurs dieser Stadt, der gelenkt ist von drei Parteien, von ÖVP, SPÖ und FPÖ, zumindest zu stören. Letztendlich ist unsere Entscheidung bei diesem Abwägen, wer soll Bürgermeisterstellvertreter werden, knapp aber doch zu Gunsten von Elke Kahr ausgegangen. Ich persönlich muss sagen, ich hätte nicht gedacht, dass diese Frage auch im Vorfeld dieser konstituierenden Sitzung so dominant sein wird. Auch wenn es für uns nicht der größte Spaß ist, eine Kandidatin einer Partei zu wählen, die offen von der Aufhebung des kapitalistischen Eigentums an den Produktionsmitteln als die entscheidende Voraussetzung, um den Sozialismus aufzubauen, spricht, und als Ziel des revolutionären Prozesses die politische Entmachtung der KapitalistInnenklasse angibt, stehen wir zu unserem Wort und wählen heute Elke Kahr zur Vizebürgermeisterin. Dieser Akt beinhaltet aber unsererseits aber auch eine ordentliche Portion Vertrauensvorschuss in sie und ist mit konkreten Erwartungen verbunden. Folgendes will ich hier Ihnen mit auf den Weg geben, sollten Sie im Anschluss zur Vizebürgermeisterin gewählt werden. Ein Ablegen der ideologischen Scheuklappen bei der Gestaltung des zweithöchsten Amtes der Stadt, kein parteipolitisch motiviertes Handeln bei Ausübung ihrer Befugnisse und die Bitte, zumindest als Vizebürgermeisterin die entsprechende Vertretung dieser Stadt auch zu leben. Denn es ist nämlich unbedingt notwendig, dass der Vizebürgermeister auch hinter dem steht, was er beispielsweise bei Vertretungen auch sagt. Sollten wir den Eindruck erlangen, dass Sie in Ihrer Funktion diesen Anfordernissen nicht zufriedenstellend nachkommen, behalten wir uns vor, in Abkehr unserer heutigen Entscheidung Ihnen auch das Misstrauen auszusprechen. Sehr geehrte Damen und Herren, als Klubobmann des freiheitlichen Klubs wünsche ich, ganz egal, wie diese Wahl zum Vizebürgermeister ausgeht, dieser Stadt in allen Funktionen, auch Persönlichkeiten, die Graz bestmöglich vertreten, und Herr Bürgermeister, weil Sie vorher das Beispiel Handball angesprochen haben, auch ich habe die Handballweltmeisterschaft intensiv verfolgt, und bei diesen sieben Spielern, die meisten Tore macht nicht der Mitte-Spieler und auch nicht der Kreisläufer, sondern der rechte Aufbau, das wollte ich Ihnen an dieser Stelle sagen (Applaus FPÖ). Entsprechend bin ich überzeugt, dass die handelnden Personen innerhalb des Stabilitätspaktes die Verantwortung bereits nach bestem Wissen und Gewissen leben. Herzlichen Dank (Applaus FPÖ). GR.in Bergmann: Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates, sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Ehrengäste, liebe ZuhörerInnen auf unserer Besuchergalerie! Aufgrund des Wahlergebnisses, wie Sie ja schon gehört haben, der letzten Grazer Gemeinderatswahl im November habe ich als Klubobfrau der KPÖ-Gemeinderatsfraktion die ehrenvolle Aufgabe gehabt und habe auch hier Frau Elke Kahr zur Wahl der Bürgermeisterstellvertreterin der Stadt Graz vorzuschlagen. Elke Kahr und die KPÖ sind bei dieser Wahl eindeutig als Wahlgewinnerin hervorgegangen, auch wenn die ÖVP die stärkste Fraktion hier im Gemeinderat stellt. Ich darf anmerken, dass Elke Kahr die einzige direkt gewählte Gemeinderätin aufgrund ihrer Vorzugsstimmen hier im Gemeinderatssaal ist. Leider hat sich das bei den Parteienverhandlungen nicht so durchgeschlagen, und auch der Herr Bürgermeister Nagl hat es nicht so gesehen. Die Vorschläge der KPÖ, die bei der ersten Verhandlungsrunde eingebracht wurden, wurden nicht einmal wirklich diskutiert, sondern eigentlich sofort ins Abseits geschoben. Einziges Interesse bei diesen Verhandlungen galt es, die Unterschrift zu erlangen auf dem sogenannten Stabilitätspakt, der nur sehr allgemein gehalten war. Konkrete Vorhaben und Projekte wollte man mit Elke Kahr und dem Verhandlungsteam der KPÖ gar nicht wirklich diskutieren. Ein von uns vorgeschlagenes Bereichsabkommen mit allen in der Stadtregierung vertretenen Parteien wurde eigentlich nicht angestrebt. Im Gegenteil, es wurde gleich propagiert, die KPÖ wolle keine Gesamtverantwortung übernehmen. Wer von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, unterschreibt im Privatleben einen Blankoscheck in großer Höhe, ohne dass Sie wissen, wofür dieser Scheck eigentlich verwendet wird? Soviel nur zum Thema Gesamtverantwortung. Elke Kahr wurde vor genau 20 Jahren, am heutigen Tag, nämlich am 24. Jänner 1993, erstmals in den Grazer Gemeinderat gewählt. Ein Jubiläum heute, ich gratuliere dir, Elke (Applaus KPÖ). Damals war sie gemeinsam mit Ernest Kaltenegger die kleinste Fraktion in diesem Haus. In späterer Folge hat sie aber als Klubobfrau und seit zwei Perioden als Stadträtin Verantwortung in der Stadt übernommen. Sie hat wie alle anderen Regierungsmitglieder, ebenfalls für das ihr übertragenes Ressort auch Budgetverantwortung getragen. Ich kann mich noch erinnern, vor fünf Jahren bei der konstituierenden Sitzung in diesem Saal haben Herr Bürgermeister Nagl, ÖVP- Clubobmann Peter Piffl-Percevic und auch die Grünen die KPÖ für ihr Verantwortungsbewusstsein noch gelobt, weil die KPÖ damals im Bereich Wohnen ein Bereichsübereinkommen mitunterzeichnet hat. Verantwortung heißt für uns nicht nur ja und Amen zu allem zu sagen, um eigene Positionen abzusichern oder mehr Positionen zu erhalten. Verantwortung heißt für uns, auch einmal nein zu sagen bei Dingen, die wir absolut nicht mittragen können, weil diese für viele Menschen Verschlechterungen bedeuten oder für Prestigeprojekte, wo die Rechnung erst sehr viel später wieder von der Allgemeinheit bezahlt werden muss. Verantwortung heißt aber auch, mit gutem Gewissen für Menschen in unserer Stadt einzutreten, denen es nicht so gut geht. Elke Kahr hat sich in über 20 Jahren das Vertrauen von vielen Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet. Dies zeigt der Stimmenzuwachs bei der Gemeinderatswahl. Sie hat nicht mit großen Versprechungen oder mit Projektideen, die durch Zahlen und Fakten gar nicht untermauert waren, bei der Wahl gewonnen, sondern mit jahrelanger Ausdauer und unermüdlichem Einsatz für die Menschen in unserer Stadt. Elke Kahr ist durchaus in der Lage, die verantwortungsvolle Funktion der Bürgermeisterstellvertreterin in Graz auszuüben. Nachdem es laut Aussagen aller Parteien ja keine fixe Koalition gibt, wäre es demokratiepolitisch ein gutes Zeichen, sie zu wählen. Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates! In Wahlkampfzeiten warb Bürgermeister Nagl mit dem Slogan „anders denken“, viele Grazerinnen und Grazer haben anders gewählt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wählen auch Sie diesmal anderes und geben Sie Elke Kahr Ihre Stimme zur Bürgermeisterstellvertreterin. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit (Applaus KPÖ). GR. Dr. Wohlfahrt: Sehr geehrte Gäste, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute aufgerufen, die politische Führungsspitze dieser Stadt zu wählen. Wir Grünen hatten gehofft, dass die letzten zwei Monate, die zwei Monate zwischen Wahl und heute, dazu genutzt werden, Visionen und Programme zu diskutieren, zu erarbeiten, sich zu überlegen, wohin denn die Reise gehen soll. Wir wurden bitter enttäuscht. Niemand hat darüber geredet, wohin die Reise geht, keine inhaltlichen Verhandlungen, nicht die Zukunft der Stadt war das Thema. Das einzig wesentliche Thema war der Fiskalpakt, wie viel Schulden darf die Stadt in fünf Jahren haben, eine wichtige Frage zweifelsohne. Wir Grünen haben auch bewiesen, dass uns das wichtig ist, wir haben auch die letzten fünf Jahre sehr auf die Finanzbedingungen geschaut, aber als einziges Ziel ist uns das eindeutig zuwenig. Was sind die wesentlichen Dinge? Was macht die Lebensqualität der Grazer aus? Eine gesunde Umwelt, soziale Sicherheit, Zusammenleben, Wohnen, all diese Fragen wurden in dieser Zeit leider nicht erörtert, das war das große Problem und deswegen ist es auch für uns klar, dass es keine Inhalte gibt. Das einzige Ergebnis dieser Verhandlungen war die neue Koalition, ich persönlich bezeichne es als Koalition, ich weiß, Sie wollen das nicht hören, und die Wahl des Bürgermeisters. Keine inhaltlichen Schwerpunkte, keine Lösungen für Graz. Selbst bei der Wahl der Vizebürgermeisterin des Vizebürgermeisters endet das Übereinkommen. Es gibt keinen gemeinsamen politischen Willen. Das könnte man ja an sich noch zur Kenntnis nehmen, aber es fehlt sogar jeglicher politische Gestaltungsanspruch. Aus der Koalition ist niemand da, der sagt, er möchte Vizebürgermeister oder Vizebürgermeisterin werden. Hier fehlt jegliche Zielbestimmung für Graz und von dem her ist es für uns klar, dass wir Elke Kahr wählen zur Vizebürgermeisterin, hier ist ein gewisser Gestaltungsanspruch vorhanden, es ist klar, das Vorschlagsrecht der zweitstärksten Partei steht und für uns ist auch klar, dass wir Elke Kahr hier unterstützen. Danke (Applaus Grüne und KPÖ). GR. Dr. Piffl-Percevic: Verehrte Herren Landeshauptleute, Präsidenten, Landesrat, Herr Landesamtsdirektor, liebe Kolleginnen und Kollegen im frisch angelobten Gemeinderat, sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Siegfried! Zunächst auch von mir eine herzliche Gratulation zu dem Vertrauen, das dir von einer tragfähigen Mehrheit aus dem neu gewählten Gemeinderat entgegengebracht wurde. Ich möchte mich ausdrücklich bedanken für die konstruktiven Worte, die von den Pakmitunterzeichnern, von den Klubobleuten und vom Herrn Stadtrat gefunden wurden. Der Herr Klubobmann Grossmann hat von konstruktiven Bemühungen für eine konstruktive Arbeit gesprochen, die wir uns in den Sinn gesetzt haben. Der Herr Stadtrat Eustacchio hat von sachlichen, gewissenhaften sachlichen Überlegungen gesprochen, die uns motiviert haben, diesen Pakt, an dessen Verhandlungen ich teilnehmen durfte, zu formulieren und abzuschließen. Und Elke Kahr, wenn du sagst, dass der Herr Bürgermeister keinen Wert auf deine Unterfertigung gelegt hat, er hat keinen Wert gelegt, um jeden Preis auch eure Stimmen bei seiner Wahl zu erhalten. Sehr wohl hat er Wert gelegt, dass alle demokratisch gewählten Kräfte in diesem Haus konstruktiv für die nächsten fünf Jahre zusammenarbeiten (Applaus ÖVP). Ja, es ist richtig, dass in der letzten Periode es einen Koalitionsabkommen gegeben hat, und da unterscheidet sich eben ein Pakt von einem Koalitionsabkommen und, Lisa Rücker und Kollege Wohlfahrt, es ist ja schön, wenn man nichts anderes anstrebt als ein Koalitionsabkommen, das ist sicher die beste Möglichkeit, fünf Jahre zu gestalten. Aber der Wählerauftrag war in dieser Hinsicht eben sehr schwer und ich möchte dir, Herr Bürgermeister, zu deinem Verhandlungsgeschick gratulieren und dem gemeinsamen Bemühen, dem konstruktiven, der Unterzeichner, dass es gelungen ist, den wesentlichsten Teil für eine konstruktive Arbeit eben zu Papier zu bringen, und da drinnen steht kein Wort, ich wiederhole es, über Stimmverhalten, weil für die eine oder andere Wahl, sondern alleiniges Motiv ist die Arbeitsfähigkeit für die nächsten fünf Jahre und für die sind wir alle gewählt worden (Applaus ÖVP). Herr Bürgermeister, du hast von einer Auszeichnung und einer Verpflichtung gesprochen eingangs bei der Eröffnung der Sitzung. Wir betrachten die Wahl und das Vertrauen als Auszeichnung und Verpflichtung und dazu gehört es, dieser Verpflichtung auch gerecht zu werden, und wenn wir im § 24 des Statutes lesen, was etwa ein Bürgermeisterstellvertreter zu tun hat, den Bürgermeister in allen aus seiner Funktion hervorgehenden Rechten und Pflichten und die Stadt damit nach außen zu vertreten. Und es ist auch angesprochen worden, dass wir, da bin ich stolz, eine christdemokratische, ja katholische durchaus, Partei sind. Aber wir wissen, dass wir nicht zu 100 %, wenn Sie so wollen, unsere Ideologie bei der täglichen Arbeit umsetzen können. Und das erwarte ich an demokratischer Gesinnung, dass es eben nicht möglich ist, auch wenn man eine Orientierung zu Karl Marx hat und das idealistisch auch vertritt, das ist auch eine Möglichkeit und das erfordert auch unsere Hochachtung, aber wenn ich mich einer demokratischen Wahl stelle, muss ich auch die Kompromissfähigkeit einbringen. Am Tag nach der Wahl muss ich zusammenarbeiten und die Einladung steht nach wie vor, diesem Pakt, der ausschließlich der zukünftigen Entwicklung der Stadt gewidmet ist, beizutreten, und wir sehen uns als Volkspartei daher nicht in der Lage, dir, Elke Kahr, bei aller persönlicher Wertschätzung, und ich darf noch wiederholen, auch im letzten Koalitionspakt haben wir ein Bereichsabkommen mit der kommunistischen Partei für den Bereich Wohnbau geschlossen, aber gerade, wenn man Vizebürgermeister werden will, ist es zuwenig, ein Bereichsabkommen zu schließen, da muss man die gesamthafte Verantwortung für die Stadt zumindest mitübernehmen, das liegt nicht vor und deswegen sehen wir uns nicht in der Lage, Elke Kahr, dich bei der Wahl zur Vizebürgermeisterin mitzuwählen. Danke (Applaus ÖVP). GR. Grossmann: Die Sitzung würde viel zu schnell zu Ende gehen, wenn wir die Wechselrede nicht entsprechend nutzen würden, also tun wir das auch im Sinne einer guten demokratischen Tradition. Herr Bürgermeister, hoher Gemeinderat, höchste Vertreter des Landes, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir haben in der Sozialdemokratie sehr intensiv diese Frage diskutiert und ,Herr Kollege Wohlfahrt, es gibt deshalb keinen Vorschlag aus der von dir immer wieder so zitierten Koalition, weil es keine Koalition ist und deshalb auch über die Frage der Vizebürgermeisterin/ des Vizebürgermeisters nicht diskutiert wurde. Es ist ein Rahmenpapier erstellt worden und in diesem Rahmenpapier wird es unsere Aufgabe sein, hier im Gemeinderat und die Aufgabe aller StadtsenatsreferentInnen innerhalb dieses Rahmenpapiers dann den politischen Spielraum zu nutzen, Schwerpunkte zu setzen und damit die beste Arbeit für diese Stadt und die Menschen, die hier in dieser Stadt leben, auch zu leisten. Wir haben bei uns im Klub darüber diskutiert, ob es ein ausreichender Ausdruck der Bereitschaft zur Übernahme von Gesamtverantwortung für diese Stadt und für die Entwicklung dieser Stadt ist, das Stabilitätspapier nicht zu unterschreiben und dem Stabilitätspapier nicht beizutreten. Wir haben intensiv darüber diskutiert, es hat keine einheitliche Meinung dazu gegeben und die Sozialdemokratie hat sich entschlossen, die Fragestellung, ob Elke Kahr ausreichend Ausdruck zur Übernahme von Gesamtverantwortung gebracht hat, überlassen wir jeder Gemeinderätin und jedem Gemeinderat innerhalb des sozialdemokratischen Klubs (Applaus SPÖ). Bgm. Mag. Nagl: Die Wechselrede haben wir damit beendet. Zur Durchführung der Wahlhandlung gebe ich bekannt, dass die Wahl in der gleichen Form wie die Wahl des Bürgermeisters, also mit Stimmzettel, vorzunehmen ist. Leere sowie unklar ausgefüllte Stimmzettel oder solche, die auf eine Person lauten, die nicht als Wahlvorschlag bekannt gegeben wurde, sind ungültig. Der oder die Kandidatin ist zum BürgermeisterstellvertreterIn gewählt, wenn für sie mehr als die Hälfte aller Mitglieder des Gemeinderates ihre Stimme abgegeben haben. Kommt eine solche Mehrheit nicht zustande, ist die Wahl zu wiederholen. Zur Prüfung des Wahlergebnisses bestelle ich als Wahlzeugen Herrn Gemeinderat Ing. Roland Lohr und Frau Gemeinderätin Mag.a Andrea Pavlovec-Meixner und darf Sie auch ersuchen, nach vorne zu kommen. Ich ersuche nun die Mitglieder des Gemeinderates, die ausgeteilten Stimmzettel auszufüllen und wieder in die Wahlurne zu werfen. Es steht das Ergebnis fest: Zahl der abgegebenen Stimmen: 48 Davon ungültige Stimmen: 28 Damit gültige Stimmen: 20 Somit entfallen 20 Stimmen auf Elke Kahr. Aufgrund dieses Ergebnisses ist die Wahl zu wiederholen. Gemäß § 27 Abs. 1 und 2 des Statutes der Landeshauptstadt Graz steht das Vorschlagsrecht für die Wahl zum Bürgermeisterstellvertreter oder -vertreterin auch im zweiten Wahlgang der nach dem Ergebnis der Wahl in den Gemeinderat zweitstärksten Wahlpartei, also der kommunistischen Partei Österreichs, zu. Durch ihre Klubvorsitzende hat die KPÖ einen gültigen Wahlvorschlag erstattet, der auf Elke Kahr lautet. Wird hierzu das Wort gewünscht? Zur Durchführung der Wahlhandlung gebe ich bekannt, dass der zweite Wahlgang in gleicher Weise wie der erste vorgenommen wird. Sie werden jetzt wieder Ihre Stimmzettel bekommen, ich darf die Wahlzeugen nach ihrer eigenen Stimmabgabe wieder ersuchen, tätig zu werden. Ich ersuche nun die Mitglieder des Gemeinderates, die ausgeteilten Stimmzettel auszufüllen und in die Wahlurne zu werfen. Hoher Gemeinderat! Ich bringe nunmehr das Ergebnis des zweiten Wahlganges zur Verlautbarung: Zahl der abgegebenen Stimmen: 48 Ungültige Stimmen: 27 Gültige Stimmen: 21 Somit entfallen 21 Stimmen auf Elke Kahr. Aufgrund des Abstimmungsergebnisses stelle ich fest, dass die vorgeschlagene gemäß § 27 Abs. 2 des Statutes der Landeshauptstadt Graz erforderliche Stimmenanzahl für die Wahl zum Bürgermeisterstellvertreterin auch im zweiten Wahlgang nicht erreicht wurde. Gemäß zitierter Bestimmung in Verbindung mit dem § 21 Abs. 8 des Statutes hat frühestens 24 Stunden, spätestens jedoch 48 Stunden später, eine dritte Abstimmung stattzufinden. Ich vertage die konstituierende Sitzung des Gemeinderates daher auf morgen, 14.00 Uhr, bedanke mich bei allen Ehrengästen und bei allen Gästen für das Kommen. Wir setzen morgen um 14.00 Uhr fort (Applaus ÖVP). Freitag, 25. Jänner 2013 Beginn: 14.05 Uhr Ende: 15.20 Uhr Bgm. Mag. Nagl: Herr Landeshauptmann, geschätzter Herr Landesamtsdirektor, hoher Gemeinderat, geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie, werte Medienvertreter! Ich setze die unterbrochene Gemeinderatssitzung hiermit fort, darf diese wieder eröffnen und feststellen, dass wir beschlussfähig sind. Ich darf mich eingangs wieder ganz, ganz herzlich beim Herrn Landeshauptmann Mag. Franz Voves dafür bedanken, dass er heute die Zeit gefunden hat, hier wieder bei uns zu sein, herzlich willkommen (allgemeiner Applaus). Und ich freue mich auch, dass der Herr Landesamtsdirektor wieder da ist, es wird auch in der kommenden Gemeinderatsperiode wieder sehr oft Wünsche von Seiten der Stadt Graz geben und wir wissen, dass sie in Ihren Händen gut aufgehoben sind, herzlich willkommen, schön, dass Sie da sind (allgemeiner Applaus). Gemäß § 27 Abs. 1 und 2 des Statutes der Landeshauptstadt Graz steht das Vorschlagsrecht für die Wahl zum Bürgermeisterstellvertreter oder zur Bürgermeisterstellvertreterin auch im dritten Wahlgang der nach dem Ergebnis der Wahl in den Gemeinderat zweitstärksten Wahlparte, also der kommunistischen Partei Österreichs, zu. Durch ihre Klubvorsitzende hat die KPÖ einen gültigen Wahlvorschlag erstattet, lautend auf Elke Kahr. Wird hierzu das Wort gewünscht? GR. Mag. Sippel: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werte Ehrengäste, geschätzte Damen und Herren auf der Galerie, werte Medienvertreter! Nachdem in den letzten Stunden spekuliert worden ist, wer sich nicht so verhalten hat, wie hier auch gestern angekündigt, möchte ich seitens der freiheitlichen Partei noch einmal bekräftigen, dass wir uns so verhalten haben, wie wir das vor der Wahl gesagt haben, nämlich, dass die zweitstärkste Partei auch das Anrecht auf den Vizebürgermeister hat, wie wir das am Wahlabend gesagt haben und wie wir es hier auch gestern verlautbart haben. Ich möchte das hiermit noch einmal bekräftigen, weil auch in den Medien die Spekulationen getätigt worden sind, wer ist hier so quasi umgefallen. Wir werden auch heute im dritten Wahlgang geschlossen die KPÖ und die Kandidatin der kommunistischen Partei, Elke Kahr, wählen und ich möchte aber hier auch die Gelegenheit nutzen, weil ich das gefunden habe in den Weiten des Internets, dass ein offener Brief aufgetaucht an den grünen Gemeinderatsklub Graz, wo der Vorsitzende der grünen Jugend verlautbart hat: Anscheinend hat der Grazer grüne Gemeinderatsklub uneinheitlich bei der Wahl von Elke Kahr als Vizebürgermeisterin abgestimmt. Bekannt ist, anscheinend ist es ihm also bekannt, dass heute eine oder mehrere grüne Gemeinderätinnen eben nicht der Empfehlung nachgekommen sind und gegen Kahr gestimmt haben. Also das ist dann doch bezeichnend und ich verbiete mir ganz einfach auch diese Unterstellung, dass der freiheitliche Gemeinderatsklub nicht Wort gehalten hat. Das hat mit Glaubwürdigkeit zu tun, das hat mit Handschlagsqualität zu tun, das wollen wir dadurch auch untermauern, dass wir, ganz egal, wie dieser dritte Wahlgang ausgeht, auch keinen Kandidaten in die vierte Runde schicken werden. Für uns gilt das, was wir gesagt haben, das Anrecht für den Vizebürgermeister liegt bei der zweitstärksten Partei und das ist die KPÖ und entsprechend werden wir uns heute verhalten. Danke (Applaus FPÖ). GR. Dr. Wohlfahrt: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte gehofft, dass das Klima kann nicht noch tiefer sinken, aber es kann noch tiefer sinken, es ist unglaublich. Ich kann nur sagen, das, was über uns in den Zeitungen steht, über unser Wahlverhalten, das stimmt und jeder, der rechnen kann, kann sich den Rest selber ausrechnen, es sei denn, die KPÖ wählt Elke Kahr nicht, aber das glaube ich nicht. Also so gesehen, kann man das relativ leicht nachrechnen, was da gelaufen ist und es darf sich jeder seinen Teil selber denken, aber das ist halt so in der Demokratie. Es ist eine geheime Wahl, darüber bin ich an sich froh, aber diese Spielchen sind dieses Ortes unwürdig (Applaus Grüne). Bgm. Mag. Nagl: Zur Durchführung der Wahlhandlung gebe ich bekannt, dass der dritte Wahlgang ebenfalls mittels Stimmzettel vorgenommen wird und die Kandidatin zur Bürgermeisterstellvertreterin gewählt ist, wenn für sie mehr als die Hälfte aller Mitglieder des Gemeinderates ihre Stimme abgegeben hat. Leere sowie unklar ausgefüllte Stimmzettel oder solche, die auf eine Person lauten, die nicht als Wahlvorschlag bekanntgegeben wurde, sind ungültig. Zur Prüfung des Wahlergebnisses bestelle ich die gleichen Wahlzeugen, wie wir das für die vorangegangenen Wahlgänge gehabt haben. Ich möchte auch noch anmerken, dass wir gestern bei einem der Stimmzettel nur ein Ja vorgefunden haben. Wer ein Ja draufschreibt, hat damit auch ungültig gewählt. Ich will das nur noch einmal hier betonten, also es gilt, nur den Namen draufzuschreiben. Ich ersuche nun die Mitglieder des Gemeinderates, die ausgeteilten Stimmzettel auszufüllen und wieder in die Wahlurne zu werfen. Ich bringe nunmehr das Ergebnis des dritten Wahlganges zur Verlautbarung: Zahl der abgegebenen Stimmen: 48 Ungültige Stimmen: 25 Gültige Stimmen: 23 Somit entfallen 23 Stimmen auf Elke Kahr. Aufgrund dieses Abstimmungsergebnisses stelle ich fest, dass Elke Kahr die erforderliche Stimmenanzahl für die Wahl zur Bürgermeisterstellvertreterin auch im dritten Wahlgang nicht erreicht hat. Gemäß § 27 Abs. 2, § 21 Abs. 8 des Statutes der Landeshauptstadt Graz steht das Vorschlagsrecht für die Wahl zum Bürgermeisterstellvertreter oder zur Bürgermeisterstellvertreterin im vierten Wahlgang allen im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien zu, die nach Anrechnung des Bürgermeisters noch Anspruch auf die Besetzung mindestens eines weiteren Stadtsenatssitzes haben. Das bedeutet, dass jetzt alle Fraktionen, die im Stadtsenat vertreten sind, ein Vorschlagsrecht haben. Ich darf jetzt die Klubvorsitzenden zu mir bitten und sie mögen mir mitteilen, ob es weitere gültige Wahlvorschläge gibt. Durch die Klubvorsitzenden wurden folgende gültige Wahlvorschläge erstattet: Die Wahlpartei KPÖ schlägt Frau Elke Kahr vor, die Wahlpartei der SPÖ schlägt Frau Dr.in Martina Schröck vor. Alle übrigen Wahlparteien verzichten auf eine Nominierung. Wird hierzu das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Zur Durchführung der Wahlhandlung gebe ich bekannt, dass der vierte Wahlgang ebenfalls mittels Stimmzettel vorgenommen wird und die Kandidatin zur Bürgermeisterstellvertreterin gewählt wird, wenn für sie mehr als die Hälfte aller Mitglieder des Gemeinderates ihre Stimme abgegeben haben. Leere sowie unklar ausgefüllte Stimmzettel oder solche, die auf eine Person lauten, die nicht als Wahlvorschlag bekanntgegeben wurde, sind ungültig. Zur Prüfung des Wahlergebnisses bestelle ich wiederum die gleichen Wahlzeugen wie für die ersten drei Wahlgänge. Ich ersuche die Mitglieder des Gemeinderates, nun ihre Stimmzettel auszufüllen. Hoher Gemeinderat, ich gebe wieder das Ergebnis bekannt. Langsam zweifle ich dran, dass ich in dieser Periode noch eine Regierung an meiner Seite haben werde. Zahl der abgegebenen Stimmen: 48 Ungültige Stimme: 1 Von den gültigen Stimmen entfallen auf die Kandidatin Elke Kahr: 23 auf Frau Dr.in Martina Schröck 24 Aufgrund dieses Abstimmungsergebnisses stelle ich fest, dass die Vorgeschlagenen die erforderliche Stimmenanzahl für die Wahl zur Bürgermeisterstellvertreterin auch im vierten Wahlgang nicht erreicht haben. Wir kommen zum fünften Wahlgang. Gemäß § 27 Abs. 1 und Abs. 8 des Statutes der Landeshauptstadt Graz findet dann, wenn im vierten Wahlgang keine Kandidatin für die Wahl zum Bürgermeister oder zum Bürgermeisterstellvertreterin mehr als die Hälfte der Stimmen aller Mitglieder des Gemeinderates erreicht hat, eine fünfte Abstimmung zwischen jenen beiden Kandidatinnen oder Kandidaten statt, die die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben. Ergeben sich für die fünfte Abstimmung durch Stimmengleichheit mehr als zwei Kandidatinnen und Kandidaten, nehmen an der Abstimmung der Kandidaten jene teil, deren Wahlpartei über die größere Mandatszahl im Gemeinderat verfügt. Ist die Zahl der Mandate gleich, entscheidet die Zahl der für die Wahlpartei bei der Gemeinderatswahl abgegebenen Stimmen. Das heißt jetzt ganz konkret, es gibt nochmals eine Stichwahl zwischen den beiden Persönlichkeiten, sollte dann die Mandatszahl gleich sein, entscheidet die Zahl für die Wahlpartei bei der Gemeinderatswahl abgegebenen Stimmen, das wäre dann in dem Fall die KPÖ. Demnach darf ich fragen, ob die beiden Kandidatinnen wieder nominiert sind. Damit stehen wieder Frau Elke Kahr und Frau Stadträtin Dr.in Martina Schröck zur Verfügung. Wird hier das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall, dann kommen wir wieder zum Wahlgang. Bei Stimmengleichheit entscheiden die Stimmen bei der Gemeinderatswahl. Wenn jetzt jemand mehr hat in der Stichwahl, ist er automatisch Vizebürgermeisterin. Ich bringe nunmehr das Ergebnis des fünften Wahlganges zur Verlautbarung: Zahl der abgegebenen Stimmen: 48 Ungültige Stimme 1 Gültige Stimmen: 47 Von den gültigen Stimmen entfallen auf die Kandidatin Stadträtin Elke Kahr: 23 Stimmen auf die Kandidatin Schröck: 24 Stimmen. Aufgrund dieses Abstimmungsergebnisses stelle ich fest, dass Frau Dr.in Martina Schröck gemäß § 27 Abs. 2 des Statutes der Landeshauptstadt Graz im fünften Wahlgang zur Bürgermeisterstellvertreterin gewählt ist. Ich gratuliere herzlich, darf nun gemäß § 28 Abs. 1 des Statutes um die Angelobung bitten. Die Bürgermeisterstellvertreterin hat dem Landeshauptmann das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten. Ich darf daher Herrn Landeshauptmann ersuchen, die Angelobung vorzunehmen und bitte den Herrn Magistratsdirektor, die dazu im Statut vorgeschriebene Gelöbnisformel zu verlesen. Magistratsdirektor Mag. Haidvogl: Das Gelöbnis lautet: „Ich gelobe, als Bürgermeisterstellvertreterin der Landeshauptstadt Graz die Bundes- und die Landesverfassung, das Statut und die Verordnungen der Stadt sowie die sonstigen Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes Steiermark unverbrüchlich zu beachten, meine Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, die mir obliegende Verschwiegenheitspflicht zu wahren und mit allen mir zu Gebote stehenden Mitteln nach bestem Wissen und Gewissen dafür zu sorgen, dass in der gesamten Stadtverwaltung nach den gesetzlichen Vorschriften vorgegangen und der Stadt kein Schaden zugefügt wird.“ (Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch den Magistratsdirektor leistet die neu gewählte Bürgermeisterstellvertreterin dem Landeshauptmann das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe“ und unterfertigt das Angelobungsprotokoll). Bgm.-Stv.in Mag.a Dr.in Schröck: Ich gelobe (allgemeiner Applaus). Bgm. Mag. Nagl: Mit der Angelobung gilt gemäß § 28 Abs. 2 des Statutes die Funktion als übernommen. Ich ersuche die neu gewählte Bürgermeisterstellvertreterin, ihren Sitz auf der Stadtsenatsbank einzunehmen und darf mich bei Herrn Landeshauptmann Mag. Franz Voves und beim Herrn Landesamtsdirektor ganz, ganz herzlich auch für ihr Kommen bedanken. Es hat etwas länger gedauert. Vielen Dank für Ihr Kommen, ich weiß nicht, ob Sie noch bei Sitzung anwesend bleiben. Danke. Wir kommen zur Wahl der Stadträtinnen und Stadträte. Bei der nun durchzuführenden Wahl der restlichen fünf Stadtsenatsmitglieder ergeben sich nach Anrechnung der Stellen des Bürgermeister und der Bürgermeisterstellvertreterin nun folgende Vorschlagsrechte: für die ÖVP zwei, für die KPÖ eine, für die FPÖ ein Stadtsenatssitz und für die grüne Fraktion ein Stadtsenatssitz. Von den Wahlparteien liegen mir dazu von den jeweiligen Klubvorsitzenden überreichte gültige Wahlvorschläge vor: Die Wahlvorschläge der ÖVP lauten auf: Univ.-Doz. Dipl.-Ing. Dr. Gerhard Rüsch Detlev Eisel-Eiselsberg Der Wahlvorschlag der KPÖ lautet auf: Elke Kahr Der Wahlvorschlag der FPÖ lautet auf: Mag. (FH) Mario Eustacchio Der Wahlvorschlag der Grünen lautet auf: Lisa Rücker Wird zu diesen Wahlvorschlägen das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Gemäß § 27 Abs. 5 des Statutes hat die Wahl jedes Stadtrates und jeder Stadträtin durch den Gemeinderat in einem gesonderten Wahlakt durch Erheben der Hand oder über Beschluss des Gemeinderates mittels Stimmzettel zu erfolgen. Stimmen, die den Vorschlägen der Wahlparteien nicht entsprechen, sind ungültig. Ich bringe nunmehr die einzelnen Wahlvorschläge zur Abstimmung und ersuche die Mitglieder des Gemeinderats, da mir bislang kein Antrag auf Wahl mit Stimmzettel vorliegt, jeweils um ein Zeichen mit der Hand im Falle der Zustimmung. Wahlvorschlag der ÖVP, lautend auf Univ.-Doz. Dipl.-Ing. Dr. Gerhard Rüsch: Der Wahlvorschlag, Herrn Univ.-Doz. Dipl.-Ing. Dr. Gerhard Rüsch zum Mitglied des Stadtsenates zu wählen, wurde mit 48 Stimmen angenommen (allgemeiner Applaus). Wahlvorschlag der ÖVP, lautend auf Detlev Eisel-Eiselsberg: Der Wahlvorschlag, Herrn Detlev Eisel-Eiselsberg zum Mitglied des Stadtsenates zu wählen, wurde mit 48 Stimmen angenommen (allgemeiner Applaus). Wahlvorschlag der KPÖ, lautend auf Elke Kahr: Der Wahlvorschlag, Frau Elke Kahr zum Mitglied des Stadtsenates zu wählen, wurde mit 48 Stimmen angenommen (allgemeiner Applaus). Wahlvorschlag der FPÖ, lautend auf Mag. (FH) Mario Eustacchio: Der Wahlvorschlag, Herrn Mag. Mario Eustacchio zum Mitglied des Stadtsenates zu wählen, wurde mit 39 : 9 Stimmen angenommen (allgemeiner Applaus) Wahlvorschlag der Grünen, lautend auf Lisa Rücker: Der Wahlvorschlag, Frau Lisa Rücker zum Mitglied des Stadtsenates zu wählen, wurde mit 48 Stimmen angenommen (allgemeiner Applaus). Ich stelle fest, dass somit alle vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten zum Stadtrat beziehungsweise zur Stadträtin gewählt sind und beglückwünsche sie zu ihrer Wahl. Gemäß § 29 Abs. 1 des Statutes haben die Stadtsenatsmitglieder dem Bürgermeister das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten. Ich bitte die neu gewählten Stadträtinnen und Stadträte und den Herrn Magistratsdirektor, die dazu im Statut vorgeschriebene Gelöbnisformel zu verlesen. Magistratsdirektor Mag. Haidvogl: Das Gelöbnis lautet: „Ich gelobe, als Stadtrat beziehungsweise als Stadträtin der Landeshauptstadt Graz die Bundes- und die Landesverfassung, das Statut und die Verordnungen der Stadt Graz sowie die sonstigen Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes Steiermark unverbrüchlich zu beachten, meine Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, die mir obliegende Verschwiegenheitspflicht zu wahren und das Wohl der Stadt Graz nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ (Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch den Magistratsdirektor leisten die neu gewählten Stadträtinnen und Stadträte dem Bürgermeister das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe“ und unterfertigen das Angelobungsprotokoll). Bgm. Mag. Nagl: Ich bitte nun die neu gewählten Stadträtinnen und Stadträte zu mir und ersuche im Anschluss daran auch alle zu unterfertigen. Mit der Angelobung gelten gemäß § 29 Abs. 2 des Statutes die Funktionen als übernommen. Ich ersuche Sie nun, Ihre Sitzplätze einzunehmen und freue mich auf die gemeinsame Arbeit mit Ihnen zusammen. Alles, alles Gut (allgemeiner Applaus). Nochmals ein Dankeschön für Ihr Kommen, Herr Landeshauptmann. Auf Wiedersehen. Die Frau Vizebürgermeisterin hat um das Wort gebeten. Bgm.-Stv.in Mag.a Dr.in Schröck: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank, hohes Haus, werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Ich möchte meine Wortmeldung jetzt mit etwas beginnen, was mich gestern und uns alle wahrscheinlich gestern sehr erschüttert hat. Es wissen sicher alle, es haben alle in den Zeitungen gelesen beziehungsweise haben wir es gestern schon erfahren, von unserem tragischen Zwischenfall im Sozialamt. Einer meiner leitenden Mitarbeiter ist gestern Opfer eines wirklich grauenhaften Verbrechens geworden. Ich habe ihn heute am Vormittag im Krankenhaus auf der Intensivstation besucht und kann Gott sei Dank sagen, dass es dem Herrn Ferstl den Umständen entsprechend ganz gut geht. Es geht ihm vor allem körperlich ganz gut, es ist vollkommen klar, dass er psychisch wahnsinnig angeschlagen ist im Moment, aber der Herr Ferstl, wer ihn kennt, und ich nehme an, viele in diesem Raum hier herinnen kennen den Herrn Ferstl, der ist ein Kämpfer, ein Steher und der wird auch dieses schwer traumatische Erlebnis von gestern, so glaube ich, ganz gut überstehen. Aber ich möchte ihm auch von dieser Stelle aus wirklich das Allerbeste Wünschen (allgemeiner Applaus). Ich möchte mich sehr herzlich bedanken für die Wahl zur Vizebürgermeisterin, die äußerst knapp ausgegangen ist. Für meine Fraktion war klar, dass, sollte es in den ersten drei Wahlgängen zu keiner Entscheidung kommen, womit ich, ehrlich gesagt, so nicht gerechnet habe, dass wir dann als drittstärkste Fraktion von unserem Nominierungsrecht Gebrauch machen. Wir sind bereit, wir sind dabei, Verantwortung in dieser Stadt zu übernehmen, wir haben das Stabilitätspapier ebenso wie auch die FPÖ und die ÖVP gemeinsam unterzeichnet. Ich habe bei einer Pressekonferenz letzte Woche betont, dass ich als Sozialstadträtin und bald auch Zuständige für zwei ganz neue Bereiche, Arbeit und Beschäftigung, verantwortlich bin für ein behutsames und gerechtes Haushalten. Es geht darum, jenen Projekten und Investitionen Vorrang zu geben, die die Menschen in unserer Stadt brauchen und die unsere Stadt insgesamt stärken können. Angesichts der finanziellen Situation, in der sich unsere Stadt befindet, werden wir alle nicht aus dem Vollen schöpfen können. Wir müssen einen sozial gerechten Weg gehen und dabei auch immer die Zukunft im Auge haben. Wir haben in diesem Stabilitätspapier festgehalten, dass Investitionen, primär neue Investitionen, primär in die Schaffung von Arbeitsplätzen, in den Bereich der Bildung, aber auch ganz klar in die Schaffung von Wohnraum zu setzen sind. Und wir müssen uns alle gemeinsam darauf konzentrieren und verständigen, was die Menschen in dieser Stadt wirklich brauchen und was, wie gesagt, uns Grazerinnen und Grazer nachhaltig stärken kann. Dort, wo gespart werden muss, soll das Sparen wirklich sozial gerecht passieren. In der Gebührenpolitik zum Beispiel, da werden wir ein Modell erarbeiten, das Bezieherinnen und Bezieher von geringem Einkommen nicht gefährden soll. Das garantiert, dass diejenigen, die ohnedies schon jeden Monat zittern und nicht wissen, wie sie über die Runden kommen, dass diese Menschen nicht weiter belastet werden. Und es wird auch notwendig sein, dass wir uns die Projekte, die jetzt schon beschlossen sind, dass wir uns die auch noch einmal ganz kritisch anschauen, wie gesagt, auch immer mit der Frage, was brauchen die Menschen und was stärkt unsere Stadt? In einem freien Spiel der Kräfte, in einer Situation, in der es keine Koalition gibt, sondern nur ein Übereinkommen über einen gemeinsamen finanziellen Rahmen, da denke ich, ist die Verantwortung jeder und jedes einzelnen Stadtrates und Stadträtin mehr gefordert, stärker gefragt. Wir müssen in den kommenden Jahren, glaube ich, noch viel stärker als je zuvor wirklich Vertrauen ineinander haben und auch fest daran glauben, dass jede und jeder Einzelne das Bestmögliche im jeweiligen Ressort machen will und den bestmöglichen Job für diese Stadt Graz machen will. Und es wird an uns allen liegen, nicht nur an den Dreien, die dieses Stabilitätspapier unterschrieben haben, sondern an uns allen auch hier im Gemeinderat, dass wir intensiv miteinander kommunizieren und gemeinsam einen bestmöglichen Haushalt dieser Stadt verantworten können. Wir wurden alle gewählt und damit sind wir automatisch in dieser Verantwortung. Und ich muss sagen, ich finde die Kritik, die in den letzten Tagen vorwiegend von der grünen Fraktion gekommen ist, für nicht ganz nachvollziehbar. Die Kritik hatte gelautet, dass es keinen Inhalt gibt, dass es nur ein Agreement, einen Rahmen gibt. Aber da denke ich mir, nutzen doch bitte alle jetzt ihre Möglichkeiten, es ist jetzt an jedem Stadtrat, an jeder Stadträtin, den bestmöglichen Job, wie gesagt, zu machen und es gibt kein Koalitionspapier, das einem vorschreibt, was im Ressort zu tun ist, wo man selber vielleicht gar nicht mitgesprochen hat, so wie das in der Vergangenheit der Fall war. Die Situation, die wir jetzt haben, ist tatsächlich ganz neu und die ist herausfordernd für uns alle und darum liegt es an uns allen, bestmöglich mit dieser Situation umzugehen. Und ja, wir werden viel diskutieren, wir werden auch sicher viel streiten, das gehört selbstverständlich auch dazu, aber ich glaube, wir sind wirklich alle dafür verantwortlich, dass wir eben nicht in diesem Streit verharren, dass wir uns nicht in eine Opferrolle zurückziehen und dann jammern, sondern dass es an uns allen liegt, Lösungen vor Augen zu haben und einen Kompromiss, und im besten Fall einen Konsens, zu finden. Und die anstehenden Probleme dieser Stadt, die da sind, auch wirklich gemeinsam zu lösen. Es gilt zum Beispiel, die hohe Lebensqualität, die in unserer Stadt ja nachgewiesen da ist, nachhaltig zu erhalten. Es gilt aber auch dem Problem, dass viele Menschen keinen leistbaren Wohnraum mehr finden, dieses Problem zu lösen und dem etwas entgegenzusetzen und auch die lange Wartezeit, die es bei Gemeindewohnungen gibt, diese Wartezeit dringend zu verkürzen. Es gilt, Arbeitsplätze zu schaffen, Lehrstellen anzubieten und damit zu verhindern, dass junge Menschen nach der Pflichtschule in ein Loch fallen und ihnen Möglichkeiten und Lösungen geben. Es gilt, den Zusammenhalt und die Zivilcourage in unserer Stadt zu stärken. Es gilt, die Stadt in allen Bereichen, nicht nur in den touristischen Gebieten, sondern in allen Bereichen so zu gestalten, dass die Menschen gerne hier leben und dass sie sich hier wohlfühlen. Es gilt, Freiräume für Jugendliche und Kinder zu schaffen, aber auch Bildungs- und Betreuungsinstitutionen in bestmöglichem Zustand zur Verfügung zu stellen. Es gilt, eine lebendige und einzigartige Kunst- und Kulturszene, für die unsere Stadt geschätzt wird, abzusichern und zu stärken. Es gilt, eine Stadt zu sein, in der Männer und Frauen die gleichen Möglichkeiten haben. Es gilt, auch eine Stadt zu formen und politisch aufzustellen, in der pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen keine Angst haben und sich auf ein sicheres soziales Netz verlassen können. Es geht, vielleicht kurz gesagt, darum, eine Stadt zu haben, die die Menschen als ihre eigene Stadt empfinden, in der sie sich nicht verdrängt fühlen, eine Stadt, in der alle ein gutes Leben führen können. Und ich glaube, das sind die Ziele, auf die wir uns hier in diesem Raum, aber auch im Stadtsenat, in der Stadtregierung, auf die wir uns immer wieder verständigen und einigen müssen und ich glaube, auf diese Ziele können wir uns alle gemeinsam einigen. Wie gesagt, vor uns steht ein intensiver Kommunikations-, Diskussions-, aber auch sicher Kompromiss-, und wie gesagt, im besten Fall auch Konsensprozess und genau das, diese Ziele, die mache ich mir selber zum Ziel und ich möchte Sie alle einladen, bei diesem Prozess wirklich dabei zu sein und diese neue Chance, vor der wir jetzt alle stehen mit dieser Situation, dass wir diese Chance wirklich gemeinsam in dieser Stadt bestmöglich nützen, vielen Dank (Applaus SPÖ). Bgm. Mag. Nagl: Vielen Dank. Meine geschätzten Damen und Herren, ich habe jetzt eine Stadtregierung an meiner Seite, aber es gilt auch, ihnen Arbeit zuzuteilen, dies funktioniert über die Referatseinteilung. Berichterstatter: Bürgermeister Mag. Nagl Präs. 001850/2013/0001 Konstituierende Sitzung des Gemeinderates; Referatseinteilung Bgm. Mag. Nagl: Gemäß § 62 Abs. 3 des Statutes der Landeshauptstadt Graz von 1967 in der Fassung des Landesgesetzblattes Nummer 8/2012 hat der Gemeinderat über Vorschlag des Bürgermeisters jedem Mitglied des Stadtsenates bestimmte Gruppen von Geschäften zur Berichterstattung und Antragstellung im Stadtsenat zuzuweisen. Grundlage dieser Referatseinteilung ist die Geschäftseinteilung für den Magistrat, zuletzt kundgemacht im Amtsblatt Nummer 18 vom 19. Dezember 2012. Ich schlage vor, der Gemeinderat wolle den einzelnen Mitgliedern des Stadtsenates die nachstehenden Geschäftsgruppen – soweit es sich um solche des eigenen Wirkungsbereiches handelt – zur Berichterstattung und Antragstellung im Stadtsenat zuweisen. Beginnen möchte ich mit Stadtrat Detlev Eisel-Eiselsberg. Stadtrat Detlev E i s e l - E i s e l s b e r g Magistratsdirektion • MD-Integrationsreferat A 6 – Amt für Jugend und Familie nur hinsichtlich Kinderbildung und -betreuung (Kinderkrippen, Kindergärten und Schülerhorte) A 13 – Sportamt A 16 – Kulturamt nur hinsichtlich 0.4 Hauptgruppe Stadtbibliotheken Stadtschulamt Stadtrat Univ.-Doz. Dipl.-Ing. Dr. Gerhard R ü s c h A 1 – Personalamt A 8 – Finanzdirektion A 8/2 – Abteilung für Gemeindeabgaben A 8/3 – Abteilung für Rechnungswesen A 8/4 – Abteilung für Immobilien A 10 – Stadtbaudirektion nur hinsichtlich 8. Hauptgruppe BürgerInnenbeteiligung und Projektinformation A 15 – Amt für Wirtschafts- und Tourismusentwicklung ausgenommen 05 Hauptgruppe Jugendbeschäftigung Stadträtin Elke K a h r A 17 – Bau- und Anlagenbehörde in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches ausgenommen 11. Hauptgruppe Angelegenheiten nach dem Stmk. Veranstaltungsgesetz A 21 – Amt für Wohnungsangelegenheiten Inklusive Siedlungsbetreuung und Gemeinwesensarbeit Büro für Frieden und Entwicklung nur hinsichtlich Nachbarschaftsservice, Stadtteil- und Bezirksarbeit sowie Gemeinwesensarbeit inklusive dazugehörige Integrationsarbeit Bürgermeisterstellvertreterin Mag.a Dr.in Martina S c h r ö c k A 5 – Sozialamt inklusive Arbeit und Beschäftigung ausgenommen Verwaltungsstrafen A 6 – Amt für Jugend und Familie ausgenommen Kinderbildung und -betreuung (Kinderkrippe, Kindergarten und Schülerhorte) und Verwaltungsstrafen soweit es nicht Beratungsgespräche und Gruppenarbeit gemäß § 17 Abs. 1 Stmk. Jugendschutzgesetz betrifft A 15 – Amt für Wirtschafts- und Tourismusentwicklung nur hinsichtlich 05. Hauptgruppe Jugendbeschäftigung A 16 – Kulturamt nur hinsichtlich 06 . Hauptgruppe Wissenschaftspflege und Fachhochschulen Kindermuseum Frida&Fred Stadtrat Mag. (FH) Mario E u s t a c c h i o Magistratsdirektion • MD-Sicherheitsmanagement nur hinsichtlich 03. Hauptgruppe Ordnungswache Präsidialabteilung nur hinsichtlich 11. Hauptgruppe Übertretungen in Verwaltungsstrafsachen A 2 – BürgerInnenamt ausgenommen 8. Hauptgruppe Ehrungen durch die Stadt A 5 – Sozialamt nur hinsichtlich Verwaltungsstrafen A 6 – Amt für Jugend und Familie nur hinsichtlich Verwaltungsstrafen ausgenommen Beratungsgespräche und Gruppenarbeit gemäß § 17 Abs. 1 Stmk. Jugendschutzgesetz A 7 – Gesundheitsamt nur hinsichtlich 11. Hauptgruppe Lebensmittelangelegenheiten 12. Hauptgruppe Angelegenheiten des VerbraucherInnenschutzes 13. Hauptgruppe Tiergesundheit 14. Hauptgruppe Lebensmittel und sonstige Produkte tierischer Herkunft 15. Hauptgruppe Verschiedene Veterinärangelegenheiten A 10/1 – Straßenamt inklusive Servicevereinbarung „Straße“ mit der Holding Graz – Kommunale Dienstleistungen GmbH im Wege über das Auftragsmanagement der Stadtbaudirektion A 10/8 – Abteilung für Verkehrsplanung A 17 – Bau-und Anlagenbehörde in allen Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches zuzüglich 11. Hauptgruppe Angelegenheiten nach dem Stmk. Veranstaltungsgesetz Geriatrische Gesundheitszentren Grazer Parkraum Service (Eigenbetrieb) GPS GmbH Stadträtin Lisa R ü c k e r A 7 – Gesundheitsamt ausgenommen 11. Hauptgruppe Lebensmittelangelegenheiten 12. Hauptgruppe Angelegenheiten des VerbraucherInnenschutzes 13. Hauptgruppe Tiergesundheit 14. Hauptgruppe Lebensmittel und sonstige Produkte tierischer Herkunft 15. Hauptgruppe Verschiedene Veterinärangelegenheiten A 16 – Kulturamt ausgenommen 04. Hauptgruppe Stadtbibliotheken 0.6 Hauptgruppe Wissenschaftspflege und Fachhochschulen Kulturbeteiligungen: Graz Museum, Steirische Herbst GmbH, Universalmuseum Joanneum GmbH, Theaterholding ohne Eigentümervertretung im Lenkungsausschuss A 23 - Umweltamt Bürgermeister Mag. Siegfried N a g l Bürgermeisteramt • inklusive Menschenrechtsbeirat und Interreligiöser Beirat Magistratsdirektion ausgenommen • MD – Integrationsreferat • MD – Sicherheitsmanagement 03. Hauptgruppe Ordnungswache Präsidialabteilung • inklusive MigrantInnenbeirat ausgenommen 11. Hauptgruppe Übertretungen in Verwaltungsstrafen A 2 – BürgerInnenamt nur hinsichtlich 8. Hauptgruppe Ehrungen durch die Stadt A 10 – Stadtbaudirektion • inklusive Stadtteilmanagement ausgenommen 9. Hauptgruppe Bürgerinnenbeteiligung und Projektinformation A 10/5 – Abteilung für Grünraum und Gewässer A 10/6 – Stadtvermessungsamt A 14 – Stadtplanungsamt Abteilung für Katastrophenschutz und Feuerwehr Büro für Frieden und Entwicklung ausgenommen Nachbarschaftsservice, Stadtteil- und Bezirksarbeit sowie Gemeinwesensarbeit. Ich ersuche die Mitglieder des Gemeinderates, die mit diesem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig angenommen. Bestellung der Verwaltungsausschüsse, der Berufungskommission, der vorberatenden Gemeinderatsausschüsse und des Kontrollausschusses, die Festsetzung ihres Wirkungskreises und der Anzahl ihrer Mitglieder sowie der Wahl der Mitglieder in die Ausschüsse Bgm. Mag. Nagl: Meine geschätzten Damen und Herren! Ich komme nun zu einer Mitteilung. Es geht um die Bestellung der Verwaltungsausschüsse, der Berufungskommission, der vorberatenden Gemeinderatsausschüsse und des Kontrollausschusses, die Festsetzung ihres Wirkungskreises und die Anzahl ihrer Mitglieder sowie die Wahl der Mitglieder in die Ausschüsse. Es haben alle Fraktionen von uns diese Mitteilung bekommen, sie stammt vom 25.1.2013 und regelt all diese Belange unserer Ausschüsse. Ich werde, bevor ich jetzt diese Leseübung mache, Ihnen vorschlagen, dass wir das en bloc so beschließen, möchte allerdings auch festhalten, dass in den jeweiligen Ausschüssen dann die Vorsitzführungen separat noch zu wählen sind. Gibt es dagegen einen Einwand, dass das gleich en bloc aufgrund dieser Ihnen zugemittelten Unterlage gleich gemacht wird? Wenn es keinen Einwand gibt, dann darf ich bitten um ein Zeichen mit der Hand, wer für diese Bestellung in den Ausschüssen und für die Anzahl der Mitglieder ist. Die Mitteilung wurde einstimmig angenommen. Wahl der vom Gemeinderat aus seiner Mitte in die gemeinderätliche Personalkommission zu entsendenden Mitglieder Bgm. Mag. Nagl: Wir kommen jetzt zum nächsten Stück, das ist Wahl der vom Gemeinderat aus seiner Mitte in die gemeinderätliche Personalkommission zu entsenden Mitglieder. Gemäß § 47 Gemeinde-Personalvertretungsgesetz 1994 sind vom Gemeinderat für die Dauer seiner Funktionsperiode entsprechend dem Stärkeverhältnis der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen aus seiner Mitte neun Dienstgebervertreter in die gemeinderätlichen Personalkommission zu wählen. Die acht DienstnehmerInnenvertreter werden auf die Dauer der Funktionsperiode der Personalvertreter vom Zentralausschuss entsprechend dem Verhältnis der in der Personalvertretung vertretenen Wählergruppen namhaft gemacht. Daher hat der Gemeinderat für seine Funktionsdauer neuen aus seiner Mitte zu entsende Mitglieder und Ersatzmitglieder zu wählen, wozu von den Klubs der im Stadtsenat vertretenen Wahlparteien folgende Vorschläge erstattet wurden: Als Mitglieder: Frau Gemeinderätin Regina Lammer, Mag. Andreas Molnar, Harry Pogner, Peter Stöckler, Christian Sikora, Kurt Luttenberger, Andreas Martiner, Mag. Armin Sippel und Dr. Gerhard Wohlfahrt. Als Ersatzmitglieder: Daniela Gmeinbauer, Ingrid Heuberger, Univ.-Prof.in Dr.in Daisy Kopera, Sissi Potzinger, Elke Kahr, Martina Thomüller, Mag. Gerald Haßler, Ing. Roland Lohr und Frau Mag.a Andrea Pavlovec-Meixner. Die Mitglieder des Gemeinderates, die diesem Vorschlag zustimmen, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. Die Mitteilung wurde einstimmig angenommen. Bestellung von Mitgliedern des Gemeinderates zur Prüfung der Verhandlungsschrift Bgm. Mag. Nagl: Gemäß § 53 Abs. 3 unseres Statutes ist die Verhandlungsschrift über jede Sitzung des Gemeinderates von einem vom Gemeinderat bestellten Mitglied des Gemeinderates zu prüfen und von diesem, vom Vorsitzenden sowie vom Schriftführer zu unterzeichnen. In Ausführung dieser Bestimmung legt § 34 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat fest, dass der Gemeinderat zu diesem Zweck mehrere Mitglieder aus seiner Mitte bestimmt, die sich in dieser Aufgabe abwechseln. Es hat sich in der abgelaufenen Gemeinderatsperiode als zweckmäßig erwiesen, für die Funktionsdauer des neu gewählten Gemeinderates drei Mitglieder des Gemeinderates als Schriftprüfer oder Schriftprüferin und drei Mitglieder als deren Stellvertreterin oder Stellvertreters zu bestellen. Ich schlage daher vor als Schriftprüfer und Schriftprüferin und deren StellvertreterIn folgende Personen: Als Schriftprüferin oder Schriftprüfer: Sissi Potzinger Waltraud Haas-Wippel Andrea Michaela Schartel Als Stellvertreter oder Stellvertreterin: Martina Kaufmann Andreas Martiner Berno Mogel Die Mitglieder des Gemeinderates, die diesem Vorschlag zustimmen, bitte ich jetzt auch um ein Zeichen mit der Hand. Die Mitteilung wurde einstimmig angenommen. Berichterstatter: Bürgermeister Mag. Nagl Präs. 057453/2012-0004 Vertretung des Bürgermeisters durch die Stadtsenatsmitglieder beim Vollzug der Beschlüsse der Kollegialorgane Bgm. Mag. Nagl: § 56 Abs. 4 des Statutes bestimmt, dass der Bürgermeister jeden Beschluss eines Kollegialorganes in der von diesem angegebenen Art vollziehen zu lassen hat. Gemäß § 62 Abs. 5 des Statutes kann der Gemeinderat über Antrag des Bürgermeisters beschließen, dass die Stadtsenatsmitglieder in bestimmten Geschäften den Bürgermeister in dieser Obliegenheit zu vertreten haben. In diesem Falle können die Stadtsenatsmitglieder den Vorständen und Leitern der zuständigen Abteilungen und Dienststellen auch nähere Weisungen hinsichtlich des Vollzuges dieser Beschlüsse erteilen. Der Bürgermeister ist trotzdem jederzeit berechtigt, die diesbezügliche Befugnis in einzelnen Fällen selbst auszuüben. Zum Zwecke einer raschen Verwaltungsabwicklung stelle ich daher gemäß § 62 Abs. 5 unseres Statutes den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen: Die Stadtsenatsreferentinnen und -referenten haben in den ihr Referat betreffenden Geschäften den Bürgermeister in seiner Obliegenheit, jeden Beschluss eines Kollegialorganes in der von dieser angegebenen Art vollziehen zu lassen, zu vertreten. Gibt es hier einen Einwand? Das ist nicht der Fall. Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig angenommen. Unvereinbarkeitsbestimmungen des § 32 des Statutes Bgm. Mag. Nagl: Gemäß § 32 des Statutes der Landeshauptstadt Graz können Mitglieder des Stadtsenates nicht gleichzeitig der Landesregierung als Mitglieder angehören. Die Betätigung der Stadtsenatsmitglieder in der Privatwirtschaft unterliegt den Beschränkungen des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes des Bundes. Dessen § 4 bestimmt, dass Stadtsenatsmitglieder während ihrer Amtstätigkeit keine leitende Stellung in einer Aktiengesellschaft, einer auf den Gebieten des Bankwesens, des Handels, der Industrie oder des Verkehrs tätigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Sparkasse einnehmen dürfen. Insbesondere dürfen sie weder Mitglied des Vortandes oder Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft, Geschäftsführer oder Mitglied des Aufsichtsrates einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung der bezeichneten Art noch Mitglied des Vorstandes oder Sparkassenrates einer Sparkasse sein, ausgenommen bei Gemeindesparkassen. Mitglieder des Stadtsenates können jedoch gemäß § 5 des Unvereinbarkeitsgesetzes die oben erwähnten Stellen unter folgender Voraussetzung bekleiden: 1. Wenn der Bund an dem betreffenden Unternehmen beteiligt ist und die Bundesregierung erklärt, es sei im Interesse des Bundes gelegen, dass sich die in Betracht kommende Person in der Leitung des Unternehmens betätigte, oder 2. wenn das Land oder die Stadt Graz an dem betreffenden Unternehmen beteiligt ist und die Landesregierung oder der Stadtsenat erklärt, es sei im Interesse des Landes oder der Stadt gelegen, dass sich die in Betracht kommende Person in der Leitung des Unternehmens betätigt. Bekleiden Stadtsenatsmitglieder eine den Unvereinbarkeitsbestimmungen unterliegende Stelle in der Privatwirtschaft, so haben sie hiervon dem Gemeinderat unter Angabe der sich aus dieser Betätigung ergebenden Bezüge innerhalb eines Monates nach ihrer Angelobung beziehungsweise nach Berufung auf eine solche Stellung Mitteilung zu machen. Der Gemeinderat hat sodann binnen drei Monaten über die Erteilung oder Verweigerung der Zustimmung zur angezeigten Betätigung in der Privatwirtschaft zu entscheiden. Ich richte daher an die neu gewählten Stadtsenatsmitglieder das Ersuchen, mir für den Fall, dass die Unvereinbarkeitsbestimmungen im Sinne des § 32 des Statutes zutreffen sollten, dies innerhalb Monatsfrist schriftlich bekannt zu geben, worauf ich das weitere Verfahren einleiten werde. Festsetzung der Termine der ordentlichen Sitzungen des Gemeinderates im Jahr 2013 und der ersten ordentlichen Sitzung im Jahr 2014 Bgm. Mag. Nagl: Jetzt kommen wir zur Festsetzung der Termine der ordentlichen Sitzungen des Gemeinderates im heurigen Jahr und der ersten ordentlichen Sitzung im Jahr 2014. Gemäß § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat setzt der Gemeinderat über Vorschlag des Bürgermeisters zu Beginn eines jeden Jahres die Termine der ordentlichen Gemeinderatssitzungen für das laufende Jahr sowie den Termin der ersten ordentlichen Sitzung für das kommende Jahr fest. Ich schlage vor, die Sitzungen des Gemeinderates an folgenden Tagen stattfinden zu lassen: Donnerstag, 28. Februar 12.00 Uhr Donnerstag, 21. März 12.00 Uhr Donnerstag, 25. April 12.00 Uhr Donnerstag, 16. Mai 9.00 Uhr Budget-Gemeinderat Donnerstag, 13. Juni 12.00 Uhr Donnerstag, 4. Juli 12.00 Uhr Gemeinderatsferien Donnerstag, 19. September 12.00 Uhr Donnerstag, 17. Oktober 12.00 Uhr Donnerstag, 14. November 12.00 Uhr Montag, 9. Dezember 9.00 Uhr Budget-Gemeinderat Donnerstag, 23. Jänner 2014 12.00 Uhr Ich ersuche die Mitglieder des Gemeinderates, die mit diesem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. Die Mitteilung wurde einstimmig angenommen. Bgm. Mag. Nagl: Meine geschätzten Damen und Herren! Ich bin froh, dass ich eine von Ihnen gewählte Stadtregierung an meiner Seite habe. Wir werden unser Bestes auch in den kommenden fünf Jahren zum Wohle dieser Stadt Graz geben. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, die Sie die Ehre haben, hier im Gemeinderat auch diese Funktion wahrzunehmen und freue mich im Besonderen auch auf eine weitere Zusammenarbeit mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und mit Ihnen, werte Medienvertreter. Ich darf mich für den Besuch dieser Sitzung auch bei unseren Zuhörerinnen und Zuhörern bedanken. Schließe die Sitzung und wünsche eine erfolgreiche Periode. Damit ist die konstituierende Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz beendet. Bürgermeister Mag. Siegfried N a g l schließt die Sitzung des Gemeinderates um 15.20 Uhr. Die Vorsitzenden: Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl Gemeinderätin Gerda Gesek Der Schriftführer: Die Schriftprüferin: Wolfgang Polz GR.in Sissi Potzinger Protokoll erstellt: Heidemarie Leeb 1 Konstituierende Gemeinderatssitzung vom 24. und 25. Jänner 2013